"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller : Rubrik:Antirepression

Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf

racethebreeze — 2008-08-29T07:29:00Z

Via autonome Antifa Freiburg wurde ein Communiqué gegen den Gesetzentwurf des neuen Versammlungsgesetzes der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung veröffentlicht.

Jede Revolution beginnt mit einem Auflauf
Communiqué vom 28.08.2008
Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Kern des Gesetzentwurfs der baden-württembergischen CDU/FDP-Regierung vom 24.07.2008 ist wie in Bayern ein Militanzverbot, das jegliches Auftreten verbieten soll, sofern dadurch der Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt werden könnte. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums vom 18.08.2008 auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl vom 28.07.2008 und der Begründung des Gesetzes hervor. Der Gesetzentwurf richtet sich explizit gegen den Schwarzen Block der Autonomen.
Mussten schon nach dem bisherigen Versammlungsgesetz VersammlungsleiterInnen für Ordnung [] sorgen, werden sie in Zukunft verpflichtet geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären. Durch diese Divide et impera-Strategie werden VersammlungsleiterInnen in die Rolle von HilfspolizistInnen gezwungen und es wird eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert.
Für uns ist Meinungsfreiheit nur gegeben, wenn wir unsere Meinung auch gemeinsam öffentlich vertreten können. Schon das bisherige Versammlungsgesetz ist unvereinbar mit unserer politischen Organisationsform. Wir sind der Meinung, dass das Recht auf öffentliche Versammlungen immer ohne staatliche Kontrolle möglich sein muss, weshalb wir den Zwang zur Anmeldung von Versammlungen ablehnen. Einen Leiter und Ordner für jede unserer Versammlungen zu bestimmen ist absurd, denn wir sind basisdemokratisch organisiert und delegieren unsere Verantwortung nicht. Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir [] als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung. [1]
Zukünftig kann die zuständige Behörde VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden. Die bisherige repressive Politik in Baden-Württemberg rechtfertigt die Annahme, dass die Behörden den Personenkreis potentieller VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen willkürlich einschränken werden. Weiter kann eine Versammlung unter freiem Himmel in Zukunft leichter beschränkt oder verboten werden: Gleichrangige Rechte Dritter sind ausreichend für ein Verbot. So könnte beispielsweise eine antiklerikale Kundgebung gegen einen Papstbesuch als Angriff auf die Religionsfreiheit der KatholikInnen, ein Streik als Einschränkung des Rechts auf Eigentum der KapitalistInnen oder eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch als Beschränkung des Versammlungsrechts ausgelegt werden.
Außerdem müssen Versammlungen, wobei durch das neue Gesetz bereits zwei Personen als Versammlung gelten, bereits drei statt wie bisher zwei Tage zuvor angemeldet werden, was kurzfristige Mobilisierungen erheblich erschweren wird. Die bereits praktizierten Überwachungsmaßnahmen sowie die Datenerfassung und -speicherung durch Polizei und Ordnungsämter werden legalisiert. Als Rechtfertigung für das neue Versammlungsgesetz wird das öffentliche Auftreten von Nazis angeführt, tatsächlich trifft die Einschränkung der Versammlungsfreiheit uns alle.
Come gather round people wherever you roam!
Autonome Antifa Freiburg
[1] Zitat aus der Selbsterklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001, mit dem das baden-württembergische Kultusministerium das 2003 erlassene und 2007 aufgehobene Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy begründete.

Ein Jahr nach G8-Razzien: Weiterer Informant enttarnt

racethebreeze — 2008-08-01T07:57:00Z

Pressemitteilung 1. August 2008

* Ein Jahr nach G8-Razzien: Weiterer Informant enttarnt
* Aussagen tauchen in Ermittlungsakten auf
* Einstellung der Verfahren nach §129a vermutet

Der einzige bisher benannte Belastungszeuge der Ermittlungen nach §129a, die
in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 gipfelten, ist
enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 Objekte in Berlin,
Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen
lassen.
900 Beamte beschlagnahmten Computer, Unterlagen und erzwangen Geruchsproben
einiger Beschuldigter. Wohnungen wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender
an Autos angebracht und umfangreiche Observationen per Video dokumentiert.

Für die Ermittlungen hatte die Polizei die zwei größten Treffen des damaligen
dissent-Netzwerkes in Berlin und Hamburg überwacht und jedes Handy der rund
250 TeilnehmerInnen, das sich in der betreffenden Funkzelle einbuchte,
protokolliert.

Bereits 2006 war das Berliner Sozialforum von drei Informanten infiltriert, die
unter anderem Einblick in die G8-Vorbereitungen erlangen wollten.

Die Razzien galten dem im Frühjahr 2007 immer breiter werdenden
Anti-G8-Widerstand und wurden von allen Spektren als ein Versuch der Spaltung
verstanden. Allein in Berlin demonstrierten am gleichen Abend 5.000 Menschen.

Der 74-jährige Peter A. aus Kiel, früher Offizier der Bundeswehr, wurde Mitglied
der lokalen attac-Gruppe und tauchte seit 2006 bei Treffen bundesweiter
G8-Bündnisse auf, darunter dem Hannoveraner Koordinierungskreis, dissent,
Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft etc.

A. räumte ein, dass die in den Akten zitierten Aussagen von ihm stammen,
behauptet allerdings abgeschöpft worden zu sein. Die Recherche-Gruppe
bezweifelt diese Version.

Unser Eindruck ist dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten hat,
schreibt die Gruppe in einem ausführlichen Bericht.

