G8 Gipfel

Dienstag, 20. Juli 2010

GENUA G8 GIPFEL 2001 - 9. Todestag von Carlo Giuliani

"Am heutigen 20. Juli vor neun Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten. Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten. (...)"

Neben dem treffenden Kurzbeitrag bei trueten.de verweise ich auf KanalB , wo diverse Videos veröffentlicht wurden, unter anderem die sehenswerte Doku zum GENUA G8 GIPFEL 2001

Einen weiteren, in Teilen kritisch zu sehenden Film hat Redblog veröffentlicht: "Was passierte auf der Piazza Alimonda?". Der Film ist sehenswert, wo er detailiert über die Vorgänge in der Diaz Schule berichtet oder über die Repressionen auf den Bullenrevieren oder -kasernen.
Kritisch deshalb, weil die Aussage des Films, es wären die Bullen gewesen, die mit vorgetäuschten Aktionen die Militanz der Proteste erst verursacht haben, einseitig ist. Es gab solche Aktionen. Tatsächlich aber waren es militante Kräfte seitens der Gipfelgegner, die offensive Aktionen geplant hatten. Diese Offensive stand in Kontinuität zu den Riots in Seattle 1999...
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Donnerstag, 3. Juli 2008

G8 Japan: Ab morgen Proteste auch in Europa

Via gipfelsoli.org gibt es folgende Informationen zu den bevorstehenden Protesten anläßlich des G8 Gipfels in Hokkaido:

* G8 Japan: Ab morgen Proteste auch in Europa
* Thematische Aktionstage in Japan
* Täglich Demonstrationen in Sapporo

[Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt.

Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

In Japan sind viele AktivistInnen derweil von Tokyo nach Sapporo auf der Halbinsel Hokkaido unterwegs. Vor der Großdemonstration am Montag finden in Sapporo auch am Wochenende täglich Proteste statt. Ab Morgen beginnt das „Forum on Human Rights for Women“ in Sapporo. Das weltweite Netzwerk „Via Campesina“veranstaltet ab Freitag ein Internationales
Forum und Seminare z.B. zu Nahrungsmittelsicherheit, Hunger, Klima. Ebenfalls morgen geht der „Indigenous Peoples Summit“ zu Ende. Auf Einladung der Ainu, die sich als die ursprünglichen EignerInnen Hokkaidos betrachten, trafen sich indigene Gruppen aus aller Welt.

Auf Hokkaido haben japanische AktivistInnen Camps errichtet. Viele DemonstrantInnen haben in Toubetsu bei Sapporo ihre Zelte aufgeschlagen. Ab dem Wochenende werden allerdings die Camps Toyoura, Da-te und Soubetsu stärker frequentiert, die näher am Lake Toya liegen.

Das Netzwerk kritischer AnwältInnen WATCH hat eine Broschüre zur Rechtshilfe für DemonstrantInnen herausgegeben. Es ist z.B. nicht verboten, das Gesicht zu maskieren oder Schutzausrüstung gegen Polizeiangriffe zu tragen. Die Polizei darf nicht ohne Anlaß Aufnahmen von Personen anfertigen. WATCH befürchtet allerdings dass sich die japanische Polizei - wie auch in Deutschland zunehmend üblich – darüber hinwegsetzen wird.

*Termine und Links zu den Protesten in Japan und Europa*

* http://www.gipfelsoli.org/Home/4779.html

*Kontakt nach Japan*

* Sabu Koso, japanischer Aktivist: +81 80-2109-6441
* David Graeber, internationaler Aktivist: +81 8065-604-191
* Mary Brookes, internationaler Aktivist: +81 80-3206-5959
* Netzwerk kritischer AnwältInnen WATCH: +81 80-3410-2780, Makoto Teranaka
* Via Campesina: Isabelle Delforge, + 62 81513224565 or + 32 498522163

