"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Heute mal ein Vollzitat eines Beitrages von Frédéric Valin auf Spreeblick:

Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat. Das Erschreckende ist auch nicht, dass Andreas Popp keine Ahnung hatte, wer oder was die Junge Freiheit ist. Genau genommen ist beides schon erschreckend genug. Aber gänzlich zur Geisterbahnfahrt wird die ganze Geschichte angesichts der zwischen Opportunismus und Wassollsismus inzwischen schon in die Hunderte gehenden Kommentare von Piratenanhängern auf Twitter und im Popp-Blog. Zur Durchsetzung der Bürgerrechte ist jedes Mittel recht. Wäre mein Jahresvorrat an Hitlervergleichen nicht aufgebraucht, würde ich sagen: Es riecht nach von Papen.

Ganz kurz, weil auch das massiv bezweifelt wurde: Natürlich begibt man sich, wenn man der JF ein Interview gibt, in die Gesellschaft von Nazis. Udo Voigt war ein Interviewpartner, de Benoist schreibt regelmäßig da, früher durfte das auch mal Andreas Mölzer. Dass ihre Mitarbeiter mitunter Rechtsextremisten seien, ist mehr als nur eine bloße Vermutung.

Vollends klar wird die Sache, wenn man sich die Anzeigenpolitik des Blattes anschaut. Gabriele Nandlinger dazu:

So dürfen in der JF unter anderem die antisemitischen Unabhängigen Nachrichten, die rechtsextreme Deutsche Partei, die Republikaner oder die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes stehende Münchner Burschenschaft „Danubia“ für sich werben.

Es reicht nicht, ein paar Punkte unter ein Programm zu schreiben, das sich ausschließlich mit Online-Bürgerrechten befasst, und schon ist man eine Partei. Das grundsätzliche Problem der Piraten ist, dass sie in weiten Teilen den Eindruck vermitteln, sie wollten keine Politik machen.

Felix Neumann hat dazu einen hervorragenden Artikel geschrieben, den ich dringend jedem ans Herz lege, und den ich schweren Herzens zusammenkürze*: Piraten, Gender und Pragmatik. Wenns irgend geht, bitte ganz lesen.

Die Piraten verstehen sich selbst als bewußt pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“

Eine rein szientistische Sichtweise geht davon aus, daß man objektiv entscheiden könne, was das Richtige sei. Bei der Piratenpartei mag die zensursula-Debatte dazu beigetragen haben, daß der Glaube an objektiv fundierte Politik so stark ist, ist doch das Zugangserschwerungsgesetz schon handwerklich miserabel und die von Ursula von der Leyen präsentierten »Fakten« zu großen Teilen objektiv falsch, teilweise gar nicht vorhanden. Hier kommt auch ein anderer Anspruch der Piraten ins Spiel: Weg von Ideologie, hin zum „gesunden Menschenverstand“.

Die Auffassung, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, daß man sich auf Maßstäbe einigen müßte, wer als Experte gilt.

Expertokratie, Technokratie verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, daß ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, daß die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müßte.

Das Interview von Andreas Popp mit der JF war im Zweifelsfall sehr sehr dämlich, wenn man etwas kritischer sein will: ein politisches No-Go und schierer Dilettantismus. Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.

In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.

Es ist noch ein weiter Weg für die Piraten. Sie sollten mal anfangen, die Segel zu stellen.

*Ohne Pünktchen, für die Übersichtlichkeit.

Aus einer aktuellen Presseerklärung der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock:

Gipfelproteste von Heiligendamm bis Strasbourg: Rostocker Staatsanwaltschaft geht mit Erpressung gegen Zeugen vor: Mo., 14.9. Berufungsprozess gegen G8 Gegnerin, Zwangsmaßnahmen gegen Rostocker Teilnehmer der Anti NATO Demonstration in Strasbourg

