"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die Nordhäuser Fahradwerker, deren Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vergangenes Jahr für Aufmerksamkeit sorgte, wollen die Produktion in eigener Regie wieder aufnehmen:

Internetaktion der Nordhäuser Fahrradwerker und deren Hintergrund – Aufruf zur Unterstützung des Produktionsstarts.

Nur mit der Betriebsbesetzung anlässlich der Schließung Ihrer Firma und der daraus resultierenden Strike Bike Produktion, wollten sich viele der ehemaligen Mitarbeiter des Nordhäuser Fahrradherstellers Bike Systems, im Kampf um ihre Arbeitsplätze und Ihrer Existenzen, nicht zufrieden geben.

Das Ziel war und ist es möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Fahrradfirma mit wiederum ca. 130 Arbeitsplätzen in Selbstverwaltung zu schaffen konnte nur utopisch erscheinen, da nach Abzug des Insolvenzverwalters statt Maschinen und Anlagen nur noch Müllberge und Asche den Inhalt der Werkhallen bildeten.

Eine GmbH, vorerst bestehend aus 21 ehemaligen Fahrradwerkern, wurde gegründet. Durch massive Unterstützung des Vereins Bikes in Nordhausen e.V. und durch große Anstrengungen der Mitarbeiter konnten verschiedenen produktionsnötige Werkzeuge, Maschinen und Anlagen wiederbeschafft werden.

Die ehemalige Betriebsstätte wurde angemietet, Kontakte zu Lieferanten und Fahrradhändlern geknüpft. Händlerverbände sagten uns Unterstützung zu und halfen beim Erstellen von möglichen zukünftigen Fahrradmodellen.

Bis Jahresende ca. 20.000 Fahrräder zu produzieren und zu vertreiben konnte real dargestellt werden. Unser zukünftiges Betätigungsfeld sehen wir hauptsächlich in der Fertigung von Fahrrädern im Preisniveau der unteren Mittelklasse für den Fachhandel. Andere Kunden sind natürlich jederzeit auch herzlich willkommen.

Der symbolische Produktionsstart erfolgt zum 1. Mai. Bis Ende Mai sollen dann 2.000 Fahrräder der Marke „Black Edition“ produziert und vertrieben werden. Anlehnend an das „Strike Bike“ haben wir ein Model mit wesendlich verbesserten Teilen und einem auffälligen Qutfit entworfen. Sollte ausreichend Interesse für dasselbe Modell nur in anderen Farben bestehen, werden wir darüber nachdenken den Kundenwünschen zu entsprechen.

Wir sind jedoch gezwungen diese 2.000 Fahrräder nochmals gegen Vorkasse über das Internet zu vertreiben. Vorkasse nur deshalb um Teile des Materials, wie von vielen unserer Materiallieferanten bei Lieferungen an Neukunden gefordert, vorfinanzieren zu können. Der Gewinn aus dieser Aktion soll außerdem dazu dienen eine Laufradfertigungsstrecke der ehemaligen Bike-Systems Nordhausen von einem Maschinenhändler aus Ungarn zurückzukaufen. Bis zum Rückkauf dieser für uns so wichtigen Anlagen müssen wir alle benötigten Laufräder kostenintensiv außerhalb produzieren lassen. Auch diese Arbeitsplätze wollen wir wieder in Nordhausen installieren.
Der Neustart der Produktion von Fahrrädern in Nordhausen ist für uns wie ein „Phönix aus dem Müll und der Asche“ unserer sozialen Existenzängste. Zum Neubeginn unserer beruflichen Tätigkeit benötigen wir dringen externe Hilfe.
2.000 Fahrradbestellungen unseres Internetmodells bis zum 15.05.2008 sind für uns äußerst wichtig um wie geplant vorerst 21 Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region schaffen und erhalten zu können. Langfristig möchten wir möglichst vielen, von unseren ehemaligen Mitarbeitern, wieder eine berufliche Perspektive bieten können. Viel zu viele sind immer noch vom Sozialgau bedroht.

Das Frühjahr mit schönem Wetter stehen vor Tür – Zeit zur sportlichen Betätigung – Zeit zum Fahrrad fahren. Ihre Entscheidung für unser Internet-Aktionsfahrrad „Black Edition“ würde uns den Weg in eine sichere berufliche Zukunft und in eine soziale Sicherheit erleichtern.

Den sozialen Aspekt unserer Aktionen wollen wir jedoch nicht nur zu unseren Gunsten bemühen, sondern wir wollen auch selber sozial helfend tätig sein.
Die Mitarbeiter unseres kleinen Fahrradwerks planen in Zukunft vom Erlös jedes verkauften Fahrrades mindestens 0,50 € für einen sozialen Zweck, das könnten jährlich bis zu 20.000 € sein, zu spenden. Zu diesem Punkt wäre es auch schön bundesweit von Ihnen über bedürftige Projekte, möglichst für Kinder, informiert zu werden.

