"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Aus einer treffenden Charakterisierung der Piratenpartei aus der neuen Avanti:

„Gründer der schwedischen Piratpartiet (Die Piratenpartei) ist IT-Klein-Unternehmer Rick Falkvinge. Noch während seines Studiums war er Mitglied der bürgerlichen, neoliberalen Moderata samlingspartiet (Die gemäßigte Sammlungspartei), die heute den Regierungschef stellt. Der Europaabgeordnete und ebenfalls IT-Klein-Unternehmer Lars Christian Engström war bis zu seinem Eintritt in die Piratpartiet Mitglied der liberalen Folkpartiet liberalerna. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl für die niedersächsische Piratenpartei ist ebenfalls IT-Klein-Unternehmer. Der selbstständige Programmierer ist Teil des modernen Kleinbürgertums. In seiner ökonomischen Existenz wird er zwischen absoluter Prekarität und unerwartetem Reichtum hin- und hergeworfen. Deshalb betrachtet er instinktiv die Software- und Musik-Konzerne als seine Feinde. Denn genau diese sind es, die von der aktuellen Entwicklung der Eigentums- und Patentgesetzgebung profitieren. Da es der bürgerliche Staat ist, der die Eigentumsrechte der Konzerne schützt und ausbaut, betrachtet der moderne Kleinbürger auch diesen als Bedrohung, ohne sich jedoch von ihm lossagen zu können. Die politische Strategie der Piraten erschöpft sich so im vornehm bürgerlichen Geschäft des Parlamentarismus.

…

Einzig der offene Sexismus des heutigen Männerbundes erinnert an die rauhen Sitten der Piraten von einst. Die ständigen sexistischen Sprüche („Ich bin eine Aufmerksamkeitsnutte.“) können auf den Aufnahmen des Bundesparteitags (z. B. www.zaplive.tv) nachvollzogen werden. Ob die Piratenpartei überhaupt Piratinnen in ihren Reihen zählt, ist unbekannt.“

Via Entdinglichung

Am 29. August 2009 verstarb Horst Stowasser, ein Anarchist, Aktivist und unermüdlicher Propagandist für eine herrschaftsfreie Alternative. Seine Bücher waren, sind und werden auch in Zukunft für viele Menschen einer der ersten Kontakte mit dem Anarchismus sein. Wir kämpfen weiter dafür, dass seine Träume Wirklichkeit werden. Es lebe die Anarchie!
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Video auf Analyse Kritik Aktion mit "Les Anarchistes" von Leo Ferre

WAS EIN ANARCHIST IST, weiß jeder: ein gewalttätiger Mensch, ein Terrorist zumeist, außerdem schmuddelig, die Unordnung liebend, Chaos verbreitend wo er geht und steht. Seine Lieblingsbeschäftigung besteht im Werfen von Bomben, die er üblicherweise unter einem wallenden, schwarzen Umhang verbirgt, das Gesicht von einem aus der Mode gekommenen Schlapphut verdeckt. Notfalls greift er auch zu Dolch oder Revolver – Hauptsache, er kann seinen Blutdurst stillen.
Oder aber er ist krank, erblich gar. Ein wissenschaftliches Standardwerk des 19. Jahrhunderts definiert Anarchisten schlicht als »Idioten oder angeborene Verbrecher, die noch dazu allgemein humpeln, behindert sind und asymmetrische* Gesichtszüge tragen«. Anarchie als Geisteskrankheit also – das erklärt und entschuldigt alles.
Sodann die Variante der Verblendung: Anarchisten seien »kleinbürgerliche Chaoten«, die den »objektiven Gang der Geschichte« noch nicht erkannt hätten; lauter zwar in ihren Absichten, aber letztendlich doch »voluntaristische* Helfershelfer der Konterrevolution«. Deshalb gehörten sie als »Linksabweichler« auch am besten »liquidiert«. Diese Tonart schlugen in der Vergangenheit mit Vorliebe Marxisten aller Richtungen an, die inzwischen angesichts des Scheiterns ihrer ›objektiven Geschichtswahrheiten‹ jedoch in Schweigen verfallen sind.
Schließlich die moderne Definition – eine Mischung aus Psychoanalyse und Düsternis: Anarchisten wären demnach frühkindlich geschädigte Psychoten*, die ihre privaten Probleme in abgrundtiefen Haß auf die Gesellschaft umwandeln und sich zur Rechtfertigung eine ›Philosophie des Nichts‹ schmiedeten. Sie seien ebensosehr zu bedauern wie zu bekämpfen.
Tragisch, niemand scheint sie lieb zu haben, die Anarchisten.
Sie ahnen schon, all dies ist Unsinn, und Sie ahnen richtig. Das macht die Sache allerdings nicht einfacher, denn eine korrekte Definition ist schon deshalb schwierig, weil Anarchismus keine einheitliche Bewegung ist, sondern eine vielfältige und damit auch widersprüchliche.

