"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller : Rubrik:Antirepression
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2015-01-03T12:00:35Z
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2000-01-01T00:00:00Z
"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller
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Spendensammlung "Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air"...
http://racethebreeze.twoday.net/stories/1022383491/
<img style="float: right;" src="http://www.trueten.de/uploads/PrisonRadio.jpg" alt="" width="228" height="452" />Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die <a href="https://www.indiegogo.com/projects/protect-freedom-of-speech-keep-mumia-on-the-air">Spendensammlung</a> von <a href="http://prisonradio.org/">Prison Radio</a>, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine <a href="http://abolitionistlawcenter.org" target="_blank" rel="nofollow">Abolitionist Law Center</a> and the <a href="http://amistadlawproject.org/" target="_blank" rel="nofollow">Amistad Law Project</a> befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!<br />
<br />
Insgesamt wurden $46.910 von 629 SpenderInnen aufgebracht. Damit ist nun ein finanzielles Fundament gelegt, um gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als <a href="http://mediacoalition.org/files/legislation/Pennsylvania-SB508.pdf">Senatsvorlage 508 </a>bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern, auch juristisch vorzugehen. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren, sei es in Zeitungs- oder Radiobeiträgen usw.<br />
<br />
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den Projects, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.<br />
<br />
Mehr <a href="http://mumia-hoerbuch.de/">Informationen</a><br />
<br />
via <a href="http://www.trueten.de/permalink/Spendensammlung-Protect-Freedom-of-Speech-Keep-Mumia-on-the-Air-erfolgreich-abgeschlossen!.html">trueten.de</a>
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Antirepression
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2015-01-03T11:58:00Z
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Freiburg: Übergriffe der Polizei bei der Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag,...
http://racethebreeze.twoday.net/stories/1022376475/
Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten ermöglichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedrängt und bedroht. Die Polizei beschädigte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schließlich von seinen eigenen Kollegen zurückgehalten werden musste.<br />
<br />
Ohne jegliche rechtliche Grundlage und Begründung hatte im weiteren Verlauf der Demonstration die Polizei versucht die Personalien der Aktivisten festzustellen. In der Folge tumultartiger Szenen, in der auch uniformierte Beamte durch gewaltsame Übergriffe auf die solidarischen Aktivisten auffielen, waren schließlich drei Aktivisten festgenommen worden. Diese waren dann bis zum späten Abend auf dem Revier Süd festgehalten worden zumindest teilweise zur Erkennungsdienstlichen Behandlung.<br />
<br />
Der Freiburger Staatsschutzabteilung ist es ein Dorn im Auge, wenn sie auf Demonstrationen nicht unerkannt operieren können, so Jannis Blindler vom Arbeitskreis Antirepression. Er erklärt: Wir halten es für notwendig, Teilnehmende von Demonstrationen darüber zu informieren, wer Demonstrierender ist, und wer nicht. Die nicht als Polizei gekennzeichneten Beamten stellen eine inakzeptable Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar, indem sie letztlich Intransparenz erzeugen und Versammlungsteilnehmende einschüchtern sollen.<br />
<br />
Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten findet Blindler zufolge im völlig rechtsfreien Raum statt. Nach der Videoüberwachung der KTS, den Schikanen gegen die Wagengruppe Sand im Getriebe und den massenhaften Pius-Verfahren lässt sich eine weitere Steigerung der Repression gegen die Linke Szene in Freiburg feststellen.<br />
<br />
Anmerkung: Der Arbeitskreis Antirepression ruft zur Prozessbeobachtung im Verfahren gegen einen Pius-Gegner auf. Am 10.12. um 11.45 Uhr im Sitzungssaal VIII des Amtsgericht Freiburg. Der oben genannte Beamte wird in diesem Verfahren als Zeuge auftreten.<br />
<br />
Quelle: <a href="http://antirepfreiburg.wordpress.com/2014/12/07/pm-ubergriffe-der-polizei-bei-demonstration-gegen-abschiebung/">Arbeitskreis Antirepression Freiburg</a> 7.12.2014
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Antirepression
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2014-12-07T11:42:00Z
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Widerstand gegen Rechts ist notwendig Repression ist Quark
