"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Ein aufschlussreiches Interview in der "Jungen Welt":

»Uns geht es um Aufklärung«
Die Gruppe Arbeiterfotografie deckt auf, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Dagegen laufen Antideutsche Sturm. Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Interview: Interview: Cathrin Schütz

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der Arbeiterfotografie (www.arbeiterfotografie.com)

Der Bundesverband Arbeiterfotografie schafft getreu den Grundsätzen seines Gründers Willi Münzenberg Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Bild- und Pressewelt. Er kämpft gegen die mediale interessengelenkte Verdummungsmaschinerie, wie es auf seiner Webseite heißt. In der Kleinen Hochstraße in Frankfurt am Main gab es dieser Tage gleichwohl tumultartige Szenen: Vor dem traditionsreichen »Club Voltaire« tobte lautstarker Protest; ein Versuch, das Stürmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Arbeiterfotografie und Club Voltaire zum Thema »Medien zwischen Realität und Scheinwelt« konnte allerdings abgewehrt werden. Wer hatte etwas gegen Ihre Veranstaltung und warum?

Anneliese Fikentscher: Seit Monaten schien festzustehen: Es wird im Club Voltaire eine gemeinsame Veranstaltung stattfinden mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie, der HipHop-Band »Die Bandbreite«, die aus dem Mainstream ausschert, indem sie Gedanken anreißt, die dem Kern des machtpolitischen Geschehens – bedrohlich – nahekommt, und dem Menschenrechtler Elias Davidsson. Der befaßt sich wie die Band mit der Politik hinter der Politik, besonders mit dem 11.September und dem Terrorismus insgesamt. Angekündigt war »Die Bandbreite« mit Texten wie: »Habt ihr dat vielleicht selbst gemacht? Den Terror selber in die Welt gebracht?« (aus: »Selbst gemacht«) – »Wat ist eine Attacke unter falscher Flagge? Und warum singt die Bandbreite über so ne Kacke? Ich werd’s dir sagen, False Flag ist ein Instrument, dat jeder Staatschef auf dieser Erde gerne nutzt und kennt« (aus: »Unter falscher Flagge«), und Elias Davidsson, für den der »Krieg gegen den Terror« nicht nur ein täuschender Begriff ist, sondern auch selbst eine Form von Terror. Indem man Terrorismus als eine globale Verschwörung bezeichnet, die uns immer und überall bedroht, werden ganze Völker eingeschüchtert und terrorisiert.

Dagegen lief der Vorsitzende des Club Voltaire, Andreas Waibel, im Zusammenspiel mit diversen antideutschen Gruppen Sturm. Er veröffentlichte einen Aufruf voller bösartiger Unterstellungen, in dem gedroht wurde, die Veranstaltung zu sprengen, sollte es nicht gelingen, sie im Vorfeld abzusetzen. Doch der Club machte in einer Sondersitzung deutlich, daß er nicht bereit ist, sich dem Druck der Gegner von Aufklärung und freier Meinungsäußerung zu beugen. Der Vorsitzende war isoliert. Er war als Gegner der Ideen Voltaires enttarnt. Er fand keinen Hebel mehr, die Veranstaltung im Vorfeld zu verhindern, und trat zurück. Es folgte sein breit gestreuter Aufruf zur Blockade.

Was genau wird Arbeiterfotografie, »Bandbreite« und Elias Davidsson vorgeworfen?

Andreas Neumann: Das war ein breites Spektrum von Vorwürfen, die immer wieder wechselten, wenn sich herausstellte, daß sie nicht haltbar waren. Das waren Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus, Sexismus. Der 1941 in Palästina geborene Elias Davidsson, dessen Eltern im Rahmen der zwischen Nazis und Zionisten geschlossenen Verträge Deutschland verlassen hatten, wurde als Israel-Hasser diffamiert.

