"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Tausenden von MigrantInnen droht zum Ende des Jahres eine erneute Illegalisierung und Abschiebung. Damit der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen weiterhin gewährleistet ist, müssen sie, nach dem 2007 beschlossenen Bleiberecht, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweisen. Die Lohnarbeit muss dabei, in Zeiten der Wirtschaftskrise, zum Unterhalt der Familien ausreichen. Die Freiburger Aktion Bleiberecht hat einen kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung (Umfrage als PDF) ins Leben gerufen. International wird vom 25. bis 31. August 2009 für ein NoBorder-Camp auf der griechischen Insel Lesvos mobilisiert.

Wieder einmal wollen Neonazis durch Gräfenberg marschieren. Diesmal an einem Donnerstag (23.7.). Die Gegenkundgebung des Bürgerforums Gräfenberg findet am 23.7.09 um 19 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz statt.

Am kommenden Samstag, 25.7.09 ab 10.30 Uhr gibt es in Forchheim eine Solidaritäts-Demonstration. (Treffpunkt Nürnberger Straße/Ecke Paradeplatz). Es geht um die Solidarität mit Menschen, die genau vor einem Jahr mit friedlichen Mitteln Zivilcourage gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Gräfenberg gezeigt haben und dafür nun kriminalisiert werden.

Einzelheiten siehe www.nazistopp-nuernberg.de

Ich liebe ja Parteien. Vor allem die APPD, denn da kommt immer der Bundestagswahlausschuß durcheinander....

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

der ganze Aufruf

Am 18. Juli 1924 gründete die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in Halle/Saale den Roten Frontkämpferbund. Dazu gibt es einen "junge Welt" Artikel von Nick Brauns vom 29.5.04:

Geballte Faust  

Am 31. Mai 1924 beschloß die KPD-Zentrale die Gründung des Roten Frontkämpferbundes   

Am 11. Mai 1924 hatten völkische Wehrverbände zu einem »Deutschen Tag« nach Halle mobilisiert. Als Kommunisten versuchten, den Aufmarsch zu stören, eröffnete die Polizei das Feuer. Acht Tote und 16 Schwerverletzte blieben auf dem Platz.

Der Hallenser Blutsonntag diente bei einer Sitzung der KPD-Zentrale am 31. Mai als Begründung für die Notwendigkeit eines eigenen proletarischen Wehrverbandes. Ziel war nicht ein illegaler bewaffneter Verband, sondern eine Massenorganisation zur antimilitaristischen Agitation und zum Schutz der Arbeiterbewegung gegen Überfälle von Polizei und Rechtsextremen. Auch sollte verhindert werden, daß kriegserfahrene Arbeiter sich dem sozialdemokratisch geführten Reichsbanner anschlossen.

»Revolutionäre aber dürften sich nicht uniformieren, sie müßten alles vermeiden, was nach Nachahmung des Militarismus aussehen könnte«, warnte der Leiter des KPD-Nachrichtendienstes Erich Wollenberg. »Wir müssen im Sinne Liebknechts den Kampf gegen jede Art von Militarismus weiterführen.« Doch Ernst Thälmann versprach sich von einer Uniformierung einen günstigen Einfluß auf die Disziplin der Mitglieder. Hugo Eberlein schlug vor, der Organisation zu Ehren der Gefallenen von Halle den Namen Roter Frontkämpferbund (RFB) zu geben. So hießen die 1923 verbotenen Proletarischen Hundertschaften in Halle. Der Bund stellte sich »die Pflege des Klassenbewußtseins und die Pflege der Kriegserinnerungen zum Zwecke der Abwehr nationalistisch-militärischer Propaganda für neue imperialistische Kriege« sowie die »Aufklärung über die Methoden und den Klassencharakter imperialistischer Kriege« zur Aufgabe. Die 1. Reichskonferenz wählte Ernst Thälmann zum Vorsitzenden und Willi Leow zu seinem Stellvertreter.

Die erste RFB-Gruppe entstand im Juli 1924 im thüringischen Hildburghausen. In pathetischen Worten schworen die Roten Frontkämpfer den Fahneneid: »Wir klassenbewußte Proletarier schwören: alle unsere Kräfte einzusetzen im Kampf um die Befreiung aller Werktätigen von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Verfolgung. [...] Sieg oder Tod ein heiliger Schwur. Wir leben oder sterben für dich du rote Fahne der Proletarier-Diktatur.« Über 100.000 Mitglieder schlossen sich reichsweit dem RFB an. 16- bis 21jährige wurden in der Roten Jungfront organisiert, Frauen marschierten mit roten Kopftüchern im Roten Frauen- und Mädchenbund. Zur Erinnerung an die Rolle der Matrosen während der Novemberrevolution wurde eine Rote Marine gebildet.