Am Montag findet ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Rostock der Berufungsprozess gegen eine Berlinerin statt, der vorgeworfen wird, während der Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 einen Stein auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Vor gut einem Jahr wurde die Angeklagte von Amtsrichter Schröder zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, gegen die sich die jetzige Berufung richtet. Der Prozess sorgte damals für einiges Aufsehen, weil trotz umfangreicher Beweisaufnahme während immerhin 4 Verhandlungstagen, der Richter seine Entscheidung lediglich auf die Aussage des damals festnehmenden Beamten stützte, der eine weit entfernte, vermummte Person gesehen haben will, die aus einer Gruppe anderer vermummter Personen einen Stein geworfen haben soll. Bei seinen ersten Feststellungen hat der Beamte die Angeklagte sogar als männlich beschrieben. Überdies stellte sich bei der Vernehmung des Beamten, der einer Berliner Einsatzhundertschaft angehört, heraus, das er der gefesselten Person einen Faustschlag verpasste, und so eine Behandlung, sagte der Polizist aus, seie etwas ganz normales, um Gefangene zu „beruhigen“.

Obwohl im Laufe des Verfahrens die 2 Entlastungszeugen der Angeklagten erklärten, sie hätten die ganze Zeit mit der Angeklagten verbracht und sie nicht aus den Augen gelassen und keinen Steinwurf gesehen, glaubte der Richter nur dem Polizeibeamten. Sein Kommentar, das die Zeugen allein deswegen befangen seien, weil sie für die Angeklagte aussagen würden, sorgte damals für einigen Unmut bei den ProzessbeobachterInnen. Da die Zeugen der Angeklagten aber darauf bestanden, die Wahrheit gesagt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen sie eingeleitet, wohl in der Hoffnung, das eine mögliche Strafe für uneidliche Falschaussage von bis zu 5 Jahren Haft, sie davon abhält, weiterhin für die Angeklagte auszusagen. Die Zeugen sind Montag zum Prozess geladen, sie werden erneut befragt.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock protestiert massiv gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, Zeugen unter Druck zu setzen und sie mit Ermittlungsverfahren einzuschüchtern, damit sie eine politisch opportune Aussage machen. Gleichzeitig schaut die Staatsanwaltschaft geflissentlich darüber hinweg, wenn Polizeibeamte im Dienst Straftaten begehen und gefangene Demonstranten misshandeln. Die Prozessbeobachtungsgruppe sieht in der letzten Zeit eine für Rostocker Verhältnisse in dieser Schärfe bislang unbekannte Intervention der Rostocker Repressionsorgane gegen linke, sowohl lokale als auch überregionale Strukturen. Dies zeigte sich bei den im Juli verhängten Zwangsgeldern und der angedrohten Beugehaft gegen 2 TeilnehmerInnen einer Busfahrt von Rostock nach Strasbourg, die dort gegen den Natogipfel demonstrieren wollten. Die Staatsanwaltschaft nimmt dabei ein Ermittlungsverfahren gegen 2 Rostocker in Strasbourg als Anlaß, um eine kriminelle Vereinigung (die Busreisenden!) aus Rostock herbeizudefinieren. Die 2 Busreisenden sollen gezwungen werden, die Namen weiterer mitfahrender Personen zu nennen. Ziel der Repressionsorgane ist es, linke Strukturen in Rostock einzuschüchtern und auszuspionieren. Mit der neuerlichen Kriminalisierung der globalisierungskritischen und antimilitaristischen Bewegung, soll dem öffentlichen Desaster, als herauskam, das ca. 1500 Ermittlungsverfahren gegen GegnerInnen des G8 Gipfels völlig willkürlich eingeleitet wurden, etwas Kriminelles entgegengesetzt werden.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock wird auch diese jüngsten Versuche der Staatsanwaltschaft, die Zeugenbeeinflussung beim G8-Prozess und die Zwangsmaßnahmen gegen sog. „Zeugen“ im Nato Gipfel Verfahren öffentlich machen.

Gemeinsam mit anderen Gruppen, will die Prozessbeobachtungsgruppe im Herbst in Rostock eine bundesweite Demonstration machen. Während des Prozesses am Montag soll es vor dem LG ab 9:30 Uhr eine Mahnwache geben, an die sich nach Prozessende eine Kundgebung auf dem Universitätsplatz in Rostock anschließt.
Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist öffentlich.