Horst Stowasser „Freiheit Pur“

Seit dem putschartigen Wahlbetrug zugunsten des erzkonservativen Fundamentalisten Mahmood Ahmadinedschad geht es im Iran drunter und drüber. Eine Freiheitsbewegung hat sich erhoben, um gegen die illegitimen Machtverhältnisse binnen der islamischen Republik anzukämpfen. Interessant ist zunächst eine Autopsie dieser Bewegung. Welche gesellschaftlichen Schichten sind darin vertreten? Ein Blick auf die aktuellste Alterspyramide gibt schon viel her. Demnach sind 70 % der Bevölkerung im Iran nicht älter als 35 Jahre alt. Dass diese Bewegung, vor allem in ihrer Anfangsphase, größtenteils von der Dynamik der jungen Menschen getragen wird, bestätigen auch die Listen der Vermissten, Verhafteten und Getöteten. Was aus den zahlreichen Amateuraufnahmen – den einzigen Quellen aus dem Kommunikationsfriedhof Iran – weiterhin heraussticht, ist die Tatsache, dass unabhängig vom Wohl -  und Bildungsstand Menschen aus allen Kreisen bei den Protesten vertreten sind.

Ein Blick auf die Verhältnisse vor der Präsidentschaftswahl hilft, die aktuellen Ereignisse besser zu greifen. In der Ära Ahmadinedschad häufte sich eine wirtschaftliche Misere, wie z.B. die Inflation oder die immer noch hohe Arbeitslosigkeit, neben die andere. Begünstigt wurde dies durch Ahmadinedschads Kuschelpolitik, in welche er sämtliche Freunde und Verwandte als nette Geste mit bedeutenden Ministerposten beglückte. Seine aggressive, teilweise schwer ernst zu nehmende diplomatische Einstellung verursachte zudem zunehmende außenpolitische Isolation. Hinzu kommt die steigende soziale Unzufriedenheit innerhalb des Irans, der Hauptfaktor und Auslöser des ganzen Prozesses. Am auffälligsten waren dabei die erhöhte Anzahl von Polizei- sowie Milizenkräften und eine damit steigende Alltagsrepression. In diesem Rahmen verstärkte der paranoide Alt- und Neupräsident präventiv die Überwachung an iranischen Hochschulen enorm. Er ließ Unis verschärfter gegen DissidentInnen vorgehen, um soziale Unruhen, welche seinem Erachten nach ausschließlich durch StudentInnen angezettelt werden, schon im Keim zu ersticken. Als Antwort darauf sind die sozialen Bewegungen erstarkt, da die politischen, sowieso sehr zerbröselten StudentInnenverbindungen zwar zerschlagen wurden, die AktivistInnen sich aber in außerstudentischen Bewegungen – insbesondere die der Frauen und ArbeiterInnen – mit einbrachten. So war es ironischer weise unter der Ära jenes kontrollwahnsinnigen Unterdrückers Ahmadinedschad, dass wutgeladene Gruppierungen aus der APO sich in Öffentlichkeitsarbeit teilweise radikal gegen das System äußerten. Trotz steigender Repression und Verfolgung kam es gehäufter denn je zu Protestkundgebungen, Streiks und zum ersten Mal in der Geschichte der islamischen Republik zu mehreren, effektiven Gewerkschaftsgründungen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass IranerInnen weltweit mit einer Rekordbeteiligung von knapp 85% zu den Wahlurnen gestürmt sind. In jenem Juni 2009 bestand die Möglichkeit, Ahamdinedschad in einem Kraftakt abzuwählen – ein bis dato nie dagewesenes Phänomen in der Geschichte der islamischen Republik - und die Verhältnisse zu verbessern. Doch vergessen wir eines nicht: der allmächtige Wächterrat im islamischen Iran lässt neben verdächtiger Wahldurchführung lediglich Kandidaten antreten, die durch ein strenges Auswahlverfahren kommen. Und aufgrund dieser Tatsache kommt es schon zum ersten Missverständnis: auch der diesjährige Spitzenkandidat, Mir Hossein Mussawi, stellte nie den großen Reformhelden, wie einst der gescheiterte Chatami, dar. Ganz im Gegenteil trägt er eine Vergangenheit mit sich: Als Khomeinis erster Premierminister der islamischen Republik sieht er sich selbst nach wie vor als „Säule der islamischen Revolution“ von 1979. Unter ihm trat die die sog. Kulturrevolution in Kraft, ein Bündel von Gesetzen und Vorschriften (u.a. die Kopftuchpflicht), welches insbesondere Frauen und Minderheiten diskriminiert.