Dennoch wird er in den Ermittlungsakten als einziger Zeuge geführt. In 33
Aktenordnern, welche die AnwältInnen der Beschuldigten einsehen können, wird
von seiner anonymisierten Zeugenvernehmung durch das Bundeskriminalamt
berichtet. Die 33 Ordner repräsentieren jedoch lediglich 10% der
verschriftlichten Akten, den AnwältInnen wird der Zugang zu weiterem Material
verweigert.

Am 20. Dezember 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) nach der Klage eines
Betroffenen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß nachträglich auf. Das
BKA hätte die Ermittlungen nicht an sich ziehen und die Beschuldigten nicht
als terroristische Vereinigung eingeordnet werden dürfen.

Zuständig ist seitdem die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ermittelt wird nur noch
nach §129, der Vorwurf der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung
mußte fallengelassen werden.

Die Recherche-Gruppe geht davon aus, dass die Ermittlungen nach der Ausforschung
eingestellt werden.

Ohnehin führen nur 5% aller §129a-Verfahren zu Verurteilungen und dienen
vielmehr der Erweiterung der Überwachungskompetenzen von Verfolgungsbehörden.
Die Beschuldigten vermuten, dass der Verfassungsschutz im Ermittlungsverfahren
federführend ist und damit seine gesetzlichen Grenzen überschreitet.

Andreas Christeleit, Sprecher der Bundesanwaltschaft, am 9. Mai 2007 im
ZDF-Heute-Journal: "Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluss erbringen
über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen
und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen,
dafür gab`s keine Anhaltspunkte".

*Hintergrund*

* Ausführlicher Bericht der Recherche-Gruppe:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/5425.html
* Enttarnte Informanten im Berliner Sozialforum:
http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/3326.html
* Rolle des VS in den Ermittlungen:
http://gemeintsindwiralle.selfip.net/Main/Ak523

* Beschluß BGH 20. Dezember 2007:
www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/04/bgh-g-8-durchsuchungen-waren-rechtswidrig/

Zur Anhörung des Hauptbelastungszeugen der Geheimdienste

racethebreeze — 2008-07-28T22:17:00Z

Seit heute findet im politischen Schauprozess in Stuttgart-Stammheim gegen die nach den Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b angeklagten Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi die Anhörung des ehemaligen Doppelagenten Hüseyin Hiram statt.
Die Angeklagten, die sich seit November 2006 bzw. April 2007 in Haft befinden, werden beschuldigt Mitglieder der in der BRD seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf den US- und EU-Terrorlisten geführte Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C zu sein.

Haft-und Prozessbedingungen sowie Gesundheitszustand der Gefangenen

Die 5 Angeklagten, die sich seit ihren Verhaftungen im November 2006 bzw. April 2007 in Isolationshaft befinden, sind massivster Willkür und Schikanen seitens des Gerichtes ausgesetzt. So müssen die Angeklagten bei Unterbrechungen der Hauptverhandlungen in den sich unter dem Verhandlungssaal befindlichen Zellen Fußfesseln tragen und sich nach jeder Zusammenkunft mit den AnwältInnen entkleiden und durchsuchen lassen. Desweiteren gab es die Androhung, Glaskästen im Gerichtssaal einzurichten, um die Angeklagten während des Prozesses voneinander zu isolieren und gleichzeitig den für die Verteidigung wichtigen Austausch zwischen Angeklagten und AnwältInnen zu unterbinden. Der Angeklagte Ilhan Demirtas, der in dem Zeitraum vom Mai 2007 bis Juli diesen Jahres von drei unabhängigen Ärzten untersucht und behandelt wurde und die ihm die Anzeichen einer Psychose oder zumindest eine starke psychische Erkrankung attestierten, bekommt seitdem starke Neuroleptika, deren Nebenwirkungen ihn stark belasten. So beklagte er sich über eine starke innere Unruhe, Zittern in den Extremitäten und permanente dauerhafte Deja-Vu Erlebnisse. Auch äusserte er Selbstmordgedanken. Trotz der Atteste wird ihm vom nur scheinbar neutralen Gutachter vorgeworfen, er würde seine Beschwerden simulieren um eine Erleichterung der Haftbedingungen erwirken zu können. Gegen ihn wurde von der Verteidigung ein Befangenheitsantrag gestellt. Der gesundheitliche Zustand des Angeklagten Mustafa Atalay, der am 15. November 2006 nach einer Herz-OP von einer Rehaklinik heraus verhaftet worden war, ist immer noch ernst und er benötigt eine weitere Herzoperation, damit die in der Haftzeit verstopften Herzgefäße geöffnet werden können. Momentan bekommt er 10 verschiedene Medikamente am Tag, die ihm die Verfolgung der Verhandlung zusätzlich erschweren.

Kriminalisierung legaler Tätigkeiten

Den Angeklagten werden hauptsächlich in der BRD vollkommen legale Aktivitäten wie das Sammeln von Geld oder das Organisieren von Veranstaltungen wie Konzerte oder Picknicks vorgeworfen. Ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes Konstrukt, dass die legale demokratische Arbeit in der BRD in Zusammenhang mit einer verbotenen Organisation stellt, ermöglicht dem Staatsapparat mittels des neuen §129b die Kriminalisierung bisher vollkommen legaler Aktivitäten. Demnach dienten laut Staatsanwaltschaft Aktivitäten wie das Sammeln von Spendengeldern, das Organisieren von Veranstaltungen, die Mitgliedschaft in Vereinen oder der Besitz und die angebliche Verbreitung der legalen Publikation Yürüyüs (wöchentliche Politzeitschrift, die in der Türkei legal erscheint) dem Zweck, den bewaffneten Arm der DHKP-C in der Türkei zu unterstützen.
Der einzigste Anklagepunkt, der in der BRD strafbar wäre, ist ein angeblicher Waffenschmuggel, den nur der ehemalige Doppelagent Hüseyin Hiram bezeugen könne.

Berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Zeugen Hiram

Der türkische Staatsbürger Hüseyin Hiram hat seit Frühsommer 2002 für den türkischen MIT (Nationaler Nachrichtendienst) gearbeitet und wurde wegen dieser Geheimdiensttätigkeiten in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Von März bis September 2002 war Hüseyin Hiram dann auch für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz tätig.
Nach dem angeblichen Waffenschmuggel, den er für die DHKP-C im Jahr 2002 durchgeführt haben soll, hat Hüseyin Hiram Aussagen gemacht, die die Angeklagten im Stammheimer Prozess belasten.
Laut eines Gutachters soll Hüseyin Hiram allerdings anschließend psychisch erkrankt sein und sei nur beschränkt vernehmungsfähig. Seine Glaubhaftigkeit wird selbst vom Gutachter teilweise bezweifelt. Hüseyin Hiram leidet an Wahnvorstellungen und bekommt starke Medikamente zur Behandlung von akuter oder chronischer Schizophrenie. Er nimmt insgesamt 20 bis 30 Tabletten (vier verschiedene!) am Tag welche konkret auch die Wirkung haben seine Erinnerung zu gängeln, zu zügeln. Dies schlägt sich in all seinen Aussagen nieder. So war er in der heutigen Verhandlung nicht in der Lage eine zusammenhängende Erklärung abzugeben und erinnerte selbstständig weder die angeblichen Tathergänge noch seine diesbezüglich bereits getätigten Aussagen. Insgesamt redete er sehr wirr und wiedersprach sich in der laufenden Befragung durch den Senat mehrfach. Generell redete er nie selbständig und reagierte nur auf die Fragen des Richters die so gestellt waren das sie die Richtung und die Inhalte der Antworten bereits suggerierten. Dabei gibt sich das Gericht immense Mühe dabei, die Fragen so zu formulieren, dass Hiram nur noch ja oder nein zu sagen braucht. Hierbei erweckte Hiram den Eindruck, als würde er auf bestimmte Signalwörter vorgefertigte Antworten geben.
Auch hegt der Zeuge eine offentsichtliche Abneigung gegenüber den Angeklagten. So beleidigte er die Angeklagten in Gegenwart seines Gutachters als Hurensöhne und sagte, dass er dafür sorgen werde, dass die Angeklagten "lebenslang in den Knast gesteckt würden". Schon zu Beginn dieses Verhandlungtages war der Zeuge sehr aufgeregt und pöbelte sowohl in die Richtung der Angeklagten als auch in den Zuschauerraum. Bei der Aufnahme seiner Daten gab er als Beruf an "Krieger" zu sein und antwortete auf die Frage des Vorsitzenden ob er verwandt oder verschwägert mit einem der Angeklagten sei: "Nein, ich stehe in Feindschaft zu ihnen."

Eine Marionette der Justiz

Die Anhörung des Zeugen Hiram führte eindeutig vor Augen, dass die Justizfarce nicht abreisst, sondern trotz aller Lächerlichkeiten fortgesetzt wird. Denn nach den Anhörungen der Zeugen vom BKA, die allesamt ebenfalls nichts Konkretes Aussagen konnten, da sie nie selber ermittelt hatten und sich lediglich auf vorgefertigte Berichte stützten, kann auch der einzige eigentliche Zeuge Hiram, der Hauptbelastungszeuge des Verfahrens ist, nichts selbständig zum Prozess beitragen. Es ist bezeichnend, dass die Justiz offentsichtlich wirklich alles tut um diesen Präzedenzfall durchzupauken und sei es sich auf die Aussagen eines mit Tabletten vollgepumpten, psychisch kranken, voreingenommenen und geistig wirren Menschen zu stützen.

Es liegt offen auf der Hand, dass das Gericht diesen Prozess trotz aller Lächerlichkeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortsetzen und mit Verurteilungen beenden möchte. Das Wort "Recht" hat in diesem politischen Schauprozess keine Geltung mehr und die Geheimdienste können frei walten. Bezeichnend ist auch die Aussage des Gerichtsvorsitzenden zum heutigen Prozesstag: "Wir haben jetzt eine erste Phase geschaffen, damit der Zeuge zu einer vollständigen Aussage geführt werden kann." Allein dieser Satz, bei der die Betonung auf dem Wort "führen" liegt, macht deutlich, dass der Zeuge Hiram durch das Gericht zur Schaffung des Präzedenzfalls instrumentalisiert wird. Damit schafft sich der Staat die rechtlichen Mittel zur Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen auf der ganzen Welt, die gegen die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungssverhältnisse kämpfen.

Widerstand ist kein Terrorismus!!!

Dieser politische Prozess, der sich ganz klar im Rahmen des sogenannten "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" abspielt, muss von der Öffentlichkeit wahrgenommen und von den fortschrittlichen Kräften dieses Landes hinterfragt werden. Diese Justizfarce, die die angebliche "Rechtsstaatlichkeit in der BRD" offen vor Augen führt, wird im Falle einer Verurteilung weitreichende Konsequenzen für migrantische Organisationen und die internationalistische Arbeit haben. Mit dem international abgestimmten Angriff der kapitalistischen Welt, der sich auf allen erdenklichen Ebenen vollzieht und sich u.a. in Armut, Kriegen, Anti-Terror-Gesetzen und -listen zeigt, soll der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse präventiv bereits im Keim erstickt werden. Der aktuelle Prozess soll dem deutschen Staatsapparat dazu dienen, mit dem 2002 eingeführten §129b, der die "Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung" unter Strafe stellt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Denn der aktuelle Prozess in Stuttgart-Stammheim ist der erste große §129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der §129b würde es dem deutschen Staatsapparat ermöglichen, die Unterstützung der Kämpfe in anderen Teilen der Erde zu kriminalisieren, egal ob es sich dabei um Kämpfe gegen Besatzungen oder Faschismus handelt.