Weiterführende Quellen:
Webside der Soligruppen der Gefangenen von Strasbourg: http://www.breakout.blogsport.de
Webside der Angeklagten: http://www.antischokke.de

Aus aktuellem Anlaß:

In der Nacht auf den 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt. Die Feuerwehr konnte den Brand gegen drei Uhr löschen, verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in mehreren Räumen und an der Außenwand des Gebäudes. 

Alles deutet auf einen von Nazis verübten Brandanschlag hin. Nach der Zerschlagung des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein durch das Outing des Kreisvorsitzenden John Marlon Bürgel und den antifaschistischen Aktivitäten gegen den JN-Kader und Bombenbauer Thomas Baumann aus Weil am Rhein und seine Helfer Christoph Bauer, Thorsten Ziethen, Markus Walter, Dorian Schubert, Max Höckendorff, Kevin Hornig, Tobias Klormann und Julien Lagarde fordern Nazis im Internet unverhohlen Vergeltung.

So heißt es seit dem 29. August auf der Naziplattform Altermedia: „Der Südwesten aber, speziell die Region Freiburg, ist bislang noch unser Sorgenkind. Hier werden wir – und das wollen wir ehrlich zugeben – bisher von der Antifa fast nach belieben durch die Wildnis gehetzt. Und das muss sich dringend ändern! Wir müssen hier weitaus entschlossener und zielstrebiger vorgehen als dies in der Vergangenheit der Fall war.“ 

Neben der KTS war auch das gemeinsame Büro von ver.di und DGB Ziel der Anschlagspläne. Mittlerweile rücken aber auch Grüne und Linkspartei ins Visier der Nazis: „Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. [...] Ausserdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beisst die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!“

Südbadens Naziproblem darf nicht länger als Handeln einzelner Rechtsradikaler verharmlost werden. NPD und JN organisieren den braunen Terror, den die Kameradschaften auf die Straße tragen.

Kampf dem Faschismus!

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 09.09.2009

Ich mach' hier auch mal ein Rätsel. Wer behauptet denn so was:

"Man muss mit den Nichtwählern ernsthaft und auch kritisch diskutieren, dass man sich zum Kampf um eine gesellschaftliche Veränderung aufraffen muss. Und wenn es erstmal „nur“ die Stimmabgabe für wirklich oppositionelle Kräfte ist!"

Antwort bitte als Kommentar.

Artur P. Schmidt zeigt in Teil 1 des lesenswerten telepolis Beitrags, wer bzw. was der maßgebliche Auslöser der Finanzkrise von 2008 war. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens und zeigt auf, dass Amerika im Finanz-Nirwana enden wird. Vor allem, weil das schlimmste noch nicht überstanden ist:

Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht.

Dokumentiert:

Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus Am 26.09.2009, 12.30 Uhr, auf dem Platz vor dem Roten Rathaus (Berlin, Neptunbrunnen)

Für den 26. September 2009 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht zu einem "Schweigemarsch" mit dem Titel "1000 Kreuze für das Leben". Wir rufen dazu auf, diesem laut und mit vielfältigen Aktionen entgegenzutreten.

Die beteiligten Gruppen dieses "Schweigemarsches" bezeichnen sich selbst als Lebensschützerinnen und Lebensschützer. Dabei geht es ihnen auf der Grundlage eines christlich-fundamentalistischen Weltbildes um das Verbot und die Bestrafung von Abtreibungen. Sie sprechen allen Menschen und vor allem Frauen das Recht ab, über ihr Leben und ihre Körper selbst zu bestimmen. Sie lehnen jeden Schwangerschaftsabbruch als "vorgeburtliche Kindstötung" ab. Statistisch unhaltbare Angaben über die Anzahl der Abtreibungen in der BRD sowie die von Abtreibungsgegner_innen erfundene Krankheit "Post-Abortion-Syndrome" sollen Frauen moralisch unter Druck setzen und einschüchtern, sowie den Staat dazu bringen, die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch weiter einzuschränken.

