"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beantragt mit der 150-seitigen Beschwerdeschrift [2] darüber hinaus, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Eine detaillierte Pressemeldung folgt Kürze.

Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,125/lang,de/>

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

[1] Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/>

[2] Die Beschwerdeschrift im Internet:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf>

Bericht der "Autonomen NewsflasherInnen " auf IndyMedia:

Am 15. Dezember fand in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Das Konzept „Out of Control“, die schützenswerten Konsumrechte der Weihnachtseinkäufer sowie die potentielle Anwesenheit von „2.000 gewaltbereite Personen“ diente der Polizei und der Versammlungsbehörde Hamburgs als Vorwand anzukündigen, die Demo „durch Polizeikräfte einschließend“ zu begleiten, sowie die geplante Route nicht zu genehmigen.

Mit dem Aufruf hat sich die hedonistische Internationale mal wieder selber übertroffen. Warum auch nicht, bald ist ja Weihnachten, daraus folgt:(...) Ein besonderes Fest bedarf großer Geschenke. Unser Tipp: Schenken Sie sich Freiheit! Kaufen Sie ihrem Liebsten eine neue Überwachungskamera, installieren sie am PC der Freundin einen Keylogger, engagieren sie mal wieder nen Detektiv, eine Wanze im Büro, protokollieren sie ihr Leben und geben ihre Daten in professionelle Hände; werden auch sie gläsern, durchsichtbar und dadurch unsichtbar.(...)

Mei Rat: Dringend hingehen!

Hier der Aufruf zu "Out of Control" und aktuelles von der Antirepressionskampagne

Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt. Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen läßt, so nachzulesen im Blog annalist:

Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.

Weitere Infos unter einstellung.so36.net via redblog

Die Wochenzeitung Junge Freiheit sieht sich selber als Auslöser der Kampagne gegen die neue Juso-Vorsitzende

Die vor knapp einer Woche gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel (1) ist aus der Rechtsschutzorganisation "Rote Hilfe" (2) ausgetreten.
Damit gab sie wachsendem Druck nach. Nicht nur die Junge Union und die CDU/CSU forderten Drohsels Austritt - auch bei den Jusos und in der SPD (3) hatte es vermehrt Stimmen gegeben, die der gerade erst gewählten Juso-Vorsitzenden einen Austritt aus der "RH" oder zumindest eine ruhende Mitgliedschaft nahe legten.

Auch die SPD-nahe Frankfurter Rundschau hatte am Samstag deutliche Worte für Drohsel gefunden. "Raus aus dem Verein", war ein Kommentar (4) überschrieben, in dem die "RH" als Unterstützerorganisation der RAF bezeichnet wurde.

Der Pressesprecher der "Roten Hilfe" Matthias Krause wies diese
Vorwürfe zurück (5) und betonte dabei:

--Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen
Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden.--

Dazu gehöre, so Krause, auch die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen Strafgefangenen aus der RAF. Die "Rote Hilfe" sei aber weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden, betonte der "RH"-Sprecher. Auch der Historiker und Journalist Nick Brauns (6) weist in seiner Studie über die Geschichte des Vereins darauf hin, dass er bereits in den 1920er Jahren von Kommunisten, linken Sozialdemokraten und parteilosen Intellektuellen gegründet und in den 1970er Jahren von maoistischen Gruppen wiederbelebt wurde, die so einiges an bizarren Vorstellungen im Kopf hatten, aber nicht mit der RAF sympathisierten. Mit dem Niedergang der Maoisten Ende der 1970er Jahre wurde die "RH", so Brauns, wieder zu einem überparteilichen Hilfsverein.

"RH"-Sprecher Krause bezeichnet die Aufregung über Drohsels
Mitgliedschaft als gelungenes Zusammenspiel zwischen Konservativen und der Zeitung "Junge Freiheit" (7), die sich erst vor einiger Zeit das Recht erklagte, nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt zu werden.
Tatsächlich skandalisierte die Wochenzeitung die Vereinsmitgliedschaft von Drohsel, aus der diese nie ein Geheimnis gemacht hatte, als erstes Medium (8). Im Anschluss berichtete die "JF" auf ihrer Internetseite täglich über den ständig wachsenden Druck auf die Juso-Vorsitzende und reihte die Politiker auf, die sich zu Wort meldeten.

Dabei ließ die "JF" keineswegs unerwähnt, dass sie selber federführend daran beteiligt war, die Kampagne zu entfachen. In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die aus ihrer eigenen Geschichte sehr umfassende Erfahrung mit solchen Vorwürfen hat, Drohsels Mitgliedschaft in der "RH" beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum.

In den Mainstream-Medien wurde die Rolle der "JF" in der Kampagne dagegen selten erwähnt. Möglicherweise hat man dort Angst, dass die Tatsache, dass man die Kampagne so reibungslos übernahm, vielleicht darauf hinweisen würde, dass eine Verbundenheit mit einem Spektrum besteht, das bis vor kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde?