*Kontakt in D-land*

Hanne Jobst, Andrea Brigante, Matthias Monroy: +49 160 953 14 023
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Dienstag, 1. Juli 2008

Japan: "Counter-G8 International Forum" in Hokkaido

Pressemitteilung 1. Juli 2008 von Gipfelsoli vom 1.7.2008:
* Japan: "Counter-G8 International Forum" beginnt in Hokkaido
* "G8 sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung"
* 10.000 zu Großdemonstration erwartet

Gestern begann in Hokkaido das "Counter-G8 International Forum", das heute Abend
zu Ende geht. GipfelgegnerInnen aus Japan und anderen Ländern treffen sich, um
sich über Strategien des Widerstands gegen die G8-Politik sowie Alternativen zu
einem System das auf Finanzkrisen, Nahrungsmittelkrisen und Umweltzerstörung
basiert, auszutauschen.

Themen sind unter anderem Prekarität und Arbeit, öffentliche Güter, Autonome
Medien, Antikapitalismus, Antimilitarismus und die Zukunft weltweiter
Organisation. ReferentInnen sind z.B. die Feministin und Politökonomin Mariko
Adachi, John Holloway, Autor des Buchs "Die Welt verändern ohne die Macht zu
nehmen", Michael Hardt, Co-Autor des Buchs "Empire" und die japanischen
Intellektuellen Satoshi Ukai und Minoru Iwasaki.

"Die G8 sind die Manager einer globalen Gewaltmaschine, die sich in Kriegen,
Abschiebelagern für MigrantInnen und Privatisierung ausdrückt. Die G8 sehen
Armut und globale Umweltkatastrophen als Profitmöglichkeiten. Eine solche Logik
wird nur mehr Armut, mehr Unsicherheit und mehr Umweltzerstörung mit sich
bringen", sagte Sunia Highland, Aktivistin aus den USA, die für die Rechte von
MigrantInnen kämpft.

"Die G8 sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung", erklärt Mary Brookes, eine
der internationalen AktivistInnen in Japan.

Sieben Tage vor dem offiziellen Gipfel hat es bereits zahlreiche Proteste
gegeben. In Kyoto fanden Demonstrationen gegen das G8- Außenministertreffen
statt, in Tokyo protestierten am Aktionstag vorgestern 1.500 Menschen. Eine der
Demonstrationen führte durch das Kommerz- und Verwaltungszentrum Shinjuku im
Zentrum von Tokyo.

Trotz Einschüchterungsversuchen der Polizei organisieren GipfelgegnerInnen
weiterhin Aktionen und Demonstrationen. Eine tägliche sechsstündige
Demonstration soll vom Toyoura Camp in die Stadt Sapporo gehen. Am 5. Juli
werden zu einer Großdemonstration in Sapporo mindestens 10.000 Menschen
erwartet.

Die Einreise nach Japan wird AusländerInnen weiterhin durch die
Immigrationsbehörde erschwert. WATCH, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen, hat
sich öffentlich gegen diese repressive Behandlung ausgesprochen.

*Hintergrund*

* Counter G8-International Forum: http://www.counterg8forum.org/
* No G8 Action Japan: http://media.sanpal.co.jp/no-g8/
* Network of Lawyers WATCH:
http://watch08summit.blogspot.com/2008/06/we-strongly-protest-against-detention.html
* Independent media collective in Hong Kong (Chinese):
http://www.inmediahk.net/node/1000363
* Information in deutsch und englisch zum Protest:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008
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Samstag, 16. Februar 2008

Zum G8 Gipfel 2008 in Hokkaido...

