Antimilitarismus

Freitag, 16. März 2012

Antimilitaristin Hanna Poddig tritt Haft an!

Antimilitaristin Hanna Poddig tritt Haft an!

Zeigt Eure Solidarität mit Hanna und fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen!

JETZT ONLINE: http://www.frieden-mitmachen.de

Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand in der BRD zu demonstrieren. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitarist_innen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten.

Die angekettete Aktivistin Hanna Poddig wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, erschien sie am 15.03.2012 am Knast in Frankfurt/M. zum Haftantritt.

Hanna: „Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“

- Hanna freut sich über solidarische Aktionen gegen die kriegerische Normalität. Wer ihr schreiben möchte kann dies unter folgender Adresse tun:

Hanna Poddig, JVA Frankfurt, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main

- Unterstützt Hanna mit einer Patenschaft und übernehmt symbolisch einen Tagessatz ihrer Strafe.

Zeigt Eure Solidarität mit Hanna und fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen!
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Freitag, 9. September 2011

Deutsche Systemführerschaft

Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas"; verwiesen wird auf die von "einigen Schwellenländern" geplanten "milliardenschweren Beschaffungen". Um bei diesem "Rennen" zum Zuge zu kommen, müssten die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen".

Weltweit mobile Streitkräfte
Wie der Vorstand der IG Metall und sein "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr "vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern". Die Publikation trägt den Titel "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext"; ihre Autoren gehen übereinstimmend davon aus, dass das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" bestimmt ist "von dem Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen". Exemplarisch wird in diesem Zusammenhang auf eine "neue Herausforderung" verwiesen - "die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs zu See durch Piraterie und Terrorismus" etwa am Horn von Afrika und im Golf von Aden.[1]

Rüstungsexportmärkte
Damit einhergehend äußern die Autoren die Befürchtung, die angemahnte Umrüstung des deutschen Militärs zur global agierenden Interventions- und Besatzungsarmee könne wegen der aktuellen Finanzkrise auf der Strecke bleiben. Die "Transformation der Bundeswehr" falle in eine "Phase öffentlicher Sparpolitik"; dies führe dazu, dass das "nationale Beschaffungsvolumen" nicht ausreiche, "um vorhandene Entwicklungs- und Produktionskapazitäten wirklich auszulasten", heißt es. Gerade im Marineschiffbau könne eine wirkliche Kapazitätsauslastung daher "nur über Exporte erfolgen", ist der Publikation der IG Metall zu entnehmen; militärische Aufträge hätten insbesondere für die deutschen Werften "eine klar stabilisierende Funktion". Da jedoch die europäischen Exportmärkte "hart umkämpft" seien, richteten sich die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas", erklären die Autoren - und verweisen auf von sogenannten Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien geplante "milliardenschwere Beschaffungen". Im Rahmen der "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte" werde die Konkurrenz jedoch nicht abnehmen, wissen die Gewerkschafter: "Bei diesem Rennen werden längst nicht alle europäischen Anbieter zum Zuge kommen können."[2]

EADS der Meere
Um nun einerseits die für den Bau von Kriegsschiffen aller Art notwendigen "wehrtechnischen Kernfähigkeit(en)" mit "nationaler Bedeutung" zu erhalten und andererseits auf dem internationalen Waffenmarkt zu reüssieren, favorisiert die IG Metall in ihrer Studie eine "europäische Lösung". Auf der Grundlage einer EU-weiten "Definition der militärischen Anforderungen" seien die "Ergänzungs- und Ersatzbedarfe" der jeweiligen nationalen Kriegsmarinen festzulegen und in "europäische Beschaffungsprogramme" zu überführen, heißt es. Das Ziel bestehe dabei in der Errichtung einer "gemeinsamen Basis der Rüstungsindustrie als Element der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Konkret werden hierunter "übergreifende Kooperationen" der wirtschaftlich stärksten und technologisch fortgeschrittensten Waffenschmieden verstanden - etwa in Form der Herausbildung einer "EADS der Meere".[3]

