Biedermann, Brandstifter und ein Prozess
In Erfurt steht ein Gewerkschafter vor Gericht, der nicht Opfer der Nazis sein will
Der erste Prozesstag im Verfahren der Nazis und der Erfurter Staatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter und Antifaschisten Angelo Lucifero wurde am 16. Januar von mehreren hundert Unterstützerinnen und Unterstützern begleitet. Wegen der momentanen Verhandlungsunfähigkeit Luciferos, der unter einem starken Tinnitus leidet, wurde der Prozess vertagt. Im Anschluss kam es zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration durch die Erfurter Innenstadt.
Nicht nur, aber auch in Erfurt, ist Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und Linke an der Tagesordnung. Mal fliegt ein Stein in eine Fensterscheibe einer sozialistischen Jugendorganisation, mal wird der Vorsitzende des Ausländerbeirates bedroht und tätlich angegriffen. Angelo Lucifero, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, ist in den vergangenen paar Jahren fast vierzig Mal mit solchen Übergriffen konfrontiert worden. Morddrohungen, Manipulationen an seinem Auto, Drohungen gegen seine Lebensgefährtin. Mehrmals kam es auch zu körperlicher Gewalt durch namentlich bekannte Mitglieder der örtlichen Neonazi-Szene. Ein halbes Dutzend Mal wurde die Gewalt bei der Polizei angezeigt, doch in keinem Fall führten die Anzeigen gegen die Rechten zum Erfolg. Mehr als einmal waren bei den Übergriffen, die zum Teil bei Veranstaltungen in aller Öffentlichkeit stattfanden, Polizisten anwesend. In der Mehrzahl der Fälle griffen sie nicht ein. Irgendwann hat sich Angelo Lucifero eine Schreckschusspistole besorgt, um die Angreifer im Notfall auf Abstand halten zu können. Kurz darauf, am 15. März 2007, haben Erfurter Linke eine Demonstration gegen Rassismus und Antisemitismus veranstaltet. Ungefähr 25 Menschen kamen. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde hielt eine Rede. Die Veranstaltung wurde von örtlichen Nazis gestört, angegriffen, etwas, was in Erfurt und Umgebung recht häufig vorkommt. Die Situation war unübersichtlich, die Nazis schienen in der Mehrzahl zu sein. Wieder griffen sie Lucifero an. Er zog seine Schreckschusspistole. Die Nazis brachten die Sache zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht gegen die angreifenden Nazis, sondern gegen Lucifero. Schließlich handelt es sich bei ihm nicht nur nach Auffassung der rechten Szene um einen "bekannten Linksradikalen", der seit vielen Jahren antifaschistische Aktionen unterstützt, sich mit den Opfern rechter Gewalt solidarisiert und der Widerstand für legitim hält und das auch sagt, obwohl er in einer Organisation beschäftigt ist, die mit solchen Dingen überwiegend wenig zu tun haben will. Im Herbst 2007 kam ein Strafbefehl, ohne Prozess, per Post: ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Weil dies nicht akzeptiert werden kann, wurde Widerspruch eingelegt. Der erste Prozesstag wurde schließlich für den 16. Januar angesetzt.
Man sollte meinen, dass dies Grund genug ist, um dem Gewerkschaftskollegen alle denkbare persönliche, politische und materielle Unterstützung zu gewähren. Einige meinten das auch. Mit Unterstützung der örtlichen "Gewerkschafter gegen rechts" und des Webportals LabourNet begann eine Solidaritätskampagne. Die Administration von ver.di Thüringen und ihr Landesleiter Voss denken jedoch anders. Im Dezember schickten sie Angelo Lucifero eine fristlose Kündigung. Die Begründung ist sehr unübersichtlich, wird von Voss in verschiedenen Varianten präsentiert und ist damit weder juristisch noch politisch besonders beeindruckend. Alles in allem läuft sie auf den Vorwurf heraus, dass Lucifero in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftssekretär antirassistische Arbeit gemacht hat, namentlich Aktionen gegen Rassismus und Antisemitismus, Demos gegen Nazis in vielen Städten Thüringens, und zu diesem Zweck mitunter den Kopierer und die Frankiermaschine der Gewerkschaft benutzt haben soll. Bei der Kündigung mag auch eine Rolle gespielt haben, dass Lucifero seit Jahren für eine basisdemokratische Gewerkschaftspraxis steht, mit Kampagnen für Mindestlohn und gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse aufgefallen ist, die ver.di überregional gerne propagiert, aber lokal manchmal zu arbeitsintensiv und konflikthaft findet. Natürlich jubelte die NPD öffentlich über dieses "Weihnachtsgeschenk", die der Biedermann mit seiner Frankiermaschine ihr machte.
