Antirassismus

Sonntag, 18. Mai 2014

Nur noch wenige Stunden: No AfD Plakatwettbewerb!

Bis Dienstag, 20. Mai 2014, 23:59 Uhr, könnt ihr noch Plakate für den Wettbewerb einreichen. Denn am 21. Mai pünktlich um 17 Uhr wird von freien Wähler*innen, unter freiem Himmel, direkt vor der Haustür der AfD-Struktur “Zivile Koaliton e.V.” in der Zionskirchstraße 3 (Ecke Anklamer Str. nahe Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte) das beste Wahlplakat prämiert und an die EU-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch übergeben.

Kommt alle zum super-populistischen Wahlkampfendspurt! Gegen die da oben!

Druckvorlagen hier: http://no-afd.tumblr.com

Infos auch unter https://no-afd.info

Mittwoch 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Büro der Zivilen Koalition e.V. | Zionskirchstr. 3. | Mitte (nahe Rosenthaler Platz)
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Montag, 17. Februar 2014

Erklärung des Solidarischen Winternotprogramms für „Lampedusa in Hamburg“

Der Senat behauptet, alle Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ seien entweder im individuellen Verfahren oder ausgereist. Das ist eine Lüge! Es gibt im Moment fast 40 private Initiativen, Gruppen und Wohnprojekte, die sich im Herbst entschlossen haben, Flüchtlinge aus dieser Gruppe zu Hause aufzunehmen. In jedem Schlafplatz schlafen mindestens vier, teilweise sogar 20 Personen. Über die im Winternotprogramm untergebrachten Menschen hinaus umfasst die Gruppe 385 Personen.

Wir standen im Herbst vor der Situation, dass der Senat den Flüchtlingen als einzige Option angeboten hat, sich individuell bei der Ausländerbehörde zu melden, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen oder humanitäres Bleiberecht zu beantragen. Der Senat weiß, dass nach europäischem Recht bei einem Antrag auf Asyl noch nicht einmal ein Asylverfahren in Deutschland eröffnet würde, sondern die Flüchtlinge sofort nach Italien abgeschoben würden. Dieses sogenannte Angebot kann deswegen nur als zynisch bezeichnet werden. Auch für einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht setzt die Hamburger Behörde so hohe Hürden, dass nur lebensbedrohliche Krankheiten, Minderjährigkeit und Schwangerschaft als zu prüfender Anerkennungsgrund gelten. Die Situation in Italien, dort auf der Straße zu leben, sind keine Gründe für ein humanitäres Aufenthaltsrecht und werden von der Behörde von vornherein abgelehnt.

Das sogenannte Angebot des Senats kam zu einer Zeit, als es immer kälter wurde und die Kirche anfing, beheizte Container als Winterschlafplätze aufstellen zu lassen. Der Senat verlangte, dass zu diesen Containern nur Menschen Zugang bekommen, die sich in das individuelle Verfahren begeben. Die Flüchtlinge sollten so erpresst werden, das Senatsangebot anzunehmen, da ihnen sonst Obdachlosigkeit im hereinbrechenden Winter gedroht hätte. Der Zynismus des Senats, der den Flüchtlingen nur die Wahl lässt zwischen einem völlig aussichtslosen Verfahren und der Obdachlosigkeit im Winter, macht uns fassungslos.

Wir wollten nicht abwarten, bis Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Libyen und den unerträglichen Lebensbedingungen auf der Straße in Italien geflohen sind, in Hamburg auf der Straße erfrieren. Dass der Senat behauptet, alle Lampedusa‑in‑Hamburg‑Flüchtlinge haben sich entweder gemeldet oder seien nach Italien zurückgekehrt, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Es müsste für den Senat eine Selbstverständlichkeit sein, für eine angemessene Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Diese staatliche Aufgabe wird im Moment von der Zivilgesellschaft mit hohem persönlichem und finanziellem Engagement übernommen. Wir sind uns sicher, dass der Senat über die Polizei sehr wohl weiß, dass wir, Menschen aus allen möglichen Stadteilen, in unseren Wohnungen zusammen gerückt sind und den Flüchtlingen Gästezimmer oder Gemeinschaftsräume als Winternotquartier zur Verfügung stellen und damit ein solidarisches Winternotprogramm auf die Beine stellen.

Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den sichtbaren Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für nicht mehr vorhanden erklärt. Nach wie vor ist es die Verantwortung der Stadt, eine politische Lösung für die gesamte Gruppe zu finden. Die Ignoranz des Senats in dieser Situation nehmen wir als selbstorganisiertes Winternotprogramm zum Anlass, explizit solidarisch die Stärke und die Wichtigkeit des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu betonen und zu unterstützen. Wir fordern den Senat deswegen auf, eine Aufenthaltsgewährung nach §23 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und dafür das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen! Außerdem fordern wir den Senat auf, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen!

Wir rufen alle auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und sich an der bundesweiten Demonstration am 1. März (13.00 Uhr am Hachmannplatz in HH/Hbf) zu beteiligen.

Das Solidarische Winternotprogramm Hamburg
16. Februar 2014

Quelle
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Freitag, 27. Dezember 2013

07. Januar 2014: Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-Rosslau am Hauptbahnhof ab 14.00 Uhr!

Hier der Aufruf:

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit … in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt … Deutschland, Europa.

Die ermittelnden Behörden setzten von Beginn an alles daran, die Wahrheit um seinen Tod zu verbergen. Beweismaterialien wurden vernichtet. Kriminaltechnisch notwendige Untersuchungen wurden unterlassen. Vor allem aber wurde seitens des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt eine Hypothese erstellt, hinter der die beteiligten Beamten bis hin zu den vermeintlich "unabhängigen" Richter_innen auf Linie getrimmt wurden: Oury Jalloh hätte sich angeblich selbst angezündet. Damit wurde die Öffentlichkeit von Anfang an und insbesondere von der Staatsanwaltschaft Dessau hinters Licht geführt. Alle Freunde und interessierte Menschen, die verstehen wollten, wie ein Mensch in einer Polizeizelle einfach so verbrennen kann, wurden und werden physisch und psychisch bedroht und juristisch verfolgt. Mouctar Bah wurde unter dubiosen Begründungen die Genehmigung für sein Telecafe, den einzigen Treffpunkt für afrikanische Menschen in Dessau und mithin seine materielle Lebensgrundlage, entzogen.

Oury Jalloh – das war Mord! Diese Parole wurde von uns Jahr für Jahr und Millimeter für Millimeter gegen massive Widerstände in Dessau verteidigt. Jedem von der Polizei konfisziertem Transparent folgten neue. Die Parole wurde deutschlandweit zum Synonym für rassistische Polizeistrukturen und der Verstrickung ganzer Behördenapparate mit der Polizei und staatlich geschützten Nazistrukturen. Mittlerweile steht nach 9 Jahren fest, dass niemand, der die Fakten kennt, annehmen kann, Oury Jalloh sei nicht ermordet worden. Am wenigsten dürfen dies die Richter_innen in Dessau und Magdeburg, die ihren Aufklärungsunwillen durch die Abweisung zahlreicher Beweisanträge der Nebenklage zur Aufklärung demonstriert haben – das heißt durch richterliche Strafvereitelung. Der Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh hat in dieser Gesellschaft vieles dazu beigetragen, dass mittlerweile die Zweifel an der angeblichen Neutralität der Polizei und Staatsanwaltschaft auch schon vor dem Bekanntwerden der NSU-Staatsapparat-Beziehungen gewachsen sind.

Wer an eine Zukunft glaubt, in der unsere Kinder nicht weiter von der Polizei und Staatsanwaltschaften aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Meinung gejagt werden, der sollte sich in dieser langfristigen Kampagne für Wahrheit und Aufklärung einsetzen und den unabhängigen Kampf der Menschen für eine Verurteilung der Verantwortlichen für den Mord und dessen Vertuschung unterstützen.

Kommt Also nach Dessau und zeigt, dass uns weder Polizeiknüppel, noch juristische Drohungen je aufhalten werden, weil wir uns für die Zukunft unserer Kinder in dieser Gesellschaft einsetzen.

Oury Jallohs Tod ist nicht nur grausam und schmerzlich, sondern vor allem nur Einer von Vielen … straffreie Tötungen von Menschen durch beamtete "Diener" des (Rechts-)Staates – insbesondere solcher Menschen, die vor dem Tod aus ihrer "Heimat" geflüchtet sind – sind kontinuierliche Gewaltroutine einer chauvinistischen Überlegenheitsmentalität, an der offensichtlich weder eine Verfassung noch eine parlamentarische Stellvertreterdemokratie etwas zu ändern vermag. Dabei sind die Unterschiede zwischen aktiver Gewalt durch Polizei und anderweitig Gewaltbereiten oder der willkürlichen Verweigerungshaltung rassistischer Beamt_innen mit Selbstmordfolgen nur randständig und quantitativ.