http://racethebreeze.twoday.net/stories/1022215743/
Im Oktober finden 3 Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart statt. Wieder einmal sollen AktivistInnen isoliert, eingeschüchtert und antifaschistischer Protest kriminalisiert werden. Alle drei Prozesse stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen reaktionäre, homophobe Aufmärsche im Frühjahr 2014 in Stuttgart. Am Sonntag, den 19. Oktober wollen wieder Rechte, Konservative und christliche Fundamentalisten gegen sexuelle Vielfalt und gesellschaftlichen Fortschritt demonstrieren.<br />
<br />
Auch hier wird es wieder entschlossene Proteste geben - wir dulden keine reaktionäre Hetze in Stuttgart! Kommt zu den Prozessbegleitungen und den Protesten am 19. Oktober um 13:30 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz!<br />
<br />
Prozess 9. Oktober Der Antifaschist wurde am Rande der 1.Mai Demonstration kontrolliert. Die Polizei hatte Fotomappen nach den Protesten gegen reaktionäre Demos erstellt und fing AktivistInnen rund um linke und antifaschistische Aktivitäten ab. Dem Angeklagten wird nun zweifacher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. <br />
<br />
Antifaschistische Prozessbeoachtung: Treffpunkt 8:45 Uhr Amtsgericht Stuttgart (U-Bahn Neckartor)- Prozess beginnt um 9:15 Uhr<br />
<br />
Prozess 10. Oktober Am Landgericht findet die Berufungsverhandlung wegen Stören von Versammlungen statt. Der Angeklagte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefahl eingelegt und beim letzten Prozess eine politische Erklärung abgegeben. <br />
<br />
Antifaschistische Prozessbeobachtung: Treffpunkt 13 Uhr Landgericht Stuttgart (U-Bahn Charlottenplatz), im Anschluss Kundgebung auf dem Schlossplatz!<br />
Prozess 21.Oktober Der Antifaschist wurde während Protesten eingekesselt. Ihm wird ebenso Stören von Versammlungen vorgeworfen. Gegen den Strafbefehl hat er Widerspruch eingelegt. <br />
<br />
Antifaschistische Prozessbeobachtung: Treffpunkt 8:15 Uhr Amtsgericht Stuttgart (U-Bahn Neckartor)<br />
Bei allen Prozessen ist mit peniblen Vorkontrollen und polizeilichen Schickanen zu rechnen! <br />
<br />
Weitere Infos: www.aabs.tk, www.stuttgart.rote-hilfe.de <br />
<br />
Hintergrundinfos: Antirepressionsinfo der Roten Hilfe Stuttgart: #1 <a href="http://de.indymedia.org/node/874">http://de.indymedia.org/node/874</a> #2 <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/122905">https://linksunten.indymedia.org/de/node/122905</a><br />
Bericht vom erstinstanzlichen Prozess mit Prozesserklärung: <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/116562">https://linksunten.indymedia.org/de/node/116562</a> <br />
<br />
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
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Antirepression
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2014-10-05T11:30:00Z
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Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 gezielte Desinformation!
http://racethebreeze.twoday.net/stories/603121650/
<cite>Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.<br />
<br />
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren. <br />
<br />
In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:<br />
<br />
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.<br />
<br />
Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.<br />
<br />
So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.<br />
<br />
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.<br />
<br />
Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug., ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.<br />
<br />
Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen. <br />
<br />
Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren. <br />
<br />
Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine Aufrüstung der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.<br />
<br />
Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte. <br />
<br />
Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.</cite><br />
<br />
Quelle:<br />
Pressemitteilung<br />
Anwaltsbüro Schulterblatt 36<br />
(Andreas Beuth Britta Eder Marc Meyer1 Gerrit Onken Hendrik Schulze Ingrid Witte-Rohde Nils Rotermund)<br />
<br />
Via <a href="http://florableibt.blogsport.de/2014/01/05/pressemitteilung-zum-polizeilich-inszenierten-angriff-auf-die-davidwache/">Flora bleibt!</a>
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Antirepression
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2014-01-05T17:23:00Z
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Es gab niemals die Absicht, unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten...
