18. Februar 2014 19:00 KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen
Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben an der offiziellen Version nichts geändert, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus Versagen Einzelner, chaotischer Behördenzustände und vorsatzloser Pannen. In dieser Veranstaltung soll es darum gehen, aus dieser Legendenbildung auszubrechen.
Die Veranstaltung nimmt die Zeugenladung des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold aus Heilbronn im Januar 2014 im NSU-Prozess in München zum Anlass, Antworten darauf zu geben, warum dieser Mordanschlag nicht aufgeklärt werden soll:
Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind. Haben die Ermittler mehr Angst vor der Aufklärung als die beiden toten NSU-Mitglieder?
Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?
Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken. Welche Rolle spielen die Geheimdienste in diesem konkreten Fall?
Nach der bis heute gültigen Version gab es keine Spuren zu den möglichen Tätern. Stimmt das? Oder hat man Angst, auf Täter zu stoßen, die das Konstrukt vom 'Zwickauer Terrortrio' in sich zusammenbrechen lassen würde?
Welche Rolle spielt der Zeuge Florian Heilig, der sich nach offiziellen Angaben am Tag seiner Vernehmung aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll?
Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres, nachempfunden von Schauspielern in einem Film: Ein Projekt des Süddeutsche Zeitung Magazins, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction.
Am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, berät der Sozialausschuss der Stadt Essen über ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge. Dieses Konzept sieht vor, dass Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in einer großen “kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung” untergebracht werden. Die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten sie dort nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachleistungen, das heißt in Form von Lebensmittelpaketen oder Kleidungsstücken aus der Altkleidersammlung. Den betroffenen Flüchtlingen wird dadurch die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten. Zudem sind die vom Sozialamt bereitgestellten Produkte häufig von schlechter Qualität und entsprechen nicht einmal ansatzweise dem Geldwert, der den Flüchtlingen nach dem Gesetz zusteht. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Stadt Essen insbesondere für asylsuchende Roma aus den Balkanstaaten möglichst unattraktiv zu machen. Diese diskriminierende Schikane lässt sich die Stadt einiges kosten: Die erwarteten jährlichen Mehrkosten durch zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand belaufen sich auf über 800.000 Euro. Dennoch kann sich die Stadtverwaltung des Beifalls aus den Kommentarspalten der Lokalpresse sicher sein, solange die Aussicht besteht, den unerwünschten Asylsuchenden das Leben in Deutschland ein wenig unangenehmer zu machen. Wenn dieses Konzept in Essen tatsächlich umgesetzt werden sollte, steht zu befürchten, dass sich auch andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden.
ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen und den Protest gegen die rassistischen und diskriminierenden Pläne der Stadtverwaltung lautstark auf die Straße zu tragen!
Am 21.04.12 wurde Deniz K. verhaftet. Angeklagt wurde Deniz wegen fünffachen versuchten Totschlags und einer versuchten schweren Körperverletzung, weil er angeblich auf einer antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31.03.12, die sich gegen die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der NSU richtete, behelmte Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz geschlagen haben soll.
Im November 2012 fand vor dem Landesgericht Nürnberg der Prozess statt.
Während Deniz ohne Beweise zu 2,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, kam parallel dazu heraus, dass es bei den Ermittlungen seitens der Behörden zu abgesprochenen Falschaussagen und Dokumentfälschungen kam. Kein Polizist wurde tatsächlich verletzt nicht einmal der beschädigte Helm konnte vorgelegt werden. Außerdem kam es zu einem massiven Einsatz seitens der Polizei gegenüber den Demonstranten, wobei viele Demonstranten schwer verletzt wurden.
“Heraus zum Massenstreik!” Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Streikaufruf der damaligen Kommunistischen Partei, auch Männer und Frauen aus der Sozialdemokratie. Viele waren in der Gewerkschaft. So früh und so einhellig wie in Mössingen regte sich nirgendwo im Land der Protest gegen die Nazidiktatur.
Margot Friedländer, 1921 geboren in Kreuzberg, musste mit 21 Jahren in den Deutschen Tachometerwerken (Deuta) in der Oranienstraße 25 Zwangsarbeit leisten. Ihre Eltern und ihr Bruder wurden in Auschwitz ermordet.
