"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Folgender Aufruf zur Beobachtung des Prozesses gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel wurde in Stuttgart bekannt:

Lasst uns am 17. März 2008 um 8.30 Uhr im Gerichtssaal beim Stammheimer Gefängnis sein!

Am Abend des 27. Novembers 2006 wurde der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Eingang des Anatolischen Kultur- und Kunsthauses Köln von Zivilbeamten ohne jegliche Begründung wortlos im Dabeisein von zwei Augenzeugen entführt und verhaftet. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurden unter dem Vorwand, “nach Ahmet Düzgün Yüksel zu fahnden”, das Anatolische Kultur- und Kunsthaus Stuttgart sowie sämtliche Wohnungen von Vortandsmitgliedern dieses Migrantenvereins durchsucht, dutzende Menschen in Untersuchungshaft abgeführt, die Wohnungen verwüstet und persönliche Gegenstände, wie Familienfotoalben beschlagnahmt.

Der aus politischen Gründen in die BRD geflüchtete 44-jährige türkische Anwalt Yüksel lebte nach Erhalt des Asylrechts seit acht Jahren in Deutschland.
Ahmet Düzgün Yüksel hatte in der Türkei zehn Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet, wobei er in den letzten sieben Jahren dieser Zeit im “Halkin Hukuk Bürosu” (“Die Rechtskanzlei des Volkes”) als revolutionärer Anwalt tätig gewesen war. Während dieser Jahren hatte er an zahlreichen Massakerprozessen als Anwalt der Opfer an der Seite ihrer Angehörigen teilgenommen, war mit den Leichen seiner inhaftierten politischen Klienten konfrontiert worden und hatte schweren Herzens an deren Obduktionen teilgenommen. Yüksel hatte sich jeder despotischen Willkürhandlung der türkischen Polizei auf dem rechtlichen Weg widersetzt und war somit selbst zum Opfer von Repressalien und der polizeilichen Folter geworden. Aus diesem Grunde war er gezwungen seine Heimat zu verlassen, um nach Deutschland zu flüchten. Auch hier wollte er sich als ein Intellektueller nicht vom Kampf in seinem Land um die Demokratie distanzieren und nahm in Deutschland an demokratischen Aktivitäten teil; er fuhr fort, über die Ungerechtigkeiten, die in seiner Heimat geschahen, zu berichten. Daher ist er ebenfalls bei der deutschen demokratischen Öffentlichkeit bekannt. Auch wir, als Mitwirkende der Aktivitäten des Anatolischen Kultur- und Kunsthauses Stuttgart bezeugen, unterstützen und verfolgen die Arbeiten von Ahmet Düzgün Yüksel.

Die Aktivitäten des Rechtsanwaltes Ahmet Düzgün Yüksel wurden auch hier nicht geduldet. Gestützt auf die Aussagen eines Agenten wurde er ins Visier genommen, verhaftet und soll nun nach dem Paragraphen 129 verurteilt werden. Dies und die Durchsuchung unserer Vereinsräume basieren auf Willkür und dienen einzig und allein der Kriminalisierung von fortschrittlichen Menschen.
.In der Sorge, dass diese willkürliche Haltung der deutschen Behörden nicht aufgegeben wird, rufen wir alle fortschrittlichen Menschen auf, diesen Prozess zu beobachten.

Quelle & weitere Information:
ANADOLU KÜLTÜR VE SANAT EVİ e.V.
Anatolisches Kultur- und Kunsthaus e.V
Schloss Str. 80-A
70 176 STUTTGART
Tel: 0711 620 17 92
www.kultursanatevi.com
e-Mail:kultursanatevi@web.com

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen Opposition eingesetzt.

Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanomo mitgeholfen, in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.

Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen, inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.

Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird, oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir folgende Forderungen.

1) Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bush und US-Vizepräsident Cheney vor den US-Wahlen im November 2008, gefordert in Solidarität mit großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von US-Kongressabgeordneten. Darüber hinaus Anklageerhebung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den "Krieg gegen den Terror", aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.

3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran. Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland und Waffenexporte müssen international geächtet werden. In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten sein.

4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.

Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.

Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.

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