"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal veröffentlichte heute folgende Presseerklärung:


Auf einem Anmeldegespräch beim zuständigen Polizeiabschnitt für die FREE MUMIA Demonstration am übernächsten Samstag, den 12. April 2008 erfuhr der Anmelder, dass die Polizei beabsichtigt, diese Demonstration nicht auf ihrer geplanten Route durch die Rosenthalerstr. in Berlin Mitte gehen zu lassen. Das wurde von den anwesenden Beamten unmissverständlich klargemacht.
Grund sei der dortige Sitz des Bekleidungsladens "Tönsberg", der von Neonazis betrieben wird und in der jüngeren Vergangenheit desöfteren Ziel von Protesten war, so u.a. auf einer Demonstration am 22. Februar diesen Jahres. Die Berliner Polizei gehe von "Straftaten" gegen diesen Laden aus und das gelte es zu verhindern. Notfalls würden sie die Demonstration für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auflösen.
Als Alternative bot der zuständige Abschnitt eine ca. 800 Meter lange Ausweichroute über die Hirtenstr. und Karl-Liebknecht-Str. durch menschenleeres Gebiet an.

Diese Begründung ist ungeheuerlich. Unsere Demonstration, die sich für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt, muss auf einen Teil ihrer öffentlichen Wirkung verzichten, damit Neonazis unbekümmert ihre Geschäfte betreiben können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch sehen wir hier eine gefährliche Präsidenzwirkung für zukünftige Demonstrationen in diesem Gebiet der Stadt.
Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse am Bekunden unserer Meinung als höher einzustufen ist als das Interesse einiger Neonazis, uns nicht sehen und hören zu müssen.

Mumia Abu-Jamal setzt sich seit seinem 14. Lebensjahr gegen Rassismus und Faschismus ein. Da er genau das als Journalist in den USA sehr erfolgreich betrieb, liegen hierin die Hauptgründe seiner jetzt schon 26 jährigen Haftstrafe,
Noch wissen wir nicht, wie letztendlich die Route sein wird, aber wir werden auf unserer Demonstration auf jeden Fall über den Neonaziladen Tönsberg und die Proteste dagegen informieren.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Neonaziläden dichtmachen, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zurückdrängen!

Anlässlich des heutigen 1. Jahrestages des Prozessbeginns in Sachen des Todes von Oury Jalloh veröffentlichte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh folgende Stellungnahme:

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DES 1. JAHRESTAGES  SEIT PROZESSBEGINN IM TODESFALL OURY JALLOH

Seit dem 7. Januar 2005 haben wir immer wieder unsere Zweifel an den Umständen des Todes von Oury Jalloh zum Ausdruck gebracht. Wie kann eine an Händen und Füßen gefesselte Person auf einer feuerfesten Matratze in der Ausnüchterungszelle einer Polizeistation zu Tode verbrennen? Wie konnte die Person überhaupt an ein Feuerzeug gelangen? Warum hatte sie eine gebrochene Nase? Mit der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben wir 27 Monate dafür gekämpft, dass der Fall vor Gericht kommt.

Bisher wurden auf diese Fragen nicht nur keine befriedigenden Antworten gefunden, sondern durch die systematische und kollektive Vertuschung des Verbrechens und durch die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit fordernden Aktivisten wurden nur noch mehr Fragen aufgeworfen: Wo sind die verschwundenen Beweisstücke wie das Videoband, das Feuerzeug, erste Fotos nach dem Brand und die rechte Handschelle? Wer ist der Mann mit der Brille im Zellentrakt? Was hat es mit der nicht protokollierten Zellenkontrolle auf sich? Weshalb gibt es insbesondere über das Feuerzeug unterschiedliche Aussagen? Warum können Zeugen aus den Kreisen der Polizei derart ungeniert und seit Monaten Lügen vor Gericht auftischen ohne strafrechtlich verfolgt zu werden? Warum wurden die am Todestag von Oury Jalloh diensthabenden Beamten und Beamtinnen nicht alle unmittelbar nach dem Vorfall verhört, sondern teilweise erst während des Gerichtsverfahrens, d.h. erst nach über zwei Jahren?