Als Reaktion auf den Tod unseres Bruders Oury Jalloh formierte sich eine breite Initiative für Aufklärung, Gerechtigkeit und Ausgleich, die gegen den permanenten Widerstand des deutschen Rechtsstaatsprinzips den Leitspruch "OURY JALLOH - DAS WAR MORD" etablierte, überhaupt erst eine gerichtliche Bewertung erzwang und mit bisher 2 Gutachten selbst die wesentlichen Fakten zum Fall recherchiert hat – zuletzt mit Erstellung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens, das als Ergebnis den Nachweis der zwingenden Verwendung eines Brandbeschleunigers begründet.

Immer wieder wurden und werden Aktivisten der Initiative juristisch-repressiv kriminalisiert und/oder sogar in Tateinheit durch exekutive Gewalttäter tatsächlich verletzt.
Der (Rechts-)Staat aktiviert alle Repressions- und Desinformationsregister, um den Kampf der Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit zu de-legitimieren – und letztlich, um eine öffentliche Debatte über die bestehenden brutalen Missstände zu verhindern.

Lasst uns auch am 7. Januar 2014 erneut und wieder in Dessau unsere praktizierte Solidarität der letzten 9 Jahre demonstrieren. Lasst uns gemeinsam im Gedenken an Oury Jalloh an alle Toten denken, die in Deutschland Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden sind: Laye Konde, Dominique Kouamadio, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Christy Omordion Schwundeck und viele andere mehr.

Lasst uns auch an all diejenigen denken, die Opfer des Krieges gegen Flüchtlinge geworden sind und hier in Isolationslagern, in Abschiebegefängnissen oder bei ihren Abschiebungen leben und getötet worden sind. Lass uns all derjenigen gedenken, die auf ihrem Weg nach Europa durch das Mittelmeer oder durch Osteuropa ihr Leben lassen mussten. Lass uns all denen gedenken, die Opfer der militärischen oder wirtschaftlichen Einmischung deutscher Regierungen und Konzerne geworden sind und daher ihre Länder verlassen mussten oder bereits dort starben. Wir gehen mit Zorn nach Dessau und werden uns vor die Knüppel genau des Apparates stellen, der noch immer nicht die Verantwortung für den Tod von Oury Jalloh übernommen hat. Mit unserer ganzen Wut werden wir in Dessau all unserer Toten gedenken und rufen "Oury Jalloh – Das war Mord". Doch im Herzen wollen wir Liebe für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Polizeijagd, ohne Ausbeutung und Ausschluss, ohne Isolationslager und Frontex, ohne Waffen und Kriege säen.

Lasst uns ein gemeinsames, kraftvolles Signal gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft, den organisierten Massenmord an unseren Schwestern, Brüdern und Kindern hier und überall in dieser "globalisierten" Welt sowie gegen die feige, scheinheilige und bisher konsequenzlose Vertuschung all dieser Verbrechen durch kolonial determinierte Repressionssysteme vor Ort und Stelle setzen!

Brecht das Schweigen und reiht euch ein in die Reihen derjenigen, die nicht warten werden, bis sie geschlagen, abgeführt, verurteilt oder gar getötet werden.

Genug ist genug!
OURY JALLOH – DAS WAR (EIN) MORD (VON VIELEN) !!!


Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
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Samstag, 7. Dezember 2013

Prozess gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 10.12.2013 in Dessau

Mouctar Bah, angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ – kommt zum Prozess am 10.12.13 um 13:00 Uhr, Amtsgericht Dessau / Willy Lohmann-Str. 33 / 06844 Dessau-Roßlau / Raum 224

Wie jedes Jahr fand auch am 07.01.2012 eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt:



Im Unterschied zu den anderen Jahren davor, hatten sich die verantwortliche Einsatzleitung entschieden, den Vorwurf „das war Mord“ zu kriminalisieren.

Obwohl der Einsatzleitung schon am Anfang der Demonstration ein Urteil gezeigt wurde, das belegt, dass diese Aussage nicht verboten ist, wurden Transparente beschlagnahmt und Demonstrant_innen, die „Oury Jalloh das war Mord“ mit Kreide auf den Boden malten, von den Ordnungskräften aggressiv angegangen.