Als Komitee gegen §§129 erklären wir, dass wir weiterhin die den Prozess begleiten, uns für die Abschaffung der §§129, 129a und 129b einsetzen und für die Freiheit der politischen Gefangenen kämpfen werden. Wir rufen ein weiteres Mal die fortschrittlichen Kräfte dazu auf, die anstehenden Prozesstage in Stuttgart-Stammheim zu beobachten und sich gegen die undemokratischen Anti-Terror-Gesetze zu stellen.

Weg mit §§129, 129a und 129b!
Freiheit für Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Komitee gegen §§129
Initiative gegen §§129 und Repression

Infos: www.no129.info

Bild hetzt inklusive Umfrage gegen Klima- und AntiRa Camp

racethebreeze — 2008-07-17T06:14:00Z

Schon gut einen Monat vor dem gemeinsamen Klima und AntiRa Camp in Hamburg vom 15.-24. August dreht die Bildzeitung ordentlich am Rad und versucht die Stimmung in Hamburg an zu heizen und das gemeinsame Camp als "Chaos Camp" zu abzustempeln.

Neben einen hetzerischen Artikel, läuft momentan noch eine Bild-Abstimmung mit der Frage "ob die Polizei hart durchgreifen sollte" beides zu finden unter: http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/07/16/polizei-ist-alarmbereit/linke-planen-chaos-camp.html

Fakt ist, dass seit Wochen die Vorbreitungsgruppe für ein Klima und Antira Camp in Hamburg mit städtischen Gremien um eine Fläche für die erwarteten 2500 AktivistInnen verhandelt. Seit Wochen werden wir vertröstet, hingehalten, abgewimmelt. Es ist aber sonnenklar, dass Hamburg als Symbol für massive Abschiebung und als Symbol hemmungslosen Ausbaus der Steinkohleverstromung, auch ein Ort des Protestes sein wird und wir hier unsere Zelte mitte August aufschlagen werden.

Fakt ist auch, der Protest wird kommen und die Protestbewegung braucht einen zentralen Platz um ihr Anliegen öffentlich darstellen zu können. Der von uns zuletzt vorgeschlagene Platz in Entenwerder wäre dazu gut geeignet - klar ist aber auch, sollte sich die Stadt weiterhin uns einen Platz verweigern, so werden wir unsere Zelte in einem ersten Schritt des Protest mitte August zentral in der City aufstellen.

Deshalb jetzt Druck erhöhen und ab dem 15. August nach Hamburg kommen. Campplatz durchsetzen

www.klimacamp08.net

Erfurt: Krämerbrücke - Bausewein vs. Flaschenbier

racethebreeze — 2008-07-17T04:59:00Z

Heute mal ein Hinweis auf Erfurt, nach einem Beitrag im Blog des Infoladens Sabotnik:

Der Infoladen Erfurt wird eine Solidaritäts-Party veranstalten, um die Kosten für die Ordnungswidrigkeits-Verfahren der am vergangenen Samstag von Nazi-und Polizei-Hooligans angegriffenen Punker zu tragen.

Wie schon berichtet, haben Nazi-Hooligans am vergangenen Samstag die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punker-Szene auf der Krämerbrücke überfallen. Im direkten Anschluss daran haben Beamte der für ihre Brutalität berüchtigten und in Polizeikreisen auch als Polizei-Hooligans bezeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE die Opfer des Nazi-Übergriffs ein weiteres Mal angegriffen und mit Schlagstöcken und chemischen Kampfstoffen verletzt. Daß die Polizeieinheit unmittelbar vor Ort war, lag daran, daß sie bereits in den Startlöchern stand, um die Punker auf der Rechtsgrundlage der neuen Stadtordnung von ihrem angestammten Platz auf der Krämerbrücke zu räumen.

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßenmusik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und störendes Verhalten verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der
Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene (..) Lagern (..) oder längere Verweilen verboten ist - außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Schon im Vorfeld hatten u.A. die Jungsozialisten gegen die Verordnung demonstriert. Im Visier der Maßnahme sind nicht TouristInnen oder ErfurterInnen, die an lauen Sommerabenden das Ambiente der Erfurter Altstadt mit einem gepflegten Rotwein genießen. Sinn und Zweck der Innenstadtverordnung ist ohne Zweifel, Arme und nicht angepasste Jugendliche aus der Innenstadt, speziell von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die schönen Ecken von Erfurt sollen in der Konsequenz der kommerziellen Nutzung durch ein zahlungskräftiges Publikum vorbehalten bleiben.

Als wäre diese durch die Stadtverwaltung in Recht gegossene soziale Diskriminierung nicht schon Skandal genug, wurde sie am vorigen Samstag auch noch arbeitsteilig von Nazi-Hools und Polizei mit Gewalt durchgesetzt und als Gipfel der Repression noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Opfer des Übergriffs eingeleitet.

Wir fordern, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die TeilnehmerInnen der Schlauchboottour sofort einzustellen. Sollte es tatsächlich zu Strafbefehlen kommen, werden wir Geld sammeln und eine Soli-Party veranstalten, um die Opfer der Vertreibungspolitik zu unterstützen.