Nationale Interessen
Die in der Studie zum "militärischen Schiffbau" dargelegten Auffassungen entsprechen offenbar einer längerfristigen strategischen Orientierung der IG Metall. Bereits 2005 forderte der beim Vorstand der Gewerkschaft angesiedelte "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer "Erklärung zur Lage des Marineschiffbaus" die "Schaffung eines europäischen Werftenverbundes". Voraussetzung für die Implementierung einer solchen "maritimen EADS" sei allerdings die "grundlegende Stärkung der Systemführerschaft in Deutschland", hieß es: "Gefordert ist (...) ein starker nationaler Industrie- und Forschungsverbund, der genügend Potential hat, um die verschiedensten internationalen Allianzen zu schließen und dabei eine führende Rolle zu spielen." Um die "entscheidende(n) Kernkompetenzen der deutschen Wehrtechnik" zu erhalten und weiterzuentwickeln, verlangten die Gewerkschafter von der Bundesregierung die "entschlossene Durchsetzung der nationalen und strategischen Interessen (...) auf allen Ebenen": "Anderenfalls wird Deutschland den Ambitionen der Konkurrenten nicht gewachsen sein."[4]

Die Kriegführung der Zukunft

Parallel dazu forderte Hartmut Küchle vom "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung herausgegebenen Publikation eine deutliche Ausweitung der staatlichen Exportförderung für Rüstungsgüter: "Da der Staat der privaten Industrie heute kaum noch eine Bestandsgarantie geben kann, ist der Export zur Sicherung der erforderlichen Mindestkapazitäten umso notwendiger." Wer wie die Bundesrepublik "Weltordnungspolitik" betreiben wolle, tue zudem gut daran, nicht nur "militärische Fähigkeiten", sondern auch "rüstungsindustrielle und rüstungstechnologische Kompetenzen" als "Grundlage für politischen Handlungsspielraum" zu verstehen: Es gelte, erklärte Küchle unter Berufung auf das "Zentrum für Transformation" der Bundeswehr [5], "sich auf die Kriegführung der Zukunft (zu) konzentrieren".[6]

[1], [2], [3] IG Metall Vorstand - Wirtschaft, Technologie, Umwelt: Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext. Frankfurt am Main, Dezember 2010
[4] Erklärung des "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall" zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland, Emden 2005
[5] bis Juli 2004: "Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr"
[6] Hartmut Küchle: Die Neustrukturierung des deutschen Rüstungsmarktes als industriepolitische Aufgabe. Düsseldorf 2005

Quelle: www.german-foreign-policy.com
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Montag, 28. März 2011

Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim! Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ist mit einer Solidaritätserklärung mit den TeilnehmerInnen der Kirchenbesetzung und der Sitzblockade gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.Juili vergangenen Jahres vor der Stuttgarter St. Eberhardskirche an die Öffentlichkeit gegangen. Die Erklärung kann noch unterstützt werden (Name, Organisation) per Mail an kontakt@versammlungsrecht.info:

Protest gegen Bundeswehrgelöbnis war und ist legitim

Wir fordern die Einstellung aller Strafverfahren gegen die Beteiligten!


Am 30. Juli 2010 fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Vorab gab es breite Gegenaktivitäten. So wurde unter anderem die St. Eberhards-Kirche in der Königstraße besetzt und nach wenigen Stunden durch die Polizei geräumt. Am Tag des Gelöbnisses selber wurden eine Sitzblockade gewaltsam geräumt und insgesamt über 70 Personen in Gewahrsam genommen. Inzwischen erhielten die Betroffenen Strafbefehle und Bußgeldbescheide.

Eine Kirchenbesetzung und ihre Folgen
Im Anschluss an den Gottesdienst am Sonntag den 25. Juli stellten sich in der Domkirche St. Eberhard zwei Dutzend KriegsgegnerInnen der Kirchengemeinde vor und kündigten an die Kirche bis zum Gottesdienst im Rahmen des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses am darauf folgenden Freitag nicht mehr verlassen zu wollen. Desweiteren sicherten sie zu, sich angemessen und respektvoll zu verhalten und boten an, sich an dem Programm in der Kirche nach Kräften zu beteiligen.

Dennoch beschloss der Dompfarrer und Stadtdekan, Prälat Michael H.F. Brock, der wenige Monate später durch das Aktionsbündnis K21 zum Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21 benannt wurde, bereits zwei Stunden später die Kirche durch die Polizei räumen zu lassen. Sieben Friedensaktivisten wurden daraufhin über mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Inzwischen bekamen die Aktivisten Strafbefehle, wogegen teilweise Widerspruch eingelegt wurde. Die ersten Prozesse stehen bald an.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern Straffreiheit für die Kirchenbesetzer und sofortige Einstellung aller Verfahren!