Arbeiterfotografie wurde vorgeworfen, sie würde Faschisten nahestehen, sei Freund des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und des österreichischen Politikers Jörg Haider und würde Verschwörungstheorien verbreiten. Der Hamburger Journalist Thomas Immanuel Steinberg schreibt bezogen auf den Vorwurf, die Arbeiterfotografie sei ein Freund Jörg Haiders: »Arbeiterfotografie hat den Tod von Haider für merkwürdig gehalten, und das war er auch. Also hat sie recherchiert und weitere Merkwürdigkeiten festgestellt. Arbeiterfotografie hat nie mit dem Halbfaschisten Haider sympathisiert, seine Sprüche gelobt oder dergleichen. Sie hat aber nach einem Interessengegensatz zwischen dem Halbfaschisten Haider und den israelischen /US-amerikanischen Halbfaschisten gesucht, weil Haiders Tod Merkwürdigkeiten aufwies; und ist fündig geworden. Das hat nichts mit Sympathie für Haider zu tun, sondern ist journalistische Recherche.«

Anneliese Fikentscher: Es geht uns um die Darstellung von Zusammenhängen, um das Stellen von Fragen, die in der Regel nicht gestellt werden. Es ist unsere Intention aufzudecken, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Es geht darum, deutlich zu machen, daß jeder, der sich ähnlich wie 1933 nicht dagegen stellt, sich mitschuldig macht am Tod der Menschen, den der Krieg verursacht. Das gilt auch für diejenigen, die – wie Elias Davidsson betont – die unbewiesene, »offizielle« Darstellung der Anschläge vom 11. September 2001 verbreiten. Denn »9/11« ist der Beginn einer neuen Epoche globaler Kriege und des Abbaus demokratischer Rechte. Es sollte um die Rolle der Medien bei der Indoktrination der Menschen in diesen und weiteren Fällen gehen. junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel schrieb diesbezüglich einmal von der »Abschottung von der Realität« als oberstem Gebot: »Die Medien haben vor allem zwei Aufgaben: Desorganisation und Desinformation und die Mobilisierung des jeweils fälligen Kriegs nach innen und außen.« (siehe jW vom 19.3.2005) Das zu vermitteln, war ein wesentliches Ziel der Veranstaltung im Club Voltaire.

Waibel schrieb in einem Internet-Blog, die Protestaktion am vergangenen Freitag sei friedlich verlaufen. Die Demonstranten hätten bedauert, daß es notwendig wurde, gegen diese Veranstaltung öffentlich zu protestieren, zugleich aber die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, damit einen Diskussionsprozeß angestoßen zu haben. Wie haben Sie den Verlauf des Abends erlebt?

Andreas Neumann: Von einem friedlichen Verlauf kann keine Rede sein. Die Frau an der Kasse wurde körperlich angegriffen. Ein schwerer Tisch wurde umgerissen und die Kasse geraubt. Während die Band spielte, wurde es besonders bedrohlich, so daß die Polizei gerufen werden mußte. Die Veranstaltungsgegner trommelten gegen Fenster und Tür und drängten hinein, konnten aber zurückgehalten werden. Es kam zu der Situation, in der sich jemand den Eindringlingen entgegenstellte und gewürgt wurde. Das entsprach in Ansätzen dem, was aufgrund von Waibels Aufruf, zu »tun, was nötig ist«, zu befürchten war. Dennoch: Der Abend konnte weitgehend ablaufen wie geplant. Das sehen wir als Erfolg. Dazu beigetragen haben Heiner Halberstadt, der vor 46 Jahren zu den Gründern des Clubs zählte (»Der Club ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation«), Evelyn Hecht-Galinski, die ein Grußwort schickte (»Es ist mir eine Ehre, für die Arbeiterfotografie Stellung zu beziehen«) und der Herausgeber der Zeitschrift Semit, Abraham Melzer, der gekommen war und sich mit deutlichen Worten gegen die von Waibel organisierte Provokation wandte. Es war und ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen. Um einen konstruktiven Dialog ging es den Veranstaltungsgegnern in keiner Weise.