http://racethebreeze.twoday.net/stories/427936370/
Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.<br />
<br />
Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013<br />
<br />
Blockupy 2013 das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit wie angekündigt den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.<br />
<br />
Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift:<br />
durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.<br />
<br />
Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.<br />
<br />
Der Angriff der Polizei auf die große internationale Demonstration mit über 20.000 Aktivist_innen am Samstag hatte die Absicht, diese Erfolge wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die Verantwortlichen für diesen Angriff allen voran der hessische Innenminister und der Frankfurter Ordnungsdezernent, beide aus der Partei Angela Merkels konnten nicht ertragen und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB vorbeizieht. Sie wollten dies schon im Vorfeld durch Verbote verhindern, sind aber vor Gericht gescheitert. Daraufhin haben sie diese Urteile einfach unterlaufen und damit deutlich gezeigt, was ihr Gerede von Demokratie und Rechtsstaat wert ist. Die Gefahr, dass ein paar Farbspritzer die Fassade der EZB erreichen könnten, war ihnen Anlass genug, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und mehr als 300 Menschen durch Schläge, Tränengas und vor allem Pfefferspray zum Teil schwer zu verletzten.<br />
Mit dem Angriff auf unsere Demonstration sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Sie haben wirklich gedacht, sie könnten 1000 Aktivist_innen aus dem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demonstration einkesseln und die anderen Blöcke würden einfach auf jener Route, die die Polizei schon immer gewollt hatte, weiterlaufen. Damit haben sie die Solidarität und die Einigkeit unter den Bündnispartner_innen und unter den Aktivist_innen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.<br />
<br />
Niemand ist auf ihr absurdes Angebot, die Eingekesselten und Angegriffenen im Stich zu lassen, eingegangen. Tausende sind bis spät in den Abend geblieben und haben sich bis zum Schluss mutig der Polizei entgegengestellt. Es ist diese gemeinsame Erfahrung des Mutes und der Solidarität im Angesicht der Polizeigewalt, die unser Bündnis und unsere Bewegung noch enger zusammengebracht hat.<br />
Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind.<br />
<br />
Es ist überflüssig, dass wir auf die Lügen und Rechtfertigung der Polizei und des hessischen Innenministeriums im Einzelnen eingehen. Das geschieht in der Öffentlichkeit und von vielen Seiten bereits. Alle, die am 1. Juni auf der Straße waren, wissen: Der Angriff der Polizei findet keinerlei Rechtfertigung in dem Verhalten der Demonstrant_innen. Der Stopp der Demonstration und die Einkesselung waren politisch gewollt und angeordnet. Es gab niemals die Absicht, unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route laufen zu lassen.<br />
<br />
Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.<br />
<br />
Wir grüßen alle Aktivist_innen in allen Ländern, die in diesen Tagen auf den Straßen sind und waren. Wir senden insbesondere solidarische Grüße an unsere mutigen Freund_innen in der Türkei. Euer Kampf ist auch unser Kampf.<br />
<br />
Wir sind bei den Aktionstagen von Blockupy 2013 unserem Ziel, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Auch auf diesem Weg werden wir weitermachen und die Diskussionen und die gemeinsame Aktionen mit unseren internationalen Freund_innen fortsetzen und intensivieren.<br />
<br />
BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.<br />
<br />
Blockupy Koordinierungskreis, 5.6.2013
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Antirepression
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2013-06-06T08:48:00Z
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Buchvorstellung "Jailhouse Lawyers" von Mumia Abu-Jamal
http://racethebreeze.twoday.net/stories/404101027/
<span><img style="float: right;" src="https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/1862083878.thumbnail.jpg" alt="" width="141" height="200" />Der Begriff der Freiheit ist zentral in der us-amerikanischen Politik und dem Selbstverständnis von Teilen der Gesellschaft. Gerne wird mit Bezug auf „Freiheit“ Identität, Geschichte und politisches Handeln des Landes erklärt. Einem bestimmten Teil der Menschen in den USA wird die Freiheit jedoch systematisch verwehrt.</span><br />
<br />
<span>Kein Land der Welt hat eine größere Gefängnispopulation als die USA. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind dort inhaftiert. Viele werden in den Knastfabriken ausgebeutet. Für sie gilt die Maxime der Freiheit nicht – Willkür der Justiz und Wachmannschaften, menschenunwürdige Haftbedingungen und Isolationshaft gehören für sie zum Alltag. </span><br />
<br />
<span> </span>„Das Gesetz" – ein seit dem Mittelalter umkämpftes Regelwerk - ist in den USA derzeit fest an Einkommen und Hautfarbe gekoppelt. Mumia Abu-Jamal beschreibt in seinem (jetzt ins deutsche übersetzten) Buch „Jailhouse Lawyers“, wie sich Gefangene zur Wehr setzen. Indem sie ihr juristisches Schicksal selbst in die Hand nehmen – Gesetzestexte studieren und Anträge vor Gericht einreichen – schaffen sich Gefangene gegenseitig Unterstützung und Auswege aus einer hoffnungslosen Situation.<br />
<br />
<span> Michael Schiffmann (Teil des Übersetzer_innen-Kollektivs) stellt „Jailhouse Lawyers“ vor. Das Berliner Free Mumia Bündnis gibt einen Kurzüberblick über die Gefängnisindustrie in den USA.</span><br />
<br />
<span> Veranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mehringhof: So, 16. Juni 2013 – 12 Uhr – Buchladen Schwarze Risse</span><span> </span><br />
<br />
<span> Mehringhof - Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm</span><br />
<br />
<span> <a href="http://www.freiheit-fuer-mumia.de/">www.freiheit-fuer-mumia.de</a></span>
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Antirepression
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2013-06-04T09:21:00Z
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Bündnis für Versammlungsfreiheit: Polizeigewalt gegen Revolutionäre 1. Mai Demonstration...
