"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die Polizei hat die autonome Antifa Freiburg  — wie bereits die KTS — mal wieder gezwungen, ein Communiqué und eine Meldung auf ihrer Website zu zensieren.
Die Überschrift „Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert!“ sei strafbar nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr. 1,2 VersG, da es sich um eine Aufforderung zur vermummten Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt handele. Die Person, auf welche die Domain angemeldet ist, wurde mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Straftaten bedroht.
Mittlerweile haben die Badische Zeitung, fudder, Telepolis und das Neue Deutschland über die Zensur berichtet.

„Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?“ (Wladimir Iljitsch Lenin)

So allmählich scheint sich die Auseinandersetzung um die Veranstaltung der Arbeiterfotografie und der "Bandbreite" im Club Voltaire auf der einen und diversen Kritikern auf der anderen Seite von dem zu enfernen, um das es eigentlich gehen müsste: Vom Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und gegen einen drohenden Krieg und für Selbstbestimmung der Völker im nahen Osten.

Daß dabei so getan wird, als fände dieser Kampf in einem luftleeren Raum statt und sei nur das übliche Abgrenzungsgeplänkel unter Linken verdeckt die Tatsache, daß es handfeste ökonomische, politisch / militärische Interessen sind, zu denen scheinbar beliebig und mit erschreckender Leichtfertigkeit die Betroffenen als Manipulationsmasse mißbraucht werden: Die 6 Millionen getöten Juden, die auf palästinensischem und israelischem Gebiet lebende Bevölkerung, von der im Iran lebenden ganz zu schweigen.

Wer so tut, als würden da im herrschenden kapitalistischen System keine systemimmanenten und daher manipulierenden Interessensgruppen verbergen, hat nichts begriffen. Neben der  Frage nach seiner Motivation muss sich derjenige aber auch die Einschätzung gefallen lassen, daß er kein Linker ist. Heute morgen habe ich die "junge Welt" aufgeschlagen und einen Leserbrief von Klaus Hartmann gelesen, der sich wohltuend mit dem liberalen und relativierenden einerseits / andererseits Leserbriefes von Dr. Hans Christoph Stoodt auseinandersetzt, der in der "jungen Welt" vom 22. Oktober gekürzt veröffentlicht wurde. Damit man sich ein Bild machen kann verweise ich auf die zum Beispiel in der "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlichte Langfassung des oben genannten Leserbriefes.

Falsche Diagnose

Zu jW vom 22. Oktober, Leserbrief »Pest und Cholera«

Die Ereignisse um die Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire am 9. Oktober will Pfarrer Stoodt so dargestellt sehen, daß man zwischen Pest – der Gruppe »Arbeiterfotografie« und der Band »Die Bandbreite«, oder Cholera – Frankfurter antideutschen Gruppen, wählen mußte.

Falscher Diagnose folgt zwangsläufig der falsche Therapievorschlag. Die »antinationale« antifa [f] rechnet er nicht den »Antideutschen«, sondern nur deren Umfeld, gar nur dem »erweiterten« zu. Zwischen der neurechten Strömung der »Antinationalen« und »traditionellen« Linken will er auf Äquidistanz gehen. Die täuscht aber. Zu den »Antis« sei alles gesagt, jedes »weitere Wort zuviel«. Umso heftiger kritisiert er die Arbeiterfotografie. Die habe eine Apologie auf Haider positiv rezensiert und vertrete so »inakzeptable Querfrontvorstellungen«, Haider sei »Teil ihres Konzepts von Antiimperialismus«.

Tatsache: In dem rezensierten Wisniewski-Buch wird deutlich, daß Haider neben den bekannten Unsäglichkeiten sich auch anderweitig höchst unbeliebt gemacht hat, z.B. mit seiner strikten Gegnerschaft zum Irak-Krieg. Darauf die rhetorisch gestellte Frage der Arbeiterfotografie: »Was ist der Unterschied zwischen rechten Politikern wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Roland Koch und einem Jörg Haider, der dazu führt, daß die Medien – auch und besonders die linken – das Feindbild Haider gepflegt haben, nicht aber annähernd vergleichbar das der Angela Merkel, des Wolfgang Schäuble oder des Roland Koch?«

Gute Frage, doch wo findet die Ernennung Haiders zum Antiimperialisten statt? Nirgends, nur in der Phantasie Stoodts!