Ging es hier tatsächlich um »Die Bandbreite« oder nicht vielmehr darum, Arbeiterfotografie , die es wagt, den Verleumdungen des iranischen Präsidenten entgegenzutreten, in die Schranken zu weisen?

Anneliese Fikentscher: Es geht um die Verhinderung und Diskreditierung von Aufklärung. Das betrifft nicht nur »Die Bandbreite«, sondern alle Beteiligten. Sicherlich geht es auch darum, das Aufdecken der Feindbild-Propaganda im Fall Iran verächtlich zu machen. Dem iranischen Präsidenten werden wieder und wieder durch Falschübersetzung entstellte Äußerungen untergeschoben. Mainstream-Medien wie dpa und ZDF haben dies im ganz entscheidenden Fall der Zitatverfälschung »Israel von der Landkarte tilgen« öffentlich eingestanden. Iran wird unterstellt, Atomwaffen zu entwickeln, obwohl das nicht verifizierbar ist. Der iranischen Führung wird unterstellt, die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 gefälscht zu haben, obwohl es auch dafür keine Beweise gibt. Solche Erkenntnisse sollen verunglimpft werden. Darin sehen Waibel und Leute in seinem Umfeld offensichtlich ihre Aufgabe. Befürchtet werden die Enttarnung von »Berufslügnern« und das Aufgreifen von Tabuthemen wie 11.September, NATO-Geheimarmee Gladio, Palästina/Israel, die Rolle von Geheimdiensten bei der Desorientierung der Öffentlichkeit und Durchführung verdeckter Operationen ...

Waibel spricht von einem »linken Familienkrach«. Handelt es sich bei der Auseinandersetzung tatsächlich um einen Richtungsstreit innerhalb der Linken?

Andreas Neumann: Das hat mit einem »linken Familienkrach« nichts zu tun. Hier sind Linke und Anti-Linke – wie der Journalist Thomas Immanuel Steinberg es formuliert – aufeinandergetroffen. Auf der einen Seite stehen diejenigen, denen es um Aufklärung geht, auf der anderen Seite diejenigen, die diese verhindern wollen – sei es, daß sie im Auftrag agieren oder sie sich instrumentalisieren lassen und so zu Erfüllungsgehilfen imperialer Interessen und den damit verbundenen Verbrechen werden.

Sehen Sie in den Antideutschen eine bedeutungslose Randerscheinung oder eine ernsthafte Bedrohung?

Anneliese Fikentscher: Gewiß sind die Antideutschen eine ernste Gefahr. Sie sind mit den Worten von Freidenker-Präsident Klaus Hartmann »ein Instrument reaktionärer Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern Neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine profaschistische Strömung«. Interview: Cathrin Schütz

Hm. Bin ich jetzt böse? Ich kann Rap und insbesondere "Die Bandbreite" ehrlich gesagt nicht leiden. Für mich ist Rap generell unsolidarische Mucke, nur aus auf Schwanzvergleich, Gedisse, Frauenfeindlichkeit und mehr. Diesen Nimbus wird er für mich auch nicht mehr los. Für mich ist der Kapitalismus die Wurzel allen Übels.

Bei der "Bandbreite" habe ich den Eindruck, daß sie sich die Mühe nicht machen, ihre Kritik auf den Kapitalismus zu richten, sondern mehr auf die Verschwörungstendenzen richten. Die gibt es mit Sicherheit - siehe Gladio - , aber das ist nicht die Hauptsache, die hier stattfindet, sondern der Klassenkampf.

Aber darum geht es den Kritikern einer Veranstaltung der Kölner Arbeiterfotografie im Frankfurter Club Voltaire nicht.  Seit einigen Wochen gibt es gegen die morgen beginnende Veranstaltung eine antideutsche Kampagne. Unter anderem wird die Arbeiterfotografie und die Gruppe "Die Bandbreite" beschuldigt, in ihren Publikationen und Texten rassistische, antisemitische und faschistische Ideologien zu transportieren.