Am Ende der Demonstration wurde in brutalster Weise in der Vorhalle vom Bahnhof gegen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vorgegangen.

Polizisten verprügelten auch Mouctar Bah und Komi Edzro, Mitbegründer der Initiative, und setzten Pfefferspray ein.

Mouctar Bah und Komi Edzro lagen ohnmächtig auf dem Boden und Mouctar musste mehrere Tage ins Krankenhaus.

Auch wurden Menschen, die ihnen in dieser Situation helfen wollten, von der Polizei brutal daran gehindert.

Jetzt soll sich Mouctar vor Gericht wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verantworten, nachdem sie ihn krankenhausreif geschlagen haben.

Diese Anklage ist ein weiterer Schritt von Polizei und Justiz, die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren.

Diese Anklage ist ein Angriff gegen alle, die inzwischen schon seit fast 9 Jahren die Wahrheit einfordern.

Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jallohs 9. Todestag, am 7.1.2014 um 14:00 Uhr nach Dessau-Roßlau / Hauptbahnhof

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
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Samstag, 9. November 2013

Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.

Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.
Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!
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Donnerstag, 18. April 2013

Refugees Liberation Bus Tour “Break Isolation Solidarity"

Während die Revolution der Flüchtlinge sich weiterhin über ganz Europa und darüber hinaus ausbreitet, haben sich FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden Württemberg und Bayern dazu entschlossen eine weitere Tour innerhalb Süddeutschlands zu veranstalten, um weitere Flüchtlinge zu informieren und für solidarische Unterstützung des fortgesetzten Streiks von Flüchtlingen gegen alle Formen kolonialer Ungerechtigkeit zu begeistern.

Die Notwendigkeit der Tour begründet sich durch die zunehmende Verf olgung von Flüchtlingen durch den deutschen Staat durch die Einbeziehung verschiedener Insitutionen auf allen Ebenen.
Die Tour soll dazu dienen, die Situation der Flüchtlinge zu skandalisieren, wie die Unterbringung in Lagern, Deportation, Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), Polizeigewalt, „racial profiling“, Diskriminierungsmechanismen wie das unzumutbare Konzept der Essenspakete, sowie andere Formen ungerechtfertigter Kontrollen, mit denen die Verfolgung von Flüchtlingen in diesem modernen Jahrhundert fortgesetzt wird.

Die Tour soll am 26. April beginnen und durch verschiedene Lager in Baden Württemberg und Bayern führen, um schließlich am 8.Juni ihren Abschluss mit einer Demonstration in Stuttgart zu finden.
Während der Tour sollen auch spontane Info-Veranstaltungen und Flyerverteilungen stattfinden, um die Flüchtlinge über aktuelle Aktionen zu informieren und um Solidarität und Unterstützung für das Internationale Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland zu werben, das vom 13. Bis 16. Juni in Berlin stattfinden soll.

Zudem soll die Tour dem Erfahrungsaustausch dienen, insbesondere um die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen, sie von der Furcht vor der Freiheit zu befreien, und um eine gemeinsame Solidarität gegen das System der Lager, die Residenzpflicht und die Abschiebepraxis des deutschen Staates und seiner Verbündeten zu entwickeln.
Die Tour soll den zunehmenden zivilen Ungehorsam fördern, die Zurückweisung aller Formen des institutionellen Rassismus und der Repression, wie beispielsweise die abartigen rassistischen Kontrollen und das Verbot für Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd, ihre Mitstreiter im Nördlinger Flüchtlingsheim zu besuchen.

Dies ist ein Aufruf und eine Aufforderung zur Unterstützung an alle Flüchtlinge, Nicht-Flüchtlinge, Zuschammenschlüsse und Organisationen die den Kampf der Flüchtlinge gegen Koloniale Ungerechtigkeit und Verfolgung unterstützen und ihre Solidarität zeigen.

Flüchtlinge!!! Befreit euch selbst
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Mittwoch, 20. März 2013

Deutsche Behörden setzen Frau und Kinder auf die Straße

Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht.

Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt.