Margot Friedländer überlebte Verfolgung und Krieg. Von
1944-1945 war sie in Theresienstadt und emigrierte 1946 in die USA. 2010 ist sie nach Berlin zurückgekehrt. In den damaligen Deuta-Werken befindet sich heute u.a. die NGBK, AKARSU e.V. und das Werkbundarchiv – Museum der Dinge, in dem die Lesung stattfinden wird.
Einführung von Christoph Albrecht und Martin Düspohl zur Geschichte der Deuta-Werke
Margot Friedländer liest aus ihrem Buch "Versuche, dein Leben zu machen. Als Jüdin versteckt in Berlin"
Ort: Werkbundarchiv - Museum der Dinge, Oranienstraße 25, 10999 Berlin, 3. OG
Eine Kooperationsveranstaltung mit dem Werkbundarchiv - Museum der Dinge und mit Kulturprojekte Berlin im Rahmen des Themenjahres "Zerstörte Vielfalt".
Ein Skandal ohne Ende: Schon wieder kesselt die Polizei in Stuttgart Antifaschisten ein, die ihren Protest gegen Faschismus und Reaktion (angemeldet!!!) zum Ausdruck bringen wollten.
Wie in den Medien breit berichtet, tagen an diesem Wochenende in Stuttgart in der Untertürkheimer „Sängerhalle“ rechtsradikale Burschenschaften, die untereinander in heftigem Streit darüber liegen, wer zwecks Mitgliedschaft in diesen reaktionären Studenten- und Alt-Herrenvereinen als ein Deutscher gelten darf, der sich rückhaltlos zu „unserem Vaterland“ bekennt. Einigen reicht angeblich die deutsche Staatsbürgerschaft, andere, erwarten einen Nachweis der Volkszugehörigkeit, in vielen Medien polemisch „Arier“nachweis genannt. Tief reaktionärere Burschenschaften, in denen sich auch offene Nazis tummeln, wollten bereist einen Verein aus den Burschenschaftsverbänden ausschließen. weil er einen gebürtigen Chinesen (deutscher Staatbürgerschaft) aufgenommen hatten. Ein Sprecher dieser rechtsradikal-faschistischen Typen hat öffentlich erklärt, das 1945 vollstreckte Todesurteil gegen den wegen seiner Standhaftigkeit und seines Humanismus hochangesehenen christlichen Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer sei völlig in Ordnung und zu Recht vollstreckt worden, Bonhoeffer sei ein übler Vaterlandsverräter. Außerdem stehen sie auf dem Standpunkt, dass das „wiedervereinigte Deutschland sich nicht auf die Grenzen der Bundesrepublik beschränken dürfe“. Freut Euch, liebe Nachvölker, wenn diese Typen mal an die Macht kommen sollten!!
Solche Leute tagen am 23. /24. in 25 November 2012 in Stuttgart Untertürkheim. Laut Medienberichten sind diese Leute erfreulicherweise zerstritten. Sie stünden eventuell vor der Spaltung wegen der Frage, wie reaktionär man die Burschenschaften sein müssen oder dürfen.
Heute (24.11.2012) versammelten sich gegen 14:00 Uhr rund 100 Antifaschist/Innen vor der Sängerhalle in der Lindenschulstraße. Sie fanden das normalerweise stille, baumbestandene Viertel mit seinem großen Schulgelände, auf dem sich ganz nahe am Neckar die Linden-Realschule und das Wirtemberg-Gymnasium befinden, besetzt vor: von Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Auch die berüchtigte Stuttgarter Polizeireiterstaffel war wie üblich vor Ort! Auf dem Schulgelände: schwer bewaffnete Polizei, alle kleinen Wege und Sträßchen des Viertels – besetzt! Der Straßenraum vor der Sängerhalle: mit Gittern abgeriegelt.
Die mehreren hundert Burschenschaftler aller Altersgruppen in ihren provokativen Uniformen, farbigen Mützen, Schärpen in den jeweiligen Verbandsfarben, bevölkern, teils mit Bierflaschen in der Hand, schon seit Freitagabend die oberen Neckarvororte Stuttgarts, wo sie in Hotels abgestiegen sind. Für sie gilt kein Uniformierungsverbot, sie kommen problemlos durch jede Polizeikontrolle.
Die Protestkundgebung an der Sängerhalle dauert erst relativ kurze Zeit an. Da erklärte die Polizei sie kurzerhand für beendet und drängte die Antifaschisten aus dem Viertel auf die Bruckwiesenstraße. Dort wurden ca. 40 Personen von starken Polizeikräften für ca. eine Stunde eingekesselt: hauptsächlich jugendliche Antifaschist/innen, die weiter mit Parolen und Trommeln protestierten, aber auch ein über 70jähriger Demonstrant.