http://racethebreeze.twoday.net/stories/364283111/
Zu den <a href="http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/01/polizeigewalt-bei-1-mai-demo-in-stuttgart/">Polizeiangriffen</a> auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das <a href="http://www.versammlungsrecht.info">Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit</a>:<div class="post-entry"><br />
Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Dienstag in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.<br />
<br />
Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.<br />
<br />
Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: “Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen.”<br />
<br />
Politisch bewertet er das Geschehen: “Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!”<br />
<br />
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.<br />
<br />
<a href="http://versammlungsrecht.files.wordpress.com/2013/05/bdsfvpm03052013maidemostuttgart1.pdf">Presseerklärung im PDF Format</a><br />
<br />
</div><br />
via <a href="http://www.trueten.de/permalink/Buendnis-fuer-Versammlungsfreiheit-Polizeigewalt-gegen-Revolutionaere-1.-Mai-Demonstration-in-Stuttgart.html">trueten.de</a>
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Antirepression
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2013-05-03T10:31:00Z
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28. Februar: Frauenpower in Kurdistan
http://racethebreeze.twoday.net/stories/285828720/
Referentinnen der kurdischen Frauenbewegung berichten über die aktuelle Situation nach der Veranstaltung Solitresen<br />
<br />
Anfang Januar 2013 in Paris wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine, Fidan und Leyla ermordet. Der Täter sei wahrscheinlich Mitglied der rechten türkischen MHP gewesen sein und habe im Auftrag des türkischen Geheimdiensts gehandelt. Die kurdische Frauenbewegung hatte daher zu internationalen Protestaktionen und Widerstand aufgerufen. Sakine war unter anderem Mitbegründerin der kurdischen Befreiungsbewegung PKK.<br />
In den vergangen fünfzehn Jahren gab die kurdische Frauenbewegung immer wieder neue Anstöße dazu, den Frauenbefreiungskampf als einen universellen und internationalistischen Kampf zu organisieren. Zugleich hat sie in allen vier Teilen Kurdistans sowie im Exil damit begonnen, eine demokratisch-ökologische und antipatriarchale Gesellschaftsperspektive in die Praxis umzusetzen. Die gezielte Tötung der kurdischen Frauenrechtlerinnen in Paris, die auch auf zahlreichen internationalen Konferenzen ihre Sache vertraten, galt daher nicht nur der linken kurdischen Bewegung sondern sollte vor allem auch die sehr stark organisierte Frauenbefreiungsbewegung der Kurdinnen treffen.<br />
<br />
Donnerstag, 28.Februar<br />
Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Irving Zola Haus Soziales Zentrum, Ohlauer Str. 12, Berlin-Kreuzberg
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2013-02-28T09:33:00Z
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Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray Repression gegen politisch Aktive Video...