Daß besagtes Buch im Kopp-Verlag erscheint, stört Stoodt wie mich. Mich stört besonders der dort publizierende Islamhasser Ulfkotte, mit dem die Arbeiterfotografie nichts als Gegnerschaft verbindet, hingegen macht die antifa [f] mit dessen Umfeld gemeinsame rassistische Antiislam-demos, wie die Frankfurter Antinazikoordination selbst und zu Recht kritisiert. Querfront, etwas anders als unterstellt, oder doch eher: Rechte unter sich?

An der Band »Die Bandbreite« läßt Stoodt auch kein gutes Haar, verschweigt aber, was ihr die Feindschaft aller Antideutschen einträgt: Das Lied zu 09/11 »Habt Ihr das etwa selbst gemacht?« und besonders schmerzlich »Der Antideutsche«. Unter einem »no npd«-Plakat gesungen – aber trotzdem querfrontträchtig? Merkwürdige Vorstellung.

Kaum hatte sich der antideutsche Standardvorwurf »Antisemitismus« blamiert, eilt Stoodt mit der Querfrontkeule zu Hilfe. Wer die Reportagen der Arbeiterfotografie verfolgt, findet in den letzten Monaten schwerpunktmäßig Antifa-Aktionen wie die Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an Opfer der sogenannten Reichskristallnacht, »Wider das Vergessen – Gemeinsam Stolpersteine putzen«, Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund, »Keine Stimme für Nazis« (NRW-Kommunalwahl), zum Aachener Friedenspreis für Zdravko Marjanovic und die Berliner Compagnie, Aktionen gegen Atomkraft und den Lissabonner Vertrag.

Während Stoodt dieser Arbeiterfotografie »Querfront«-Bestrebungen unterstellt, will er die Antideutschen »bei Aktionen gegen Nazis (…) wiedersehen (…) auf derselben Seite der Barrikade«. Ist das nicht »Querfrontstrategie«?

Von wegen Äquidistanz zu »Pest und Cholera«: Linke werden ausgegrenzt, aber den Antideutschen mit der Querfrontkeule ausgeholfen, um diese reizenden Bündnispartner gnädig zu stimmen. Das wird kaum das richtige Konzept von Antifaschismus sein.

Klaus Hartmann, Offenbach am Main

Siehe auch den Beitrag von Fritz Güde bei Thomas Trueten

Die rechtsextreme "British National Party (BNP)" hat Mut zur Lücke: Wie der Guardian berichtet, wurden Daten über Mitglieder, Sympathisanten usw. der darüber erfreuten antifaschistischen Öffentlichkeit zugänglich. Inzwischen gibt es sogar die Mitgliederstruktur in den britischen Regierungsbezirken als Übersichtskarte.

Via trueten.de

Heute mal ein Vollzitat eines Beitrages von Frédéric Valin auf Spreeblick:

Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat. Das Erschreckende ist auch nicht, dass Andreas Popp keine Ahnung hatte, wer oder was die Junge Freiheit ist. Genau genommen ist beides schon erschreckend genug. Aber gänzlich zur Geisterbahnfahrt wird die ganze Geschichte angesichts der zwischen Opportunismus und Wassollsismus inzwischen schon in die Hunderte gehenden Kommentare von Piratenanhängern auf Twitter und im Popp-Blog. Zur Durchsetzung der Bürgerrechte ist jedes Mittel recht. Wäre mein Jahresvorrat an Hitlervergleichen nicht aufgebraucht, würde ich sagen: Es riecht nach von Papen.

Ganz kurz, weil auch das massiv bezweifelt wurde: Natürlich begibt man sich, wenn man der JF ein Interview gibt, in die Gesellschaft von Nazis. Udo Voigt war ein Interviewpartner, de Benoist schreibt regelmäßig da, früher durfte das auch mal Andreas Mölzer. Dass ihre Mitarbeiter mitunter Rechtsextremisten seien, ist mehr als nur eine bloße Vermutung.

Vollends klar wird die Sache, wenn man sich die Anzeigenpolitik des Blattes anschaut. Gabriele Nandlinger dazu:

So dürfen in der JF unter anderem die antisemitischen Unabhängigen Nachrichten, die rechtsextreme Deutsche Partei, die Republikaner oder die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes stehende Münchner Burschenschaft „Danubia“ für sich werben.