Gerade die Arbeiterfotografie ist eine der wenigen linken Medienaktivisten, die eine ernstzunehmende professionellen Arbeit machen und nicht beim Knipsen stehen bleiben. Das Repertoire der fotografischen Arbeiten reicht von Fotos aus Antifa, Antirepression, Friedensprotesten, aus der Arbeitswelt (was nebenbei bemerkt vielen der AntiD's suspekt sein dürfte), Streetfotografie, und sozialrevolutionären Protesten.

Wenn ich mir die Reportagen so ansehe und dann an die antiislamische Haltung der AntiD's denke war es in deren Augen wohl auch falsch, daß zum Beispiel die Proteste gegen Pro Köln und andere reaktionäre Arschlöscher fotografisch festgehalten wurde?

Jeder der aber nicht in den Chor der Kriegstreiber einstimmt, wird von den AntiD's ins Visir genommen. Willkommen im Club der Kriegspropagandisten, Ihr Arschlöscher liebe Antideutsche! Der Trennungsstrich verläuft zwischen den Klassen und nicht zwischen den Rassen oder Völkern!

Mehr dazu bei Thomas Trueten, der selber Mitglied bei der arbeiterfotografie ist.

Mumia vor dem Urteil
1981 wird Mumia Abu Jamal verwundet festgenommen, der Vorwurf lautet er hätte einen Polizisten ermordet, welcher sich in einem Handgemenge mit Mumias ebenfalls anwesendem Bruder befand.
Der Fall Mumia Abu Jamal beginnt jedoch schon früher. Seit 1968 engagierte er sich in der Black Panther Party. Er nahm journalistische Tätigkeiten auf, unterstütze die MOVE-Gruppe.
Sein gesamtes Leben in Philadelphia war geprägt durch rassistische Angriffe und Schikanen.
Natürlich thematisierte er diesen Rassismus und die abartigen Lebensumstände für Afroamerikaner in seinen Arbeiten.
Diese Unbequemlichkeit war der Polizei durchaus bekannt, selbst wenn Mumia als friedlich galt wurde er von der Polizei als Gefährdung für die Innere Sicherheit der USA eingestuft.

Todesurteil und juristischer Kampf
Der erste Prozess nach seiner Verhaftung, war geprägt von erpressten Zeugenaussagen (das ist heute bestätigt und bekannt, jedoch nicht mehr relevant da das Urteil trotzdem gültig ist!). Zu dem war es ein durchweg rassistischer Prozess (z.B. ein Eingriff in die Auswahl der Jury, sowie einem rassistischen Richter usw.) Mumia wurde im Juni 1982 zum Tode verurteilt. Es folgte eine scheinbar endlose Reise durch sämtliche Instanzen, ohne Erfolg. Das Urteil wurde bestätigt Mumias Anträge auf Überprüfung abgelehnt.

Free-Mumia-Solidaritätswelle
1995 und 1999 stand die Ermordung Mumias durch die Justiz kurzbevor, seine Anwälte retteten ihn jeweils durch eine juristische „Lücke“, begleitet von weltweiten Solidaritätsbekundungen und Widerstandsaktivitäten das Leben. Mumia ist auch in seiner Haft weiterhin aktiv, er sendet Radiobeiträge, schreibt für Zeitungen und lässt Redebeiträge verlesen. Er setzt sich erfolgreich für andere Todeszellenhäftlinge ein, einigen wurden auf Grund seiner Verteidigung die Unschuld zu gesprochen usw.

Mumia heute
2009 hat sich die Lage wieder dramatisch verschlechtert, Mumia steht in dem Begriff womöglich noch diesen Herbst hingerichtet werden.
Mumia Abu Jamal wurde allein deswegen zum Tode verurteilt und nun seit über 27 Jahren weggesperrt weil er Afroamerikaner, ein kritischer Journalist und politischer Aktivist ist.
Jetzt ist es wichtig die internationale Freiheitsbewegung der 90er wieder aufleben zu lassen, zu vergrößern und damit Mumia zu zeigen dass er unvergessen bleibt und wir keinen politischen Mord zu lassen werde.
Informiert euch und andere über den Fall!
Bekennt euch offen solidarisch zu Mumia und anderen Gefangenen!
Beteiligt euch an Protestvorbereitungen auf lokaler Ebene!
Tragt euch in die virtuellen Notfalllisten ein und lasst und am Tag X die Ermordung verhindern!