Nicht zu vergessen ist seine maßgebliche Anteilnahme an den Massenhinrichtungen in den 80ern, als der Klerus zig Tausende politische Gefangene per Mord beseitigte. Nach jüngster Eigenaussage war seine Zeit als Premier, geprägt von Mord, Terror und Hinrichtung, die „stabilste Ära der islamischen Republik“. Dieses Jahr verfolgte Mussawi lediglich das Ziel, durch reformistisches Verhalten die durch Ahmadinedschad aufgebrachte Bevölkerung zu stillen, um so das Grundgerüst der islamischen Republik zu festigen.

Die Menschen im Iran waren stets über die Person Mussawi aufgeklärt, schließlich haben sie ihn als Premier teilweise miterlebt. In erster Linie handelt es sich bei der sog. Grünen Welle um Protestwähler gegen den erzkonservativen Islam-Fanatiker und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad. Jener Mussawi spielt bei dieser Präsidentschaftswahl die Rolle eines ungewöhnlichen Phänomens. Natürlich befindet sich unter seinen WählerInnen ein Teil, welcher tatsächlich vollstes Vertrauen in ihn steckt. Doch eine anfängliche Minderheit sah den Ex-Premierminister als Mittel zum Zweck. Auch sämtliche vorhin erwähnte, linksgerichtete AktivistInnen stimmten trotz seiner düsteren Vergangenheit für ihn. Sie hingegen sahen in Mussawi nichts weiter als einen Mediator und planten, seine Wahlversprechen als Freiraumschaffung zu nutzen, um mehr soziale Bewegungsflexibilität zu erlangen und so schließlich das islamische System an sich in Frage stellen zu können. Diese Minderheit von Andersdenkenden nimmt mit zunehmender Brutalität seitens des Staatsapparates in der Tendenz zu. Handelte es sich anfangs um auf den Wahlbetrug bezogene Parolen wie „Wo ist meine Stimme?“, richtet sich der Schrei der DemonstrantInnen mehr und mehr gegen die Schuldigen ganz oben. So lösen Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“, „Nieder mit Khamenei“, oder vereinzelt gar „Nieder mit der islamischen Republik“ die anfänglichen Wahlbetrugsbeschwerden ab.

Mussawi ist somit nicht – wie fälschlicherweise oft behauptet – der Kopf der Bewegung. Viel mehr benutzt dieses dezentrale Bündnis ihn und andere prominente, sympathisierende Prominente aus dem politischen System als eine Art Legitimationsschild. Wenn Mussawi zu Demos aufruft, folgen die dann in Massen anwesenden ProtestlerInnen nicht dem Ruf des oft als „Helden der Bewegung“ Gepriesenen; viel mehr nutzen sie diese Gelegenheit einer offiziellen, deswegen nicht so einfach niederzuknüppelnden Versammlung zur Vernetzung untereinander. In diesem Sinne wurden einige andere seiner Aussagen, wie beispielsweise seine „bedingungslose Distanzierung von GewalttäterInnen“, gekonnt übergangen. Mussawi führt diese Bewegung nicht, die Bewegung führt ihn.