Darüber hinaus begrüßen wir das Vorhaben, mit einer Normenkontrollklage die Rechtmäßigkeit der Stadtordnung feststellen zu lassen.

Unbenommen von dem ganzen juristischen Theater wollen wir mal festhalten, daß die Stadt allen gehört und nicht nur denen, die sich teuren Wein im Straßencafe leisten können.

Voraussichtlich am 4.9.2008 um 18 Uhr wird die Stadtverordnung in einer Sitzung des Stadtratsausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften auf der Tagesordnung stehen. Die öffentliche Sitzung findet im Rathaus im Raum 244 statt. Wir sehen uns.

GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT:POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH...

racethebreeze — 2008-07-14T07:00:00Z

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als Negerkillers angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.(...)

Weiterlesen zu den Hintergründen

Vom Münchner zum Asylbewerber

racethebreeze — 2008-07-02T07:25:00Z

Bei Thomas und Daniel sind Beiträge und Fotos zu der Demonstration vergangenen Samstag in München, die für das Bleiberecht von Mahmut Yilmaz und Serdar Gürboga durchgeführt wurde, zu finden. Die "süeddeutsche" berichtete zum Fall am 04.06.2008:

Mahmut Yilmaz soll zurück in seine Heimat. Das wäre weiter nicht außergewöhnlich, unzählige Ausländer werden Jahr für Jahr ausgewiesen. Doch Yilmaz Heimat ist München. Hier lebt der Kurde aus der Türkei seit 27 Jahren, hier lebt seine Familie, hier sind seine vier Kinder aufgewachsen, zwei von ihnen sind hier auch geboren. Gehen soll er vor allem, weil ihm Sympathie zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird, und weil er 1996 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. (...)

Siehe auch carava.net

Große Beteiligung bei Streik der Limter İş in Tuzla

racethebreeze — 2008-06-21T18:04:00Z

Von der Situation der Arbeiter in der Türkei berichtete trueten.de bereits vor einiger Zeit mit einem Hinweis auf die Rundreise des türkischen Gewerkschaftsaktivisten und Generalsekretärs der Gewerkschaft Limter İş, Kamber Saygili in Stuttgart.

Inzwischen wurden dort einige Berichte zum Streik der Werftrabeiter von Tuzla / Istanbul veröffentlicht. Zu diesem Streik sind auch aus Deutschland einige Solierklärungen eingegangen. Vor kurzem hatte Thomas an einem Gewerkschaftertreffen in der Türkei teilgenommen. Dort berichteten Kollegen von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla gegenüber der 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung Hürriyet, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-İş, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.

Karlsruhe: Demoanmelder droht Verurteilung - "Kampagne 19. Mai" ruft zu...

racethebreeze — 2008-05-30T09:39:00Z

Am 2. Juni steht der Anmelder einer Demonstration vor Gericht: Bei einer Verurteilung drohen ihm 160 Tagessätze bzw. 4800 Euro Strafe. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt. Nach dem Prinzip "Einer haftet für andere" fordert die Staatsanwaltschaft jetzt die Verurteilung des Anmelders, weil einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration gegen Auflagen verstoßen haben sollen.
Mit diesem Verfahren greift die Staatsanwaltschaft einen an, der nichts anderes getan hat, als ein demokratisches Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus war er bereit, die mit einer Demo-Anmeldung entstehenden Pflichten gegenüber den Ordungsbehörden verantwortungsbewusst umzusetzen. In der Konsequenz heißt das zweierlei: Die Staatsanwaltschaft versucht erstens, ein Grundrecht unter Strafe zu stellen, und zweitens ein präventiv-repressives Signal an künftige AnmelderInnen von Demonstrationen zu senden!
Um den Angeklagten solidarisch zu unterstützen, ruft die "Kampagne 19. Mai" zum Besuch des Prozesses um 9.30 Uhr im Amtsgericht Karlsruhe auf. Unmittelbar davor findet eine Kundgebung unter dem Motto "Demonstrationen gehören den Demonstranten" statt.
Wir kritisieren die zunehmende Praxis der Behörden, Demonstrationen bereits im Vorfeld mit schikanösen Auflagen zu belegen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem linke Proteste kriminalisieren und zu behindern versuchen. Hierzu zählen neben der strafrechtlichen Verfolgung von AnmelderInnen auch das willkürliche Festsetzen von Anmeldegebühren und aktuell die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Bayern.

Für selbst bestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!

Prozesstermin: Montag, 2.6.2008 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Karlsruhe, Saal III, Kundgebung vor dem Amtsgericht um 9:00 Uhr

Infoveranstaltung: Revolution und Konterrevolution in Italien

racethebreeze — 2008-05-28T01:01:00Z

In verschiedenen Städten Italiens bestehen Initiativen, die sich für den Aufbau einer Roten Hilfe einsetzen. Die ReferentInnen aus Italien werden von den aktuellen politischen und sozialen Verhältnissen aus dem spezifischen Blickwinkel ihrer Antirepressionsorganisation berichten. Wie hat sich die Repression in Italien in den letzten Jahren entwickelt? In welchem Zusammenhang stehen diese mit den allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen? Unter welchen Bedingungen findet die Solidaritätsarbeit statt und welche Breite kann sie bislang entwickeln? Abermals wird der 12.02.2007 und die von ihm betroffenen politischen Spektren der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbasis, der sozialen Zentren und politischen Widerstandsbewegungen im Zentrum stehen.