An Roten Tagen marschierten die mit feldgrauen Windjacken uniformierten Rotfrontkämpfer begleitet von Schalmeienkapellen in militärischer Ordnung auf. An Landsonntagen wurde nach Platzkonzerten die Landbevölkerung agitiert. Immer wieder versuchten Rotfrontkämpfer, rechtsextreme Aufmärsche zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde auch schon mal Rizinusöl in die Gulaschkanonen des Stahlhelmbundes gemischt.

Die Barrikadenkämpfe während des Berliner Blutmai von 1929, als nach dem Verbot des traditionellen Maiaufzuges 32 Arbeiter von der Polizei erschossen wurden, dienten der sozialdemokratischen Regierung als Vorwand für das Verbot des RFB. Immer wieder nahm die Polizei Kommunisten fest, die durch Gürtelkoppel ihre Zugehörigkeit zum RFB zeigten.

Der illegale RFB sollte laut einem Beschluß des ZK der KPD »Kader zur Schaffung einer Armee [...] zur Verteidigung der Sowjetunion auch als Teil der Roten Armee« bilden. Zu diesem Zweck wurden Wehrsportübungen mit Geländeläufen, Jiu-Jitsu, Landkartenlesen und Morsen veranstaltet. Schießtraining fand in abgelegenen Waldstücken statt, die Roten Frontkämpfer wurden zum Eintritt in Sportschützenvereine ermutigt. Rund die Hälfte der Mitglieder blieb in der Illegalität ihrer Organisation treu. Der Wegfall von Uniformen und Schalmeien wurde ausgeglichen durch das Bewußtsein, »einer illegalen Kampforganisation anzugehören, die absolut unbürokratisch ist, in der die Mitglieder geheim im Waffenhandwerk ausgebildet wurden, militante Aktionen gegen Nazis unternahmen«, erklärte Erich Wollenberg als Leiter des illegalen RFB dessen Attraktivität.

Dem deutschen Faschismus konnte der RFB 1933 wenig entgegensetzen. Eine Reihe ideologisch nicht gefestigter Mitglieder wechselte sogar zur SA über. Jetzt bewahrheitete sich eine Warnung der ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ruth Fischer. 1925 hatte sie die leidenschaftliche Begeisterung vieler Genossen für die Demonstrationen des Roten Frontkämpferbundes kritisiert, »weil sie sich damit vorspiegeln, daß sie an der Eroberung der Macht stehen, daß sie damit spielen können, Revolution zu machen ... um die tägliche Arbeit in den Gewerkschaften und in den Betrieben nicht machen zu müssen.«

Führende Rotfrontkämpfer wie der Hamburger Etkar André wurden von den Faschisten ermordet, andere kämpften wie Richard Staimer aus Bayern in den Reihen der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg oder traten der Sowjetarmee bei. Das militärische Auftreten des Roten Frontkämpferbundes hat das Bild der deutschen kommunistischen Bewegung nachhaltig geprägt. Die geballte Faust und der Gruß »Rot Front« wurden über die deutschen Grenzen hinweg populär und haben sich bis heute in der radikalen Arbeiterbewegung gehalten.

Nick Brauns 

Nazis aus dem Viertel jagen! | Euer Terror bleibt nicht ungestraft!

Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur
S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor.  Aus diesem Anlass wird am kommenden Samstag  eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain stattfinden. Kommt alle!

Antifa-Demo: Sa. 18. Juli 2009 | 18.00 Uhr | Bersarin Platz | Friedrichshain
Soliparty für den Angegriffenen : Sa. 24.Juli | 23.00 Uhr  | Köpi |
Köpenickerstr. 137 |Mitte

Geht Flyer Verteilen und plakatieren! Druckt euch die Vorlagen aus oder holt euch (ab Di.) Material an folgenden Orten:
Kreuzberg: Red Stuff, Waldemarstr. 110
Prenzlauer Berg: Buchladen Schwarze Risse, Kastanienallee 85

Aufruf:
http://de.indymedia.org/2009/07/256035.shtml
# Web-Flyer (für Homepages):
http://media.de.indymedia.org/images/2009/07/256036.jpg

********* Kopiervorlagen - Motiv 1 *********
# Aufruf: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256040.pdf
# Flyer: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256038.pdf
# Plakat: http://media.de.indymedia.org/images/2009/07/256041.jpg

********* Kopiervorlagen - Motiv 2 *********
# Flyer: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256046.pdf
# Plakat: http://media.de.indymedia.org/media/2009/07//256044.pdf

Am Donnerstag den 9. Juli veranstaltet das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit um 19 Uhr einen Vortrag mit Dr. Rolf Gössner in der Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost (Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg) Der Eintritt ist frei, Spenden erbeten.