... gibt es hier ein paar Informationen zur Infotour japanischer AntiG8 Aktivistinnen

Redblog hat eine Linkliste zum Gipfel zusammengestellt:
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Mittwoch, 16. Januar 2008

G8 Repression: Heiligendammer Hausfriedensbruch-Prozess wegen Betretung des G8 Hotelgeländes führt zu Freispruch

Mit einem klaren Freispruch endete heute ein Hausfriedensbruch-Prozess gegen 5 Personen, die angeklagt waren, im Vorfeld des G8 - Gipfels das Gelände des Tagungsortes Hotel Kempinski betreten zu haben. Laut schriftlicher Aussage des damals diensthabenden Beamten hätten die Angeklagten damals das G8 Tagungsgelände ausspionieren wollen.

Das Verfahren erhielt eine besondere Relevanz dadurch, daß auf dem fraglichen Gelände, auf dem der Wachschutz die Angeklagten antraf, auch der Ostseeküstenwanderweg verläuft, um dessen öffentliche Nutzung seit Jahren ein heftiger Streit tobt. Seit 4 Jahren liegt ein von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm angestrengtes Verfahren gegen die eigenmächtige Sperrung dieses öffentlich gewidmeten Wanderweges beim Verwaltungsgericht Schwerin zur Entscheidung an. Der März-Spaziergang der 5 Angeklagten auf der streitbefindlichen Fläche führte nun allerdings zum ersten Mal zu einem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, obwohl. Sich normalerweise monatlich über 50 Personen auf dem Gelände verirren, so der Objektschutzmitarbeiter. Grund dafür, und das bestätigte auch der diensthabende Mitarbeiter des Objektschutzes, dürfte der optische Eindruck der Angeklagten sein, den diesen dazu veranlaßte, sie gegenüber der Polizei als mutmaßliche G8-GegnerInnen zu melden. Eine Aussage, die den Amtsrichter Röhl aufhorchen ließ: Ob denn das Gelände so schlecht gegen unbeabsichtigtes Betreten gesichert sei und ob die Beschilderung so undeutlich sei, wollte er nun wissen.
Nachdem der Objektschutzwachmann und danach auch sein Vorgesetzter im Zeugenstand erklärten, daß es tatsächlich mehrere Möglichkeiten gäbe, das Fundusgelände zu betreten ohne Zäune zu übersteigen, und nachdem auch geäußert wurde, daß es zwar Hinweisschilder gab, auf denen erläutert wurde, daß dieses Gelände Privatbesitz sei, aber die darin liegenden Wege gemäß des Straßenbenutzungsordnung genutzt werden dürften, nahm der Prozess eine völlig neue Wendung. Weder war eine Umfriedeung des Geländes gegeben, noch gab es überhaupt ein Verbot gegen Menschen, das Gelände zu betreten, damit fielen 2 wesentliche notwendige Tatbestandsmerkmale des Hausfriedensbruches weg. Angesichts dieser Tatsache mußte selbst der Staatsanwalt statt der ursprünglich beantragten 20 Tagessätze zähneknirschend einen Freispruch fordern, dem der Richter stattgab.
Daß selbst die Zeugen des Kempinski-Komplexes in der Verhandlung davon sprachen, daß dieses Verfahren nur aufgrund der vermuteten G8 GegnerInneneigenschaft der Angeklagten zustande gekommen sei, werten die 5 Angeklagten als Bestätigung ihrer schweren Vorwürfe gegen die G8-Polizeitruppe Kavala und die Staatsanwaltschaft. Beide Repressionsbehörden hatten schon im Vorfeld des G8 nichts unversucht gelassen, selbst mit den unhaltbarsten Vorwürfen Verfahren zu eröffnen, die ihnen die Möglichkeit gaben, erstens Daten der Angeklagten legal zu speichern und zweitens später unter dem Verweis auf das Verfahren Platzverweise und Ingewahsamnahmen gegen potentielle G8-GegnerInnen durchzusetzen. Das jetzige Urteil werten die Angeklagten als vollständige Schlappe der Polizeieinheit Kavala und der Staatsanwaltschaft, die die Folgen ihrer durchgeknallten Repressionspolitik im Vorfeld und während des G8 nun nicht mehr unter Kontrolle haben und vor Gericht Niederlage um Niederlage kassieren. Es ist absurd, daß auf Betreiben der Fundus Gruppe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde, obwohl von vornherein klar war, daß es gar kein Betretungsverbot des Kempinskigeländes gab.