Als Roma hat sie in Serbien keine Möglichkeiten Schutz zu suchen. Wie in vielen anderen Ländern werden Roma und andere Minderheitenangehörige in Serbien in allen Lebensbereichen diskriminiert und strukturell ausgegrenzt. Arbeit und Wohnung zu finden um eine eigene Existenz aufbauen sowie den Unterhalt für ihre Kinder sichern zu können ist somit unmöglich. Eine von rassistischer Diskriminierung geprägte Lebenssituation ist laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Menschenrechtsverletzung und muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Im Fall von Roma findet diese Einschätzung jedoch keine Anwendung. Die systematische Benachteiligung von Roma-Angehörigen wird somit in Deutschland fortgesetzt indem ihnen hier kein Asyl gewährt wird.

Obwohl die Menschenrechte in Deutschland beständig hochgehalten werden und das Recht auf Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung von Institutionen und Behörden nach außen hin garantiert wird, so urteilte das Verwaltungsgericht Gera auch im Fall der Familie Barbul wieder gegen die Klägerin. Mit der Begründung die Probleme seien „rein familiärer Natur“ wurde der Asylantrag abgelehnt. Weiter heißt es in der Urteilsbegründung: „Vorliegend gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine den Klägern im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit in diesem Sinne.“ Dieses Urteil verdeutlicht die gängige Abschiebepraxis in Deutschland. Die existentielle Bedrohung durch staatliche Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten wird von den Asylbehörden pauschal ignoriert. Die Gefahr von Mutter und Kindern vor den Übergriffen des Ex-Manns, dem sie in Serbien folglich schutzlos ausgeliefert sind, wird einfach ausgeblendet.

Mit dem Winterabschiebestopp endet die Duldung von Familie Barbul am 31. März 2013. Sie stehen somit kurz vor ihrer Abschiebung nach Serbien. Zurück in ein Land, in dem sie und ihre Kinder keinerlei Perspektiven haben. Nur die eine bleibt ihr: Mit ihren drei Kindern versuchen in Serbien auf der Straße zu überleben. Sie sagt: „Mich allein auf der Straße durchschlagen, das würde ich schaffen. Aber mit drei Kindern? Wie soll das gehen?“ Woanders kann sie nicht hin, denn weitere Familienangehörige hat sie nicht vor Ort. Ihre herzkranke Mutter lebt mit einer Duldung in Berlin und ist auf ärztliche Versorgung angewiesen. Damit sich Frau Barbul um ihre Mutter kümmern kann, muss sie einen Urlaubsschein beantragen. Ihr Wunsch eine Unterkunft in der Nähe ihrer Mutter zu bekommen, wurde in der Erstaufnahmestelle in Eisenberg abgelehnt.

Frau Barbul spricht fast fließend Deutsch, da sie als Jugendliche bereits 8 Jahre in Deutschland verbrachte. Im Jahr 1995 ist sie als Kriegsflüchtling mit ihren Eltern aus Serbien nach Berlin gekommen. Schon damals musste sie mit dem Status einer Geduldeten hier leben, weshalb sie keinen Zugang zu einer schulischen oder beruflichen Ausbildung hatte. Dennoch hat sie sich zurechtgefunden und sagt heute: „Ich möchte in Deutschland bleiben und hier ein sicheres Leben für meine Kinder haben.“

Die derzeitige Belastung ist für die junge Familie nur schwer auszuhalten. Die Erfahrungen, die sie in ihrer Heimat erleiden mussten, sitzen tief und nun kommen Unsicherheit und Angst vor der erzwungenen Abschiebung hinzu. Die Kinder leiden unter wiederkehrenden Alpträumen, finden nachts keine Ruhe. Ihre derzeitige Wohnsituation (zu viert in einem kleinen Zimmer, isoliert in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Thüringer Provinz) erschwert die Regeneration der Frau und ihrer Kinder vom erlebten Trauma zusätzlich. Eine Psychologische Betreuung wurde ihnen durch das Sozialamt verwehrt.
Gezeichnet von Angst und Gewalterfahrung wurden sie als Asylsuchende von den deutschen Behörden abgewiesen.


Doch wir lassen es nicht zu, dass mit Familie Barbul weitere Menschen schutzlos auf die Straße gesetzt und ihnen alle Perspektiven geraubt werden.
Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf sich dieser Verantwortung zu stellen und der Familie einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren um ihr damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!


Bitte verbreitet und veröffentlicht diesen Text.