Blockierer erhielten Bußgeldbescheide
Am Tag des Gelöbnisses selber versuchten rund 70 KriegsgegnerInnen mit einer Sitzblockade vor der St. Eberhardskirche den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Gelöbnisses zu blockieren. Daraufhin sperrte die Polizei einen Teil der Königstraße und räumte die friedliche Blockade teilweise gewaltsam. Über fünf Stunden mussten die betroffenen Friedensaktivisten in Gewahrsam verbringen.

Inzwischen hat ein Teil der Betroffenen Bußgeldbescheide des Ordnungsamtes u.a. wegen angeblicher „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ erhalten. Gegen eine Vielzahl dieser Bescheide wurde Widerspruch eingelegt, einige führten auch zu einer Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit. In den kommenden Wochen stehen mehrere Gerichtstermine an.

In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht eindeutig klar, dass auch Blockaden - sofern
keine „Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ angewandt wird - durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Wir fordern die Aufhebung aller Bußgeldbescheide!

Solidarität mit den Betroffenen!
Diese Kriminalisierung legitimen Protestes stellt keinen Einzelfall dar! Ob bei den Protesten gegen S21, antifaschistischen Aktivitäten oder Aktionen gegen Krieg – Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden immer mehr zur alltäglichen Behördenpraxis.

Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und diese zu unterstützen.

Besucht die Gerichtstermine, schafft Öffentlichkeit, engagiert euch für die Versammlungsfreiheit. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Erstes Verfahren: Mittwoch, den 30. März 2011 um 15:30 Uhr im Saal 3 des Amtsgericht Stuttgart Hauffstraße 5 70190 Stuttgart

Diese Erklärung wird herausgegeben durch:

Einzelpersonen:

Tom Adler Betriebsrat bei Daimler und Stadtrat SÖS&LINKE Stuttgart, Hagen Battran, Florian Beißwenger - Mitglied der Blockadegruppe gegen Stuttgart21, Daniel Behrens Vorstand DIE LINKE Bietigheim-Bissingen, Roland Blach Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden - Württemberg, Achim Buhl, Reinhart Czisch, Alfred Denzinger Unternehmensberater, Rudersberg, Jochen Dürr Landessprecher der VVN - BdA Baden Württemberg, Heike Hänsel, Thomas Haschke Sprecher LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg, Wolfgang Hänisch, Bernhard Hoell, Evelyn Hofer Wirtschaftskorrespondentin Rudersberg, Reiner Hoffmann Mitglied der IG Metall und des Betriebsrats der Porsche AG in Zuffenhausen, Christa Hourani Betriebsrätin Daimler IG Metall, Manfred Jansen, Dieter Keller, Dieter Lachenmayer Sprecher des Friedensnetz BW, Tina Mürle, Konrad Nestle, Mike Pflugrath Aktivmitglied in der Attac Regional-Gruppe Schorndorf, Brigitte Renkl Kreisvereinigung der VVN-BdA Leonberg-Sindelfingen-Böblingen, Markus Spreitzer ver.di Ortsvorstand Stuttgart, Lydia Trüten IGM Vertrauensfrau Esslingen und VVN-BdA Kreis Esslingen, Thomas Trüten IG Metall Vertrauensleuteleiter Mitglied IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen, Stefan Urbat piratige Kandidateneinzelmeinung.

Organisationen:

  • AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
  • Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
  • ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
  • ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
  • DFG-VK Baden - Württemberg
  • DIE LINKE. Stuttgart
  • DKP Baden - Württemberg
  • DKP Rems-Murr
  • FAU Stuttgart
  • Initiative "Kein Nazizenentrum in Weiler, noch anderswo!"
  • LAG Frieden die Linke Baden - Württemberg
  • Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
  • Linke Hochschulgruppe Stuttgart
  • MLPD Stuttgart
  • Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
  • Revolutionäre Aktion Stuttgart
  • Solidarität International Stuttgart
  • VVN-BdA Stuttgart
  • Weiler schaut hin! e.V.
  • Yasanacak Dunya (Türkische Zeitung "Lebenswerte Welt")
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Dienstag, 3. August 2010

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in Stuttgart

In einer ausführlichen Pressemeldung nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stellung zu den Ereignissen beim öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Zu dem militaristischen Spektakel haben das "Blockadebündnis", das Bündnis "Gelöbnix" sowie ein "revolutionäres Bündnis" zu Protesten aufgerufen:

Am 30. Juli fanden in Stuttgart Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, dem über 120 politische Organisationen, Parteien Gewerkschaften und Verbände sowie zahlreiche Einzelpersonen angehören, hatte mit mehreren
Demobeobachtergruppen die Proteste begleitet. Das Bündnis hat sich ausdrücklich nicht zum Inhalt der Proteste gegen das Gelöbnis positioniert.