Somit mußte die Anzeige im Leeren enden.

Quelle: Gipfelsoli Infogruppe
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Sonntag, 30. Dezember 2007

Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel

Mal ein Buchtipp:
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
06122007123330-6Knapp 30 Personen machten sich am 1. Juni 2007 auf den Weg nach Heiligendamm. Dort beobachteten sie vom 2. bis 8. Juni, ausgewiesen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das demonstrative Geschehen rund um den G-8-Gipfel am 6. und 7. Juni. Der Bericht ihrer Beobachtungen liegt nun als buchdicke Broschüre im Eigenverlag des Komitees vor (Dez. 2007). Er ist für den Preis von 10 Euro zu erhalten. Er belegt detailliert, wie mehrere Zehntausende vor allem junger Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik, kräftig aus anderen Ländern ergänzt, phantasievoll und friedlich gegen die humanen und umweltgerichteten Kosten raubbauender Globalisierung für eine andere, menschen- und umweltgerechtere Welt demonstrierten.

Nicht als bloße Manifestation angemaßter globaler Macht von 8 Staaten durch ihre Spitzenvertreterin und -vertreter wird Heiligendamm Anfang Juni 2007 erinnert werden. Wie dort Zehntausende von BürgerInnen, in der Mehrzahl aus großen, geradezu mustergültig demokratisch organisierten Camps, 6 Tage lang friedlich demonstrierten, dass eine andere Welt möglich ist, wird vielmehr als demokratische Demonstration und als gemeinsames Lernen im Gedächtnis bleiben.

Im Demonstrationsbuch zum G-8-Gipfel im Fünf-Sterne-Hotel Kempinski zu Heiligendamm finden sich folgende Beobachtungen, Bezüge, Argumente und Analysen:

1. Das Grundrecht auf Demonstration

Die Basis der Beobachtungen und Beurteilungen bildet das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger, frei zu demonstrieren, wo immer sie dies von ihren Interessen motiviert wollen. Dieses Grundrecht, frei zu demonstrieren, ist ein zentraler Bestandteil repräsentativer Demokratie. BürgerInnen können weithin nur indirekt über gewählte VertreterInnen (= Repräsentanten) am politischen Geschehen mitwirken. Gerade darum stellt das Demonstrationsrecht eine fundamentale Bedingung der Demokratie dar. Hier können BürgerInnen ihre Meinung im Kollektiv öffentlich in ganzer Person ausdrücken. Exklusiv repräsentative Demokratie verkümmerte ohne die demonstrative Mund-zu-Mund-Beatmung durch unmittelbare Meinungsäußerungen der BürgerInnen. Darum legt das Komitee für Grundrechte und Demokratie so großen Wert darauf, das Recht zu demonstrieren, unverkürzt zu erhalten. Darum hat es seit 1981 zahlreiche Demonstrationen beobachtet und über sie berichtet. Um alle BürgerInnen darüber zu informieren. Um das Demonstrationsrecht weder durch einseitige Berichte von Seiten zuständiger politischer und eingesetzter polizeilicher Instanzen, noch durch solche von Seiten der Medien oder anderer an Demonstrationen Beteiligter trüben zu lassen.

