Perspektive

Sonntag, 22. Juni 2014

Gedenkdemo an Erich Mühsam

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen will die North East Antifa an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern.

Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt. Mehr Infos: hier
Antifaschistische Gedenkdemonstration:
Samstag | 12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Dienstag, 18. September 2012

"Zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Anarchismus in den Philippinen"

Nach langem hin und her und viel Ärger mit den deutschen Behörden, ist nun endlich sicher:
Die Rundreise unserer Philippinischer Genossen kann stattfinden!

Auf der Veranstaltung werden zwei Anarchisten aus Manila von anarchistischen Aktivitäten auf den Philippinen berichten. Dabei geht es sowohl um historische Kontinuitäten herrschaftsfreier Politik als auch um die Vorstellung aktueller Projekte. Beispiele hierfür sind Food not Bombs-Aktionen, Kampagnen gegen Polizei-Brutalität, anarchistische Vortragstätigkeiten, die Mobile Anarchist School, publizistische Projekte rund um die Zeitschrift Gasera und das Mindsetbreaker Magazine sowie der Aufbau der Infoläden Etnikobandido und Kinaiyahan Unahon Collective Social Center.

Berichten werden die Aktivisten zudem von indigenen Widerständen gegen Land Grabbing, von den Kämpfen der Minenarbeiter_innen und von den ökologischen Folgen neokolonialer Projekte auf den Philippinen.


Dienstag, 25.09.2012, 20 Uhr, Autonomes Zentrum Köln
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Montag, 21. Mai 2012

United Hamburg demonstrierte mit Blockupy-Frankfurt


Hamburg – 150 Aktive des Bündnisses United Hamburg reisten mit Bus und Bahn zu den Blockupy Protesten in Frankfurt vom 16. – 19. Mai, um vor der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB sowie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Auf der genehmigten Demonstration am 19. Mai mit 25.000 Menschen aus dem In- und Ausland war die Stimmung fröhlich und kämpferisch. Die Menschen trotzten den Versuchen, den antikapitalistischen Widerstand zu kriminalisieren und gingen massenhaft auf die Straße.

Die Aktionstage davor wurden überschattet durch die massive Behinderung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei:

Beide Hamburger Busse wurden gegen 15:00 Uhr am 17. Mai in der Nähe von Hanau durch die Polizei von der Autobahn herausgewunken und auf eine Autobahnmeisterei an verschiedene Plätze geleitet. Polizeieinsatzleiter Lange sagte beim erstürmen des Busses: „Sobald es Angriffe auf Polizisten gibt, werden wir Waffen einsetzen. Alle auf die Plätze. Keiner steht mehr auf. Sie werden rückgeführt.” Keiner der Busreisenden durfte in der zweieinhalbstündigen Prozedur den Platz verlassen. Einzeln wurden diese aus dem Bus gelassen, durchsucht, von allen Seiten abgefilmt und persönliche Gegenstände wie Halstücher, Sonnenbrillen, Konfetti und Zelte wurde beschlagnahmt. Alle Busreisende bekamen Platzverweise für Frankfurt und wurden aufgefordert nach Hamburg zurückzufahren. Die Busbetreuung von United Hamburg hat gegen diese Behandlung Einspruch erhoben: „Wir erheben Einspruch gegen die nicht rechtstaatliche Ordnungsmaßnahme. Uns wurde die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nicht mitgeteilt. Wir wurden gezwungen die Autobahn zu verlassen. Beim Halten des Busses wurden wir darin gehindert aus zusteigen. Sie haben durch vermummte Beamte und durch Abriegelung beider Busausgänge ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Im Bus wurden die weiblichen Mitreisenden während der endlos währenden Durchsuchung nicht auf die Bustoilette gelassen, und sie durften sich nicht auf andere Plätze setzen. Einige Plätze waren massiver Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Nur durch die Besonnenheit der Mitreisenden ist es zu keiner Eskalation gekommen . Wir fordern die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Wir werden uns an entsprechender Stelle beschweren.”

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde schon im Vorfeld juristisch ausgehebelt und dann mit Polizeistaatsmethoden durchgesetzt. Wir von United Hamburg verurteilen das aggressive , willkürliche und rechtswidrige Vorgehen der Polizeikräfte“, sagt Ralf Brodesser vom Bündnis.

Im zweistündigen Polizeikessel an der Friedrich-Ebert-Anlage am Freitag den 18. Mai waren auch Aktive von United Hamburg.

Die Polizei ging aggressiv gegen Aktive des Bündnisses vor und sperrte Minderjährige ein. In rechtswidrigen Käfigen wurden die Aktiven dann ohne Decken und Rechtsmittelbelehrung festgehalten, durchsucht und bekamen Platzverweise. United Hamburg kämpft für das Recht auf Versammlungsfreiheit und ĺässt sich auch von Polizeistaatsmethoden in Deutschland nicht einschüchtern“, bekräftigt Ralf Brodesser.