"In letzter Zeit hat die rechte Gewalt in Erfurt und Umgebung spürbar zugenommen" sagt Angelo Lucifero am Tag des Prozesses. Er plädiert dafür, sich mit einer Situation auseinander zu setzen, die in den Etagen von Gewerkschaftshäusern nicht spürbar zu sein scheint und auch beim ver.di-Bundesvorstand, der trotz heftiger innergewerkschaftlicher Proteste und entgegen gesetzter verbindlicher Beschlüsse des Gewerkschaftstages von Leipzig Kündigung und Prozess hinnimmt, noch nicht angekommen ist. In Meinungsumfragen steht die NPD in Thüringen bei 9%. "Wir müssen etwas gegen die Nazis tun, sonst werden sie immer stärker", sagt Steffen Dittes Michael FrFSteffenvon den "Gewerkschaftern gegen rechts" am Rande der Kundgebung vor dem Erfurter Gericht. Und Julika Bürgin, ebenfalls seit vielen Jahren aktive Gewerkschafterin und Lebensgefährtin Luciferos, ergänzt, dass das wichtig sei, alle diejenigen zu unterstützen, die sich nicht zum Opfer machen lassen. Die örtliche Frauengruppe bei ver.di ist ihrer Meinung, ebenso die JUSOS und die Falken Thüringen, vor allem aber viele GewerkschafterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet. Auf der Kundgebung zeigt sich das unter anderem durch die Anwesenheit von Metallern aus Jena, einer Druckerin aus Dresden, sogar einigen Leuten vom Jourfix Gewerkschaftslinke aus Hamburg. Eine Kollegin dieser Gruppe erklärt, dass es eine Schande ist, dass ver.di einen Menschen, der fast dreißig Jahre Gewerkschaftssekretär ist, in seinem Kampf gegen die Nazis nicht unterstützen wollen. Und dann kommen sie, die Nazis, versuchen, in das Gericht zu gelangen, das eben seine Türen geöffnet hat. Die vielen Leute, die zur Unterstützung gekommen sind, verhindern, dass sie sich vordrängen. „Noch ist das nicht eurer Haus“, ruft einer. Drinnen ist der viel zu kleine Gerichtssaal ausschließlich mit Presse und UnterstützerInnen besetzt, immerhin ein kleiner Erfolg. Die Nazis müssen draußen warten, bis sie, falls sie zu diesem Zwecke anwesend sind, als Zeugen aufgerufen werden. Aber dazu kommt es nicht. Der Staatsanwalt nuschelt die Anklageschrift herunter, so dass es selbst mit gutem Gehör schwierig ist, der perfiden Behauptung, dass es sich nicht um Notwehr gehandelt habe, zu folgen. Es stellt sich heraus, dass Lucifero angesichts seines Tinnitus das Genuschel nicht verstehen konnte. Vorläufiges Ende des Prozesses. Solidarität ist weiter nötig.
Mehr bei LabourNet.