http://racethebreeze.twoday.net/stories/219028582/
Am Donnerstag, 22.11.2012, fand die Veranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray - Repression gegen politisch Aktive" im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Im voll besetzten Saal des Linken Zentrums diskutierten Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, Chris, ein Stuttgarter Antifaschist, der in U-Haft saß, Christoph Hoffmann, Demosanitäter aus Ludwigsburg und Julia von Staden, Soziologin und Aktivistin gegen Stuttgart 21. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem <a href="http://www.versammlungsrecht.info" target="_blank">Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart</a> organisiert und war Teil der Reihe "Angriff mit System", deren letzter Termin "Mit allen Tricks - Angriffe auf Betriebsräte" am Mittwoch, 28.11. um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus stattfindet.<br />
<br />
Zwei der Diskussionsbeiträge sind schon online nachzulesen:<br />
<br />
<a href="http://www.trueten.de/permalink/Diskussionsbeitrag-fuer-die-Veranstaltung-Mit-Auflagenbescheid-und-Pfefferspray-Repression-gegen-politisch-Aktive.html" target="_blank">Diskussionsbeitrag von Thomas Trüten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit</a><br />
<br />
<a href="http://blognau.wordpress.com/2012/11/26/inputreferat-fur-die-veranstaltung-mit-auflagenbescheid-und-pfefferspray-repression-gegen-politisch-aktive-am-22-11-2012/" target="_blank">Input-Referat von Julia von Staden: Repression gegen S21-GegnerInnen</a><br />
<br />
Die restliche Beiträge werden voraussichtlich auf der <a href="http://www.angriffmitsystem.tk/" target="_blank">Veranstaltungsseite</a> veröffentlicht.<br />
<br />
<object width="360" height="203"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/uVjbYKvlRE8?version=3&hl=de_DE"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/uVjbYKvlRE8?version=3&hl=de_DE" type="application/x-shockwave-flash" width="360" height="203" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"></embed></object><br />
<br />
<br />
<br />
Via <a href="http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/27/mit-auflagenbescheid-und-pfefferspray-repression-gegen-politisch-aktive/">Bei Abriss Aufstand</a>
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2012-11-27T13:01:00Z
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#Blockupy Frankfurt nur 2 Schritte weg vom Polizeistaat?
http://racethebreeze.twoday.net/stories/97024597/
<object width="480" height="274"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/zA0mLg3a8DI?version=3&hl=de_DE"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/zA0mLg3a8DI?version=3&hl=de_DE" type="application/x-shockwave-flash" width="480" height="274" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"></embed></object>
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2012-05-18T12:37:00Z
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Aktionstage gegen Botschaftsunterstützungen bei Abschiebung vom 9.-11.5.12 in Berlin.
http://racethebreeze.twoday.net/stories/97012540/
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Klagen gegen Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011
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<strong>Stuttgart, 22.04.2012. Im März 2012 wurden beim Verwaltungsgericht Stuttgart mehrere Klagen gegen die Einkesselung und „Ingewahrsamnahme“ einiger hundert Demonstrantinnen und Demonstranten eingereicht. Sie wollten sich am 1. Mai 2011 an Protesten gegen Neonazis in Heilbronn beteiligen.</strong><br />
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Viele Bürgerinnen und Bürger folgten an diesem Tag den Aufrufen der Bündnisse <em>„Heilbronn stellt sich quer“</em> und <em>„Heilbronn sagt nein“</em>, um an den Protestaktionen in der Stadt teilzunehmen. Die Ablehnung des Naziaufmarschs war auch ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Maikundgebung. Doch für viele Angereiste endete der Protest am Bahnhof.<br />
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Während die Neonazis ungehindert durchs Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger zwischen 9 und 20 Uhr von Polizeikräften eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – <em>„in Gewahrsam genommen“</em>.<br />
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Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel am 1. Mai 2009 beim Weinhof in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort waren mehrere hundert Personen an der Teilnahme an der DGB-Demonstration gehindert worden. Ähnliche Urteile gab es schon früher. Trotzdem wurde diese Polizeimaßnahme in Heilbronn erneut angewandt.<br />