Diese Fragen werden vom Landgericht Dessau schlichtweg ignoriert oder entsprechend der Anklage als irrelevant abgetan. Um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, stellte die Staatsanwaltschaft, ohne hierfür Beweise vorzubringen, die zynische und absurde Behauptung auf, Oury Jalloh hätte das Feuer eigenständig entzündet und sich somit selbst verbrannt. Daher werden auch keine weiteren Untersuchungen über den wesentlich wahrscheinlicheren Tathergang angestellt: Dritte hatten Zugang zum Zellentrakt und zur Zelle Nummer 5 und haben Oury Jalloh verbrannt. An dieser Stelle wird meist der Einwand nach dem Motiv für solch einen Mord gebracht. Fragen wir zurück: Welches Motiv hätte Oury haben sollen, sich selbst anzuzünden? Rassismus kann, ebenso wie schwere Misshandlung von Festgenommenen durch Polizeibeamte und das Vertuschen solcher Gewaltanwendungen, tödliche Folgen haben. Eine Komplizenschaft zwischen bestimmten Teilen der Polizei und faschistischen Organisationsstrukturen kann ebenfalls ein Motiv der Polizei für den Mord sein.

Da die Staatsanwaltschaft von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht, ist der Prozess auf die sechsminütige Zeitspanne zwischen dem vermeintlichen Ausbruch des Feuers und dem Hitzetod Oury Jallohs (der offiziellen Todesursache) begrenzt. Deshalb wird gegen die diensthabenden Beamten nur aufgrund von Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Was vor dem Ausbruch des Feuers passierte, ist nicht Gegenstand der Verhandlung, was wir scharf kritisieren.

Mit der Ladung des Polizisten Ennulat bricht der Prozess ausnahmsweise aus dem obengenannten „Sechs-Minuten-Rahmen“ aus. Ennulat ist vorgeladen, weil er sich in einem Privatgespräch unter Polizeistudenten zum Fall Oury Jalloh geäußert hat, und zwar in einer solchen Weise, dass das Innenministerium Mitstudenten ohne Ennulats Wissen aufforderte, Protokolle über seine Äußerungen anzufertigen.

Ennulat bestätigt vor Gericht, dass er eine feste Meinung zum dem Verfahren habe, und dass er gelernt habe, in alle Richtungen zu fragen. In dem Fall um den Tod von Oury Jalloh gebe es zu viele Ungereimtheiten, als dass die vor Gericht präsentierte Version als wahr angenommen werden könne. Beispielsweise hat Ennulat von einem Ermittler aus dem Kollegenkreis erfahren, dass es Oury Jalloh aufgrund der Art der Fesselung nicht möglich gewesen sein könne, sich selbst anzuzünden. Außerdem gebe es Gerüchte in Polizeikreisen, dass das Feuerzeug nachträglich an den Tatort gelegt wurde.

Wenn zu Beginn der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden“, so Ennulat.

Er verweist erneut darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Über den Fall Oury Jalloh werde sehr viel in Polizeikreisen gesprochen. Diese Aussage steht gänzlich im Gegensatz zu der der Dessauer Polizeizeugen, die zum Teil vehement abstreiten, darüber zu reden oder geredet zu haben. Ennulat spricht auch über den Korpsgeist und den sozialen Druck in der deutschen Polizei, der massiv einsetze, wenn jemand einen Kollegen belaste. Des Weiteren erfahren wir durch die Aussagen des ehemaligen Staatschützers, dass es neben dem Fall Bichtermann (er starb mit Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle unter Aufsicht der gleichen Beamten) noch einen weiteren ungeklärten Todesfall aus den 90er Jahren gibt.