Weitere Informationen zu den weltweiten Aktionstagen gibt es bspw. unter Blockupy Frankfurt und Graswurzel TV.

Die nächste große Aktion von United Hamburg ist die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Hamburg am 2.6. gemeinsam mit anderen Bündnissen und antifaschistischen Menschen.

Quelle: PM vom 21.5.2012
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Freitag, 30. März 2012

Europaweite Mobilisierung gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik

m31 banner Am Samstag, den 31. März werden in ganz Europa große Demonstrationen, Streiks und Besetzungen gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU stattfinden. Hintergrund ist der „europaweite Aktionstag gegen den Kapitalismus“, der von verschiedenen linken Gruppen und Basisgewerkschaften unter dem gemeinsamen Label  „M31“ organisiert wird. 
Die antiautoritären Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegenüber Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. In ganz Europa werden am 31. März verschiedene Aktionen stattfinden. Demonstrationen und weitere Aktionen wird es an diesem Tag mindestens in 42 Städten in Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Deutschland, Österreich, England, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Slowenien, Kroatien, der Ukraine und in New York geben. In Spanien wird inzwischen sogar bereits für den 29. März zu einem landesweiten Generalstreik mobilisiert. Diese Form internationaler Koordinierung des Widerstandes in der „Euro-Krise“ stellt eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der antikapitalistischen Linken dar.

In Deutschland soll die zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden. Im Rahmen einer Demonstration „für die Stilllegung der EZB“, zu der von einem breiten Bündnis seit Monaten bundesweit mobilisiert wird, soll hier die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank „besucht“ werden. Dazu werden mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet.

Weitere Informationen auf der internationalen Website des M31 Netzwerkes: march31.net
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Montag, 27. Februar 2012

Unsere 95 Thesen

494 Jahre nach dem Thesenanschlag durch Martin Luther an der Wittenberger Schloßkirche wird am Montag, den 31. Oktober 2011, die Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt um 17.30 Uhr am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen anbringen. »Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. (…) Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.« junge Welt dokumentiert die 95 Thesen.

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!

2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!

5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

9. Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!

10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!

11. Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!

12. Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!

13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!

14. Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

16. Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!

17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)

18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!

19. Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!

20. In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!

21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!

22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!

23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!

24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!

25. Wir fordern entsprechend der Europäi­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!

26. Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!

27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!

28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!

29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!

30. Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!

31. Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!

32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!

33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!

34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind – das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!

35. Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!

36. Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!

37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!

38. Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!

39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!

40. Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!

41. 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die Rücknahme dieser Änderungen!

42. Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur müssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die Hände drücken!

43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!

44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!

45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!

46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!

47. Eingliederungsvereinbarungen sind Knebelverträge eines Stärkeren gegenüber einem Schwächeren und damit sittenwidrig!

48. In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!

49. Diese Beiräte haben zu prüfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen für Arbeitslose sinnvoll sind und welcher Träger den Zuschlag für ein bestimmtes Projekt bekommt!

50. Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit …

51. … deshalb ist der demographische Wandel als Grund für den Umbau der Sozialsysteme eine Lüge – nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze!

52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!

54. Wir fordern einen Schutzschirm für Arbeitslose!

55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei – nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!

56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!

57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!

58. Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«

59. Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!

60. Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

61. Schwerter zu Pflugscharen!!!

62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!

63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!

64. Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!

65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!

66. Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«

67. Die vom Gebührenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemäßen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhängigen Berichterstattung zu verpflichten!

68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!

69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!

70. Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!

71. Durch Polikliniken ist die ärztliche Rundumversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzuführen!

72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!

73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!

74. Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!

75. Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und Korruptionsfällen die gesamte »Beute« zurückzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!

76. Deckelung von Managergehältern und deren Offenlegung!

77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!

78. Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!

79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!

80. Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!

81. Für sozial Bedürftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewährleisten!

82. Sofortige Rücknahme von Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!

83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!

84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!

85. Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!

86. Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!

88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!

89. Gegenüber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!

90. Die Verschärfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger auszuforschen, und schränkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!

91. Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!

92. Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und Unterdrückten in allen Ländern, deshalb ist eine Einheit der Unterdrückten aller Länder nötig!

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

Diese unsere Thesen stellen wir zum Disput, wie einst Martin Luther, in der Hoffnung, die Menschen zum Nachdenken zu bringen und mit allen gemeinsam einen Weg zu einer gerechteren Welt zu finden, in der es sich menschenwürdig leben läßt.

Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt

Kontakt: ig-contra-sozialabbau@web.de
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Donnerstag, 12. Januar 2012

15. Januar Internationaler Aktionstag - Liebknecht Luxemburg Ehrung - Occupy Berlin J15

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Samstag, 9. Juli 2011

Das spanische Manifest

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Mittwoch, 20. April 2011

1. Mai: Für die Freiheit!

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Freitag, 17. Dezember 2010

Freiheit für Marcelo Rivera!

