Wie redok berichtet ist der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung Pro Köln eingetreten. Im September soll er bei einem Anti-Islam-Kongress neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache als Redner auftreten.
"Der Rechte Rand" ist in der 111. Ausgabe mit einer reichen Palette an Themen erschienen, unter anderem mit einem ausführlichen Bericht über den "zur Zeit größten Aufmarsch der deutschen Naziszene mit ca. 4.000 Neonazis aus dem In- und Ausland am 16. Februar 2008 in Dresden". Aber auch die anderen Themen sind mal wieder lesenswert:
In gewohnter Qualität berichtet DER RECHTE RAND über den Wahlausgang in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Die AutorInnen analysieren die quantitativen Wahlergebnisse der rechten bzw. extrem rechten Parteien hinsichtlich derer politischer und finanzieller Zukunft.
Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über den wohl zur Zeit größten Neonaziaufmarsch in Dresden am 16. Februar, Prozesse gegen (Ex-)Mitglieder der verbotenen Gruppen „Sturm 34“ und „Blood & Honour“ bzw. über die Verurteilung der Holocaustleugnerin und ehemaligen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, weiterhin über Aktivitäten in der sog. Braunzone wie bei der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ oder der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“.
Im Blickpunkt steht in einem „kleinen Schwerpunkt“ zudem das Thema NPD. U.a. greifen wir Statements der Partei zu den Finanzquerelen um den Schatzmeister Kemna auf, zeichnen die Auseinandersetzung innerhalb der NPD in Thüringen um die Frage nach der Zusammenarbeit mit den „Autonomen Nationalisten“ nach und
berichten von den Bestrebungen, unter den Russlanddeutschen neues Wählerklientel zu gewinnen.
Darüber hinaus haben wir auch wieder regionale Berichte wie z. B. über die Anti-Antifa-Arbeit in der Rhein-Neckar Region. Dort werden seit 2006 Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Opfer einer Rufmordkampagne. Mit Flugblättern, die auf den ersten Blick Antifa-Outing Flugblättern nachempfunden sind, sollen die Betroffenen offensichtlich verunsichert werden.
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).
Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es eine Zusammenstellung verschiedener Berichte zu einer Massenschlägerei zwischen rechten Skins und Antifaschisten in Stuttgart am vergangenen Samstag.
Nach einem Konzert der Nazigruppe "Sturmpropheten" in einer Gaststätte an der Ecke Neckar- und Metzstraße im Stuttgarter Osten kam es zu einer Auseinandersetzung mit etwa 40 Beteiligten. Die Band hat dort nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" offenbar seit mehreren Monaten ihren Proberaum.
Im letzten Jahr noch musste die Band nach Protesten ihren Proberaum in Stuttgart Heslach aufgeben: Als Reaktion auf einen offenen Brief des Aktionsbündnisses „Antifaschistische Kehrwochen — Turn it down“ vom 18. Februar 2007 an den Vermieter des Proberaums der Naziband „Sturmpropheten“ in Stuttgart- Heslach hatte dieser den Mietvertrag gekündigt. (Via Autonome Antifa Freiburg)
Die Polizei nahm 26 Personen fest, laut einem Kommentar waren darunter 8 Antifaschisten.
Gegen die Antifaschisten gab es Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung.
Vom 29. Februar bis zum 02. März 2008 findet in Berlin eine Verbandstagung der völkisch-nationalen Deutschen Burschenschaft (DB) statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto: "Das Selbstverständnis der Deutschen Burschenschaft" werden einige hundert Korporationsstudenten erwartet.
Im Dachverband DB sind ca. 15 000 Mitglieder aus rund 120 Burschenschaften organisiert. Das politische Spektrum reicht von konservativ bis offen rechtsextrem. Wie alle Burschenschaften stehen auch die in der DB organisierten für ein elitäres sowie rassistisches, sexistisches, antisemitisches und homophobes Weltbild.
Am 01. März 2008 findet eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto: „den rechten Konsens brechen!“ statt zu der unter anderen auch der RefRat aufruft.
Die Demonstration beginnt um 19h am U-Bahnhof Uhlandstrasse.
Weiter Informationen zur Problematik studentischer Verbindungen und speziell zur Deutschen Burschenschaft finden sich zum Beispiel in diesen zwei Readern:
Ausserdem findet am Montag den 25.02. im Rahmen des Anarchistischen Infocafés eine Veranstaltung zu Burschenschaften, mit aktuellen Infos zur Mobilisierung gegen die DB-Verbandstagung statt. 20:00 Uhr im New Yorck 59 (linker Seitenflügel des Bethanien, Mariannenplatz 2, Kreuzberg)
Ein aktuelles Beispiel für rechtsextreme DB Burschenschafter ist Jürgen W. Gansel. Gansel sitzt derzeit für die NPD im sächsischen Landtag und ist Mitglied der DB “Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen“.