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Statt die Angereisten an den Protesten teilnehmen zu lassen, wurden sie daran gehindert. Nicht nur diesen Demonstrantinnen und Demonstranten war bekannt, dass zwei Wochen zuvor Neonazis in Winterbach eine Hütte in Brand gesetzt hatten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten. Nicht zuletzt dagegen sollte ein Zeichen gesetzt werden.<br />
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<em>„Darum klagen wir jetzt auch“</em>, erklärte Thomas Trüten, der Anmelder einer Gegendemonstration in Heilbronn, die am Nachmittag stattfinden sollte, aber nicht zustande kam. Die vor dem Hauptbahnhof Eingekesselten konnten sich weder dorthin begeben noch zuvor zur Maikundgebung des DGB.<em> „Genau diesen Feiertag, der laut Landesverfassung ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung’ dient, hatten die Neonazis gewählt, um ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu tragen“</em>, so einer der Kläger, ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.<br />
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<em>„Beim DGB Tübingen wurde beschlossen, eine Abordnung hin zu schicken. Mein mitgebrachtes Transparent mit den offiziellen DGB-Losungen konnte ich allerdings an diesem Tag nur vor dem Heilbronner Hauptbahnhof entfalten. Weiter kamen wir ja nicht.“</em><br />
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Mit den Klagen wird bezweckt, die Unrechtmäßigkeit dieses Polizeikessels vor Gericht festzustellen.<em> „An die entsprechenden Urteile muss die Polizei sich endlich halten“</em>, so Trüten. Der Strafverfolgung von Nazigegnern müsse Einhalt geboten werden – auch dies sei ein Ziel der Fortsetzungsfeststellungsklagen. Angesichts des <em>„skandalösen Verhaltens der Behörden“ </em>wird außerdem die Einstellung aller Verfahren gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Demonstranten vom 1. Mai 2011 gefordert.<br />
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Wie aktuell dieser Protest war und ist, wurde nach Meinung der Kläger deutlich, als bekannt wurde, dass die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn am 25.04.2007 vermutlich von einer nazistischen Terrorgruppe ermordet wurde.<br />
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Via <a href="http://kesselklage.wordpress.com/2012/04/19/pressemitteilung-klagen-gegen-heilbronner-polizeikessel-vom-1-mai-2011">Pressemitteilung vom 22.04.2012</a> bei <a href="http://www.kesselklage.de/">kesselklage.de</a><br />
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40 Jahre Radikalenerlass - und kein Ende?
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Heilbronner Polizei verhindert Demobeobachtung
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Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des <a href="http://www.versammlungsrecht.info">Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit</a> eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige. <a href="http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15405:heilbronnerpolizeiverhindertdemobeobachtung&catid=236&Itemid=201">Ein Gespräch</a> von <a href="http://www.rdl.de">Radio dreyeckland</a> mit Alfred Denzinger vom Bündnis für Versammlungsfreiheit.<br />
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Siehe auch: <br />
• <a href="http://www.jungewelt.de/2011/12-23/029.php">»Die Polizei zwang uns, gespeicherte Fotos zu löschen«</a>, Interview von Gitta Düperthal für die Tageszeitung "junge Welt"<br />
• Pressemitteilung: <a href="http://www.trueten.de/archives/7509-Polizeischikane-in-Heilbronn-Demonstrationsbeobachter-erstatten-Strafanzeige-gegen-Polizeibeamte.html">Polizeischikane in Heilbronn Demonstrationsbeobachter erstatten Strafanzeige gegen Polizeibeamte</a><br />
<br />
<a href="http://www.versammlungsrecht.info"><img class="serendipity_image_center" src="http://www.trueten.de/uploads/Transpi-Druck.jpg" alt="" width="100%" /></a>
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Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen...
http://racethebreeze.twoday.net/stories/55771234/
<p style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff", den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen.<sup id="_ref-0" class="reference"><a style="text-decoration: none; font-weight: bold; color: #005e31; border: initial none initial;" href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf">[1]</a></sup> Die Generalstaatsanwaltschaft München zählt in dieser "Verschlusssache" die heute schon angewandten Methoden zur Überwachung unserer Telekommunikation und Internetnutzung auf – von der stillen Ortungs-SMS bis zur umfangreichen Abfrage von Nutzerdaten. Das brisante Dokument belegt einen fahrlässigen Umgang der Ermittler mit verfügbaren Daten und einzuhaltenden Rechtsvorschriften. Dies verdeutlicht ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, eine gänzlich verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten zu verhindern.</p>