Die Nordhäuser Fahrradwerke bitten um Ihre solidarische Unterstützung, und besonders den Fachhandel bitten wir um Verständnis und um Unterstützung für diese, für unseren Produktionsstart so wichtige, Internetaktion.

Danke, Ihre 21 Nordhäuser Strike Biker Nordhausen den 16.04.2008

INFORMATION ZUR BLACK EDITION

Es handelt sich bei der Black Edition um ein 28“ Herren- und Damenfahrrad mit 3G-Rücktritt Nabenschaltung. Diese Fahrräder sind eine technische und qualitative Weiterentwickelung des vorangegangen Strike Bike Modells.
Der Preis für Endverbraucher beträgt inklusive Transport 299,- Euro.

Informationsmaterial und Bilder zu den beiden Fahrrädern erhalten Sie auf unserer Homepage www.strike-bike.de.
Anfragen und Bestellungen senden Sie bitte an unsere Postanschrift

Strike Bike GmbH
Freiherr- vom- Stein Straße 31
99734 Nordhausen

sowie an unsere E-Mail Adresse: StrikeBikeNDH@aol.com

ARGE Mönchengladbach: Möglicher Hungertod wird in Kauf genommen!

Ein 27jähriger Hartz IV-Bezieher aus Mönchengladbach erhält wegen völlig absurden und überzogenen Forderungen seit Monaten keine ALGII-Leistungen, obwohl er ein Anrecht darauf hat. Sein gesundheitlicher Zustand ist inzwischen dramatisch und er hat den Überlebenswillen verloren. Die ARGE Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf sehen tatenlos zu.

Mönchengladbach/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe gegen die Hartz IV-Behörde in Mönchengladbach, Die ARGE verweigert einem 27-jährigen Mann seit Dezember die Leistungen, nur weil der Antragsteller auf seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht besteht und er keinen Einblick in Daten gewähren will, auf die die Behörde überhaupt kein Anrecht hat und die auch völlig unnötig erhoben werden. Ein entsprechender Eilantrag von Michael S. beim Sozialgericht Düsseldorf wird seit drei Monaten verschleppt. Michael S. hat inzwischen seine Wohnung geräumt, da er diese zum 1. April verlassen muss und dann obdachlos ist. Zudem kann er sich seit Wochen kaum noch richtig ernähren und hat mit seinen 27 Lebensjahren inzwischen alle Hoffnungen aufgegeben. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat für die Entscheidung der ARGE Mönchengladbach kein Verständnis und fordert sie dringend und unverzüglich auf, ein Vermittlungsangebot der Initiative, dass der Geschäftsl
eitung der ARGE bereits zugestellt wurde, noch diese Woche anzunehmen.

»Was mir nun noch bleibt sind noch ein paar Tage bis der Körper endgültig aufhört zu funktionieren, denn immerhin haben schon zwei ‚Arbeitsämter’ behauptet, dass der Mensch auch ohne Unterhaltsleistungen überleben kann«, so Michael S., der gedacht hatte, dass er mit dem erfolgreichen Abschluss als Werkzeugmacher gute Zukunftsaussichten hätte. Doch gesundheitliche Gründe ließen die Ausübung des gelernten Berufs nicht zu und so geriet er in die Hartz IV-Mühle. Eine Umschulung, die sich als »Flop« erwies, ständige finanzielle Engpässe, weil die Hartz IV-Behörden Anträge nie rechtzeitig bearbeiten können und ein Versuch wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, was aber auf Grund der gesundheitlichen Probleme wiederum fehlschlug. Nach seiner Kündigung stellte Michael S. Ende November 2007 einen entsprechenden Antrag auf ALGII-Leistungen. Nachdem er wochenlang auf eine Reaktion der ARGE Mönchengladbach wartete, bestand Michael S. kurz vor Weihnachten auf einen Gesprächster
min. Zunächst behauptete die Mönchengladbacher Hartz IV-Behörde, er hätte niemals einen Antrag gestellt. Dieser konnte dann jedoch nach einigem Suchen gefunden werden. Dennoch wurde Michael S. seine zustehenden Leistungen versagt, weil er gewisse Ausgaben auf seinen Kontoauszügen geschwärzt hatte, die seiner Meinung nach, die Behörde nichts angingen und auch in keinster Weise seine Hilfebedürftigkeit verschleierten. Anfang Januar reichte sein Anwalt einen Eilantrag beim Sozialgericht Düsseldorf ein. Leider reagiert das Sozialgericht seit diesem Zeitpunkt nicht.

»Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, was die ARGE Mönchengladbach hier veranstaltet. Sie sollte wissen, dass sie hier das Leben eines Menschen aufs Spiel setzt und ihrem sozialpolitischen- und rechtlichen Auftrag nicht nachkommt. Ihr Auftrag ist nicht, dass sie Ausgaben der Vergangenheit nachschnüffelt, ob jemand zum Beispiel Gewerkschaftsbeiträge bezahlt oder Kondome im Sexshop gekauft hat. Die Kontoauszüge lagen der ARGE so vor, dass sie hätte sofort erkennen können, dass Bedürftigkeit vorliegt und kein Vermögen zu Seite geschafft wurde. Für uns das ein Amtsmissbrauch und Einschüchterung von Menschen. Leider müssen wir inzwischen auch sagen, dass derartiges schikanöses Verhalten von Mitarbeitern der ARGE Mönchengladbach kein Einzelfall sind. Die zahlreichen Beschwerden, die bei uns in den letzten Monaten über die ARGE Mönchengladbach eingegangen sind, lassen nicht den Einwand zu, es handele sich nur um Einzelfälle. In dem vorliegenden Fall bieten wir den Versuch ein
er Vermittlung noch diese Woche an. Es kann für uns nicht angehen, dass ein junger Mensch in einer derartigen Verfassung ist, dass ihm inzwischen der Hungertod egal ist», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Michael S (Name geändert) hat seine Erfahrungen der Hartz IV-Odyssee in einem sehr persönlichen Bericht beschrieben. Telefonisch erreichen Sie uns unter 0160/99278357.
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200803211716.html

Ende September 2008 soll in NRW die Landesförderung für die rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. Beachtlich dabei ist, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die Betroffenen auf die Beratungspflicht der ARGEn verweisen will und deshalb eine „Parallelstruktur” nicht mehr notwendig sei. Ende Februar haben sich in Wuppertal rund 30 Einzelpersonen und Vertreter von NRW- Arbeitslosenzentren getroffen um den weiteren Umgang mit der Mittelstreichung zu überlegen. Im Wesentlichen wurde auf dem Treffen beschlossen, am 20. Mai einen NRW- weiten Aktionstag durchzuführen. Zu diesem Termin sollen möglichst landesweit Beratungsstellen sowie Arbeitslosenzentren geschlossen und die Beratung und öffentliche Präsenz vor die JobCenter/ARGEn oder an sonstige neuralgische Punke verlegt werden. Das Ganze wird dann medial und öffentlichkeitswirksam begleitet. Eine eigene Webseite zu der Aktion sowie der Mobilisierungsaufruf sind zurzeit in Arbeit. Ebenso ein Begründungsflugblatt. Die Koordination für die Aktion liegt bei Tacheles.
Konsens war, den Aufruf so zu gestalten, dass sich möglichst viele unterschiedliche Gruppen und Organisationen daran beteiligen können.

Das schon mal vorab als Info, so dass Ihr Euch den Termin schon mal vormerken könnt. Vielleicht schaffen wir es, den Schließungsplänen einen breiten und hoffentlich ausdrucksstarken Protest entgegenzusetzen.

Weitere Hintergrundinfos

Materiell sind die NRW ALZ’s dabei auf die Hilfe ihrer Nutzer angewiesen. Es wäre daher toll, wenn Ihr Euch an die ALZ’s mit Hilfs- und Unterstützerangeboten für den Aktionstag wenden könntet.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt

Bonn – Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, Berliner Platz 2, 53111 Bonn) der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs. Anlass ist die vernichtende Wirkungsstudie zu den Arbeitsgelegenheiten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die den Ein-Euro-Jobs bescheinigte, dass von ihnen kaum ein Effekt ausgehe, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Durch die Teilnahme an diesen Ein-Euro-Jobs würden sich sogar die Chancen der betroffenen Menschen verschlechtern. In ihrem Antrag hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland beispielhaft vorgerechnet, dass aus der Kombination Hartz IV-Leistungen, den von der Bundesagentur geleisteten Pauschalen an die Träger und einer geringfügigen Abgabe der Ein-Euro-Job-Anbieter Bruttolöhne in Höhe von 10,80 je Stunde gezahlt werden könnten.