Im Gegensatz zu einer verbreiteten Meinung ist ein Schwangerschaftsabbruch in der BRD weiterhin eine Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafrechtlich verfolgt wird, z.B. nach einer Zwangsberatung plus 3 Tage-Wartefrist in den ersten
zwölf Schwangerschaftswochen oder bei einer Gefahr für die psychische und physische Gesundheit der Frau.
Um den §218 war es nach der letztmaligen Änderung des Strafgesetzbuches 1995 lange still. Die so genannte Spätabtreibungsdebatte seit Herbst 2008 führte Anfang dieses Jahres zu einer Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes. Abtreibung wurde wieder zum heftig diskutierten Thema. Obwohl die Gesetzesänderung die medizinische Indikation insgesamt betrifft, drehte sich die Debatte hauptsächlich um scheinbar "unverantwortliche Frauen", die sich angeblich in einer "Panikreaktion" gegen "behinderte Kinder" entscheiden. Diesen Frauen müsse eine bessere Beratung zukommen. In der BRD wurde jedoch bereits mit der 1995er-Reform des § 218 die so genannte eugenische Indikation abgeschafft, d. h. eine Abtreibung wegen einer möglichen fötalen "Missbildung" ist nicht mehr erlaubt. Spätabtreibungen können allein dann erfolgen, wenn die psychische und physische Gesundheit der Frau gefährdet ist. Die jetzige Gesetzesänderung wurde maßgeblich von Abtreibungsgegner_innen gepusht, die dies als Einfallstor benutzen wollen, um die eigene Entscheidung zu einer Abtreibung und die Möglichkeiten dazu weiter einzuschränken.

Wir fordern hingegen weiterhin, dass jede Frau selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine Abtreibung kein gesundheitliches, rechtliches oder ökonomisches Problem für Frauen darstellt und ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und der Angst vor dem moralischen Stigma zugänglich ist. Wir wollen aber auch eine Gesellschaft, in der keine Frau psychische Probleme bekommt, weil sie sich "verpflichtet" fühlt, abzutreiben, nachdem eine Pränataldiagnose die Möglichkeit der "Behinderung" des späteren Kindes ergeben hat.

Die selbsternannten Lebensschützer sind Teil des christlichen Fundamentalismus in der BRD. Wie alle religiösen Fundamentalismen
arbeiten auch sie auf eine gesellschaftliche Dominanz ihrer Dogmen hin, etwa Familienzentriertheit, Heterosexualität, Schicksals- und
Obrigkeitsergebenheit. In den USA beinhalten Aktionen von Abtreibungsgegner_innen u.a. Blockaden von Kliniken, aber auch gewalttätige Übergriffe sowohl gegen Ärzt_innen als auch gegen Frauen, die abtreiben wollen. Zuletzt wurde Dr. George Tiller, Betreiber einer Abtreibungsklinik, in der auch Spätabtreibungen durchgeführt wurden, im Mai dieses Jahres erschossen. Die Klinik musste daraufhin geschlossen werden. Auch in der BRD und Österreich werden Frauen, die Abtreibungskliniken aufsuchen, heute bereits durch "Gehsteigberatung" eingeschüchtert und bedrängt, Ärzt_innen als "Massentöter" diffamiert und Fachkonferenzen von Abtreibungsärzt_innen mit der Wannseekonferenz 1942 verglichen.

Weder christliche Moralvorstellungen noch staatliche Zugriffe dürfen über das Leben und die Körper von Menschen bestimmen. Deshalb rufen wir dazu auf, die Inszenierung der selbsternannten Lebensschützer_innen als "Schweige- und Trauermarsch" (in dunkler Kleidung und mit weißen Kreuzen) zu stören (bunte Kleidung und emanzipatorische Sprüche).

Weitere Infos/Aufrufer_innen etc.: http://no218no

Die bisher kürzeste und treffende Charakterisierung der Piratenpartei, die sich darüber wundert, warum ihr Frauen, ArbeiterInnen, MigrantInnen und andere relevante Teile der Bevölkerung nicht gerade zufliegen...

Beispiel: Landesliste der Piraten Baden - Württemberg: 4 Männer, 0 Frauen

Ursache: "das mit den frauen bei den piraten liegt leider an der niedrigen frauen quote wir hätten gerne mehr"

Ich hätte auch gerne mehr Frauen.