Freitag, 30. Mai um 19 Uhr
im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Die Veranstaltung wird organisiert vom AK Internationalismus Stuttgart | ak-i@gmx.de

§129: Gründung eines Bündnisses und ein Interview mit Prozessbeobachtern in Stuttgart

racethebreeze — 2008-05-08T19:13:00Z

Bei trueten.de wurde heute auf einen wichtigen Termin anlässlich des Verfahrens gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C in Stuttgart-Stammheim hingewiesen.

In Stuttgart hat sich vor einiger Zeit ein Solikomitee gegründet, das zu den Paragraphen 129, 129a und 129b, zum Prozess, aber auch darüber hinaus arbeiten will. Neben der Information der Öffentlichkeit sind verschiedene Aktionen, darunter auch eine Demonstration am 5. Juli in Stuttgart geplant.

Nun soll die Arbeit auf breitere Beine gestellt und ein Bündnis gegründet werden. Dafür wird es morgen um 19:00 in Stuttgart-Heslach im alten Feuerwehrhaus ein Treffen geben.

Zur aktuellen Situation im Prozess gibt es ein aufschlussreiches Interview mit 2 Aktivisten des Solikomitees zu lesen. Auch wenn ich gegenüber Parteien eher Bedenken hege und auch die DHKP-C nicht konkret einschätzen will, bin ich der Ansicht, daß hier erschreckende Zustände herrschen, wenn man bedenkt, was hier offenbar der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Aus diesem Grund stelle ich ebenfalls meiner LeserInnenschaft folgendes Interview zur Information vor:

Interview mit Thomas und Lisa vom Komitee gegen §§129, die den Prozess gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Stuttgart Stammheim
beobachten.

1. Zur Zeit findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess nach §129, 129a, 129b gegen vermeintliche Mitglieder DHKP-C statt. Was könnt ihr uns über den Prozess berichten?

Thomas: Also, der Prozess läuft seit dem 17. März und richtet sich gegen A. Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der in der BRD verbotenen DHKP-C zu sein. Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Partei. Sie ist 1994 aus der Dev-Sol hervorgegangen und wurde 1998 in der BRD verboten. Knapp 4 Jahre später wurde sie auf die US- und EU-Terrorliste gesetzt.

Die meisten der Angeklagten wurden bereits während der bundesweiten Repressionswelle gegen die DHKP-C im November 2006 verhaftet, bei der dutzende Wohnungen und Vereinsräume durchsucht wurden. Besonders hervorzuheben ist die Situation von Mustafa Atalay, der nur 3 Wochen nach einer Bypassoperation in einer Rehaklinik verhaftet wurde und danach in Isolationshaft gesteckt wurde.

Lisa: Ganz konkret wird den Angeklagten neben etlichen anderen eben die Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen. Dazu gehört, dass ihnen vorgeworfen wird, Waffen in die Türkei geschmuggelt und Geld für die
Partei gesammelt zu haben. Teilweise wird ihnen auch die Organisation von verschiedenen politischen Schulungen und Aktivitäten vorgeworfen.
Was man noch zur Anklage sagen kann ist, dass sie größtenteils auf Aussagen eines Doppelagenten des MIT, also des türkischen Geheimdienstes, und des BNDs beruhen. Dieser Doppelagent saß sogar wegen Geheimdiensttätigkeiten in der BRD im Gefängnis. Generell werden den Angeklagten aber nur Aktionen in der Türkei und nicht in der BRD vorgeworfen.

2. Wie läuft denn der Prozess ab und wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?

Lisa: Na ja, also der Prozess verläuft recht schleppend, was eben auch durch den Gesundheitszustand von Mustafa Atalay, der wieder unter erhöhtem Herzinfarktrisiko leidet, bedingt ist. Es gibt viele
Unterbrechungen und einige Prozesstage mussten schon mehrmals unterbrochen werden.

Die allgemeinen Bedingungen des Prozesses sind ziemlich spektakulär.
Also nicht nur deshalb, weil der Prozess in dem Prozessgebäude von Stuttgart-Stammheim stattfindet, in dem bekanntlich auch die Prozesse gegen die RAF stattfanden und welcher danach eigentlich abgerissen
werden sollte. Kurz vor dem 17. März wurde speziell für diesen Prozess der Senat zusammengestellt und mit Personen besetzt, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut waren und ein Sondergericht für den Prozess installiert.

Thomas: Wenn du den Prozess beobachtest wird dir sofort klar, dass das Ganze ein politischer Prozess ist. Die Meinung des Gerichts scheint schon vorgefertigt zu sein. So werden widersprüchliche Aussagen von BKA Beamten vom Gericht nicht mal richtig wahrgenommen. Die Erklärungen der Angeklagten werden unterbrochen und die Arbeit der Anwälte erschwert, in dem sie z.B. nicht neben ihren Mandanten sitzen dürfen und die übersetzten Akten erst verspätet und mit Fehlern in der Übersetzung von der Bundesanwaltschaft bekommen haben bzw. nur die türkischen Akten bekommen haben. Viele Anklagepunkte basieren auf türkischen Akten, obwohl bekannt ist, dass Folter in der Türkei eine gängige Praxis ist und dass Aussagen unter Folter erzwungen werden.

3. Von dem ganzen Prozess dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Woran liegt das eurer Meinung nach?

Lisa: Das hat viele Gründe. Jede Person, die zum Prozess möchte, wird durchsucht und mit weiteren Schikanen genervt. Dazu kommt noch, dass es verboten ist Zettel und Stift mit in die Verhandlung zu nehmen. Das erschwert es natürlich enorm, sachlich über den Prozess zu berichten.
Nur der Presse ist es gestattet, Schreibutensilien mit in die Verhandlung zu nehmen. Dazu kommt noch, dass die bürgerlichen Medien kein Interesse an dem Prozess haben und zum Prozess nur akkreditierte Journalisten zugelassen sind.