In einer Stellungnahme der Verwaltung hatte die Sozialdezernentin, Angelika Wahrheit, sich für die Beibehaltung der Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen, da die IAB-Studie angeblich nicht auf die Bundesstadt Bonn zutreffen würde. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland verwies darauf, dass die angeblichen Erfolge der Integration von Ein-Euro-Jobbern aus 2006 höchst zweifelhaft wären und der im Mai 2007 von der ARGE Bonn vorgelegte Bericht keinen verifizierbaren Aufschluss geben würde, sondern nur der Vernebelung dienen würde. »Die ARGE Bonn zeigt immer wieder, dass sie Zahlen vorlegt, die bei genauer Überprüfung ganz andere Ergebnisse zur Folge haben. Wir erinnern nur daran, dass der Chef der ARGE Bonn noch im Januar dieses Jahrs eine angebliche Vermittlungsquote von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt von ca. 3.000 Personen feierte. Erst nachdem wir uns mit den offiziellen Zahlen der Bundesagentur beschäftigt haben, stellte sich heraus, dass es
im Jahr
2007 tatsächlich nur eine Abnahme von 300 Langzeitarbeitslosen gab und die ARGE Bonn gab zu, dass sie tatsächlich keine Aussagen darüber machen konnten, wie viele Menschen durch Verrentung, Wegzug oder anderen Gründen nicht mehr im Leistungsbezug der ARGE standen», sagte Martin Behrsing heute in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland will am Dienstag vor dem Bürgerausschuss noch mal detailliert auf den Bericht von 2006 eingehen und die Ausschussmitglieder davon überzeugen, warum die Umwandlung von Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungen umzuwandeln notwendig ist. So würde es inzwischen drei gut florierende Sozialkaufhäuser geben, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen könnten, ohne dass die so beschäftigten eine Perspektive auf eine bezahlte Arbeit hätten. Zudem bekämen diese Träger für jeden Ein-Euro-Jobber noch großzügige Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit und hätten kleine selbstständige Betriebe aus diesem Bereich völlig verdrängt. Träger sollen in Zukunft die Beschäftigten nicht mehr umsonst und zudem mit einer großzügigen Pauschale erhalten, sondern sie sollen sich mit ca. 300 Euro monatlich an Abgaben daran beteiligen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das Erwerbslosen
Forum De
utschland lässt das Argument nicht mehr gelten, dass es sich bei den Langzeitarbeitslosen um gering qualifizierte Personen handelt. Auch hier kann die Initiative nachweisen, dass viele Menschen sehr gut ausgebildet sind und die angebliche Betreuung und Qualifizierung (die sich fast immer als Farce entpuppt) nur vorgeschoben ist.
»Dies ist für uns nur eines der wenigen Beispiele. Wir möchten durch unsere inzwischen bundesweite Initiative zu den Ein-Euro-Jobs auch Zeichen setzen, damit der Focus der Öffentlichkeit auch einen Blick auf die Firmenkonglomerate der Beschäftigungs- und Bildungsträger mit ihren undurchschaubaren Strukturen wirft. Hier sitzen die wahren Profiteure der Arbeitslosigkeit, die hemmungslos jeden Cent mitnehmen, aber weder ein Interesse daran haben, noch in der Lage sind, die Menschen in bezahlbare Arbeit zu vermitteln. Derartige Strukturen müssen sofort gestoppt werden. Nicht Sozialleistungsbezieher sind die Abzocker, sondern genau diese Träger», so Martin Behrsing in Bonn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie am Dienstag 11.03.2008 um 17:30 Uhr im Foyer des Ratssaal, Stadthaus Bonn, Berliner Platz2, 53111 Bonn zu einem Pressegespräch ein. Dort stehen Ihnen Vertreter des Erwerbslosen Forum Deutschland für Ihre Fragen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass in der Bundesstadt Bonn der Auftakt für unsere bundesweite Initiative ausgeht. In zahlreichen anderen Kommunen und Städten von Deutschland wurde inzwischen ein gleichlautender Antrag gestellt über den in nächster Zeit wohl entschieden wird.

Wir haben in dem Ausschuss grundsätzlich rederecht und werden davon Gebrauch machen. Nach der Entscheidung des Ausschusses stehen wir Ihnen selbstverständlich auch für Fragen zur Verfügung.

Für telefonische Anfragen steht Ihnen Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland unter 0160/99278357 zur Verfügung.

Weitere Informationen unter
http://www.erwerbslosenforum.de
http://www.elo-forum.org

Angestellte bei Nokia, deren Arbeitsplätze immer unsicherer werden, haben am 18.1.2008 aus Protest ihre Arbeit vorzeitig abgebrochen. Das berichtet die Tageszeitung 'Helsingin Sanomat'. Aufgerufen zu der Arbeitsniederlegung hatte eine Betriebsgewerkschaft in der Provinz Oulu. Nokia will seine dortige Entwicklungsabteilung verkleinern und im Zuge dessen in Finnland bis zu 250 Arbeitsplätze vernichten. Wie das Unternehmen Helsinki Anfang letzter Woche mitteilte, ist vor allem der Multimedia-Bereich betroffen. Die Ausgaben sollen hier bis Ende 2006 auf 9 bis 10 Prozent des Umsatzes reduziert werden.

Zum ersten Mal Entlassungen
Entlassungen stehen für Nokias Forschungs- und Entwicklungsabteilung zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Den Abbau soll es in Finnland, aber auch in Deutschland geben. Weltweit sind in der Multimedia-Sparte 3.000 Personen beschäftigt, etwa zwei Drittel im Bereich Produktentwicklung. Davon arbeitet etwa die Hälfte in Finnland. Am stärksten betroffen von dem geplanten Kahlschlag ist die Niederlassung in Oulu, wo etwa 400 in dem Sektor arbeiten. Aber auch in Salo soll es Entlassungen geben.