Bereits im Vorfeld kritisierte das Bündnis, dass mit dem neuen, geplanten Versammlungsgesetz „unliebsame“ Versammlungsleiter sowie Proteste behindert werden können. Dies war nach Ansicht des Bündnisses bereits bei diesen Protesten gegen das Gelöbnis der Fall.

So wurden vier Anmelderinnen und Anmelder verschiedener Protestversammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt.

Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist oder wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde, verweigerten die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Inzwischen haben die abgelehnten Versammlungsleiter Widerspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt und ihre Anwälte eingeschaltet. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat bereits seine politische Unterstützung während des anstehenden Rechtsstreites angekündigt.

Die von den Demobeobachtergruppen des Bündnisses angefertigte Chronologie der Proteste am 30. Juli macht deutlich, dass es vor allem die polizeilichen Aktivitäten waren, mit denen ein auch für die - ausnahmslos geladenen - Besucher des Gelöbnisses wahrnehmbarer Protest behindert werden sollte.

Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Bundeswehr, „wenn sie sich bewusst nicht auf ein Kasernengelände beschränkt, sondern in die Öffentlichkeit und den dort geführten Meinungskampf begibt, kritische Äußerungen der Zuschauer so lange ertragen, wie hierdurch nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Würde der Veranstaltung Schaden nimmt.“ (Nach: Euskirchen, Markus: Militärrituale – Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments, Köln 2005, Seite 105. )

Dagegen wurde nicht nur die militärkritische Öffentlichkeit in ihrem Demonstrationsrecht unzulässig eingeschränkt: Auch Anwohner, Geschäftsleute in der Königsstraße, zufällige Passanten, sowie der Durchgangsverkehr wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit betont erneut die Wichtigkeit uneingeschränkten Versammlungsrechtes als demokratisches Grundrecht.
Zudem fordert es die politisch Verantwortlichen auf, die ständig wiederkehrenden Repressionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen zu unterbinden.

Im Folgenden die Chronologie aus Sicht der Demobeobachtergruppen des Bündnisses, Ergänzungen und Hinweise bitte an kontakt[at]versammlungsrecht[dot].info:

Am Blockadepunkt 2 - beim „Palast der Republik“ Bolz / Ecke Lautenschlager Str. gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 bis 30 Beamten in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckten. Es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel offenbar verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen.

Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.

Am Blockadepunkt 3 - Eugenstr. / Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktbeamter. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den "Grundsatz der Versammlungsfreiheit" zu gewährleisten.

Am „Künstlercafe“ gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstraße gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt. Anwesend waren 2 Gruppen Polizisten mit je fünf Beamten. Am U-Bahn Eingang Charlottenplatz waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es "zu lang war" bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde.

Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom „Palast der Republik“ dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt….“

Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück, Die friedlichen Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung.

Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.


11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstraße. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und zogen die Einsatzhandschuhe an.

Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, offenbar mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Pressevertreter durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw. der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren.

Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten R. des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu "beruhigen", was letztendlich auch gelang.

Ca. 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten.

Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Annette Groht war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet.

Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca. 50 Polizisten schützte diese sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Laut Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas / Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Anschließend kam es offenbar noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam laut Ermittlungsausschuss zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.
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Sambartistas Heidelberg zum Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart am 30.07.2010.

Auf IndyMedia Linksunten findet sich der Bericht der Sambartistas aus Heidelberg zum rabiaten Umgang der Bullen mit ihnen beim Gelöbnis in Stuttgart:

Am Freitag den 30. Juli fand auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Zahlreiche AktivistInnen versuchten lautstark dieses Gelöbnis zu blockieren und zu stören, um ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg zu setzen.

Wir SambaspielerInnen des internationalen Netzwerks „Rhythms of Resistance“ (RoR) haben uns den Protesten angeschlossen und versucht, dem „Werben fürs Sterben“ und dem daraus resultierenden Polizei- und Bundeswehraufgebot mit friedlichen und kreativen Mitteln entgegenzutreten. Unsere Band bestand aus SpielerInnen von RoR Freiburg, Mainz und Heidelberg.