2. Der angeblich gewaltdurchzogene Anfang am 2. Juni in Rostock

Das demonstrative Geschehen vom 2. bis 8. Juni wurde mit einer Riesendemonstration und Versammlung am 2. Juni im Rostocker Hafen eröffnet. 80.000 Menschen trafen sich dort, um die herrschende Form der Globalisierung zu kritisieren. Sie schafft weltweite Ungleichheiten unter den Menschen. Sie zerstört die Umweltbedingungen aller organischen und anorganischen Geschöpfe. Die Eröffnungsversammlung war noch nicht zu Ende, da hallte der Gewaltruf durch die Medien; wurden Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen übers Fernsehen in die Wohnzimmer geflimmert; wurde der Vorwurf gewalttätiger Teilnehmer an der Versammlung mündlich und zeitungsschriftlich verbreitet. Nicht wenige Vertreter selbst von den Gruppen, die die Versammlung organisiert hatten, sprachen sich gegen diejenigen pauschal aus, die Gewalt geübt hätten. Die Polizei meldete Hunderte teilweise schwer verletzter PolizeibeamtInnen. Teilnehmende an der Versammlung wurden als ertappte oder vermutete „Gewalttäter" festgenommen. Die Polizeiführung, konzentriert in der Sonderbehörde Kavala, erklärte zugleich, sie habe durchgehend eine „Deeskalationsstrategie" verfolgt. Sie werde trotz der negativen Überraschung durch „Gewalttäter" daran festhalten. Um dem Versammlungsverlauf gerecht zu werden und beurteilen zu können, welche Behauptungen zutreffen, hat die BeobachterInnengruppe ein Doppeltes getan. Sie hat zuerst (a) die Vorgeschichte der Junitage zwischen Rostock und Heiligendamm untersucht. Sie hat (b) die Berichte, die die BeobachterInnen gegeben haben, als dichte Beschreibung des Geschehens am 2. Juni und der folgenden Tage bis zum 8. Juni komponiert.
a) Vorgeschichte. Die politisch polizeiliche Einstimmung des Junigeschehens geschah in zweifacher Weise. Auf der einen Seite wurde der G8-Gipfel als ein absolutes Gut vorausgesetzt. Das gelte es uneingeschränkt und kompromisslos gegenüber allen irgend erwartbaren Gefährdungen zu sichern. Die sichernde Prävention ging soweit, dass die „hohen Staatsgäste" nicht einmal von Ferne demonstrierende BürgerInnen mit dem Fernglas wahrnehmen können sollten. Denn, so die Ansicht der Sonderbehörde Kavala, einer der Staatsmänner, solcher Bürgeräußerungen ungewohnt, könnte davon irritiert werden. Auf der anderen Seite wurde prognostisch vermutet, geheimdienstlich verfassungsschützerische Berichte legten solche Prognosen nahe, die Demonstrierenden enthielten einen terroristischen, „islamistisch" geschnitzten Kern. Um diesen Kern lagerten noch vor dem Kranz friedlich Demonstrierender „gewaltbereite" Gruppen „autonom", „schwarzblockig". Also müsse die Polizei bereit sein, dass unter Umständen mit Sprengstoff u.