LINKS:

(1) http://www.berlin.spd.de/servlet/PB/menu/1673563/index.html
(2) http://www.rote-hilfe.de/
(3)
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/506646
(4)
http://www.rote-hilfe.de/news/kampagne_gegen_franziska_drohsel_initialzuendung_von_rechtsaussen_und_verfassungsschutz
(5)
http://www.rote-hilfe.de/news/kampagne_gegen_franziska_drohsel_initialzuendung_von_rechtsaussen_und_verfassungsschutz
(6) http://www.nikolaus-brauns.de/html/bucher.html
(7) htttp://www.jungefreiheit.de/
(8) http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53669dd67b1.0.html

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26741/1.html

In Luzern wurde das geplante, aber nicht bewilligte, Strassenfest für kulturelle Freiräume von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert. Sämtliche Teilnehmer am Versammlungsort Vögeligärtli wurden verhaftet und für mehrere Stunden inhaftiert. Unter den Verhafteten waren auch Touristen, Schaulustige und schwangere Frauen anzutreffen. Laut Polizeibericht wurde "lediglich in einem Fall" Gummischrot eingesetzt. Und besonders bedenklich – der Zivilschutz wurde seitens der Polizei zur Gefangenenbetreuung eingespannt...
Weitere Informationen sowie die vollständig dokumentierte Presseerklärung der "Aktion Freiraum" bei gonorrea. Dort werden in den nächsten Tagen weitere Texte veröffentlicht.

Siehe auch:
• Squats in der Schweiz - ein Überblick
• Die Kultur steht auf der Strasse
• Presseerklärung der "Aktion Freiraum”
• Berichterstattung auf Radio 3Fach

Via trueten.de / redblog / das Rote Blog / gonorrea

Aus den bürgerlichen Parteien CDU, CSU, FDP und SPD wird auch heute wieder unter großem Medientamtam der Rücktritt der am letzten Samstag gewählten Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gefordert.

Ihr wird die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" vorgeworfen, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte. Die "Rote Hilfe" ist eine Solidaritätsorganisation, die nach eigenen Angaben „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt. Die Rote Hilfe hat bundesweit etwa 4300 Mitglieder in 38 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands. Bei der "Roten Hilfe" handelt es sich um einen zugelassenen Verein und nicht um eine illegale Organisation.

Interessant ist, daß die Vorwürfe auf die Berichterstattung in der "Jungen Freiheit" zurückgeht. Es wäre natürlich zuviel erwartet, wenn deren Hetze von den Kritikern Drohsels zurückgewiesen werden würde. Statt dessen wird in die gleiche Kerbe reingehauen und so die Querfront geschlossen. So weit sind wir also.

Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille "Junge Freiheit". In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Quelle

Gegenüber der "jungen Welt" erklärte Franziska Drohsel dazu:

Die rechte Postille Junge Freiheit hat Sie nach Ihrer Wahl zur neuen Juso-Chefin prompt in die »linksextremistische« Ecke gerückt, aufgrund Ihrer Nähe zur Roten Hilfe und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Hören Sie so etwas gerne?
Was die Junge Freiheit als Organ der Rechtsextremen schreibt und welches Etikett sie mir verpaßt, interessiert mich herzlich wenig.
Die »Vorwürfe« treffen aber doch zu?
Ich bin Mitglied der Roten Hilfe und habe in meiner Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit der VVN-BdA zusammengearbeitet. Zu diesen Verbindungen stehe ich.

Quelle

Mit Sicherheit geht es nicht allein um die Frage der Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe". So schreibt "Daniel Neun"

Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren, der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben.

Mit der politischen Linie der SPD bzw. den Jusos muss man nicht einig sein, um dieses Nachgeben der Forderungen der Rechten und deren Versuche, die Personalpolitik zu bestimmen, abzulehnen. Hier zeigt sich ganz offen der Einfluss der Rechten auf die Politik.

Siehe auch:
• Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" - Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden.

Am 17. November demonstrierten in Genua bis zu 100.000 Menschen durch die rote Zone des G8-Gipfels 2001. Die Demonstration richtete sich gegen die anhaltende unhaltbare Repression gegen G8-GegnerInnen, denn es gibt sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizeikräfte. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um von der kürzeren Verjährungsfrist zu profitieren. In den Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigen die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Härte.

Special auf IndyMedia

...was heute schon gang und gäbe ist, sollte man sich wirklich einen Ruck geben:

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Registrierungen und Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen. Die Beteiligung ist kostenlos!

Die Reden von Zypries, van Essen, Kauder und Korte sind in dem Video dokumentiert:


Zum Video


Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.

Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:

Der Staat in deinem Telefon - oder was sich in Sachen Überwachung zur Zeit so tut

Im Trommelfeuer von Angriffen, die der Staat derzeit auf die Privatsphäre seiner Untertanen führt und plant, geht der Überblick schnell verloren: Eben war es noch die Verwendung von Mautdaten, jetzt Vorratsdatenspeicherung, nein, Biometrie in Ausweisen und die Steuernummer, dazu flächendeckende Videoüberwachung und morgen soll auch schon der Bundestrojaner für Sicherheit sorgen.

Auf der Veranstaltung soll anhand einiger Beispiele - der Vorratsdatenspeicherung, der "Online-Durchsuchung", der Überwachung durch Mobiltelefone und der Anti-Terror-Datei - beleuchtet werden, was da vorgeht und was an Gegenmaßnahmen denkbar sein könnte.

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz