"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Via LabourNet kam folgender interessanter Hinweis:

Das Nest des internationalen Terrorismus?

Die demokratische amerikanische Vereinigung ACLU hat in einem Statement darauf hingewiesen, dass - glaubt mensch ausnahmsweise offiziellen Stellen - die USA das Zentrum des internationalen Terrorismus sind: Über 900.000 Menschen stehen dort wegen Terrorismusverdacht auf Überwachungslisten, haben beispielsweise Flugverbot. "Gäbe es eine Million Terroristen in diesem Land, müssten unsere Städte in Schutt und Asche liegen" sagte ein Sprecher der Organisation. Homeland Security - das ist auch ein Programm zur generellen Einschränkung von Freiheiten und zahlreiche AktivistInnen des Landes wurden schon bezichtigt. Aber es reichen auch schon dinge wie Namensgleichheit oder (konkret oft genug: arabische) Herkunft, um in die Liste "aufgenommen" zu werden. Der Beitrag "ACLU calls out US over 'absurd bloating' of terror watch list" von Nick Juliano vom 28. Februar 2008 beim Worldviewblog

Am 18.3. ist Tag des politischen Gefangenen. Passend dazu findet sich bei redblog der Aufruf gegen die Beugehaft für Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt:

Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft entschieden, die drei ehemaligen Mitglieder der RAF Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar in Beugehaft zu nehmen, um sie zu Aussagen über das Attentat auf den Generalbundesanwalt Buback zu zwingen.
Mohnhaupt, Folkerts und Klar waren auf Antrag derselben Bundesanwaltschaft wegen des Attentats verurteilt worden und zwischen 18 und 24 Jahren inhaftiert – zum größten Teil in Isolationshaft.
Die Beugehaft wird begründet mit Behauptungen des wegen Beteiligung an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer Verurteilten Peter-Jürgen Boock, er habe gehört, es sei Stefan Wisniewski gewesen, der die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgegeben habe.
In diesem Zusammenhang taucht eine Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1982 auf, der zufolge eine RAF-Gefangene die »sichere Beweislage« der Strafverfolgungsbehörden widerlegt habe, mit der die Verurteilung von Folkerts, Mohnhaupt und Klar vom Oberlandesgericht Stuttgart begründet worden war.
Die Bundesanwaltschaft mußte inzwischen einräumen, bereits 1982 durch den Verfassungsschutz von dieser Aussage unterrichtet worden zu sein. Bundesinnenminister Schäuble hat dennoch die 26 Jahre alte Akte im Januar 2008 sperren lassen, weil ihre Veröffentlichung »dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde«.
Wir, die Unterzeichner, halten es für den Ausdruck eines unerträglichen Zynismus, wenn ein Staat, der ihm vorliegende Erkenntnisse jahrzehntelang vertuscht hat und noch heute vor der Öffentlichkeit verbirgt, seiner Justiz erlaubt, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt nach jahrzehntelanger Haft wieder einzusperren und die jetzt schon 24 Jahre andauernde Inhaftierung von Christian Klar zu verlängern.
Wir sind der Auffassung, daß nach über 30 Jahren eine politische Aufarbeitung dieser Auseinandersetzung möglich sein muß.

Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von: Karin Aalbers (Hamburg), Christian Arndt (Hamburg), Dario Azzellini (Berlin/Caracas), Joachim Baur (Berlin), Halina Bendkowski (Berlin), Simone Borgstede (Hamburg), Harry Braun (Blankenheim), Peter Bremme (Hamburg), Heike Brunkhorst (Wildeshausen), Theo Bruns (Hamburg), Peter O. Chotjewitz (Stuttgart), Alice Creischer (Berlin), Karl-Heinz Dellwo (Hamburg), Thomas Ebermann (Hamburg), Klaus-Peter Eichele (Stuttgart), Wolfgang Gast (Berlin), Rüdiger Göbel (Berlin), Hermann Gremliza (Hamburg), Dorothee Gremliza (Hamburg), Hermann Hardt (Hamburg), Olaf Harms (Hamburg), Ilonka Herz (Hamburg), Michael Hett (Hamburg), Nalini Hönow (Hamburg), Robert Jarowoy (Hamburg), Anina Jendreyko (Bern), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Dirk Vogelsang (Köln), Inge Hansen Kongsgard (Kopenhagen), Prof. Dr. Timm Kunstreich (Hamburg), Yves Le Roy (Stuttgart), Thomas Lörtsch (Hamburg), Klaus Mellenthin (Hamburg), Martin Miecko (Berlin), Hanna Mittelstädt (Hamburg), Ainhoa Montoya Arteabaro (Hamburg), Jurjen Pen (Amsterdam), Sabine Peters (Hamburg), Dr. Reinhard Pitsch (Wien), Marita Pleschke (Hamburg), Lisa Politt (Hamburg), Erna Rollnik (Dortmund), Gabriele Rollnik (Hamburg), Dr. Karl-Heinz Roth (Bremen), Rocco Schamoni (Hamburg), Dr. Holger Schatz (Basel/Freiburg), Gunter Schmidt (Hamburg), Christiane Schneider (Hamburg), Lutz Schulenburg (Hamburg), Angelika Schultze (Hamburg), Kay Seligmann (Hamburg), Cornelia Sollfrank (Hamburg/Dundee), Bernhard Stietz-Leipnitz (Hamburg), Henk van der Meer (Leeuwarden), Verlag Assoziation A (Hamburg/Berlin), Michael Weber (Köln), Michael Wendt (Hamburg), Roger Willemsen (Hamburg), Ulrike Winkelmann (Hamburg)