Analytisch gesehen stehen die FreiheitskämpferInnen im Iran noch vor viel Arbeit. Diese Bewegung besteht momentan aus einem breiten Bündnis, welches sich im Kampf gegen die bestehenden, polizeistaatlichen Verhältnisse einigt und als geschlossene Faust punktuell und konzentriert gegen jene vorgeht. Doch sobald diese Faust aufgrund von internen Uneinigkeiten – welche natürlicherweise früher oder später definitiv vorliegen werden – zu erschlaffen droht, müssen sich die einzelnen Finger strecken und das System synchron von mehreren Seiten angreifen. Es liegt nun in der Verantwortung der sozialen Bewegungen, sich in diese Finger zusammenzufinden und sich dauerhaft zu etablieren.

Denn eins ist klar: Auf kurz oder lang kann nur die Abschaffung der islamischen Republik, d.h. eines neoliberales, staatskapitalistisches Unterdrückungssystem mit repressiven paramilitärischen Organen, getarnt in einem demokratischen Mantel, der in einer Wahlinszenierung an die Öffentlichkeit gelangen soll, den Menschen im Iran die ersehnte Freiheit bringen.

Via: UIJSPA (Unabhängige iranische Jugend; StudentInnen u. politische AktivistInnen): www.uijspa.blogspot.com

Mit mehr als 200 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1. September vor 70 Jahren, mit dem ein verbrecherischer Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann, dem mehr als 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Eine Terminübersicht mit Suchfunktionen veröffentlicht das Netzwerk Friedenskooperative.

Die Veranstalter wenden sich gegen die heutigen Kriegseinsätze der Bundeswehr und reklamieren entschiedenes Engagement der deutschen Politik für politische Konfliktlösungen und zivile Konfliktbearbeitung. In einem gemeinsamen bundesweit verbreiteten Flyer begründen Friedensorganisationen ihre Forderung nach einem Abzug der Truppen aus Afghanistan und rufen auf, die Haltung der Bundestagskandidaten zum Krieg am Hindukusch auch bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

"Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!", hieß es nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch den Sieg der Alliierten im Mai 1945. "An diese zentralen Lehren müssen Parteien und Bundesregerierung dringend erinnert werden. Kriegseinsätze in aller Welt und eklatante Defizite im Vorgehen gegen neonazistische Umtriebe sind das Gegenteil", erklärt der Geschäftsführer der Friedenskooperative Manfred Stenner.

Gegen die mancherorts versuchte Vereinnahmung des Antikriegstags durch Neonazis wehren sich die Friedensgruppen vehement, so am 5. September in Dortmund mit Protestaktionen gegen deren "Nationalen Antikriegstag".

Den Kriegseinsatz in Afghanistan sehen die Gruppen der Friedensbewegung nach acht Jahren mit bisher mehr als 50.000 Todesopfern als völlig gescheitert und fordern einen generellen Paradigmenwechsel im Umgang mit Krisen und Konflikten. Allein mit großem zivilem Engagement in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung seien Fortschritte für Frieden und Entwicklung denkbar.

Die Antikriegstagsaktionen wenden sich u.a. auch gegen den Irakkrieg und fordern Engagement für eine politische Lösung im Schlüsselkonflikt Israel/Palästina. Und nicht erst seit der Vision Präsident Obamas für eine atomwaffenfreie Welt wird von der Bundesregierung der Abzug der letzten verbliebenen Atombomben aus dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel verlangt. Den deutschen Verzicht auf diese "nukleare Teilhabe" will die Friedensbewegung mit einer groß angelegten Kampagne bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai nächsten Jahres erreichen.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 28.08.2009.

(Hamburg / PPA) Offenbar ist der als "Blogdiktator" bekanntgewordene "Comandante en Jefe" von trueten.de in einen Bestechungsskandal verwickelt. Er ließ sich von seinem Schwiegersohn mit einem Stück Schokolade schmieren. Erst vor kurzem wurden Details über seine geheimen & perversen Sexualpraktiken bekannt, über die sich die Twittergemeinde pikiert zeigte. Bereits zuvor wurden Kritiken aus der linksradikalen Szene am ausschweifenden Urlaubsleben des Blogdiktators laut, der sich im September 2001 sogar einen Urlaub in den USA leisten konnte.