Quelle: analyse&kritik, Hamburg, Nr. 524
2008 wird politisch stark bestimmt werden von drei Landtags- und drei Kommunalwahlen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg – in Hessen und Niedersachsen wird Ende Januar gewählt, in Hamburg im Februar und in Bayern im März. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND diesen Terminen und schätzt das Potenzial ein. Nicht nur für die NPD, die bei den bevorstehenden Wahlen im medialen Mittelpunkt steht, sondern auch für die DVU sowie „Die Republikaner“ stehen die Chancen gut, mancherorts Achtungserfolge zu erzielen, schätzen die Autorinnen und Autoren des DER RECHTE RAND. Über das Personal, die Wahlkampfstrategie und laufenden Aktivitäten finden Sie mehr in der aktuellen Ausgabe …
Dass Neonazis quer durch die Republik Ladengeschäfte betreiben, dürfte aufmerksamen Menschen in den letzten Jahren kaum entgangen sein. Ihre Zahl nahm unterdessen stetig zu. Derzeit existieren mindestens 45 derartige Geschäfte für die neonazistische Szene, wo deren Anhänger ihre CDs und Accessoires kaufen, die neuesten Modetrends des Spektrums
anschauen, sich treffen oder gar im Hinterraum auf eine Veranstaltung gehen. Über die Funktion solcher Läden, ihre Bedeutung für das neonazistische Spektrum, ihre Differenzierung, ihr Sortiment sowie über die Inhaber informiert die aktuelle Ausgabe …
Regelmäßig berichtet DER RECHTE RAND über die reaktionäre Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus Berlin, die stetig versucht Einfluss zu nehmen auf das konservative Spektrum in Deutschland, deren frühere Redakteure in den letzten Jahren wiederholt bei der NPD landeten. Immer wieder versucht sich das Blatt auch in politischen Kampagnen, meist um sich der Unterstützung in eigener Sache zu versichern, jüngst indes, um gegen Sozialdemokraten mobil zu machen. Warum sie sich nunmehr auf konkrete politische Kampagnen verlegt, wer sie dabei unterstützt und wie es die „Junge Freiheit“ dabei mit den journalistischen Sorgfaltspflichten hält, steht in der aktuellen Ausgabe …
„Im Osten wohnen die Nazis“ ist eine gängige und beliebte Redewendung im Westen der Republik und bei Gewalttaten in Mügeln oder Magdeburg sehen sich die so Urteilenden bestätigt. Doch leider ist neonazistische Gewalt auch in den alten Bundesländern ein Thema … Nach einer Gedenkveranstaltung zum 9. November griffen Neonazis in Leverkusen BesucherInnen der Veranstaltung auf dem Heimweg an, eine unbeteiligte Passantin wurde bei dem Überfall am Bahnhof schwer verletzt. Zugerechnet werden die Täter dem Umfeld der militant auftretenden „Aktionsgruppe Rheinland“ – über den Überfall, rechte Gewalt im Westen und die AG Rheinland lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe … neben Artikel über
die extreme Rechte im Saarland, neonazistische Strukturen im Allgäu, die „Heldengedenkveranstaltungen“ des Spektrums am Volkstrauertag 2007, die „Deutsche Liste“ in der Rhein-Neckar-Region, die „Preußische Gesellschaft“ und die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ und mit Berichten aus Schweden, Belgien, Spanien und Ungarn…
Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.
Leseproben finden Sie unter: www.der-rechte-rand.de
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).
In regelmäßigen Abständen liegt dem Neuen Deutschland, laut Eigenwerbung die "Sozialistische Tageszeitung", die Beilage SPEZIAL. Darin werden dem Leser Bücher aus dem ND-Shop und Leserreisen der Zeitung angepriesen. In der aktuellen Beilage, die heute erschien, wird ein Buch aus dem Kai-Homilius-Verlag angeboten: Jan von Flockes "Die Pearl-Harbor-Lüge". Das ist eine durchaus merkwürdige Dreierkombination. Der Homilius-Verlag schaltete im November 2007 eine Anzeige in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Bekannt wurde dies nach einem Bericht der jungen Welt. Warb der Homilius-Verlag früher in der jW regelmäßig, sind seither keine weiteren Anzeigen erschienen. Stattdessen konnte man seither einige im Neuen Deutschland entdecken. Der Autor des hier erwähnten Buches tritt regelmäßig als Autor der Jungen Freiheit in Erscheinung oder ist gerngesehener Interviewpartner dieser Wochenzeitung. So hetzte er im März 2007 gegen den Antifaschisten Angelo Lucifero. Der Text, geschrieben im Duktus einer Anti-Antifa-Erklärung, ist ein klares politisches Bekenntnis.(1) httx://www.deutsche-stimme.de/Sites/09-01-Pearl-Harbor.html