Via Inside Handy

Heute, Montag, dem 03.12.07, fand zum zweiten Mal in Köln der Aktionstag „Zahltag!“ gegen ARGE-Schikanen der Intitiative „agenturschluss“ statt. Bereits um 7.00h in der Frühe fanden sich AgenturschließerInnen ein, um den systematischen schikanösen und skandalösen Praktiken der ARGE gegen BezieherInnen von ALGII mit dem Aktionstag entschlossen entgegenzutreten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf den entwürdigenden Praktiken vor Ort, z.B. im Kölner Modellprojekt „DiMa“. Unter Rückgriff auf die Erfahrungen des letzten „Zahltags!“ im Oktober wurden durch gegenseitige und entschlossene Begleitungen von durch ARGE-Schikanen Betroffenen bislang vorenthaltene Rechte und Forderungen gegenüber der ARGE unmittelbar durchgesetzt.

(Köln) Bei Ankunft der AktivistInnen waren bereits ca. 15 Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei vor dem Gebäude des Bezirksrathauses in Köln-Mülheim, in dem die ARGE untergebracht ist, vorgefahren. Während beim letzten „Zahltag!“ im Oktober AktivistInnen und Erwerbslose zunächst auf Anweisung der ARGE-Leitung unter massivem Einsatz von Polizeigewalt und vorübergehenden Ingewahrsamnahmen am Betreten der Räumlichkeiten gehindert werden sollten, konnte der Aufbau der Info-Tische und des umfangreichen Buffets und die Verschönerung des Gebäudes durch Transparente und Infotafeln zur jüngeren Geschichte des sozialen Widerstandes diesmal ungehindert stattfinden.

Gegen 08:00h begannen AktivistInnen und Erwerbslose das Foyer in Beschlag zu nehmen.
Begleitet von einem Geigen-Duo und Sambarhythmen begann die öffentliche Versammlung im Gebäude der ARGE, an der sich zunehmend Erwerbslose mit einem „Anliegen“ bei der ARGE und andere Interessierte beteiligten. Zahlreiche Redebeiträge unter anderem zum entwürdigenden Modellprojekt „DiMa“ der ARGE Köln, begleiteten über den Tag hinweg die Aktivitäten der Versammelten.

Inhaltlicher Schwerpunkt des „Zahltags!“ war diesmal die „DiMa“, das sogenante „Disability Management“, der ARGE Köln. In diesem Pilotprojekt wird ein weiterer Schritt der Entwürdigung, Entrechtung und Entmündigung von Erwerbslosen deutlich – und das Menschenbild, das hinter HartzIV steht. Die „DiMa“ ist eben jene Abteilung, in der Erwerbslose, denen eine Sonderbehandlung erteilt werden soll, verwaltet und bearbeitet werden. Grundlage einer „Überweisung“ an die „DiMa“ ist die persönliche Stigmatisierung durch eineN FallmanagerIn, nach der Erwerbslose als körperlich, geistig, seelisch oder sozial „behindert“ eingestuft werden, so daß eine „Behandlung“ der betroffenen Person (und damit auch möglicherweise deren Abschieben in die Grundsicherung und so das Verschwinden aus dem ALGII-Bezug und den Arbeitslosenstatistiken) empfohlen wird. Die Selbsteinschätzung der betroffenen Erwerbslosen ist dabei unerheblich – diese könnte ja, so die häufige Unterstellung der FallmanagerInnen, auf mangel
nder „Krankheitseinsicht“ beruhen. Von den Schreibtischen der „DiMa“ aus werden Erwerbslose dann, immer unter Androhung von Leistungsentzug, an der „DiMa“ angegliederte (zwangs-)“therapeutische“ Projekte und Erziehungsmaßnahmen wie z.B. „Jobpromote“, das u.a. vom Verein „Zug um Zug e.V.“ umgesetzt wird, weitergeleitet. Hier werden Erwerbslose ein weiteres Mal zunächst zur einträchtigen Bezugsquelle der Trägervereine. Zunächst werden beliebig persönliche Daten wie Angaben zu Gewohnheiten, Sexualität, Sozialverhalten und sonstigen Vorlieben erpresst und verwertet, in einem 2. Schritt werden die Betroffenen wieder einmal zu billigsten Arbeitskräften zunächst in einem 1€-Job, dann für 2 Jahre im Niedrigstlohnbereich gemacht – getarnt als Dauerbetreuung von „Kranken“ durch Arbeit.

Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde durch einen gemeinsamen und lautstarken Besuch der „DiMa“ durch die TeilnehmerInnen des „Zahltags!“ begleitet. Der Forderung, die Sonderabteilung „DiMa“ sofort zu schließen, entgegnete Klaus Ludwig, speziell für diesen Tag nach Mülheim gereister ARGE-Leiter, mit Ignoranz – „Man wolle doch nur helfen“, so seine Aussage, derweil er sich schützend vor den Türen der hier Beschäftigten aufbaute, nachdem er zunächst Einsatzkräfte der Polizei zu seiner Unterstützung in die vierte Etage beordert hatte. Die vorgebrachten Vorwürfe wies er ganz generell als „haltlos“ zurück, auf zahlreiche gegenteilige Beispiele von anwesenden Betroffenen reagierte er mit Achselzucken und dem Verweis auf „medizinische Grundlagen“.