Gleichzeitig wurde der vermutliche Aufenthaltsort des "Pantoffelpunk" bekannt. Dieser wird seit Wochen von autonomen Milizen des Blogdiktators gefangen gehalten. Allerdings gibt es inzwischen trotz anders lautender Meldungen kaum noch Hoffnung auf eine Rückkehr aus dem Schweizer Gulag. Erste Blogger haben daher Abstand von der Wahl der Piratenpartei genommen. Wen wundert's?



Comandante en Jefe und Wolfgang S. bei einer Stippvisite im Schweizer Ferienlager bei Familie Pantoffelpunk

Comandante en Jefe bei FDP Parteitag

Comandante en Jefe beim "Roten Blog"

Blogdiktator bei der Pressekonferenz anlässlich Auflösung der Piratenpartei vor der Roten Flora

Rede des Comandante en Jefe zur Befreiung in Vatikanstadt

Hartz IV muss weg - Sanktionen gegen Erwerbslose, die deren Existenzminimum bedrohen, erst recht. Auch dann, wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Gegen diese Sanktionen wendet sich ein vor kurzem gegründetes Bündnis.

Im Jahr 2008 wurden 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffenen unter 25 Jahre alt. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Hartz IV ist für die meisten ArbeiterInnen nur 12 Monate entfernt, egal, wie lange sie in die Arbeitslosenkassen eingezahlt haben. Dadurch wird durch Unternehmerverbände (auf deren Initiative hin Hartz IV überhaupt erst eingeführt wurde) und Politik ein enormer Druck auf (noch) Beschäftigte ausgeübt, die ständigen Angriffe auf erkämpfte soziale und politische Rechte sowie Löhne und Gehälter hinzunehmen. Gleichzeitig wurde "prekäre Beschäftigung" ausgeweitet. Demagogisch wurde durch die damalige Schröder Regierung behauptet, mit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen: Innerhalb von vier Jahren sollte die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbiert werden. Dieses vorgebliche Ziel konnte nicht annähernd erreicht werden. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit nicht erst in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise angestiegen und das einzige, das bekämpft wird, sind die Arbeitslosen. Und - je nach Gusto -  sind hier entweder die Alten für die Jungen oder umgekehrt für einander verantwortlich.

2006 wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. In über 97.000 Fällen wurden unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt...

Generell ist es an der Zeit, über eine Wirtschafts"ordnung" nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Behauptung abgelehnt wird, es sei kein Geld da.


Kurz & Kompakt  - das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen
Bericht in der Jungen Welt zum Bündnis: http://www.jungewelt.de/2009/08-14/051.php

Via trueten.de

Offenbar ist der Pantoffelpunk noch nicht aus dem Lager zurück? Dafür gibt es ein neues Lebenszeichen vom CeJ, der sich für die Piratenbekämpfung vor Hamburgs Küsten nun in volle Montur geworfen hat:

Heute vor 17 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

via trueten.de / redblog

Mumia Abu-Jamal akut von Todesstrafe bedroht - Widerstand wächst - Hoffnung auf neue U.S. Supreme Court Richterin Sotomayor

Die neue Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Sonja Sotomayor, hat gestern ihr erstes Urteil mit verfasst und gegen die Hinrichtung eines verurteilten Auftragsmörders gestimmt. Das gleiche Gericht hat vor drei Tagen im umstrittenen Fall des afro-amerikanischen Todestrakt Insassen Troy Davis eingelenkt und eine neue juristische Untersuchung unter Berücksichtigung der neuen Unschuldsbeweise angeordnet.
Im Fall des Journalisten Mumia Abu-Jamal allerdings hat der Supreme Court trotz massiver Hinweise auf die tatsächliche Unschuld Abu-Jamals abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen und damit den Weg für ein neues Verfahren frei zu geben. Über den noch offenen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinsetzung der Todesstrafe wird das Gericht in den nächsten Wochen entscheiden.
Damit ist das Leben Abu-Jamals, der seit 27 Jahren im Todestrakt sitzt, in akuter Gefahr.

Namhafte Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen der N.A.A.C.P. oder die Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP) verlangen von U.S. Justizminister Eric Holder, den Rassismus der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal zu untersuchen. [ http://www.iacenter.org/mumiapetition/ ]

Die Forderung nach endgültiger Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal und nach einem neuen, fairen Prozess wird immer lauter. Im April forderte Klaus Staeck, der Leiter der Akademie der Künste in Berlin in einer Podiumsveranstaltung und Mumias Anwalt Robert R. Bryan zusammen mit Frankreichs früherer Präsidentengattin Danielle Mitterand dazu auf, sich für Mumias Leben und Freiheit einzusetzen. Auch das US-amerikanische und bundesdeutsche P.E.N. Zentrum schlossen sich dem an. Amnesty International hat seine Forderung nach einem neuen Verfahren für Abu-Jamal erneut bekräftigt.