<span style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; background-color: #ffffff;">Im Einzelnen zählt der Leitfaden die folgenden Überwachungspraktiken deutscher Ermittlungsbehörden auf:</span>
<ol style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">
<li>das Aufzeichnen von Telekommunikationsinhalten (z.B. Telefongespräche, SMS, E-Mails),</li>
<li>die Auswertung der Speicher von Handys, Smartphones und SIM-Karten (z.B. Fotos, Telefonbücher),</li>
<li>die Abfrage von Nutzerdaten, Rechnungsdaten und Verkehrsdaten bei Anbietern wie Telekom, Arcor, eBay, YouTube, Facebook und Webmail-Anbietern,</li>
<li>die Identifizierung der Inhaber von Rufnummern, IP-Adressen und E-Mail-Adressen,</li>
<li>die Beobachtung des Standorts von Handys und Smartphones in Echtzeit,</li>
<li>die Online-Durchsuchung externen Speicherplatzes,</li>
<li>der Zugriff auf E-Mail-Postfächer und die Abfrage von Mailboxen,</li>
<li>die Verhinderung der Kommunikation einzelner Handynutzer oder einer gesamten Funkzelle,</li>
<li>die Ermittlung, welche Mobiltelefone sich zu einer bestimmten Zeit in einer Funkzelle befunden haben (Funkzellenabfrage),</li>
<li>der Zugriff auf Kommunikation in geschlossenen Internetforen und Chatrooms einschließlich Liveüberwachung,</li>
<li>die Ortung von Pkw mit eingebautem SIM-Modul (z.B. BMW, Audi, Porsche, Renault, Opel),</li>
<li>die Erstellung von Bewegungsbildern mithilfe „stiller SMS“,</li>
<li>die Aufzeichnung verschlüsselter Internetkommunikation (VoIP) unter Verwendung von Überwachungssoftware (sog. Quellen-TKÜ),</li>
<li>die Identifizierung und Überwachung von WLAN-Internetzugängen („W-LAN-Catcher“),</li>
<li>die Zielwahlsuche.</li>
</ol>
<p style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Nutzerdaten, die ausländische Internetfirmen wie Google, YouTube, Skype und Microsoft speichern, können laut Leitfaden zudem „präventiv“ „sehr schnell ... erlangt werden“.</p>
<p style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Der Leitfaden zum Datenzugriff enthüllt in verschiedenen Punkten einen äußerst fragwürdigen Umgang der Ermittler mit den schon heute verfügbaren Daten:</p>
<ul style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">
<li>Statt Telefonverbindungen nur zu denjenigen Zeitpunkten auszuforschen, die für das Ermittlungsverfahren relevant sind, wird in Auskunftersuchen „ein einheitlicher, gesamter Zeitraum angegeben“, um Kosten zu sparen. Die Abfrage nicht erforderlicher Verbindungsdaten aus rein fiskalischen Gründen ist ein klarer Rechtsbruch.</li>
<li>Weil die Anforderung von Verkehrsdaten länger dauert und nur innerhalb der Geschäftszeiten möglich ist, ordnen die Staatsanwälte kurzerhand eine komplette Überwachung der Telekommunikation an. Es ist nicht akzeptabel, dass eine komplette Telekommunikationsüberwachung erfolgt, nur weil die tatsächlich benötigten Einzeldaten nicht schnell genug zur Verfügung gestellt werden.</li>
<li>Obwohl der Zugriff auf Verbindungs- und Standortdaten im Regelfall eine richterliche Genehmigung voraus setzt, wird den Netzbetreibern kein richterlicher Beschluss im Original übersandt, was zu Missbrauch einlädt.</li>
<li>Die Ermittler fragen bei Unternehmen Kundendaten ab mit der Drohung, im Weigerungsfall müssten die Inhaber als Zeugen „anhand von Unterlagen“ aussagen. In Wahrheit müssen Zeugen anhand von Unterlagen allenfalls ihr Gedächtnis auffrischen, nicht aber persönliche Daten mitteilen, die ihnen nie bekannt gewesen sind. Gespeicherte Personendaten müssen nur nach Vorlage einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung an Strafverfolger herausgegeben werden und nicht auf einfache Anfrage der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, wie die Generanstaatsanwaltschaft München in Auskunftsersuchen suggeriert.</li>
<li>Obwohl ein EU-Übereinkommen nur im Telekommunikationsbereich die Sicherung ausländischer Daten ohne Einschaltung der zuständigen Behörden zulässt, sichern deutsche Staatsanwälte in Eilfällen auch alle sonst im Ausland gespeicherten Daten eigenmächtig (z.B. Fotos, Online-Speicherplatz).</li>
</ul>
<p style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Der AK Vorrat fordert die bayerische Justizministerin Merk auf, die dokumentierten Rechtsbrüche der Generalstaatsanwaltschaft München sofort abzustellen. Überdies fordern wir eine Stellungnahme dazu, dass die Überwachung von Auslandsgesprächen zurzeit offenbar selbst bei konkreten Terrorverdacht nicht möglich ist, weil die entsprechenden Überwachungsvorrichtungen laut Leitfaden „auf Jahre hinaus ausgebucht“ sind. Solange die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur gezielten Überwachung Tatverdächtiger nicht ausgeschöpft werden, ist es nicht akzeptabel, eine ungezielte Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens völlig Unverdächtiger zu fordern!</p>