Auch diesmal wurde von den Vorbereitenden des „Zahltags!“ eine Begleitung bei Forderungen von Erwerbslosen gegenüber der ARGE angeboten - wie der nach vorenthaltenen Geldleistungen, nicht geleisteten Mietzahlungen, der Zurückweisung von Lebensmittelgutscheinen anstelle von Geldleistungen und Nicht-Bearbeitung von Anträgen. Die gemeinsame Gegenwehr und Selbstorganisierung von Betroffenen, wie sie bereits beim letzten „Zahltag!“ im Oktober erprobt wurde, scheint bereits Wirkung zu zeigen, wie die zahlreichen erfolgreichen Begleitungen zeigen –allein im Verlauf des Vormittags konnte mindestens 22 Mal die sofortige Auszahlung unverzüglich durchgesetzt werden, nachdem das Anliegen der Betroffenen mit der Unterstützung durch kleinere bis größere Gruppen „ZahltäglerInnen“ entschlossen vorgetragen wurde.

„Vom Gefühl her sind uns die ARGE-SachbearbeiterInnen mit der Geldkarte förmlich entgegengekommen“, sagte einer der Begleiter überrascht. Es scheint, als hätte die Leitung der Kölner ARGE aus den Erfahrungen des letzten „Zahltags!“ gelernt und bereits im Vorfeld ihre SachbearbeiterInnen angewiesen, entgegen der Alltagspraxis an den ARGEn den berechtigten Forderungen von Erwerbslosen ausnahmsweise nachzukommen, um so jeder möglichen Störung und jedem Aufsehen auszuweichen - Presse-Photos wie die prügelnder Polizeibeamter im ARGE-Gebäude beim letzten „Zahltag“ sollten diesmal offenbar vermieden, die alltägliche schikanöse Behandlung von Erwerbslosen nicht öffentlich werden. Denn die ARGE-Leitung hier wie andernorts weiß sehr wohl, wie massiv der Angriff auf die Würde und Rechte der Erwerbslosen durch die HartzIV-Gesetzgebung und die alltäglichen Praktiken an den ARGEn ist, wie groß die Wut der Betroffenen - für deren „Management“ im Vorfeld und im „Ernstfall“ schließlich die Besetzung v
on 15 Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei bereit stand. Deeskalativ: Bereits im Eingangsbereich wurden zusätzliche MitarbeiterInnen eingesetzt, welche die Ansprüche von Erwerbslosen vorsortierten, Anträge entgegennahmen, sogar baldige Termine mit zuständigen SachbearbeiterInnen arrangierten, um das Gebäude möglichst leer und empörungsfrei zu halten – Anliegen, bei denen im normalen ARGE-Alltag z.T. Wochen und Monate von Wartezeiten vergehen. Dabei konnte die örtliche ARGE-Leitung auf die bundesweite Weisung der BA aufsatteln, wegen der zu erwartenden Auszahlungsschwierigkeiten im Dezember die Hürden für die Leistungsauszahlung diesmal herunterzufahren. So sagte eine ARGE-Mitarbeiterin bei einem begleiteten Termin: „Die Standortleitung hat sich offenbar von ihrer Aktion beeindrucken lassen", nachdem sie der Forderung des Betroffenen nach Rücksprache mit dem Teamleiter nachkommen musste. Und eine Betroffene bestätigt erstaunt im Anschluss an den Besuch: „So freundlich waren die h
ier noch nie zu uns“.

Trotz des vorauseilend „zuvorkommenden“ Verhaltens durch die ARGE haben sich Betroffene weder im Eingangsbereich abwimmeln, noch sich ihren berechtigten Unmut ausreden lassen – so wurde die durch Tacheles e.V., Wuppertal, und KEA e.V., Köln angebotene Rechtsberatung rege in Anspruch genommen, die Ergebnisse teils in Selbstorganisierung von Begleitungen direkt umgesetzt, Kontakte zu anderen „ZahltäglerInnen“ geknüpft, Diskussionen geführt.

Die heutige deeskalative Strategie der ARGE-Leitung, zu der auch deren zurückhaltender Rückgriff auf den Einsatz der Bereitschaftspolizei passt, ist ein Hohn angesichts der Verhältnisse, die vermutlich bereits morgen schon wieder auf den Fluren und hinter den Schreibtischen der ARGE herrschen werden – weder das geheuchelte „Zuvorkommen“ der ARGE-Leitung noch die zugestandenen und nach Einforderung „korrigierten“ Fehler durch dahingehend angewiesene ARGE-MitarbeiterInnen werden uns und viele andere Betroffene davon abhalten, unsere Gegenwehr und unsere Proteste am Ort des Vollzugs von HartzIV weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Konzeptueller Bestandteil des „Zahltags!“ ist und bleibt, den Betriebsablauf in den ARGEN und damit einen zentralen Bestandteil des HartzIV-Zwangssystems nicht etwa reibungsloser zu gestalten, sondern zu stoppen, bis wir alle zu einem würdigen und selbstbestimmten Alltag finden können.