Seit Anfang Juli reist eine Infotour des Berliner FREE MUMIA Bündnisses und der Roten Hilfe e.V. durch die Bundesrepublik, um mit Interessierten vor Ort über konkreten Widerstand gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu nachzudenken.

Vereinbart wurde bisher ein dezentraler Aktionstag für den dritten Tag nach Bekanntgabe der Wiedereinsetzung der Todesstrafe. Einrichtungen der US-Regierung sollen spüren, dass von der neuen Regierung ein Einschreiten gegen den sich abzeichnenden Justizmord erwartet wird. Außerdem wird es im Falle eines Hinrichtungsbefehls eine bundesweite Demonstration am letzten Samstag davor zur Berliner US-Botschaft geben. Ähnliche Pläne gibt es in den USA, Griechenland, Frankreich und Mexiko.

Abu-Jamals Verteidigung ruft dazu auf, ihm in den Todestrakt zu schreiben. Jede behördlich registrierte Zusendung macht deutlich, wie stark das Interesse an Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal auch nach über 27 Jahren immer noch ist.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe überall!

Via Mumia Hörbuchgruppe

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, welche nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.

Neuigkeiten

27.07. – Vortrag in Dortmund im Rahmen der Vorabend-Demo
22.07. – Interview zur Vorabend-Demo
12.07. – Mobivortrag zu den „Antifa Action Days“
06.07. – Polizeipräsident verbietet Neonazi-Aufmarsch
19.06. – Mobilisierung gegen den „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund

Alles Wichtige zusammengefasst

antifa action days 2009 – Dortmund
Antifaschistische Vorabend-Demo
Datum: 04. September 2009 || 18 Uhr
Ort: Hauptbahnhof (Vorplatz)
Infos: »http://www.nationalismus-überwinden.de/

Bundesweite Antifa-Demo gegen den Naziaufmarsch!
Datum: 05. September 2009 || 11 Uhr
Ort: Hauptbahnhof (Vorplatz)
Infos: hier und »http://s5.noblogs.org/


Mobilisierungsmaterial

Audio-Vortrag
Mobivortrag „Die Dortmunder Naziszene“

Länge: 22:54 Minuten
Größe: 41,9 MB
Dateiformat: MPEG-1 Layer 3, 256 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz)
Lizenz: Creative-Commons

Rückblick aufs letzte Jahr: 06.09.2008

# Aufruf: Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus
# Mobilisierungs-Jingle
# Mobilisierungs-Banner
# Unser Kurzbericht: Das war der 06. September
# Neonazi-Demo mit bisher größtem Aggressionspotenzial (WR)
# WDR-Bericht der Lokalzeit Dortmund

Quelle und weitere Infos: »http://antifaunion.blogsport.de/05-september-2009/

Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region:
»http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3110


Mobilisierungsveranstaltungen Raum Stuttgart:

24.08. Kirchheim/Teck
19:00 Uhr "Volkshaus"
(Alleenstr. 90)

26.08. Schwäbisch Gmünd
19:00 Uhr "Esperanza"
(Benzholzstr. 8)

27.08. Stuttgart
19:00 Uhr "Subversiv"
(Burgstallstr. 54)

Busfahrkarten, sowie weitere Infos zur Busfahrt sind in Bälde im Infoladen Stuttgart (www.subversiv-stuttgart.de) und unter antifa-aufbau[at]mail.com erhältlich.

Infos/Neuigkeiten unter www.antifa-aufbau.tk

Der Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!

Meldungen: 1 2 3 4 5 6 7 | Communiqués: 1 2 3 | Indy: 1 2 3

Via aaf

DAS GEDÄCHTNIS DER MENSCHHEIT

Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer. …

Diese Abgestumpftheit ist es,
die wir zu bekämpfen haben,
ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote,
wie Leute, die schon hinter sich haben,
was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Bertolt Brecht (geschrieben 1952)