Am 41. Prozesstag wurde durch den Zeugen Ennulat der Vorhang ein Stück angehoben und ein kurzer Blick hinter die Kulissen geworfen. Der Prozess ist durch seine Festlegung auf den unwahrscheinlichsten Hergang eine Farce und die Täter werden ihrer Strafe entkommen.

Der Vorsitzende Richter Steinhoff hat seine Sicht der Dinge in den vorangegangenen Prozesstagen mehrmals deutlich gemacht. Laut Steinhoff ist der Fall durch „Murphys Gesetz“ bestimmt. In anderen Worten: Oury Jalloh ist nach Steinhoff deswegen gestorben, weil alles schiefgegangen ist, was hätte schief gehen können. Polizeizeugen, die sich um Kopf und Kragen lügen, erhalten von Steinhoff stets Hilfestellungen. Wenn der Druck auf einen Zeugen zu groß wird, unterbricht Steinhoff das Verfahren und läßt Polizeipfarrer, Polizeipsychologe oder Polizeipräsidentin zu Rate ziehen.

Bei so einem Scheinprozess können wir fatalerweise nicht vom Gericht erwarten, dass es Licht in das rassistische und kriminelle Verhalten der Polizei sowie in deren kollektive Verantwortung für den Tod Oury Jallohs bringt. Wie können wir den oder die Mörder finden, wenn die einzig gestellte Frage die ist, ob der Beamte Schubert schnell genug half oder nicht? Wie kann die Wahrheit gefunden werden, wenn keiner danach sucht? Während der Staatsanwalt aus unserer Sicht eigentlich beweisen sollte, dass es in diesem Fall keine dritte Hand gegeben hat, stützt er seine Argumentation lediglich auf die Annahme eines Selbstmords Oury Jallohs.

In dem Fall des schweren Angriffs von Faschisten auf eine Theatergruppe in Halberstadt haben die Versäumnisse, die inkompetenten Ermittlungen und die Vertuschungen sowohl die Opfer als auch deren Rechtsvertreter zu der Schlussfolgerung gebracht, dass der Prozess nichts anderem als der Erfüllungen rechtstaatlicher Bedingungen diene. „Unser Glaube in diesen Rechtsstaat ist gleich null“.

Verurteilt wird, wenn überhaupt, nur der Polizeibeamte Andreas Schubert. Der andere Angeklagte, Hans-Ulrich März (der an der gewaltsamen und illegalen Verhaftung von Oury Jalloh beteiligt war), wird aufgrund dessen, was ihn betreffend in der Anklageschrift steht, wohl freigesprochen, denn es wird nie bewiesen werden können, dass er das fiktive Feuerzeug übersehen hat.

Schubert wird bestenfalls eine verkürzte Haftstrafe erhalten. Wahrscheinlich wird er nicht mehr als eine einjährige Bewährungsstrafe bekommen, so dass er seinen Job bei der Polizei behalten kann. Ein Mann unter dessen Aufsicht zwei Menschen starben! Bereits im November 2002, also über drei Jahre vor dem Tod Oury Jallohs, starb Mario Bichtermann in der selben Zelle unter mysteriösen Umständen und mit Frakturen des Schädels unter seiner Dienstaufsicht.

Vom Beginn unseres Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit an haben wir immer unser Ziel deutlich gemacht: Oury Jallohs abscheulichen Tod so lange als Mord anzuprangern wie das Gericht die vielen Widersprüche in dem Fall nicht ausreichend geklärt hat. Heute, 39 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh, ein Jahr seit dem Prozessbeginn und 41 Prozesstage später, sind unsere Zweifel nur größer geworden, aber so auch unser Überzeugung.

Wir fordern ein transparentes, grundlegendes Gerichtsverfahren und eine Änderung der Anklageschrift auf Mord!
Wir fordern die Presse, das Gericht, die Polizei, den Staat und jeden anderen, der unsere Version in Frage stellt, auf: Zeige Oury Jallohs Familie, den Flüchtlingen, den Migranten, die in Deutschland leben und der
Öffentlichkeit dass das, was wir sagen entweder falsch oder verzerrt ist.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Wiedergutmachung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

Siehe auch: Übersicht über die Prozesstage.

Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. "Asylum Airlines".

Weiterlesen in Artikel von MATTHIAS THIEME bei der FR

Gedenken an Salih wandelt sich zu Protest gegen Rassismus.
http://de.indymedia.org/2008/01/206066.shtml

Nachdem vergangenen Freitag der 18 jährige Salih in einer Messerstecherei auf der Kalker Hauptstrasse in Köln zu Tode gekommen war, demonstrieren täglich mehrere Hundert Kalker Jugendliche in Andenken an Salih, für Gerechtigkeit, Wahrheit und gegen Rassismus.

Salih soll einen weißen, zunächst als Deutschen bezeichneten, jungen Mann angegriffen haben. Dieser habe sich mit einem Messer verteidigt und dabei Salih ins Herz getroffen. Die Staatsanwaltschaft erklärte bereits Samstag Mittag, dass es sich um Notwehr gehandelt habe. Das veranlasste die Angehörigen und FreundInnen von Salih zu der Frage, ob dieses Ergebnis
genauso schnell zustande gekommen wäre, wenn der Tote ein Weißer und der Messerstecher marokkanischer Herkunft gewesen wäre. Der Version von Staatsanwaltschaft und Polizei schenken die Jugendlichen keinen Glauben, kennen sie doch die rassistische Ungleichbehandlung durch deutsche Behörden
aus eigener, täglicher Erfahrung.
Vor dem Hintergrund der CDU Wahlkampagne, der Hetze um die Vorfälle in München und der allgemeinen rassistischen Stimmungsmache brachten die Ereignisse in Kalk das Fass zum Überlaufen.

Mittlerweile ist klar, dass der Messerstecher selbst migrantischen
Hintergrund hat. Die Frage, was tatsächlich Freitag Abend auf der Kalker Hauptstrasse passiert ist, rückt aber mehr und mehr in den Hintergrund.
Stattdessen artikuliert sich auf den Demos der Unmut gegen den deutschen Alltagsrassismus, die Perspektivlosigkeit und der Frust, in heruntergekommenen, gewalttätigen Verhältnissen leben zu müssen. Die Jugendlichen, die meisten DemonstrantInnen sind zwischen 10 und 25 Jahre alt, haben ihre Situation ziemlich klar. Sie wollen keine Verschlechterung in Richtung französischer Banlieus, sondern fordern Gerechtigkeit, eine Perspektive, ein besseres Zusammenleben, erklärtermaßen unabhängig von
Religion oder Staatsangehörigkeit. Nicht nur für Salih, sondern für alle, die wie er so sinnlos gestorben sind und noch sterben werden, gingen sie auf die Strasse, damit das aufhört, damit sowas nicht nochmal passiert.
Die Strategie der Polizei ist nicht klar erkennbar. Am Dienstag noch haben sie sich mit einer Hundertschaft ziemlich zurückgehalten und nur einzelne Strassen gesperrt. Am Mittwoch(gestern) bereits waren es mindestens zwei
wenn nicht drei Hundertschaften, die auch wesentlich stärker Präsenz gezeigt und sich viel bedrohlicher und näher aufgebaut haben.
Die Dynamik der Proteste ist unvorhersehbar, es gibt bisher keine klaren politischen Forderungen, die Artikulation ist ziemlich wirr. Zwischen "Allahu akbar"- (Gott ist groß) und "Wir wollen Gerechtigkeit!" - Rufen gibt es immer wieder spontane Reden über Rassismuserfahrungen, soziale Stigmatisierung und verschwommene Forderungen nach einer "besseren Zukunft
für unsere Jugend". Viele haben die Nase gestrichen voll davon, immer nur als die Bösen dazustehen ohne dass sich jemand sonst für ihre Lage interessieren würde. Ein mitgebrachtes Transparent "Widerstand gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus. Kein Mensch ist illegal", das eigentlich nur als
Seitentranspi gedacht war, wurde mit Begeisterung aufgenommen und dann als Fronttranspi übernommen.
Bei Zwischenstops während der Demo, bei denen sich alle auf den Boden setzen, können alle, die wollen, spontane Reden halten, was auch zahlreich getan wird.
Die Kölner Presse will das ganze mal wieder nicht verstehen und schreibt nach wie vor hauptsächlich dumme, wenn nicht hetzerische und rassistische Artikel zu der ganzen Angelegenheit.
Was aus dieser kleinen Bewegung von 300-500 Kalker Jugendlichen wird, ist ungewiss und wird sicherlich auch davon abhängen, ob sie konkretere Forderungen aufstellen können, wie die Solidarisierung seitens der restlichen Kalker und Kölner Bevölkerung ausfällt und ob sie sich längerfristig für ihre Belange organisieren.
Bisher ist alles sehr friedlich und diszipliniert verlaufen. Randale und Rachegelüste werden immer wieder ausdrücklich verurteilt. Hoffentlich bleibt das so, denn im Fall einer Eskalation mit bundesweiten Schlagzeilen haben die Kalker Jugendlichen alles zu verlieren und der Oberrassist Koch einen Wahlkampf gewonnen.