Eine Neonazi-Demonstration im saarländischen Neunkirchen zur Verherrlichung des SA-Idols Horst Wessel ist vom Landratsamt verboten worden. 200 Teilnehmer hatte ein Gedenkkomitee Horst Wessel für den Aufmarsch am Samstag angemeldet, doch der Anmelder war für die Kreisbehörde gar nicht erreichbar.
Das sonst eher kritische Online-Magazin Telepolis bringt im Beitrag "Ein ungewöhnlicher deutsch-türkischer Dialog" von Ernst Corinth über ein Youtube-Video, das zur Zeit für mächtigen Wirbel sorgt. Der Clip "NAZI GERMANS BURNT & KILLED TURKISH HUMANS AND CHILDREN AGAIN", der inzwischen aufgrund eines "Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen" offline ist, kommentierte den Brand von Ludwigshafen auf sehr drastische Weise. Weiterlesen bei redblog
Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben.
Zu allerlei Aktivitäten in Dresden gegen den Geschichtsrevisionismus aller couleur ruft daher auch in diesem Jahr ein antifaschistisches Bündnis auf. Eine weitere Übersicht befindet sich hier.
Auch wenn die NPD so tut als ob - sie nicht von ihrem Parteigeschäftsführer beklaut worden wäre - ohne fette Zuschüsse von Steuergeldern wäre die Partei nicht lebensfähig. 1,3 Millionen Euro waren das in 2006!
Die NPD hat in einer Pressemitteilung zu der Verhaftung des Parteischatzmeister Erwin Kemna Stellung bezogen - und alle Vorwürfe gegen den langjährigen Vertrauten der Parteispitze zurückgewiesen. “Der NPD-Parteivorstand weist alle Vorverurteilungen gegen den NPD-Bundesschatzmeister im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren wegen Untreue zurück. Die Berichterstattung der Medien wertet der Parteivorstand als erneuten Versuch, die NPD im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihren Bundesschatzmeister und den Durchsuchungen der Bundesgeschäftsstelle in Berlin und des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa in ein finanzpolitisches Zwielicht rücken zu wollen. Nachdem man die NPD nicht verbieten kann, will man sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen.”
Der Gewerkschafter und Antifaschist Werner Pfennig ist tot.
VVN-BdA nimmt Abschied von ihrem Vorsitzenden
Am 29. Januar 2008 verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Werner Pfennig.
Seine erste politische Prägung erhielt er bereits als Kind, als er die Schrecken der Nazizeit in seinem familiären Umfeld erlebte. Seine lebenslange eindeutige Haltung gegen Faschismus und Krieg wurde durch diese Erfahrungen begründet.
Auf seinem Weg in den Beruf nach dem Krieg begleiteten ihn auch gute politische Lehrmeister. Mit Beginn seiner Lehre als Schriftsetzer wurde er schon als Sechzehnjähriger Mitglied in der IG Druck und Papier, einer Gewerkschaft, die konsequent für eine antifaschistische Orientierung, für eine soziale und politische Alternative zur Adenauer-Administration eintrat. Als politisch bewusster Gewerkschafter wirkte er in der außerparlamentarischen Opposition und der 68er Bewegung mit.
Der Leitspruch "Wissen ist Macht" galt für ihn auch in der Gewerkschaft, wenn es darum ging, Antworten auf die politischen Herausforderungen der Zeit zu geben. Und so folgte er Anfang der 70er Jahre dem Ruf an die gewerkschaftliche Bildungsstätte in Springen und in die Hans-Böckler-Stiftung, bevor er Mitarbeiter im Hauptvorstand der IG Druck und Papier wurde.
Große Anerkennung erwarb er sich bei seinen Kollegen und in der Gewerkschaft als gewählter Landesbezirksvorsitzender der IG DruPa in Baden-Württemberg und später im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien. Er verband tarifliche Auseinandersetzungen überzeugend mit gesellschaftspolitischen Fragen. Und immer wieder ergriff er in aller Klarheit Partei für Frieden und die antifaschistische Sache.
In einer fulminanten Rede auf dem 15. ordentlichen Bundeskongress des DGB im Juni 1994 prangerte er Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern an. Er erinnerte an den Brandanschlag in Solingen und kritisierte die Reaktion der Bundesregierung, das Asylrecht abzuschaffen, statt politisch gegen Rassismus vorzugehen.
Er rief auf zu betrieblichen und gesellschaftlichen Aktionen gegen Rassismus, Intoleranz und Neofaschismus. "Wir müssen jetzt aktiv handeln in einem breiten demokratischen Bündnis, damit wir zu einer demokratische Lebens- und Arbeitsform in unserem Land kommen".
