"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es eine Zusammenstellung verschiedener Berichte zu einer Massenschlägerei zwischen rechten Skins und Antifaschisten in Stuttgart am vergangenen Samstag.

Nach einem Konzert der Nazigruppe "Sturmpropheten" in einer Gaststätte an der Ecke Neckar- und Metzstraße im Stuttgarter Osten kam es zu einer Auseinandersetzung mit etwa 40 Beteiligten. Die Band hat dort nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" offenbar seit mehreren Monaten ihren Proberaum.

Im letzten Jahr noch musste die Band nach Protesten ihren Proberaum in Stuttgart Heslach aufgeben: Als Reaktion auf einen offenen Brief des Aktionsbündnisses „Antifaschistische Kehrwochen — Turn it down“ vom 18. Februar 2007 an den Vermieter des Proberaums der Naziband „Sturmpropheten“ in Stuttgart- Heslach hatte dieser den Mietvertrag gekündigt. (Via Autonome Antifa Freiburg)

Die Polizei nahm 26 Personen fest, laut einem Kommentar waren darunter 8 Antifaschisten.

Gegen die Antifaschisten gab es Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung.

Am 18.3. ist Tag des politischen Gefangenen. Passend dazu findet sich bei redblog der Aufruf gegen die Beugehaft für Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt:

Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft entschieden, die drei ehemaligen Mitglieder der RAF Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar in Beugehaft zu nehmen, um sie zu Aussagen über das Attentat auf den Generalbundesanwalt Buback zu zwingen.
Mohnhaupt, Folkerts und Klar waren auf Antrag derselben Bundesanwaltschaft wegen des Attentats verurteilt worden und zwischen 18 und 24 Jahren inhaftiert – zum größten Teil in Isolationshaft.
Die Beugehaft wird begründet mit Behauptungen des wegen Beteiligung an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer Verurteilten Peter-Jürgen Boock, er habe gehört, es sei Stefan Wisniewski gewesen, der die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgegeben habe.
In diesem Zusammenhang taucht eine Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1982 auf, der zufolge eine RAF-Gefangene die »sichere Beweislage« der Strafverfolgungsbehörden widerlegt habe, mit der die Verurteilung von Folkerts, Mohnhaupt und Klar vom Oberlandesgericht Stuttgart begründet worden war.
Die Bundesanwaltschaft mußte inzwischen einräumen, bereits 1982 durch den Verfassungsschutz von dieser Aussage unterrichtet worden zu sein. Bundesinnenminister Schäuble hat dennoch die 26 Jahre alte Akte im Januar 2008 sperren lassen, weil ihre Veröffentlichung »dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde«.
Wir, die Unterzeichner, halten es für den Ausdruck eines unerträglichen Zynismus, wenn ein Staat, der ihm vorliegende Erkenntnisse jahrzehntelang vertuscht hat und noch heute vor der Öffentlichkeit verbirgt, seiner Justiz erlaubt, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt nach jahrzehntelanger Haft wieder einzusperren und die jetzt schon 24 Jahre andauernde Inhaftierung von Christian Klar zu verlängern.
Wir sind der Auffassung, daß nach über 30 Jahren eine politische Aufarbeitung dieser Auseinandersetzung möglich sein muß.

Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von: Karin Aalbers (Hamburg), Christian Arndt (Hamburg), Dario Azzellini (Berlin/Caracas), Joachim Baur (Berlin), Halina Bendkowski (Berlin), Simone Borgstede (Hamburg), Harry Braun (Blankenheim), Peter Bremme (Hamburg), Heike Brunkhorst (Wildeshausen), Theo Bruns (Hamburg), Peter O. Chotjewitz (Stuttgart), Alice Creischer (Berlin), Karl-Heinz Dellwo (Hamburg), Thomas Ebermann (Hamburg), Klaus-Peter Eichele (Stuttgart), Wolfgang Gast (Berlin), Rüdiger Göbel (Berlin), Hermann Gremliza (Hamburg), Dorothee Gremliza (Hamburg), Hermann Hardt (Hamburg), Olaf Harms (Hamburg), Ilonka Herz (Hamburg), Michael Hett (Hamburg), Nalini Hönow (Hamburg), Robert Jarowoy (Hamburg), Anina Jendreyko (Bern), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Dirk Vogelsang (Köln), Inge Hansen Kongsgard (Kopenhagen), Prof. Dr. Timm Kunstreich (Hamburg), Yves Le Roy (Stuttgart), Thomas Lörtsch (Hamburg), Klaus Mellenthin (Hamburg), Martin Miecko (Berlin), Hanna Mittelstädt (Hamburg), Ainhoa Montoya Arteabaro (Hamburg), Jurjen Pen (Amsterdam), Sabine Peters (Hamburg), Dr. Reinhard Pitsch (Wien), Marita Pleschke (Hamburg), Lisa Politt (Hamburg), Erna Rollnik (Dortmund), Gabriele Rollnik (Hamburg), Dr. Karl-Heinz Roth (Bremen), Rocco Schamoni (Hamburg), Dr. Holger Schatz (Basel/Freiburg), Gunter Schmidt (Hamburg), Christiane Schneider (Hamburg), Lutz Schulenburg (Hamburg), Angelika Schultze (Hamburg), Kay Seligmann (Hamburg), Cornelia Sollfrank (Hamburg/Dundee), Bernhard Stietz-Leipnitz (Hamburg), Henk van der Meer (Leeuwarden), Verlag Assoziation A (Hamburg/Berlin), Michael Weber (Köln), Michael Wendt (Hamburg), Roger Willemsen (Hamburg), Ulrike Winkelmann (Hamburg)

Unterstützung per E-Mail: unterschrift[AT]bellastoria.de

oder per Post: Bündnis gegen Beugehaft, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

Ende September 2008 soll in NRW die Landesförderung für die rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. Beachtlich dabei ist, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die Betroffenen auf die Beratungspflicht der ARGEn verweisen will und deshalb eine „Parallelstruktur” nicht mehr notwendig sei. Ende Februar haben sich in Wuppertal rund 30 Einzelpersonen und Vertreter von NRW- Arbeitslosenzentren getroffen um den weiteren Umgang mit der Mittelstreichung zu überlegen. Im Wesentlichen wurde auf dem Treffen beschlossen, am 20. Mai einen NRW- weiten Aktionstag durchzuführen. Zu diesem Termin sollen möglichst landesweit Beratungsstellen sowie Arbeitslosenzentren geschlossen und die Beratung und öffentliche Präsenz vor die JobCenter/ARGEn oder an sonstige neuralgische Punke verlegt werden. Das Ganze wird dann medial und öffentlichkeitswirksam begleitet. Eine eigene Webseite zu der Aktion sowie der Mobilisierungsaufruf sind zurzeit in Arbeit. Ebenso ein Begründungsflugblatt. Die Koordination für die Aktion liegt bei Tacheles.
Konsens war, den Aufruf so zu gestalten, dass sich möglichst viele unterschiedliche Gruppen und Organisationen daran beteiligen können.

Das schon mal vorab als Info, so dass Ihr Euch den Termin schon mal vormerken könnt. Vielleicht schaffen wir es, den Schließungsplänen einen breiten und hoffentlich ausdrucksstarken Protest entgegenzusetzen.

Weitere Hintergrundinfos

Materiell sind die NRW ALZ’s dabei auf die Hilfe ihrer Nutzer angewiesen. Es wäre daher toll, wenn Ihr Euch an die ALZ’s mit Hilfs- und Unterstützerangeboten für den Aktionstag wenden könntet.