Montag, 3. August 2009

Freispruch für den Nazihetzer

Der Unternehmensnazi Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!

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Via aaf

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