Es gelang dann in Verhandlungen, eine Art freien Abzug auszuhandeln, der dann auch „Tröpfchenweise“ (immer 2 - 3 Personen) über fast 20 Minuten erfolgte. Er war mit einem offiziell über Polizeilautsprecher ausgesprochenen Platzverweis verbunden, der immerhin nicht scharf durchgesetzte wurde. Unter großer Empörung wurden aber 4 Jugendliche beim Verlassen des Kessels festgenommen. Ein Polizist, von empörten Demonstranten zur Rede gestellt, behauptete, einer sei beim Steinewerfen gefilmt worden, was freigelassene Antifaschisten gegenüber unserer Zeitung vehement bestritten! Es wären wohl einige Kastanien geflogen. Das kennt man in Stuttgart seit der Schlacht im Schlosspark am 30. September 2010. Auch da entpuppten angebliche Wurfgeschosse als Kastanien.
Laut Aussagen der Polizei sollten die Festgenommenen auf die 3 Kilometer entfernte Wasenwache gebracht werden. Etliche der Antifaschisten wollen dorthin gehen und auf die Festgenommenen warten.
Die Verbringung auf die abgelegene Wasenwache wird in Stuttgart scheinbar zum üblichen Verfahren. Auch nach dem brutalen Kessel am 7. Juli, als Protestierende in sengender Hitze einen ganzen Tag lang auf offener Straße festgehalten worden waren, weil sie am Vormittag gegen eine NPD-Hetz-Aktion protestierten, wurden schließlich dorthin verbracht und erst nach entwürdigender Personalien-Feststellung am Spätnachmittag freigelassen.
Es ist ein Sauerei , ein Skandal! Ja reaktionärer bzw. faschistoider man ist, desto besser wirst du in diesem Staat geschützt! Der sozialdemokratische baden-württembergische Innenminister Gall gehört für dieses Verhalten seiner Polizeisoldateska endlich zur Rechenschaft gezogen!!
“Wir solidarisieren uns mit den Kläger(inne)n, die sich gegen die Polizeikessel von Heilbronn 2011 und Stuttgart 2012 wehren”, teilt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg mit. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselung und Verhaftung von antifaschistischen Demonstrant(inn)en. Ein erster Prozess soll am 25. Oktober 2012 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht stattfinden.
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt: „Es ist inakzeptabel, dass immer wieder Demonstrant(inn)en, die ihren Protest gegen Nazis friedlich auf die Straße tragen, ohne Anlass stundenlang eingekesselt und in Gewahrsam genommen werden. Dies stellt eine eklatante Verletzung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit dar. Ordnungsbehörden und Polizei pflegen vielfach ein völlig abwegiges Feindbild von Antifaschisten, die als gewaltbereit hingestellt und nicht selten grundlos und brutal drangsaliert werden.“
Hänsel weiter: „Angesichts des unaufgeklärten NSU-Skandals richtet sich das Handeln der Behörden gegen die Falschen und entspricht häufig nicht dem demokratischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Verwunderlich ist, dass sich über ein Jahr nach dem Antritt der grün-roten Landesregierung nichts an dieser Praxis geändert hat, wie sich jüngst in Göppingen zeigte. Für DIE LINKE geht es bei der Unterstützung der so genannten Kesselklage nicht nur um ein deutliches Zeichen gegen Rechts, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte.“
Esslingen (red) - Über Entwicklungen in der süddeutschen Neonaziszene spricht morgen um 19 Uhr Robert Andreasch, Soziologe, Buchautor und Journalist, im Jugendhaus Komma. Sein Arbeitsgebiet ist seit vielen Jahren die Neonaziszene Süddeutschlands. Zahlreiche Medien im In- und Ausland veröffentlichen seine Recherchen und Beiträge, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, der baden-württembergische Landtag und das bayerische „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Er spricht zum Thema „Autonome Nationalisten, Übernahme linker Styles und andere Entwicklungen der süddeutschen Neonaziszene“. Die Veranstaltung wird von Komma und der VVN-BdA Esslingen organisiert.
Aufklärung ist da wohl nicht zu erwarten. Dazu ein Veranstaltungstipp. Die Esslinger VVN-BdA macht einen Themenabend mit Wolf Wetzel, Autor des Buches