Als wir vor der St. Eberhard-Kirche spielten entstand eine spontane Sitzblockade. Unsere Sambaband spielte daraufhin zwischen Polizeikette und AktivistInnen, um als „Puffer“ zu fungieren und die Blockade vor gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei zu schützen. Als die Polizei begann, den Platz zu räumen, wurden mehrere SambaspielerInnen von der Polizei gewaltsam in Richtung Sitzblockade gedrängt, wodurch akute Gefahr bestand, die dort sitzenden Menschen mit den Trommeln zu verletzen und auf sie zu fallen. Mit großer Anstrengung gelang es uns, dies zu verhindern und seitlich an der Blockade vorbeigedrängt zu werden. Anschließend wurden wir gewaltsam von dem Platz gedrängt und in einer Seitenstraße neben der Kirche „gekesselt“.

Wir verurteilen dieses gewaltsame Vorgehen der Polizei, insbesondere das Vorgehen gegen eine Frau mit Kinderwagen und Kind sowie die Räumung der friedlichen Sitzblockade!

Als die Gelöbnisfeier auf dem Schlossplatz begann, versuchten wir, an der Seite des Schlossplatzes zu spielen. Innerhalb weniger Sekunden waren wir von zahlreichen Einsatzkräften umgeben und ein aufgebrachter Polizist forderte uns dazu auf, sofort mit dem Spielen aufzuhören und den Platz zu verlassen. Als wir dieser Aufforderung nicht nachkamen, schritten die Polizeikräfte ein und versuchten uns gewaltsam in den Akademiegarten zu drängen. Eine Sambaspielerin wurde dabei von einem Polizisten zu Boden geworfen und verletzte sich am Knie, anderen SpielerInnen wurden die Arme und Handgelenke verdreht und ins Gesicht geschlagen. Weitere Menschen, die nicht der Band angehörten, wurden ebenfalls gewaltsam abgedrängt. Ein Aktivist wurde dabei von mehreren Polizeikräften auf den Boden geworfen und festgenommen.

Für kurze Zeit hatten wir anschließend die Möglichkeit weiterzuspielen, wurden jedoch schnell erneut von der Polizei angegriffen und abgedrängt. Schließlich kam es zur Beschlagnahmung unserer Instrumente und die einzelnen SpielerInnen wurden dazu aufgefordert, die Trommeln abzulegen, sonst, so ein Polizist, würden sie uns gewaltsam abgenommen werden. Die Sambaband und weitere Menschen wurden „gekesselt“ und ca. 2 Stunden festgehalten. Der Durchgang vom Schlossplatz zum Akademiegarten wurde zudem von einer Polizeikette abgesperrt, um zu verhindern, dass andere AktivistInnen oder Passanten zu uns gelangten. Wir erhielten keine genaue Auskunft darüber, weshalb und wie lange unsere Instrumente beschlagnahmt werden sollten. Unsere Personalien wurden überprüft und aufgenommen und wir schließlich einzeln zu den Polizeiwagen geführt, wo die Beschlagnahmung protokolliert, Platzverweise ausgesprochen und einzelne Mitglieder der Sambaband durchsucht wurden.

Wir legten Widerspruch gegen die Beschlagnahmung der Instrumente ein.

Unsere Instrumente konnten wir abends bei der Polizeirevierstation Süd abholen. Bestürzt mussten wir dort allerdings feststellen, dass drei Trommeln durch den Transport der Polizei schwer beschädigt wurden und die Trommelfelle nun Löcher aufweisen. Es entstand somit ein Schaden von etwa 120 Euro. Die PolizistInnen der Wache verwiesen uns mit unserer Beschwerde an die Polizeikräfte, die für die Beschlagnahmung verantwortlich waren.

Die Polizei hat durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie friedlichen Protest gewaltsam unterdrückt und kreative AktivistInnen kriminalisiert. Das rechtswidrige Beschlagnahmen von Instrumenten scheint sich zudem  immer mehr „einzubürgern“ – vor wenigen Wochen wurden im Rahmen einer Bildungsstreikdemo in Freiburg die Instrumente der Sambagruppe Sam¡Basta! für 8 Tage beschlagnahmt und die einzelnen SpielerInnen erkennungsdienstlich behandelt. Wir wehren uns dagegen, dass „Samba“ kriminalisiert und gewaltsam verhindert wird!

Die Heidelberger Sambartistas freuen sich über Spenden, um neue Felle für die beschädigten Trommeln kaufen zu können.

Kontakt: sambartistas [at] riseup.net

Siehe auch:
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Donnerstag, 29. Juli 2010

Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart: Auf dem Laufenden bleiben!

IndyMedia Linksunten stellt einen Ticker für die Proteste und Ereignisse rund um das Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart zur Verfügung.

Damit kann JedeR zu jeder Zeit während der Proteste auf dem Laufenden bleiben. Alles, was benötigt wird ist ein internetfähiges Handy und - ein wenig Guthaben.