Das unter dem Thema „Demokratieabbau und Repression: Wieviel Obrigkeit verträgt die Demokratie?“ stehende Referat soll die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg im Kontext allgemein zunehmender Beschränkungen der Bürgerrechte zum Thema haben.

Dazu sollen auch Möglichkeiten dagegen aktiv zu werden aufgezeigt und diskutiert werden. Der Gastreferent Dr. Rolf Gössner, ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und setzt sich als Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater für Bürgerrechte ein. Für sein Engagement wurde er 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Für interessierte Pressevertreter besteht die Möglichkeit vor der Veranstaltung Interviews mit dem Referent oder auch einem Bündnissprecher zu führen.

Weitere Informationen:

• Bündnisseite

• Einladungsflyer

• Webseite des Referenten

• Webseite der Internationalen Liga für Menschenrechte

Via trueten.de

Manchmal sollte man einfach mal die Fresse halten. Schade, daß einige aus der Szene (aus welcher eigentlich?) sich trotz Warnungen doch immer noch zu dem Haufen hingezogen fühlen.

"Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen." (Erklärung: "Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds")

Na, dem habt Ihr es aber gegeben. Warum dieser inkompetente Verein, der für angebliche "Meinungsfreiheit" steht, dieses Wort jedoch nur 2x im Programm stehen hat überhaupt derartige Anziehungskraft entfalten kann, erklärt sich aus meiner Sicht nur aus dem kleinbürgerlichen Harmoniebedürfnis vieler (ehemaliger) Linker, die doch nur eines wollen: Unter die Fittiche dieses Scheißsystems. Und wenn sie ihm dafür den Arsch küssen müssen.

Wenn wir schon bei aggressiver Musik Old Scool Mucke sind:

* Mindestens 21 Aktivisten aus verschiedenen Städten betroffen
* Aus Protest Universitäten besetzt

Mindestens 21 italienische Aktivtsen sind heute morgen von der politischen Polizei Digos verhaftet worden. 16 Personen wurden umgehend inhaftiert, fünf mit Hausarrest belegt.

Betroffen waren Aktivisten in Turin Padua, Bologna und Neapel. Unter ihnen sind bekannte Mitglieder sozialer Zentren. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis nach L'Aquila, wo der G8-Gipfel am Mittwoch beginnen soll, verfolgt. In Neapel hat die Digos mehrere Durchsuchungen durchgeführt.

Als Vorwand der präventiven Verhaftungen dienen Beschuldigungen anläßlich der Proteste gegen das Treffen von G8-Universitätsrektoren Mitte Mai in Turin: Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Maßnahmen betreffen Vertreter der so genannten "Area Antagonista".

Aus Protest gegen die Verhaftungen haben Studenten in Venedig das Rektorat der Universität besetzt, zeitgleich zur Besetzung des Rektorats der Sapienza-Universität in Rom.

"Wir werden nicht gehen", erklärt Francesco, einer der Besetzer, "bis unsere Universität nicht explizit zu den Verhaftungen der letzten Nacht Stellung bezieht".

Indes hat in L' Aquila die Militarisierung der "roten Zone" begonnen. Mit Checkpoints und Aufklärungsdrohnen ("Predator") will die Polizei etwaigen Protest kontrollieren und handhabbar machen. 16 Straßen des Gipfel-Gebiets sind von Carabinieri, Polizei, Armee und Guardia di Finanza mit Kontrollposten versehen, darunter auch zum Flughafen Preturo und zur Polizeikaserne Coppito, wo der Gipfel stattfinden soll.

Erst am Freitag hat die Carabinieri bei Viterbo in Süditalien zwei Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird Mitglied einer "anarcho-insurrektionalistischen Bewegung" zu sein. Sie sollen an einer Brücke versucht haben, sogenannte "Hakenkrallen" an der Oberleitung einer Bahnlinie anzubringen.

Am Samstag hatten in Berlin 700 Menschen gegen den G8 protestiert. Die Demonstration wurde von der Polizei ohne Vorwarnung angegriffen, mindestens vier Personen verhaftet. Die Vorbereitungsgruppe kritisiert in einer Pressemitteilung dass die Polizei "bewusst die Eskalation" gesucht hat. "Allein dem besonnenen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer ist es zu verdanken, dass die Situation sich nicht weiter zugespitzt hat".

Hintergrund:

* Nachrichten zum Widerstand gegen den G8 und Verhaftungen:
http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009
* Pressemitteilung zur Demonstration in Berlin:
http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7433.html