1995 ging Werner Pfennig in den Ruhestand. Diesen nutzte er - neben vielfältigen ehrenamtlichen Aufgaben in seiner Gewerkschaft - für ein stärkeres Engagement in der VVN-BdA. Seit dieser Zeit übernahm Werner Pfennig in Baden-Württemberg und auf Bundesebene politische Verantwortung für die Arbeit der Organisation. Als gewählter Landessprecher und als Bundessprecher war er auf zahlreichen Veranstaltungen, auf Kundgebungen und Demonstrationen, in Fachgesprächen und Podien als profilierter Antifaschist präsent. Ungezählt sind seine Auftritte bei Aktionen gegen Naziaufmärsche, in den Protesten der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und ihrer Außenpolitik.
In diesen Jahren unterstützte er den komplizierten Prozess der Vereinigung der antifaschistischen Verbände in Ost und West. Als es nach dem Einigungskongress darum ging, zwei gleichberechtigte Vorsitzende zu wählen, stellte sich Werner Pfennig als Vertreter der alten VVN-BdA zur Verfügung.
Im vergangenen Jahr nutzte er seine Erfahrungen und Kontakte, um die Kampagne "NoNPD" zu einer gesellschaftlichen Debatte und Auseinandersetzung zu machen. Er hatte großen Anteil daran, dass das ehrgeizige Ziel von 100.000 Unterschriften im November 2007 weit übertroffen werden konnte.
Wir werden seine politisch klaren, von Erfahrungen getragenen, empathischen aber auch streitbaren Beiträge für unsere gemeinsame antifaschistische Arbeit vermissen. Wir werden ihn nicht vergessen.
Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum heutigen 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:
Der 30. Januar 1933 markiert in der deutschen Geschichte den Anfang einer zwölfjährigen verbrecherischen Herrschaft, die mit Verfolgung, Rassenpolitik und Krieg Vernichtung und Zerstörung über weite Teile Europas brachte.
Wer hierbei von »Machtergreifung« spricht, verfälscht die Geschichte:
– Wir erinnern daran, daß sich einflußreiche Vertreter von Banken, der Schwerindustrie, der Großagrarier und des Militarismus schon 1932 für die Machtübertragung an die NSDAP ausgesprochen haben.
– Wir erinnern an das Bankhaus Schröder, in deren Räumen der Weg für die Errichtung der faschistischen Herrschaft geebnet wurde.
– Wir erinnern daran, daß es der gewählte Reichspräsident war, der Hitler und der NSDAP die Macht übertrug.
– Wir erinnern daran, daß auch bürgerliche Parteien durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 am Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten mitgewirkt haben.
Der Aufstieg der NSDAP kam nicht »über Nacht«. Es ist bis heute eine wichtige Erkenntnis, mit welchen ideologischen Mustern die NSDAP und ihre Stiefelfaschisten der SA schon in der Weimarer Republik ihren politischen Einfluß ausbauen konnten:
– Rassismus – das Feindbild des »Fremden« richtete sich insbesondere gegen jüdische Menschen in Deutschland und anderen Ländern,
– Antikommunismus – die Agitation der NSDAP und der Straßenterror der SA richteten sich vor allem gegen die Kräfte der Arbeiterbewegung, ihre Parteien, Massenorganisationen und Gewerkschaften.
– Soziale Demagogie – das Versprechen an die jungen Generationen, das Elend der Arbeitslosigkeit ohne gesellschaftspolitische Veränderungen beseitigen zu können, an die Bauern, ihre verzweifelte Lage durch die Beseitigung der Schuldzinsen zu verbessern, an die Kleingewerbetreibenden, sie vor der ausländischen oder »jüdischen« Konkurrenz zu schützen.
– Antidemokratismus – die politische Schwäche der Republik sollte durch einen autoritären Staat und einen starken »Führer« überwunden werden.
– Nationalismus und Militarismus – die »Schmach der Niederlage« müsse getilgt werden, Großdeutschland müsse wieder eine neue Rolle in der Welt spielen.
Diese ideologischen Muster sind bis heute – nicht allein bei Neofaschisten – aktuell. Dieser Jahrestag erinnert nicht nur an den Beginn der Katastrophe für Deutschland und Europa, er zeigt auch die politischen Voraussetzungen des Weges in die Katastrophe.
Unsere Erinnerung an den 30.Januar 1933 muß aber auch mit dem Gedenken an diejenigen verbunden sein, die meist schon in der Weimarer Republik antifaschistischen Widerstand gegen den Vormarsch der NSDAP und die Errichtung der faschistischen Herrschaft geleistet haben. Sie zeigen uns, daß Widerstand möglich ist, wenn er rechtzeitig auf breitester politischer Basis geleistet wird. Auch dies ist eine wichtige Lehre der Geschichte.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In gewohnter Qualität berichtet DER RECHTE RAND über den Wahlausgang in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Die AutorInnen analysieren die quantitativen Wahlergebnisse der rechten bzw. extrem rechten Parteien hinsichtlich derer politischer und finanzieller Zukunft.
Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es eine Zusammenstellung verschiedener Berichte zu einer Massenschlägerei zwischen rechten Skins und Antifaschisten in Stuttgart am vergangenen Samstag.