Thomas: Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es in der deutschen Linken nur wenig Interesse an dem Prozess gibt und der Linken die wirkliche Bedeutung des Prozesses eben nicht bewusst ist.

4. Was ist denn eurer Ansicht nach die Tragweite des Prozesses?

Thomas: Also, das offensichtlichste ist ja, dass unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" vermehrt fortschrittliche und revolutionäre Organisationen bzw. Personen kriminalisiert werden. Dafür ist der Prozess ja nur ein Beispiel von vielen. Allerdings ist der momentane Prozess in Stuttgart-Stammheim der erste große Prozess nach §129b gegen die linke migrantische Bewegung in der BRD und es wird beabsichtigt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Als Maßstab gelten die sog. "Schwarzen Listen", also die Anti-Terror-Listen der USA und der EU.

Lisa: Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen nach §129b zu kriminalisieren. Das Ganze hat auch eine internationale
Dimension und muss eben im Kontext mit den Anti-Terror-Gesetzen gesehen werden. In einigen EU Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Paragraphen und
werden teilweise auch schon angewendet, z.B. wurden in Italien ebenfalls zwei vermeintliche Mitglieder der DHKP-C zu 5 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. Denkt man dieses Szenario mal weiter, dann ist der Weg geebnet für die Kriminalisierung jeglicher internationalistischer Arbeit und der internationalen Solidarität.

5. Wie sieht denn eure Soliarbeit zu dem Verfahre aus?

Thomas: Der Prozess wird regelmäßig beobachtet und wir versuchen, auf verschiedenen Wegen Öffentlichkeit für das Verfahren zu schaffen, was sich als recht kompliziert herausgestellt hat. Wir versuchen, viel Unterstützung aus den verschiedensten Richtungen für die Soliarbeit zu bekommen und versuchen einerseits die Soliarbeit auf eine breite Basis zu stellen und andererseits den politischen Aspekt verstärkt zu thematisieren.

Lisa: Konkret geplant ist am 5. Juli in Stuttgart eine
Antirepressionsdemo, die als Schwerpunkt den Prozess und die Paragraphen 129, 129a und 129b haben wird. Davor wird es eine bundesweite Infotour geben, bei der in verschiedenen Städten über das Verfahren und die politische Bedeutung informiert werden wird.

Quelle, Rückfragen und nähere Informationen: www.no129.info

Webcam im Angebot bei Lidl

racethebreeze — 2008-04-30T12:39:00Z

Es gibt demnächst günstige Webcams bei Lidl zu kaufen. Ob die ihre Mitarbeiter jetzt nicht mehr beobachten?

Wer im Glashaus sitzt...

racethebreeze — 2008-04-29T14:40:00Z

... sollte nicht mit Steinen werfen. Das ging mir eben durch den Kopf, als ich bei focus einen Bericht über Schäubles weise Ratschläge an das chinesische Regime vernehmen durfte:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief China zur Offenheit im Umgang mit politischen Konflikten auf."

Wenn man dann liest, wie Schäuble mit Kritikern hierzulande umgeht, fällt mir noch ein weiterer Spruch ein:

"Wasser predigen, aber Wein saufen"

Hungerstreik beendet; 140 Gefangene befreit, weitere politische Häftlinge fordern...

racethebreeze — 2008-04-08T08:11:00Z

Via Chiapas Verteiler:
Eine turbulente Woche in Chiapas: Auf Druck der fast 50 hungerstreikenden politischen Gefangenen verschiedener Bauernorganisationen liess am Montag und Dienstag die Regierung von Chiapas über 140 Gefangene frei, darunter rund 30 Hungerstreikende. Die Freilassungen geschahen im Rahmen einer Revision der Fälle von 300 inhaftierten Indigenas, eine Massnahme, welche Mitte März von der chiapanekischen Regierung mit Hilfe von 100 Anwälten initiiert wurde.
Seltsam ist, dass bis heute die Namensliste der revidierten Fälle wie auch der jetzt freigelassenen nicht bekannt ist. BeobachterInnen in Chiapas äussern den Verdacht, dass darunter auch Indigene aus paramilitärischen Organisationen sein könnten.

Die Freilassungen der Hungerstreikenden geschah ziemlich chaotisch und sind ein Beispiel für den deplorablen Zustand des Justizsystems: Einige Freigelassene aus der Zona Norte, die wegen falscher Anschuldigungen der Paramilitärs von Opddic einsassen, wurden nach dem Verlassen des Gefängnisses kurzfristig wieder verhaftet, ein Anwalt konnte ihre erneute Inhaftierung verhindern. Ihnen wurde zudem von staatlicher Seite angeraten, aus Sicherheitsgründen nicht in ihre Gemeinde zurückzukehren... Ein anderer Hungerstreikender wurde freigelassen und kurz darauf wieder eingekerkert; man habe ihn verwechselt.
Weitere 15 politische Gefangene im Fasten- und Hungerstreik wurden jedoch nicht freigelassen. Darunter ganz offensichtliche Fälle von schweren Justizirrtümern, auch von Gefangenen, die unter Folter Delikte gestanden, die sie nicht begangen hatten und in der Folge zu bis zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Einzelne, berührende Schicksale wurden in der Jornada in den letzten Tagen beschrieben (drei Links siehe
unten). Hinzu kommen noch zwei zapatistische Gefangene in Tabasco an der Grenze zu Nordchiapas, welche seit bald 13 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzen, beide sind inzwischen gesundheitlich schwer angeschlagen.