Die Jugendlichen wollen sich auf unbestimmte Zeit weiter jeden Abend um 18h am Tatort Kalker Hauptstrasse Ecke Josephskirchstrasse versammeln um Salih zu gedenken und ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Kommt vorbei, solidarisiert Euch, diskutiert mit den Leuten, knüpft Kontakte, bringt Euch ein. Es ist den ihnen total wichtig, dass da nicht nur "Schwarzköpfe" (Eigenbezeichnung) sind, sondern auch "Weiße" mitmachen.

Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen "kriminelle ausländische Jugendliche".
Für ein solidarisches Kalk.

Eine Erklärung der VVN zur Auseinandersetzung um Straftäter mit Migrationshintergrund
Die Neonazis schwimmen auf der aktuellen ausländerfeindlichen Welle. Aber es waren rechte Politiker und Medien, die nach einer abscheulichen Gewalttat zweier Jugendlicher diese Welle mit einer rassistischen Kampagne anstießen.

Ernst Antoni (München) ist Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Er erklärte gegenüber der Zeitschrift "Antifa":

München im Januar: Die neofaschistische "Bürgerinitiative Ausländerstop" veranstaltet unter Polizeischutz einen Fackelzug durch die Landeshauptstadt, "Mahnwachen gegen 'Inländerfeindlichkeit'" finden statt. Im Stadtzentrum verteilt eine "Bürgerbewegung Pro München" eine Wahlzeitung. "Wer nicht zu uns nach München, nach Bayern passt", steht darin, "ist der Nichteuropäer! Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber, Afrikaner!"

Waren die Neonazis in München bis vor kurzem noch heftig zerstritten und hatten Probleme damit, die für ihre Kommunalwahl-Kandidaturen notwendigen Unterschriften zu bekommen, schwimmen sie jetzt auf der aktuellen ausländerfeindlichen Welle. Die abscheuliche Gewalttat zweier Jugendlicher griechischer und türkischer Herkunft gegen einen Rentner in München haben rechte Politiker und Medien bundesweit zum Anlass für eine rassistische Kampagne ohnegleichen genommen. Manche Überschriften der Bild-Zeitung hätten auch in das oben erwähnte Naziblatt gepasst.

Gegen die braunen Provokationen in München gab es demokratische Protestaktionen und kritische Zeitungsberichte. Aber der Widerstand muss bis zur Wahl im März 2008 weiter wachsen:

Gegen alle, die meinen, mit Rassismus punkten zu können!

Via http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/