ä. instrumentierte Gewalttaten gegen das Gruppenbild „Sieben Herren und eine Dame" begangen würden. Demgemäß wurde über zwei Jahre lang hoch gerüstet. Ein Draht- und Eisenzaun wurde unübersteigbar großzügig um Heiligendamm gezogen. Die Bundeswehr wurde um grundgesetzlich nicht gedeckte Amtshilfe ersucht. Sie stand bereit. Sie war mit Schnellbooten und Panzerspähwagen zu Wasser und zu Land präsent. Nicht zuletzt dienten Tornadoflüge dazu, endlich nicht am Hindukusch, sondern in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt, den „Feind", nämlich demonstrierende BürgerInnen, vorab ob möglicher Wühlmaustätigkeiten und Anfang Juni im demonstrierenden „Einsatz" auszuspähen. Statt Feind-, militärisch gewandte Bürger-„Aufklärung". Wer nennt die Polizeien, die sichernd im großen Kreis um Rostock, Heiligendamm und den Flughafen Laase mit Hubschraubern, Blaulichtwagen ohne Ende und schlagsicher verpackten Polizeien zusammenkamen?! Deeskalation? Kavala und die hinter ihr stehende Politik, repräsentiert durch die Innenminister Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schäuble vor allem, betrieben spekulationsgesicherte Eskalation pur.
b) Unser Beobachtungs-Bericht vom Samstag, den 2. Juni, und von den Tagen 3. bis 8. Juni weist nach, dass der mit Spekulationsluft gefüllte Ballon präventiver Sicherungen wie eine einzige Kette von Knallfröschen zerplatzte. Am 2. Juni gab es gewaltvermischte Handgemenge zwischen Demonstrierenden und Polizeigruppen. Es gab Steinwürfe. Es gab manche verletzte Polizeibeamte. Die eingesetzten, divers gefärbten, oftmals wie Bürger in Zivil gekleideten, also vielfach mehr oder minder bis zu ihren heruntergelassenen Helmblenden wahrhaft vermummten Polizeigruppen wurden jedoch von allem Versammlungsanfang an nicht so eingesetzt, dass alle wechselseitigen Aggressionen möglichst vermieden wurden. Die Polizeileute wurden vielmehr so unter die versammelten BürgerInnen eingestreut und griffen immer erneut einzelne Demonstrierende heraus, dass die Polizei nicht Gewalt vermied, sondern Gewalt sicherte. Das rechtfertigt keinen Steinwurf. Feststeht jedoch: dass die Polizeileitung Kavala, die schon im Mai durch eine hanebüchen begründete, also unfundierte Allgemeinverfügung alle Demonstrationen grundrechtswidrig untersagte, in jeder öffentlich allgemeineren Äußerung täuschte (zu ihren Gunsten nehmen wir an, sich auch selbst täuschte. Nur, wozu brauchen wir Sicherheitsorgane, die zu Ungunsten der BürgerInnen, aber zugunsten ihrer eigenen Bedeutung jedes Augenmaß und jede „Intelligence" vermissen lassen?!). Die Täuschung reicht skandalös bis zur Angabe der Zahl verletzter PolizeibeamtInnen und der Schwere von deren Verletzungen. Von Sonntag, den 3. Juni, bis Freitag, den 8. Juni, glänzten die Demonstrationen als Demonstrationen gegen die schlimmen Folgen kapitalistisch einseitiger Globalisierung. Sie glänzten zugleich als praktizierte Friedensbewegung. Aggressive Akte, durchgehend am Rande, sind fast nur der falsch und übermäßig eingesetzten Polizei zuzuschreiben.