„agenturschluss“ am 03.12.2007


Kontakt:
https://kontakte.web.de/adr_show/?cid=160720557&sid=00000096CE7D1F6BAD041B407118A63429F642
L. und B. Camper
0176-29109373
aktionscamp@yahoo.de

Quelle: Presseerklärung

Man darf gespannt sein:

(Köln) Es ist soweit - es wird einen neuen „Zahltag!“ geben, und zwar am 3. Dezember früh ab 7:30 Uhr an der ARGE in Köln-Mülheim (Bezirksrathaus Wiener Platz).

Bereits nach dem ersten „Zahltag!“, dem Aktionscamp Anfang Oktober an der ARGE Köln, hatte es vor allem vor Ort, aber auch bundesweit aus vielen Städten positive Resonanz gegeben. Mit dem neuen Aktionstag will «agenturschluss» die Idee der kollektiven Gegenwehr weiterentwickeln. Dabei soll die massenhaft vorhandene, teils ohnmächtige Wut von Erwerbslosen und Anderen an der ARGE in ein gemeinsames und spürbares «NEIN!» umgewandelt werden.

Unser Ziel ist neben der deutlichen Artikulation unser Wut gegen die Zumutungen, die Entrechtungen, die Willkür und die Schikanen durch Hartz IV und seine Vollzugsorgane, vor allem deren zumindest temporäre Zurückweisung durch das gemeinsame Einfordern unserer minimalen noch verbliebenen Rechte. Wir werden uns gegenseitig darin unterstützen, am Ort des „Vollzugs“ von Hartz IV ganz unmittelbare individuelle Forderungen durchzusetzen, z.B. die nach Auszahlung verweigerter ALG II-Leistungen sowie nach dem sofortigen Aussetzen der Erpressungen, Entwürdigungen und Entrechtungen durch MitarbeiterInnen der ARGE.

Systematisch wird an den ARGEn den BezieherInnen von ALG II nicht nur mit Leistungsentzug gedroht, und damit mit dem Entzug der Existenzgrundlage, wenn Menschen den schikanösen Vorgaben, Kontrollen und Aufforderungen der ARGE-MitarbeiterInnen nicht Folge leisten wollen und können. Es werden soziale Schnüffeldienste ins Feld geführt, persönliche Verhältnisse und Umfelder ausspioniert, es wird die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erpresst; ARGE-MitarbeiterInnen geben persönliche „psychologische“ Einschätzungen ab, „Gutachten“ über LeistungsbezieherInnen werden erstellt und gespeichert - Menschen werden zu psychiatrischen, pädagogischen und medizinischen „Fällen“ gemacht und dem so genannten „Disability Management“ zugeführt, in einem Kölner Modellprojekt kurz „DiMa“ genannt. «Her mit der Kohle“ ist deshalb nur eine unserer Forderungen. „Schluß mit den Schikanen - und zwar sofort!» eine andere: Unser Recht auf Selbstbestimmung und unsere Würde hängen nicht von einer Arbeitsstelle ab! Und unsere Mündigkeit lassen wir uns weder per Psychiatrisierung durch die „DiMa“ noch durch die systematische und schikanöse Pädagogisierung in der Abteilung für unter-25-Jährige, kurz „U25“, absprechen, und zwar von niemandem!

«agenturschluss» will sich am 03. Dezember von den beim Aktionscamp Anfang Oktober gemachten Erfahrungen leiten lassen: Menschen vor Ort schlossen sich spontan und lautstark den Protesten an und haben sich energisch eingemischt – für die Zurückweisung selbst erfahrener Schikanen, für das Einfordern der eigenen Rechte, und solidarisch für die Anliegen anderer von ARGE-Schikanen Betroffener. Gemeinsam haben wir u.a. durch gegenseitige Begleitung und lautstarke Präsenz sowohl die Auszahlung von ALG II-Leistungen als auch die Rücknahme von durch ARGE-MitarbeiterInnen erzwungenen „Maßnahmen“ durchgesetzt und das Foyer an zwei Tagen besetzt gehalten. Und das aus einem einfachen Grund: «Wir haben schon lange die Schnauze voll!», so eine der Beteiligten. Diesen Protest werden wir am 03. Dezember an der ARGE in Köln-Mülheim, im Bezirksrathaus am Wiener Platz, fortsetzen.

„agenturschluss“ am 28.11.2007

Dem Artikel von Commander Shree Stardust in der jungen Welt ist nichts hinzuzufügen.


Kampfkraft und Moral
Taktik-Kassiber: Blitzende Streikwaffe, rostige Dolche
Mitten in das larmoyante Spekulieren hinein, was denn von Heiligendamm nun bleibe, eröffnete der Kampf der GDL eine neue, alte Dimension des Widerstands.