Für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe weltweit und die Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen!

aktuellste Infos & Termine für die Mumia-Infotour gibts immer hier

via solidab

Mumia Abu-Jamal akut von Todesstrafe bedroht - Widerstand wächst - Hoffnung auf neue U.S. Supreme Court Richterin Sotomayor

Die neue Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Sonja Sotomayor, hat gestern ihr erstes Urteil mit verfasst und gegen die Hinrichtung eines verurteilten Auftragsmörders gestimmt. Das gleiche Gericht hat vor drei Tagen im umstrittenen Fall des afro-amerikanischen Todestrakt Insassen Troy Davis eingelenkt und eine neue juristische Untersuchung unter Berücksichtigung der neuen Unschuldsbeweise angeordnet.
Im Fall des Journalisten Mumia Abu-Jamal allerdings hat der Supreme Court trotz massiver Hinweise auf die tatsächliche Unschuld Abu-Jamals abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen und damit den Weg für ein neues Verfahren frei zu geben. Über den noch offenen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinsetzung der Todesstrafe wird das Gericht in den nächsten Wochen entscheiden.
Damit ist das Leben Abu-Jamals, der seit 27 Jahren im Todestrakt sitzt, in akuter Gefahr.

Namhafte Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen der N.A.A.C.P. oder die Kampagne zur Beendigung der Todesstrafe (CEDP) verlangen von U.S. Justizminister Eric Holder, den Rassismus der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal zu untersuchen. [ http://www.iacenter.org/mumiapetition/ ]

Die Forderung nach endgültiger Aufhebung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal und nach einem neuen, fairen Prozess wird immer lauter. Im April forderte Klaus Staeck, der Leiter der Akademie der Künste in Berlin in einer Podiumsveranstaltung und Mumias Anwalt Robert R. Bryan zusammen mit Frankreichs früherer Präsidentengattin Danielle Mitterand dazu auf, sich für Mumias Leben und Freiheit einzusetzen. Auch das US-amerikanische und bundesdeutsche P.E.N. Zentrum schlossen sich dem an. Amnesty International hat seine Forderung nach einem neuen Verfahren für Abu-Jamal erneut bekräftigt.

Seit Anfang Juli reist eine Infotour des Berliner FREE MUMIA Bündnisses und der Roten Hilfe e.V. durch die Bundesrepublik, um mit Interessierten vor Ort über konkreten Widerstand gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal zu nachzudenken.

Vereinbart wurde bisher ein dezentraler Aktionstag für den dritten Tag nach Bekanntgabe der Wiedereinsetzung der Todesstrafe. Einrichtungen der US-Regierung sollen spüren, dass von der neuen Regierung ein Einschreiten gegen den sich abzeichnenden Justizmord erwartet wird. Außerdem wird es im Falle eines Hinrichtungsbefehls eine bundesweite Demonstration am letzten Samstag davor zur Berliner US-Botschaft geben. Ähnliche Pläne gibt es in den USA, Griechenland, Frankreich und Mexiko.

Abu-Jamals Verteidigung ruft dazu auf, ihm in den Todestrakt zu schreiben. Jede behördlich registrierte Zusendung macht deutlich, wie stark das Interesse an Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal auch nach über 27 Jahren immer noch ist.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe überall!

Via Mumia Hörbuchgruppe

In einem Schnellverfahren wurden 2 deutsche NATO-Gegner zu 6 Monaten Knast in Frankreich verurteilt. Ein weiterer wurde zu 3 Monaten Knast auf Bewährung verurteilt und abgeschoben. Beide Genossen im französischen Knast haben bereits angekündigt in den Hungerstreik zu treten. Bereits am Sonntag- und Montag-Abend kam es zu spontanen Protesten in Berlin gegen die NATO und die Repression im Zuge der Proteste gegen den Gipfel.