Unterstützung per E-Mail: unterschrift[AT]bellastoria.de

oder per Post: Bündnis gegen Beugehaft, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

Folgender Aufruf zur Beobachtung des Prozesses gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel wurde in Stuttgart bekannt:

Lasst uns am 17. März 2008 um 8.30 Uhr im Gerichtssaal beim Stammheimer Gefängnis sein!

Am Abend des 27. Novembers 2006 wurde der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Eingang des Anatolischen Kultur- und Kunsthauses Köln von Zivilbeamten ohne jegliche Begründung wortlos im Dabeisein von zwei Augenzeugen entführt und verhaftet. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurden unter dem Vorwand, “nach Ahmet Düzgün Yüksel zu fahnden”, das Anatolische Kultur- und Kunsthaus Stuttgart sowie sämtliche Wohnungen von Vortandsmitgliedern dieses Migrantenvereins durchsucht, dutzende Menschen in Untersuchungshaft abgeführt, die Wohnungen verwüstet und persönliche Gegenstände, wie Familienfotoalben beschlagnahmt.

Der aus politischen Gründen in die BRD geflüchtete 44-jährige türkische Anwalt Yüksel lebte nach Erhalt des Asylrechts seit acht Jahren in Deutschland.
Ahmet Düzgün Yüksel hatte in der Türkei zehn Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet, wobei er in den letzten sieben Jahren dieser Zeit im “Halkin Hukuk Bürosu” (“Die Rechtskanzlei des Volkes”) als revolutionärer Anwalt tätig gewesen war. Während dieser Jahren hatte er an zahlreichen Massakerprozessen als Anwalt der Opfer an der Seite ihrer Angehörigen teilgenommen, war mit den Leichen seiner inhaftierten politischen Klienten konfrontiert worden und hatte schweren Herzens an deren Obduktionen teilgenommen. Yüksel hatte sich jeder despotischen Willkürhandlung der türkischen Polizei auf dem rechtlichen Weg widersetzt und war somit selbst zum Opfer von Repressalien und der polizeilichen Folter geworden. Aus diesem Grunde war er gezwungen seine Heimat zu verlassen, um nach Deutschland zu flüchten. Auch hier wollte er sich als ein Intellektueller nicht vom Kampf in seinem Land um die Demokratie distanzieren und nahm in Deutschland an demokratischen Aktivitäten teil; er fuhr fort, über die Ungerechtigkeiten, die in seiner Heimat geschahen, zu berichten. Daher ist er ebenfalls bei der deutschen demokratischen Öffentlichkeit bekannt. Auch wir, als Mitwirkende der Aktivitäten des Anatolischen Kultur- und Kunsthauses Stuttgart bezeugen, unterstützen und verfolgen die Arbeiten von Ahmet Düzgün Yüksel.

Die Aktivitäten des Rechtsanwaltes Ahmet Düzgün Yüksel wurden auch hier nicht geduldet. Gestützt auf die Aussagen eines Agenten wurde er ins Visier genommen, verhaftet und soll nun nach dem Paragraphen 129 verurteilt werden. Dies und die Durchsuchung unserer Vereinsräume basieren auf Willkür und dienen einzig und allein der Kriminalisierung von fortschrittlichen Menschen.
.In der Sorge, dass diese willkürliche Haltung der deutschen Behörden nicht aufgegeben wird, rufen wir alle fortschrittlichen Menschen auf, diesen Prozess zu beobachten.