Die Lokführer dienen mit ihrer knorrigen Sturheit und ihrem aufreizenden Bewußtsein der eigenen Kampfkraft genau als »das schlechte Vorbild«, das die 2 B der Gerhard-Schröder-Gesamtschule noch gebraucht hat, um die Verwandlung von der Musterklasse zum Schrecken des Lehrkörpers einzuleiten. (...)

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Lokführerlohn mal verglichen mit einem Metaller
Was ein würde eigentlich ein Lokführer mit IGM Tarif verdienen? Kann man das vergleichen? Bekanntlich ist die Entgeltfindung mit dem 2002 abgeschlossenen sogenannten "Entgeltrahmentarifvertrag" (ERA) etwas kompliziert, da man aus einer Reihe von "Tätigkeitsmerkmalen" die Eingruppierung zusammenstellt. Allein die Excel Hilfsdatei der IG Metall zu dieser Thematik ist 8 MB (!) groß. Es gibt darin 122 beschriebene und bewertete Aufgaben - sogenannte "Niveaubeispiele" - an denen beispielhaft aus den schier unbegrenzten Variationsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Bewertungsfaktoren das Entgelt für die Metaller zusammengestoppelt wird. Wieviele der davon Betroffenen blickt da noch durch? Ich mache mir es daher einfach und vergleiche mal den Einstiegslohn eines Lokführers mit der ERA Tabelle in Baden-Württemberg:

Der Einstiegslohn eines Lokführers von: 1.970,07 Euro entspricht ungefähr dem der Entgeltgruppe 5, d.h. einem Faktor von 89,0%, also 2 Entgeltgruppen unterhalb der Facharbeiter- bzw. Angestelltenentlohnung bei der Metallindustrie: 1983,00 Euro. In dieser Entgeltgruppe arbeiten beispielsweise Versandfachkräfte mit 2 jähriger Ausbildung als Handelsfachpacker/in, MontiererInnen für deren Tätigkeit das systematische Anlernen über mehrere Monate nötig ist, usw. Deren Tätigkeit ist nicht ohne. Aber kann man die Verantwortung für einen ganzen Zug damit vergleichen?

Und überhaupt ERA...
Ein ausgelernter Kaufmann oder Industriemechaniker hat Anspruch auf die Entgeltgruppe 7, also 100,0% Ecklohn, was 2228,00 Euro ausmacht. Eigentlich. Denn innerhalb der IG Metall gibt es auch Kritiker, die ERA als Lohnsenkungsprogramm und als Abqualifizierung der Beschäftigten sehen und nicht als Tarifvertrag, der eine vergleichbare Bezahlung bei vergleichbaren Tätigkeiten verwirklicht. In vielen Unternehmen sind die vorherigen Löhne und Gehälter 1:1 in ERA übernommen worden, obwohl die Bewertungsgrundlagen von ERA und dem zuvor geltenden Lohnrahmentarifvertrag II verschieden waren:

In Großbetrieben wie DaimlerChrysler, Ford, Opel, vor allem aber in den Tausenden Klein- und Mittelbetrieben entpuppt sich ERA als ein willkommenes Instrument für die Unternehmer, jahrzehntelang gewachsene Bewertungs- und Eingruppierungsstrukturen der Belegschaften mit der Sense zu rasieren. Fast jeder Betriebsrat kann heute vom Schock erzählen, der die Kollegen traf, als sie mit der von den Unternehmern vorgeschlagenen Erstbewertung konfrontiert wurden.

Quelle

Nach dem früheren Lohnrahmentarifvertrag hätten Facharbeiter 2004 vor ERA in der damaligen Ecklohngruppe 7 (100,00%) 1.823,10 Euro verdient, nach der ERA Einführung die bereits oben erwähnten 2228,00 Euro. Eine Lohnerhöhung um 400 Euro innerhalb von 3 Jahren ohne Streik? Oder zeigt sich hier nicht, das die politischen Unterschiede in der Lohnfrage zwischen Lokführern und Metallern eigentlich gar nicht so verschieden sind?

Perspektiven?
Von der Verwirklichung des alten Ziels der Arbeiterbewegung, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" jedenfalls sind Lokführer wie Metaller noch weit entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, die schon 1865 gestellt wurde:

Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"

K. Marx, Lohn, Preis, Profit, S.152

Niveaubeispiele für den Metalltarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden findet der interessierte Leser hier, dort liegt auch das gesamte Tarifvertragswerk zu ERA. Weiteres GDL Material findet sich hier. Interessant ist vor allem die Broschüre "Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe", aus denen unter anderem die Lohnhöhe für die Lokführer stammt, sowie die Rede vom stv. GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, die die aktuellen "Angebote" der Bahn und die "Spalter" Vorwürfe recht gut auseiander nimmt.

Für alle ernsthaft an Solidarität interessieren Menschen empfehle ich den Bericht "GDL probt den Erzwingungsstreik" bei Thomas Trueten oder am besten gleich die Unterschrift unter die Solidaritätserklärung.