Am Samstag hat dann Samuel Ruiz, der emiritierte Bischof von San Cristobal, die verbleibenden Hungerstreikenden, die seit teilweise über 40 Tagen jegliche Nahrungsaufnahme verweigerten, in einem offenen Brief gebeten, diesen abzubrechen. Er versicherte ihnen, dass man auf anderen Wegen alles Mögliche tun werden, um ihre Freilassung doch noch zu erreichen. Er verwies auch darauf, dass der Hungerstreik alles in allem eine sehr erfolgreiche Aktion war und "mehr Resultate ergab, als wir uns erhofften". Die Hungerstreikenden in den Gefängnissen Nr. 5 und 14 haben daraufhin ihren Hungerstreik beendet.

Nun ist es an den Leuten draussen, den Druck aufrecht zu erhalten und die Freilassung der verbleibenden politischen Gefangenen in Chiapas zu fordern.

Man kann dies tun mit der Unterschrift unter die Petition von CIEPAC "Sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen" auf: http://www.ciepac.org/documento.php?id3
Sowie mit der Unterschrift unter die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der internationalen Menschenrechtskommission, die im Februar in Chiapas,
Oaxaca und Atenco war: http://cciodh.pangea.org/?q=es/taxonomy_menu/3/111

Quellen zu den indigenen politischen Gefangenen, die noch im Knast sind:

Hallan graves irregularidades en el proceso contra tzotzil condenado a 60 años de prisión http://www.jornada.unam.mx/2008/04/04/index.php?section=politica&article6n1pol

Tras torturarlos condenaron a 2 reos que ayunan en Chiapas http://www.jornada.unam.mx/2008/04/05/index.php?section=politica&article0n1pol

En evidencia, desventajas jurídicas para los pueblos nativos de México http://www.jornada.unam.mx/2008/04/06/index.php?section=politica&article0n2pol
Veranstaltungen zu Chiapas/Mexiko in Bern, Genf, Zürich 29.4.-1.5.:
http://www.chiapas.ch

"Vorratsdatenspeicherung - Wie der Staat jeden von uns überwacht"

racethebreeze — 2008-04-07T15:27:00Z

Der Chaos Computer Club Stuttgart berichtet über zunehmende Datensammlungen und abnehmenden Datenschutz. Und darüber, welche Möglichkeiten man hat, dem Treiben entgegenzuwirken.

Spätestens seit den neoliberalen Experimenten in den 70er Jahren in Südamerika wissen wir: Freie Märkte lassen sich nur mit Unterdrückung durchsetzen. Militärregime greifen dabei ungeniert auf Waffengewalt zurück um gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. In Demokratien westlicher Prägung funktioniert Umverteilung subtiler: "Reformen" a la Agenda 2010 werden begleitet von einer Verschärfung sogenannter Sicherheitsgesetze. Mit diesen lässt sich Protest schon im Keim ersticken. Begründet wird das Ganze mit einer "latenten" (z.B. Struck, SPD) oder "abstrakten" (z.B. Schäuble, CDU) Terrorgefahr, die allerorten lauert.
Als Beispiele können die Überwachung einiger Organisatoren der Hartz IV Proteste durch den Verfassungsschutz oder die Totalüberwachung und Computerbeschlagnahme bei G8-Gegnern genannt werden. Dass die größten Verfassungsfeinde in den Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern sitzen, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt.

Eine Auswahl:

2004: Deutliche Einschränkung des Großen Lauschangriffs
2006: Verwerfung des Luftsicherheitsgesetzes
2007: Deutliche Einschränkung von Online-Durchsuchungen, Verwerfung des Gesetzes in NRW
2007: Einschränkung der Videoüberwachung öffentlicher Räume
2008: Verbot der präventiven Kennzeichenerfassung
2008: Vorläufige Einschränkung der Nutzung von Telekommunikationsdaten aus Vorratsdatenspeicherung
2008/ 2009: Verbot der Vorratsdatenspeicherung?

2006 hatte der EUGH die damalige Regelung zur Weitergabe von Fluggastdaten als grundrechtsverletzend bezeichnet.

Aktuell steht in Baden-Württemberg die Neufassung des Polizeigesetzes an. Die Landesregierung will damit Bürgerrechte weiter einschränken und die Kompetenzen der Polizei erweitern. So soll die Videoüberwachung auf alle größeren Menschenansammlungen ausgeweitet werden. Geplant sind auch eine automatische Kennzeichenerfassung und Online-Durchsuchungen. Verhöre vor Ort ohne Anwalt, ein Video-Atlas (gezieltes Aufschalten der Polizei auf Überwachungskameras) und gemeinsame Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten sind weitere Punkte auf der Wunschliste von Innenminister Rech. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes darf schon jetzt getrost bezweifelt werden, siehe oben.

Die Kommunen wollen dem in Nichts zurückstehen: Vielerorts sind Überwachungskameras installiert, deren Sinnhaftigkeit nicht selten in Untersuchungen negiert wurde. Informiert werden die BürgerInnen darüber zumeist nicht.

Aber auch die Wirtschaft nutzt die neuen Möglichkeiten zur Datenerhebung und- auswertung ungebremst. Ihr Ziel: der gläserne Konsument. Nichtsahnend geben BürgerInnen mehr von sich preis, als ihnen lieb ist.

Welche technischen Möglichkeiten Staat und Wirtschaft für die subtile Überwachung der BürgerInnen zur Verfügung stehen, erläutern Andrea 'Princess' Wardzichowski und Hanno 'Rince' Wagner vom Chaos Computer Club Stuttgart. Dabei geben sie auch Hinweise, wie man sich vor unrechtmäßigem Datenklau schützen kann.