Bitte beachten: Der Datentarif sollte auf Volumen-Abrechnung stehen und nicht auf Zeitabrechnung! Ersteres ist mit linksunten richtig billig, letzteres ist immer richtig teuer.

Was brauchst Du dazu?

Der Ticker funktioniert über alte & neue Handys mit WAP und WML sowie über Web, und RSS-Browser auf Computern und modernen Handys.

Schau Dir das Menü des Handys vorher genau an. Unter der Option "Internet", "Online", "WAP" oder "WML" lässt sich bei den meisten Geräten die Adresse des Tickers eintragen und abspeichern. Für weitere
Informationen lies bitte im Handbuch des Gerätes nach.

Gib im Internetbrowser des Handy's die folgende Adresse ein:

http://linksunten.indymedia.org/s

Dein Handybrowser leitet Dich dann an die korrekte Tickerseite weiter.

Computer und aktuelle Handy's können direkt den RSS Feed verwenden:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10/feed

Und das ist der "normale" Ticker im Web:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10

An dem Tag (und ein paar vorher und wenige nachher) wird es auch auf der
Startseite von linksunten im oberen Seitenbereich den Ticker geben:

http://linksunten.indymedia.org/

Benutzung des Tickers:

Stelle eine Verbindung mit dem Internet her. Wenn Du die Seite aufrufst, liest Du die aktuellsten Informationen, die es rund um das Gelöbnis gibt. Wenn Du zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuelle Informationen haben willst, musst Du dann den Ticker noch einmal abrufen.

Wie über das Handy ins Internet, das ist doch so teuer?

Als Faustregel gilt: 1x mal anrufen und eine Minute mit dem Infotelefon reden ist genauso teuer, wie 10x den Ticker abrufen. Dort wird nämlich nur Text übertragen und da die Abrechnung kilobyteweise (also nach der Menge der übertragenden Daten) oder pauschal erfolgt, ist das extrem kostengünstig. Sofern der Tarif auf Volumen-Abrechnung steht.

Kann jemand mitkriegen, dass man den Ticker angesurft hast?

Im Prinzip schon, allerdings weiß das nur der Handyprovider. Wenn du das Infotelefon anrufst, wird deine Rufnummer und Gerätenummer deines Handy automatisch mit übertragen. Die Polizei müsste also nur schauen, wer bei dem Infotelefon anruft und hätte deine Identität. Den WAP-Ticker zu überwachen bringt gar nichts, denn dort wird nur die IP-Adresse deines Providers (weil du einen sogenannten Proxy-Server benutzt) übertragen. Eine Rückverfolgung ist relativ schwierig.

Neben dem Ticker gibt es ein Infotelefon und einen Ermittlungsausschuss:

Bei allen Fragen zur Anreise und zu den Protesten am 30. Juli:
Infotelefon: 015783592068
Erreichbar ab Donnerstag, 29. Juli, 14 Uhr

Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet:
Ermittlungsausschuss (EA): 015205372805
Nur den vollständigen Namen, Geburtsdatum, Uhrzeit und Ort angeben

Mehr Informationen:

Blockadebündnis
GelöbNIX Bündnis
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Freitag, 9. April 2010

Return to Sender!





via
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Freitag, 5. März 2010

Du bist ne arme Sau!

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Freitag, 26. Februar 2010

Verlängerung des Afghanistans-Mandats: Die Ja Sager

Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistans-Mandats von heute, 26.2.2010


Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg - in bester Tradition seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914:

SPD-Abgeordnete - Raum Baden/Rheinschiene

Ja Kressl, Nicolette (Rastatt/Baden-Baden)

Ja Drobinski-Weiß, Elvira (Offenburg)

Ja Mast, Katja (Pforzheim)

Ja Binding, Lothar (Heidelberg)

Ja Erler, Gernot (Freiburg)

SPD restliches BW

Ja Vogt, Ute (Stuttgart)

Ja Lange, Christian (Backnang - Schwäbisch Gmünd)

Ja Mattheis, Hildegard (Ulm/Albdonau)

Ja Roth, Karin (Esslingen)

Ja Kumpf, Ute (Stuttgart)

Ja Friedrich, Peter (Konstanz)

Ja Arnold, Rainer (Nürtingen)

Ja Gerster Martin (Biberach)

Via StattWeb, wo auch auf die Liste der namentlichen Abstimmung verwiesen wird.

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Dienstag, 5. Januar 2010

Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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