3. Eine mehrfache „Moral" ist aus der demonstrationenumkränzten Heiligendammgeschichte zu ziehen.

Unterstellt, man will lernen und nicht wie die „verantwortlichen" Politiker und leitenden Polizeibeamten obstinat mit eingewachsenen Scheuklappen auf seinem selbstverschuldeten, sicherheitswahngleichen Irrtum beharren. IM Caffier verdiente ohnehin den Preis nachgewiesener Lernunfähigkeit, den er mit seinem Bundeskollegen leider teilen muss.

- So schlimm das ist: offiziellen Behauptungen über (terroristische) Gefährdungen ist nicht zu trauen. Sie sind im fernsten demokratisch nur, wenn sie zureichend belegt werden.
- Polizeiliche Eingriffe zusammen mit einem quantitativen und qualitativen „Overkill" an gewalttätig einsetzbarem Personal und gewaltsam benutzbaren Mitteln sind durch nicht überprüfbare Sicherheits- und Risikospekulationen nicht zu legitimieren.
- Die immer stärkere informationelle Zersetzung bürgerlicher Integrität (Art. 2 GG; s. auch die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einschließlich des „Volkszählungsurteils") durch die schier unbegrenzte Datengier der dazu gesetzlich ermächtigten Sicherheitsbehörden führt nicht zu einem Mehr an bürgerlicher Sicherheit. Auch nicht solcher eines demokratisch grundrechtlich verfassten Staates. Sie hat vielmehr ein qualitatives Weniger bürgerlicher Sicherheit und grundgesetzlich verfasster Demokratie zur Folge. Sähen wenigstens die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages vor allem solche Zusammenhänge endlich ein! Heiligendamm kann als anderes Menetekel gelesen werden.
- Der Sicherungsaufwand der staatlichen Instanzen vor und rund um Heiligendamm war nicht nur umgekehrt proportional der Gefährdung durch die eigenen BürgerInnen oder globalisierungskritische BürgerInnen aus dem Ausland. Der Sicherungsaufwand stand in keinem Verhältnis zur nachdemokratischen, globalisierungsautoritären Struktur des G8-Gipfels und seiner bestenfalls machtsymbolischen, ansonsten aber erwartbar ergebnislosen Zirkusfunktion ohne artistischen Spaß.
- Angesichts der Eigenart solcher politisch substantiell talschluchttiefen Gipfel sind globalisierungskritische BürgerInnen demokratischen Elans gehalten, mehrfach nachzudenken: zum einen, ob es sich lohne, Großdemonstrationen um einen Hochsicherheitstrakt selbst gefangener Spitzenpolitiker zu arrangieren; zum anderen, ob es nicht vorzuziehen sei, mithilfe rundum einschlägiger Themen für lokal, regional, national und dadurch vermittelt global demokratiegemäßere Prozeduren und Entscheidungsmechanismen zu demonstrieren; zum dritten, ob es nicht wichtiger sei – das ist zum Teil in Rostock geschehen, jedoch zu punktuell geblieben -, ungleich mehr als globalisierungskritisch groß zu demonstrieren, während die Adressaten polizeiabgeschottet fliehen, eigene (alternative) Konzepte und ihre Umsetzung voranzutreiben.

4. Der G8-Gipel zu Heiligendamm – ein Fiasko

Die Demonstrationen waren, soweit nicht grundrechtswidrig weithin verboten, eine leicht eingeschränkte demokratische Freude. Eingeschränkt war sie zum einen durch einige, demonstrierend am 2. 6. selbst-, jedenfalls mitverschuldete „Dellen". Eingeschränkt war sie vor allem, weil sich die Dame im Herrenkränzchen im Sicherheitstrakt Kempinski zu Heiligendamm wegstahl (und ohnehin mit ihren Herren zu allen drängenden Fragen der Zeit, sie allenfalls erschwerend, nichts zu sagen hatte/hat).

Darüber und anderes mehr handelt der Komiteebericht ausführlich und begründet: „Gewaltbereite Politik und der G-8-Gipfel" (Hg: Komitee für Grundrechte und Demokratie, ISBN 978-3-88906-125-6, 192 Seiten, 10,- Euro)

Wolf-Dieter Narr
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Freitag, 20. Juli 2007

QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?

bild01-serendipityThumbAm heutigen 20. Juli vor sechs Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden.

Weiterlesen bei trueten.de
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Sonntag, 17. Juni 2007

Les Coquelicots de Heiligendamm

Zuerst bin ich über die amazonas Box auf die zeitgemäße Version des bekannte Bildes "Coquelicots" von Claude Monet gestoßen. Das tolle Bild stammt von der Kommunikationsguerilla, zu den verschiedenen Lesarten des Bildes gibt es einen lesenswerten Kommentar mit einigen Verweisen dazu.
Quelle: contrast.org
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Freitag, 8. Juni 2007

Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

Inzwischen wird - nach anfänglichem Zögern - offen zugegeben, daß die Polizei am 07.07.2007 bei Bad Doberan als "Autonome" verkleidete Zivilpolizisten als "agent provocateurs" am Start hatte. Das Blog "Fehler im System" hat einen Beitrag dazu mit dem Titel:G8: Polizei betätigt nach anfänglichem Leugnen den Einsatz von Zivilpolizisten


Siehe auch Schwerin - Schwerin
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