Am kommenden Samstag findet eine Protestkundgebung vor der französischen Botschaft in Berlin statt.

Kundgebung | 11.04 | 14 Uhr | Franz. Botschaft (Pariser Platz 5)

Protestaktion in Berlin, 6.4.2009


via antifa.de, gefunden bei redblog

Zum diesjährigen "Summer of Resistance 2009" gibt es einen Aufruf:

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten sich auf Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.

Selbst der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds IWF räumt ein, dass zukünftig mehr Aufstände zu erwarten sind.
Die Institutionen der “führenden Wirtschaftsnationen” sind gezwungen, sich neu zu organisieren. Die diesjährigen “Gipfeltreffen” der NATO, G8 und G20 sind für diese Neuordnung von zentraler Bedeutung. Themen wie Klima, Migration oder Landwirtschaft werden als sicherheitspolitische Risiken zur Bedrohung eines “westlichen Lebensstils” betrachtet.
Innerhalb der Europäischen Union finden innenpolitische Veränderungen statt, deren Auswirkungen gegenwärtig kaum einschätzbar sind.

Alle fünf Jahre beschließen die Innen- und Justizminister der EU neue Richtlinien einer gemeinsamen Innenpolitik. Das “Tampere-Programm”, 1999 unter finnischer Präsidentschaft beschlossen, hatte hauptsächlich eine “Steuerung der Migrationsströme” zum Inhalt. Neben der Aufwertung der Polizeibehörde Europol wurde die Einrichtung einer “Task Force der europäischen Polizeichefs” beschlossen, die sich mit “internationalem Terrorismus” und “gewalttätigem politischem Aktivismus” beschäftigt.

2004 wurde mit dem “Haager Programm” die Schaffung eines “Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” verabredet. Wieder wurden Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen, darunter der Aufbau der “Grenzschutzagentur” Frontex und das Abfangen von Flüchtlingen bereits in ihren Herkunftsländern. Das “Haager Programm” stellte die “Abwehr von Terrorismus” in den Mittelpunkt. Auf der Ebene des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit galt fortan das “Prinzip der Verfügbarkeit”.

Die Richtlinien von 2004 sind bereits von vielen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt: Vereinheitlichung der “Terrorismus”-Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung, Ausbau bestehender Datenbanken und gemeinsamer Zugriff darauf, grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit z.B. bei Sportereignissen oder politischen Massenprotesten, “Border Management”, Fingerabdrücke bei Antrag auf EU-Visum, ab 2009 biometrische Identifikatoren in neuen Ausweispapieren, Ausbau der Sicherheitsforschung, Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizei im Ausland etc.

Das “Haager Programm” läuft aus, ein neues Programm soll nun im Herbst 2009 in Stockholm unter schwedischer EU-Präsidentschaft verabschiedet werden.

Während des deutschen EU-Vorsitzes 2007 schuf der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem damaligen EU-Kommissar für Inneres (“Justice and Home Affairs”), Franco Frattini, die “Future Group”. Diese “Future Group” bezeichnet sich selbst als “informelles Gremium” europäischer Innenminister, das Leitlinien europäischer Innenpolitik erarbeitet. Zur Verabschiedung des neuen “Stockholm Programms” hat die “Future Group” eine Wunschliste für “Polizeikooperation, Kampf gegen den Terrorismus, Management von Missionen in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie Border Management, Zivilschutz, neue Technologien und Informationsnetzwerke” vorgelegt. Prioritäten sind das “Aufrechterhalten des ‘Europäischen Modells’”, “Bewältigen der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit” sowie die Gewährleistung eines “bestmöglichen Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke”.

Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem Spiel: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.
Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer “euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht” ab 2014.