Quelle & weitere Information:
ANADOLU KÜLTÜR VE SANAT EVİ e.V.
Anatolisches Kultur- und Kunsthaus e.V
Schloss Str. 80-A
70 176 STUTTGART
Tel: 0711 620 17 92
www.kultursanatevi.com
e-Mail:kultursanatevi@web.com

Vor einem Jahr, am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei sprach von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Der Audiobeitrag auf IndyMedia befasst sich mit der - nicht nur hierzulande - kaum bekannten Geschichte des am 1. März geräumten "Ungdomshuset". Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Siehe auch: Unsere Beiträge zum Thema und hier zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses

Der iranische Gewerkschafter Seddigh Amjadi wurde am 16. Februar in Sanandaj, Hauptstadt der iranischen Provinz in Kurdistan wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Demonstration am 1. Mai 2007 zu 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt und ausgepeitscht. Inzwischen droht weiteren ArbeiterInnen  wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration die gleiche Strafe.

Es wird dazu aufgerufen, Protestmails zu schreiben an:

Supreme Leader:
Ayatollah Seyed Ali Khamenei Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street
Shahid Keshvar Doust Street Tehran, Iran
Email

The President:
Mahmoud Ahmadinejad The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran, Iran
Email

The Head of the Judiciary:
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Office of the Head of the Judiciary Pasteur St.,Vali Asr Ave., South of Serah-e Jomhouri, Tehran, Iran
Email

Die Mails sollen an die WPI’s International Labour Solidarity Committee sowie an: "International Labour Solidarity Committee of the Worker-communist Party of Iran (ILSC-WPI)", Head office: Co-ordinator: Shahla Daneshfar, Public Relations: Bahram Soroush zur Kenntnis weitergeleitet werden.

Via entdinglichung / Hinweis auf den Bericht "May Day activist fined and whipped in Iran" beim Socialist Blog.

Eine praktische Alternative:
Nicht alle, die bei der Internetnutzung und Kommunikation auf Privatsphäre wert legen oder sensible Daten bearbeiten, haben hierfür immer einen eigenen PC mit entsprechend sicher eingerichtetem und mit den nötigen Tools ausgestattetem Betriebssystem zur Verfügung bzw. können oder wollen diesen ständig mitnehmen.

Deshalb gibt es die Privatix Live-CD. Dabei handelt es sich um ein von CD-ROM oder USB-Stick lauffähiges und einfach zu bedienendes Betriebssystem zur sicheren, mobilen und vor allem Privatsphäre erhaltenden Internetnutzung und Kommunikation sowie zur sicheren Bearbeitung und Verschlüsselung privater Daten.

Hierfür ist neben Standardanwendungen wie z.B. Browser, eMailprogramm, Textverarbeitung und Bildbetrachter zahlreiche Datenschutz- und Verschlüsselungssoftware eingebunden.

Da das komplette Betriebssystem und alle Anwendungen zur Laufzeit von CD oder USB-Stick geladen werden, sind auf dem jeweils verwendeten PC weder freier Speicherplatz noch eine Installation oder bestimmte Betriebssysteme oder Programme erforderlich.

So kann mensch - ohne der Sicherheit des dortigen, unter Umständen mit Trojanern und Keyloggern verseuchten Betriebssystems vertrauen oder bestimmte Tools voraussetzen zu müssen - fremde Computer nutzen und trotz dieser Mobilität hohe Datenschutzstandards wahren.

Private Daten und Einstellungen, wie z.B. Dokumente, eMails oder PGP-Schlüssel werden dabei z.B. auf einem verschlüsselten USB-Stick gespeichert und bleiben so selbst bei Verlust oder Diebstahl durch ein Passwort geschützt.

So können auch Personen ohne eigenen, festen oder dauerhaft zugänglichen Computer bequem und sicher eMailverschlüsselung nutzen, Ihre eMails auch offline bearbeiten, verschlüsselt und anonym chatten und surfen oder private Daten sicher bearbeiten und verschlüsselt aufbewahren.

Pressemitteilung 22. Januar 2008

* Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
* Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken

[Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.

Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der Demonstration gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle und kritisieren technische Aufrüstung wie etwa Online-Durchsuchung, Software zur “Vorhersage von Straftaten” oder die Zusammenlegung europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF), die zukünftig im Anschluß an Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. “Drittstaaten” betreiben soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische Überwachungseinrichtungen wie die “Grenzschutzagentur Frontex” und neue, operative Kompetenzen von “Europol”.

Die Demonstration findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur Gefahr eines migrantischen “Jugendüberschusses” und “Migrationsabwehr” statt.

Auf den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch die Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.

“Auf dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und InnenpolitikerInnen ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um am Buffet oder am Messestand über bessere Kontrolle ‘sicherheitsauffälligen Verhaltens’ zu plänkeln”, kritisiert Hanne Jobst vom Demonstrations-Bündnis.

Polizeilich zuständig für die Versammlung war der “Abschnitt 31”, mit dem bereits ein Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. “Die Polizei rudert nun zurück”, erklärt Jobst. “Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden wieder zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen Kreisen gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen könnte”.

* Demonstrationsaufruf: http://euro-police.noblogs.org/post/2007/12/28/sicherheit-kostet-freiheit
* Hintergrund zum Polizeikongreß: http://gipfelsoli.org/Sicherheitsarchitektur/4223.htm

[Gipfelsoli Infogruppe]

Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen - Demonstration am 29. Januar in Berlin

Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den "Europäischen Polizeikongreß" gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über die Bertelsmann AG, das "Haus der deutschen Wirtschaft" zum Kongreßzentrum am Alexanderplatz. Dort will Innenminister Wolfgang Schäuble zu Grenzüberwachung, "Migrationsabwehr" und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in
Deutschland sprechen. Die Kampagne kritisiert die Verschärfung europäischer Innenpolitik und Polizeizusammenarbeit.
Der Polizeikongreß wird von der Sicherheitsindustrie finanziert.

"Auf dem Kongreß sind alle Bereiche von Repression und Überwachung repräsentiert, gegen die wir seit Jahren kämpfen", erklärt Hanne Jobst vom Demo-Bündnis. "Schäuble agiert zum Beispiel in der informellen 'Future Group', in der sich EU-InnenpolitikerInnen um Gesetzesverschärfungen und mehr technische Überwachung wie die Online-Durchsuchung bemühen".

In jüngster Zeit sind neue Forschungsprogramme und Institutionen eingerichtet worden, die etwa Migration, aber auch Proteste bei G8-Treffen eindämmen sollen. Hierfür werden Datenbanken erweitert, auf deren Grundlage unliebsamen Personen die Einreise verwehrt wird. Verfolgungsbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig Zugriff auf die Daten haben.
Neue Software soll gezielt in Vorratsdaten, Telefonmitschnitten, Videos, GPS-Daten oder Emails nach Wörtern und sonstigen Auffälligkeiten suchen.

Weiteres Thema des Kongresses ist der Ausbau der von G8-Staaten finanzierten "Europäischen Gendarmerie-Truppe" (EGF) mit Sitz im italienischen Vicenza. Sie soll mit 3.000 Polizeikräften im EU-Ausland "öffentliche Sicherheit herstellen" und "Eigentum schützen". "Die kenianische Polizei, die kürzlich Hunderte DemonstrantInnen erschoß, ist vom Institut der EGF in Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden", kritisiert die Kampagne.

Zum Bündnis gehört u.a. die Bundeskoordination Internationalismus, die Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, die Gipfelsoli Infogruppe, die Informationsstelle Militarisierung e.V., das Seminar für angewandte Unsicherheit und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Auch Gruppen, die sich kritisch mit den § 129a-Verfahren im Kontext des G8 beschäftigen, rufen auf, darunter die Hamburger Antirepressionsgruppe oder die Soligruppe s.y.l.t. (support your local terrorists).

Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite unter http://euro-police.noblogs.org

Sicherheit kostet Freiheit - Aufruf zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"

Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!

“Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Innenminister Schäuble)

Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.

Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim “Data Mining” gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.

Hier manifestiert sich ein Umdenken in der “Kriminalitätsprävention”. Das “Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken” setzt alle Menschen einem
Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung.

Im “Kampf gegen Internationalen Terrorismus”, für “Border Control” oder die “Bewältigung polizeilicher Großlagen” sind neue Agenturen, Institute, Arbeitsgruppen und Forschungsprogramme entstanden. Zentrale Themen sind diskrete Aufklärung und Intervention. Charakteristisch ist eine neue polizeiliche Vernetzung im Verborgenen. Nationale und supranationale Polizeibehörden stellen sogenannte “Verbindungsbeamte” ab, die sich in “Closed door meetings” über Sicherheitsfragen abstimmen. Das neue Wissen um die Kontrolle “sicherheitskritischen Verhaltens” wird auf regelmäßigen Konferenzen, Workshops oder in Seminaren der Polizei-Akademien weitergegeben.

Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA- und Polizei-Hardlinern wollen Innenpolitiker_innen politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Sicherheitstechnologie schaffen.

“Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” (Angela Merkel)

“Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” (BKA-Präsident Jörg Ziercke)

Die Bundeswehr tritt zunehmend im Inland in Erscheinung – bei “polizeilichen Großlagen” wie dem G8-Treffen oder der Weltmeisterschaft. Als Begründung dient “polizeilicher Notstand”. Es wäre die Luftwaffe, die den Abschuss entführter Flugzeuge vornehmen würde. Die Bundeswehr wird in “Dritt-Staaten” eingesetzt, z.B. im Rahmen sogenannter “friedenssichernder Maßnahmen”. Deren Bandbreite reicht von der Ausübung polizeilicher Aufgaben über Aufstandsbekämpfung bis hin zu klassisch militärischen Einsätzen, die Angriffskriegen gleichkommen.

Auf den G8-Gipfeln 2002 und 2004 wurde der Aufbau der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) in Vicenza/ Italien beschlossen. Sie soll kurzfristig 3.000 Polizeikräfte zur Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der EU mobilisieren können. Die in der EGF zusammengefaßten Polizeitruppen werden auch an den EU-Binnengrenzen eingesetzt. In Koordination mit der Grenzschutzagentur FRONTEX haben etwa die italienischen Carabinieri neue Küstenschutzboote, Hubschrauber und Flugzeuge zur “Migrationsabwehr” erhalten. Eine dazugehörige Akademie in Vicenza wird von den G8 finanziert. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. im Kosovo und Afghanistan zusammen.

Die “europäische Sicherheitsarchitektur” gleicht der Ideologie des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), dessen Mission ist “Bedrohungen vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden”. Sicherheitskritisches Verhalten”, auffällige Gewohnheiten im Internet, Migration oder das Unterlaufen staatlicher Kontrollsysteme machen Verfolgungsbehörden nervös. Soziale Bewegungen gegen Militarismus, Kapitalismus, Rassismus werden unter Terrorismusverdacht gestellt und verfolgt.

Alle Themenfelder dieser “europäischen Sicherheitsarchitektur” werden auf dem “11. Europäischen Polizeikongreß” aushandelt, der am 29./30 Januar 2008 in Berlin stattfindet.

Teilnehmen werden Innen- und Justizminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten, Vertreter_innen von Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und der Bundeswehr. Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie sind mit Ständen und Referaten vor Ort, da der Kongreß, unter anderen finanziert von EADS und dem Software-Konzern SAP, als Messe angelegt ist. Erörtert werden Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit und “Terrorismusbekämpfung”. Neue Sicherheitstechnologie wird vorgestellt: Von “nicht-tödlichen” Waffen über Datenabgleichungssysteme bis zur weiteren Aufrüstung der Grenzsicherungsmaßnahmen. “Polizeiführer” erörtern Kommando- und Kontrollsysteme, Zugriff auf Geheimdienstdatenbanken und Medienstrategien. Profitiert wird von ziviler und militärischer Forschung hinsichtlich “sicherheitskritischer” Belange und der “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”).

Wir lassen uns nicht handhaben!

Demonstration am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/Friedrichstraße

Route: Bertelsmann AG – Außenministerium – Haus der Wirtschaft – Kongreßzentrum Alexanderplatz

AK Internationalismus München | Anarchist Black Cross Berlin | Antirepressionsgruppe Hamburg | Bundeskoordination Internationalismus| carambolage | f.e.l.S. Intersol AG | Free4alternatives [Paris] | Gipfelsoli Infogruppe | Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. | Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär [Potsdam] | Polizeikontrollstelle [Potsdam] | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung | opcoloniale [Paris] | Rote Flora Hamburg | Seminar für angewandte Unsicherheit | six hills berlin | Soligruppe s.y.l.t. – Hamburg (support your local terrorists)

http://euro-police.noblogs.org

Plakat als png: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/poster_polis.png
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Aufruf als Flyer im pdf :
http://gipfelsoli.org/Media/Repression/080129_aufruf_flyer.pdf (91 KB)