Es reicht nicht, ein paar Punkte unter ein Programm zu schreiben, das sich ausschließlich mit Online-Bürgerrechten befasst, und schon ist man eine Partei. Das grundsätzliche Problem der Piraten ist, dass sie in weiten Teilen den Eindruck vermitteln, sie wollten keine Politik machen.

Felix Neumann hat dazu einen hervorragenden Artikel geschrieben, den ich dringend jedem ans Herz lege, und den ich schweren Herzens zusammenkürze*: Piraten, Gender und Pragmatik. Wenns irgend geht, bitte ganz lesen.

Die Piraten verstehen sich selbst als bewußt pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“

Eine rein szientistische Sichtweise geht davon aus, daß man objektiv entscheiden könne, was das Richtige sei. Bei der Piratenpartei mag die zensursula-Debatte dazu beigetragen haben, daß der Glaube an objektiv fundierte Politik so stark ist, ist doch das Zugangserschwerungsgesetz schon handwerklich miserabel und die von Ursula von der Leyen präsentierten »Fakten« zu großen Teilen objektiv falsch, teilweise gar nicht vorhanden. Hier kommt auch ein anderer Anspruch der Piraten ins Spiel: Weg von Ideologie, hin zum „gesunden Menschenverstand“.

Die Auffassung, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, daß man sich auf Maßstäbe einigen müßte, wer als Experte gilt.

Expertokratie, Technokratie verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, daß ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, daß die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müßte.

Das Interview von Andreas Popp mit der JF war im Zweifelsfall sehr sehr dämlich, wenn man etwas kritischer sein will: ein politisches No-Go und schierer Dilettantismus. Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.

In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.

Es ist noch ein weiter Weg für die Piraten. Sie sollten mal anfangen, die Segel zu stellen.

*Ohne Pünktchen, für die Übersichtlichkeit.

Aus aktuellem Anlaß:

In der Nacht auf den 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt. Die Feuerwehr konnte den Brand gegen drei Uhr löschen, verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in mehreren Räumen und an der Außenwand des Gebäudes. 

Alles deutet auf einen von Nazis verübten Brandanschlag hin. Nach der Zerschlagung des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein durch das Outing des Kreisvorsitzenden John Marlon Bürgel und den antifaschistischen Aktivitäten gegen den JN-Kader und Bombenbauer Thomas Baumann aus Weil am Rhein und seine Helfer Christoph Bauer, Thorsten Ziethen, Markus Walter, Dorian Schubert, Max Höckendorff, Kevin Hornig, Tobias Klormann und Julien Lagarde fordern Nazis im Internet unverhohlen Vergeltung.

So heißt es seit dem 29. August auf der Naziplattform Altermedia: „Der Südwesten aber, speziell die Region Freiburg, ist bislang noch unser Sorgenkind. Hier werden wir – und das wollen wir ehrlich zugeben – bisher von der Antifa fast nach belieben durch die Wildnis gehetzt. Und das muss sich dringend ändern! Wir müssen hier weitaus entschlossener und zielstrebiger vorgehen als dies in der Vergangenheit der Fall war.“ 

Neben der KTS war auch das gemeinsame Büro von ver.di und DGB Ziel der Anschlagspläne. Mittlerweile rücken aber auch Grüne und Linkspartei ins Visier der Nazis: „Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. [...] Ausserdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beisst die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!“

Südbadens Naziproblem darf nicht länger als Handeln einzelner Rechtsradikaler verharmlost werden. NPD und JN organisieren den braunen Terror, den die Kameradschaften auf die Straße tragen.

Kampf dem Faschismus!

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 09.09.2009

Heute vor 17 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

via trueten.de / redblog

Nazis aus dem Viertel jagen! | Euer Terror bleibt nicht ungestraft!

Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur
S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor.  Aus diesem Anlass wird am kommenden Samstag  eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain stattfinden. Kommt alle!

Antifa-Demo: Sa. 18. Juli 2009 | 18.00 Uhr | Bersarin Platz | Friedrichshain
Soliparty für den Angegriffenen : Sa. 24.Juli | 23.00 Uhr  | Köpi |
Köpenickerstr. 137 |Mitte

Geht Flyer Verteilen und plakatieren! Druckt euch die Vorlagen aus oder holt euch (ab Di.) Material an folgenden Orten:
Kreuzberg: Red Stuff, Waldemarstr. 110
Prenzlauer Berg: Buchladen Schwarze Risse, Kastanienallee 85

Aufruf:
http://de.indymedia.org/2009/07/256035.shtml
# Web-Flyer (für Homepages):
http://media.de.indymedia.org/images/2009/07/256036.jpg

********* Kopiervorlagen - Motiv 1 *********
# Aufruf: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256040.pdf
# Flyer: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256038.pdf
# Plakat: http://media.de.indymedia.org/images/2009/07/256041.jpg

********* Kopiervorlagen - Motiv 2 *********
# Flyer: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256046.pdf
# Plakat: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256044.pdf

Dieses Jahr ist es wieder zu verstärkten Aktivitäten von Nazis in unserer Region gekommen. Die Naziparteien NPD, DVU und REP beteiligten sich bei den Europa- und Kommunlawahlen in Baden-Württemberg und traten offen in Innenstädten in Erscheinung. Der Erste Mai wurde nicht nur in Ulm, sondern in ganz Deutschland von Nazis missbraucht. Der Zulauf von Jugendlichen zu den „Autonomen Nationalisten“ macht sich immer mehr bemerkbar und Rechtsrock-Konzerte in unserer Umgebung vermitteln ihnen dabei die nötigen Einstellungen: Fremdenhass, Antisemitismus, Homophobie, Nationalismus und der ganze andere Scheiß.

Der Dreistigkeit der Nazis muss eine Ende gesetzt werden

Beim fünfzehnten ROCK GEGEN RECHTS wollen wir deshalb ein deutliches Zeichen setzen für eine solidarische, multikulturelle und moderne Gesellschaft, in der jeder Mensch gleichberechtigt und selbstbestimmt leben kann. Die Straßen unserer Städte sollen nazifrei bleiben und dazu brauchen wir eure Hilfe.

Unterstützt unseren Aufruf zum ROCK GEGEN RECHTS 2009!

Wir rufen euch hiermit dazu auf, den diesjährigen Aufruf zum Rock gegen Rechts zu unterstützen. ROCK GEGEN RECHTS findet statt am Samstag, den 25. Juli 2009 vor dem Jugendhaus Farbstraße in Bietigheim-Bissingen. Wir würden uns freuen, euch mit auf die UnterstützerInnen-Liste zu nehmen. Zudem könnt
ihr das Rock gegen Rechts mit eigenen Redebeiträgen, Infoständen und Agit-Prop selbst gestalten (Anmeldung bis zum 27. Juni unter lb-hoch2@riseup.net).

Die Straßen gehören uns und die Nazis müssen zuhause bleiben.

Mit einer Streetparade, verschiedenen Redebeiträgen, Infoständen, Vokü und einem Festival regiert ROCK GEGEN RECHTS am 25. Juli in Bietigheim-Bissingen. Hippe Bands aus der Region (u.a. Nu Sports, Accros the Border, Tieflader) werden ab 16 Uhr das Jugendhaus Farbstraße rocken. Aktiven und denjenigen, die es werden wollen, wird die Gelegenheit gegeben, sich miteinander zu vernetzen und Erfahrungen im Kampf gegen Nazisauszutauschen. Zeit zu entspannen oder zu spielen wird es natürlich auch
geben.

Die Streetparade

Als Auftakt zum Festival wird eine Streetparade gegen Rechts die Straßen Bietigheims bunter machen. Der Treffpunkt ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Bietigheim-Bissingen. Die Parade führt durch die Bietigheimer Innenstadt hin zum Festivalgelände vor dem Jugendhaus. Auf dem Weg dorthin wird es mehrere Zwischenkundgebungen geben. Auch hier könnt ihr bis zum 20. Juli eigene Beträge anmelden.

Wer diesen Aufruf unterstützen möchte melde sich mit dem Namen der Gruppe oder Organisation unter folgender Email-Adresse: lb-hoch2@riseup.net

via http://rockgegenrechts.blogsport.de/2009/06/08/buendnis-aufruf-zum-rock-gegen-rechts/