Auch in der NATO wird europäischer Innenpolitik eine zentrale Rolle beigemessen. Einerseits werden immer mehr Polizeimissionen in “Drittstaaten” lanciert, die dort Aufgaben der Militärs verrichten, Aufstände niederschlagen und lokale Polizeien trainieren. Zum anderen spielen NATO-Strategen den europäischen Innenministern den Ball gern zurück und verweisen auf die Wichtigkeit europäischer “Homeland Security”, ohne die eine “starke Verteidigung” nach außen nicht möglich sei. Die NATO sieht sich als Garant der “Sicherheit kritischer Infrastruktur” (z.B. Energie, Transport, Kommunikation) innerhalb der Mitgliedsländer.
Das Strategiepapier “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World” von fünf Ex-Generälen, die in der Rüstungsindustrie verankert sind, fordert den Ausbau der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”. Als “zivile Elemente” gelten z.B. Polizei, Nachrichtendienste, Forschung, Akademien, Zivilschutz, aber auch die private Sicherheitsindustrie. Die NATO will verstärkt auf die “Europäische Gendarmerietruppe” zurückgreifen.
Mit der “zivil-militärischen Zusammenarbeit” verschärft sich die Militarisierung sozialer Konflikte, unterfüttert durch innenpolitische Aufrüstung und neue “Anti-Terror”-Gesetze.

Der frühere EU-Kommissar für “Justice and Home Affairs”, Franco Frattini, wechselte nach den Wahlen in Italien 2008 ins Kabinett Berlusconis. Als neuer Außenminister ist er nun zuständig für den G8 auf der sardinischen Insel La Maddalena. Frattini sieht “Sicherheit” als zentrales Profil der neuen G8-Strukturen: “Europa kann, statt bloß Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen”.
Italien verabschiedet “Sicherheitspakete” mit weitreichenden Verschärfungen für MigrantInnen. Nachdem die EU Lybien bereits mit Finanzhilfe zur Flüchtlingsabwehr ausgestattet hatte, hat auch Italien ein neues Kooperationsabkommen mit der lybischen Regierung unterzeichnet. Der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica liefert Schnellboote, das Innenministerium freut sich dass Migration nun “auf null” reduziert würde.
Frattini bereiste Anfang 2009 Angola, Sierra Leone, Senegal und Nigeria um “Rücknahmeabkommen” für MigrantInnen auszuhandeln, die Länder mit Flüchtlingslagern auszustatten und fälschungssichere Pässe einzuführen. Es geht um Rohstoffsicherheit und ihre polizeiliche Durchsetzung: Im Gegenzug räumt Frattini den Regierungen eine Audienz beim G8-Gipfel ein, um den “Dialog zwischen erdölproduzierenden und – konsumierenden Ländern zu fördern”. Im Gefolge Frattinis reiste der italienische Polizeichef, um sofort die Umsetzung neuer Verträge zur Polizeiausbildung und Kooperation einzuleiten.

Als Auswirkungen des Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus werden weltweit mehr Aufstände erwartet. Mit den jüngsten Riots in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe und Lampedusa ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Widersprüche und militanter Kämpfe geworden. Die in den zahlreichen Richtlinien, bilateralen Abkommen und Verträgen der letzten Jahre abgestimmten Maßnahmen für “Europa als Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht” werden längst gegen antikapitalistischen Widerstand in Stellung gebracht, radikale Projekte und Bewegungen mit Ermittlungen und Verfahren nach “Terrorismus” überzogen. “Gemeinsame Ermittlungsgruppen” forschen, unterstützt von Europol, internationale Netzwerke aus. Handbücher und Datenbanken über “Troublemaker” sollen Proteste bei internationalen Großereignissen unter Kontrolle bringen.

Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen Repression und Aufstandsbekämpfung bleibt noch viel zu oft auf nationalstaatlicher Ebene stecken.
Wir rufen deshalb dazu auf, 2009 in mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen” voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen.
Wir sehen den Aktionstag zum NATO- Gipfel als Auftakt einer Kampagne für einen “Summer of Resistance 2009” gegen das globale “Sicherheitsregime”:

1. – 5. April | Frankreich/ Deutschland | NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl
8. – 10. Juli | Italien | G8-Gipfel | La Maddalena
25. – 31. August | Griechenland | no border camp | Lesvos
November oder Dezember | Schweden | Treffen der EU Innen- und Justizminister | Stockholm

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

¡No Pasarán! France | Gipfelsoli | Dissent! France | NoLager Bremen | Resistance des deux rives / Widerstand der zwei Ufer | transact | six hills Berlin | kein mensch ist illegal Hanau

• http://stockholm.noblogs.org
• http://euro-police.noblogs.org

Dokumentiert: Aufruf des OAB-Kirchheim - Offenes Antifaschistisches Bündnis:

Gegen rassistischte Polizeigewalt und Willkür

Against repression and police brutality

Am Samstag den 21.02.09 findet in Kirchheim/Teck eine Demonstration unter dem Motto: „Still not loving police – Gegen rassistischte Polizeigewalt und Willkür“ statt.

Ende 2008 wurde ein junger Mann mit Migrationshintergrund auf dem Kirchheimer Polizeirevier rassistisch beleidigt und körperlich misshandelt. Solche Gewaltausbrüche von Seiten der Polizei sollten nicht verschwiegen werden, weshalb wir mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gehen.

Doch dieser Vorfall ist keineswegs ein Einzelfall. Ausufernde Polizeigewalt steht hierzulande und weltweit auf der Tagesordnung und nur in den seltensten Fällen werden die PolizistInnen dafür zur Rechenschaft gezogen. Dies wird durch ihre Stellung und Funktion zur Sicherung dieser herrschenden Ordnung ermöglicht, weshalb nicht nur solche Einzelfälle, sondern die Institution an sich zu kritisieren ist.

Deshalb: Kommt zur Demo am 21.02.09, in Kirchheim/Teck, Treffpunkt: 12:00 Uhr am Bahnhof.

Heute vor 4 Jahren starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam einen gewaltsamen Tod. Dazu schreibt die Mumia Hörbuchgruppe:

(...) Während das zuständige Gericht sich über zwei Jahre Zeit nahm, um die dringend Tatverdächtigen Polizisten von jedem Vorwurf rein zuwaschen, ließ auch medial das Interesse an dem brutalen Tod des westafrikanischen Migranten Oury Jalloh nach. Er war 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannt. Obwohl ein Polizist nachweislich den Alarm mehrfach ausschaltete und ein anderer entgegen den Angaben seiner Kollegen noch mit einer Branddecke in seine Zelle gelangen konnte, geht die offizielle Version von einem Selbstmord aus. Anfang Dezember wurden alle Beamten "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. (...)

Mehr dazu auf der Prozessseite.

Oury Jallos UnterstützeInnen und Freunde sind über dieses Urteil masslos wütend.

Heute kommen Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau.

Nach Österreich kann man jetzt auch wieder...

"(...) Hinter dem Zaun beginnt die Einöde. Das Barackendach ist frisch gedeckt, die Wand gerade weiß gekalkt, die tiefen Risse sind verschmiert. Aber wer ein paar Schritte weiter über das menschenleere Gelände läuft, stößt auf alte Bungalows aus DDR-Zeiten, deren Untergeschosse noch immer vor sich hinschimmeln. Seit ein paar Wochen sind sie leer und verschlossen, die Bewohner an andere Orte verlegt.

Hier, in dem südthüringischen Urlauberort Katzhütte, ist die Idylle noch immer gestört. Seit Monaten nun protestieren Asylbewerber des Lagers gegen die unhaltbaren hygienischen Zustände. Aber auch dagegen, dass sie mitten im Wald völlig isoliert untergebracht sind. Alle waren sie inzwischen hier in dem Camp, das vor Jahrzehnten mal als Sommerferienlager genutzt wurde: Journalisten, Politiker und Verwaltungsangestellte haben geschaut und sich gestritten, kontrolliert und angekündigt.(...)" Artikel in der "Mitteldeutschen Zeitung" via The VOICE Refugee Forum