Der Vorsitzende der FEUE (Federación de Estudiantes Universitarios del Ecuador), der studentischen Förderation Ecuadors, Marcelo Rivera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich soll er 298665 US- Dollar Strafe zahlen

Wer ist Marcelo Rivera?


Marcelo Rivera ist der Vorsitzende der FEUE. Vorher war er der Vorsitzende der JRE (Juventud Revolucionaria del Ecuador) und der FESE (Federación de Estudiantes Secundarios del Ecuador). Er machte sich stark gegen die Pflichteinführung von 2 Religionsstunden in den Schulen, später kämpfte er gegen imperialistische Freihandelsabkommen (CAFTA) und gegen Sozialkürzungen. Seit 2005 machte er sich stark gegen Privatisierung der Hochschulen oder die faktische Abschaffung von Mitbestimmungsrechten von Studierenden. Marcelo Rivera beteiligte sich bei der Umsetzung eines Referendums für eine neue Verfassung in Ecuador im Jahre 2008 und als Präsident der FEUE war er sogar an der konkreten Formulierung der Texte im Nationalkongress beteiligt.

Der Fall Marcelo Rivera

Am 8. Dezember 2009 demonstrierten Studierende während einer Veranstaltung des Rektors Edgar Samaniego, der bei Auseinandersetzungen am Kopf verletzt wurde. Mit seinem Einverständnis trafen 200 Polizisten auf dem Gelände der Universität ein und nahmen drei Studenten fest, darunter auch Marcelo Rivera. Die Staatsanwaltschaft behauptete zunächst, die Mitglieder des universitären Rates hätten entführt werden sollen. Die drei Studenten kamen in U-Haft. Obwohl der Rektor selbst aussagte, dass es nicht Rivera gewesen sei, der ihn angegriffen habe, wurde ihm „terroristische Aggression“ vorgeworfen. Die beiden anderen Studenten kamen frei. Trotz zahlreicher entlastender Aussagen wurde er Anfang November 2010 wegen „Terrorismus“ verurteilt.

Politischer Gefangener im Hungerstreik


Die Anwälte Riveras geben an, dass es seit Anfang an eine Intervention seitens der Regierung Correa gegeben habe. Es habe Anweisungen und Gespräche im Hintergrund mit Gericht und Staatsanwaltschaft gegeben. Es sei ein exemplarischer Fall politischer Verfolgung und Repression. Juristisch ist der Fall Rivera abgeschlossen. Dieser trat in Hungerstreik und am 27. Tag seines Hungerstreiks musste er ins Krankenhaus geliefert werden. Für seine Freilassung gibt es nur noch eine politische Lösung. Die ist aber derzeit weder Seitens der Gerichte, der Staatsanwaltschaft noch der Regierung Correa in Sicht.

Freiheit für Marcelo Rivera!


Die bewusste Kriminalisierung berechtigter Proteste der Studierenden in Ecuador gegen Privatisierungen ist nicht schlicht hinzunehmen. Dieser Versuch von Einschüchterungen gegen all diejenigen, die sich für den Erhalt der Unabhängigkeit der Universitäten und gegen die neoliberale Politik der Regierung einsetzen, ist nicht akzeptabel und es muss dagegen protestiert werden. Auch wir sind Unterstützer der Protestaktionen gegen die betriebene undemokratische und neoliberale Politik. Genauso protestieren wir gegen die polizeiliche Repression und die Haltung der Regierung gegenüber Aktivisten. Wir fordern, dass Marcelo Rivera sofort freigelassen und rehabilitiert wird!

Protestfaxe können geschickt werden an:


Botschaft Ecuador
Herr Horacio Hernan Sevilla Borja
Joachimstaler Str. 10-12
10719 Berlin
Telefon (030) 8009 695
Fax (030) 8009 696 99


und in Kopie an DIDF-Jugend, Faxnummer: 0221- 9255495

Aufrufer/Unterstützer:
DIDF-Jugend, DIDF


Download:

Via trueten.de
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Samstag, 4. Dezember 2010

Si Tacuisses - L´insurrection qui vient

"Welchen Blickwinkel man auch einnimmt, die Gegenwart ist ohne Ausweg." Mit diesen Worten beginnt das 2007 in Frankreich erschienene Manifest "L´insurrection qui vient" (Der kommende Aufstand). Es ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegen alle Organisationen und Institutionen, auch den nicht-staatlichen.

Obwohl die Franzosen einiges an Aufsässigkeit gewohnt sind, wirbelte das von einem anonymen "comité invisible" verfasste Buch viel Staub auf und führte sogar zur Verhaftung der mutmaßlichen Autoren.

"En route - se trouver - s´organiser - insurrection!"


Die Insurrection als Hörbuch

Eine musikalisch / visuelle Vertonung:


Aktuelle Besprechungen:
Der Aufstand
Noch einmal: "L‘insurrection qui vient"
"L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution"
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