Euren Protest könnt ihr auch an die zuständige Ausländerbehörde in Heiligenstadt richten:
Landkreis Eichsfeld - Ausländerbehörde
Friedensplatz 8
37308 Heiligenstadt
Tel. (03606) 6500
Fax: (03606) 6509040



Danke für eure Unterstützung,
Initiative f.r.a.i.

fight racism and isolation
Kontakt an: frai@riseup.net
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Dienstag, 19. März 2013

31. Mai – 1. Juni 2013 – Berlin, „Power to the People Cinema“ auf dem Mauerstreifen

31. Mai – 1. Juni 2013 – Berlin, „Power to the People Cinema“ auf dem Mauerstreifen
Filme über Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, Todesstrafe, Gefängnisindustrie u.v.a.

Ein DoItYourself-Festival für ALLE.

Am 31.5. und 1.6.2013 wird es in Berlin im Rahmen des BACKLAND Festivals möglich sein politische Arbeit, Vernetzung und Vergnügen miteinander zu verbinden. Und das Ganze auch noch für einen guten Zweck. Der gespendete Erlös geht in den Aufbau eines Info- und Veganladens im ländlichen Raum, wo alternative Lebensformen bisher wenig Beachtung gefunden haben.

Das Wochenende möchten wir alle gemeinsam gestalten. Projekte, Kampagnen, Gruppen und Einzelpersonen haben an diesem Wochenende Platz und Raum sich und ihre Arbeit vorzustellen oder Workshops anzubieten. Damit ALLE teilhaben können verzichten wir auf einen Eintritt und halten die Getränkepreise so gering wie möglich, diese dienen ausnahmslos der Deckung der Betriebskosten. Wir sehen auch die Bands und DJ_anes als Teil des Ganzen und können daher keine Gage bezahlen. Da nichtmenschliche Tiere keine Lebensmittel und Produkte sind, werden alle Getränke und Speisen VEGAN sein.

Der musikalische Teil stellt sich wie folgt zusammen. Tagsüber wird es eine größere Bühne auf dem Carlo Giuliani Park geben, paralelle finden Konzerte im Rauchhaus statt. Ob HipHop, Punk, Ska, Liedermacher_innen und Akustik-Bands oder Hardcore, bei uns finden alle ihre Platz. Am Abend wird es dann Trash/All-Times und Tekno verschiedenster Art im Köpi-Keller geben.

Wir wünschen uns im Namen ALLER ein abwechslungsreiches und spannendes Wochenende.

BUNT – KREATIV – VIELFÄLTIG

Einen respektvollen Umgang miteinander kann es nur

OHNE RASSISMUS, NATIONALISMUS, SEXISMUS, SPEZIESISMUS und LOOKISM geben.

DIY bis MAI

Backland-Festival http://backlandfestival.noblogs.org/
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Samstag, 29. September 2012

3. Oktober?! Hör mir uff mit Deutschland!

3. Oktober?! Hör mir uff mit Deutschland! Ick helfe lieber beim Bau des neuen Zeltes zur Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsches in Berlin!

Der Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge kommt am 5. Oktober in Berlin an und wird am 6. Oktober in Kreuzberg erwartet. Dafür muss eine neue Unterkunft geschaffen werden, da im aktuellen Zelt auf dem Heinrichplatz zu wenig Platz ist. Damit das schnell und stressfrei von statten geht, werden eine Menge fleißiger Hände gebraucht.
Außerdem sind viele solidarische Menschen gut gegen Störungen und staatliche Repressionen.

Die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet!“ unterstützt die Anliegen des Flüchtlingsprotestmarsches und die Forderungen des „refugeetents“ auf dem Heinrich Platz in Berlin-Kreuzberg wie z.B. die Änderung der europäischen Abschottungs-und Asylpolitik, Bleiberecht für alle, die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland, Forderungen nach einem Ende des Lagersystems und Abschiebungen aus der BRD, gegen staatliche Repression und die Kriminalisierung von Flüchtling*innen und ihren Unterstützer*innen. Kein Mensch ist illegal.

weitere Termine:

5.10.2012 / 11 Uhr / Freiland Potsdam zur Glienicker Brücke / Demo zum Übertritt der "Grenze Brandenburg - Berlin" - Empfang von der Berliner Seite

13.10.2012
Willkommensdemonstration in Berlin


weitere Infos unter:

http://rassismus-toetet.de
http://refugeetentaction.net/
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Sonntag, 19. August 2012

Oury Jalloh: Soliparty, 24.08., 21 Uhr, NY59/Berlin

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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