<p style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Wie aussichtslos eine verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten gerade im Bereich der Internetnutzung wäre, zeigt der Leitfaden unter dem Stichwort „UMTS-Datenkarten“: UMTS-Internetnutzer lassen sich danach nicht anhand ihrer IP-Adresse identifizieren, weil IP-Adressen mehrfach vergeben würden und keine Portspeicherung erfolge. Weder die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, noch der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung würden daran etwas ändern mit der Folge, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung von vornherein leerlaufen würde, zumal auch andere Umgehungsmöglichkeiten wie Anonymisierungsdienste jederzeit zur Verfügung stünden.</p>
<p style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Gegenüber den bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten hätte eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung eine grundlegend neue Qualität: Erstmals würde ein wichtiger Teil des täglichen Privatlebens unverdächtiger Personen ohne jeden Anlass und flächendeckend aufgezeichnet, weil der Staat dazu überginge, uns alle als potenzielle Straftäter zu betrachten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft im Internet deswegen zu bundesweiten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember 2011 auf.<sup id="_ref-1" class="reference"><a style="text-decoration: none; font-weight: bold; color: #005e31; border: initial none initial;" href="http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011">[2]</a></sup></p>
<span style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;">Zu den im Zusammenhang mit der "Zwickauer Zelle" aufgewärmten Forderungen nach einer ungezielten Vorratsdatenspeicherung erklärt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Die Eingriffsbehörden glauben doch wohl nicht im Ernst, dass sie mit den im Fall der 'Zwickauer Zelle' unterlaufenen Ermittlungspannen und Inkompetenz eine Totalprotokollierung der Verbindungen völlig unverdächtiger Bürger durchsetzen können." Michael Petersen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Wer trotz Vorliegens eines Haftbefehls gegen Bombenbauer Verhaftungsmöglichkeiten ungenutzt verstreichen lässt,</span><sup id="_ref-2" class="reference" style="font-family: verdana, arial, sans-serif; text-align: left; background-color: #ffffff;"><a style="text-decoration: none; font-weight: bold; color: #005e31; border: initial none initial;" href="http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio226_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html">[3]</a></sup><span style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;"> dem ist mit keinem Überwachungsgesetz zu helfen. Die Verbindungsdaten der drei mit Haftbefehl Gesuchten hätten seit 1998 auch ohne Vorratsdatenspeicherung gezielt gespeichert und ausgewertet werden können. Wer die Ermittlungsbehörden wirklich stärken will, sollte die Geheimdienste auflösen und die eingesparten Mittel dort investieren, wo in den letzten Jahren tausende von Polizeistellen gestrichen wurden</span><sup id="_ref-3" class="reference" style="font-family: verdana, arial, sans-serif; text-align: left; background-color: #ffffff;"><a style="text-decoration: none; font-weight: bold; color: #005e31; border: initial none initial;" href="https://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/p70606?Open&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=%23003399">[4]</a></sup><span style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;"> und wo Beweismittel für schwere Straftaten jahrelang der Auswertung harren. Die Meinung von zwei Dritteln der Menschen in Deutschland</span><sup id="_ref-4" class="reference" style="font-family: verdana, arial, sans-serif; text-align: left; background-color: #ffffff;"><a style="text-decoration: none; font-weight: bold; color: #005e31; border: initial none initial;" href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21251051-allensbach-chefin-koecher-elterngeld-bei-unionsanhaengern-aeusserst-beliebt-003.htm">[5]</a></sup><span style="font-family: verdana, arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 18px; text-align: left; background-color: #ffffff;"> ist klar: Der Staat hat gegen Verdächtige kompetent zu ermitteln und nicht die Kommunikation Unschuldiger zu speichern!“</span><br />
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Via <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/494/1/lang,de/">AK Vorratsdatenspeicherung</a>
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