"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Überwachung statt Versammlungsfreiheit - Demonstrationsspaziergang und Kundgebung:

Es lebe die Sicherheit: Ein anständiger Untertan braucht keine demokratischen Grundrechte!

Das bayerische Versammlungsgesetz wurde leider vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten per Eilentscheidung aufgehoben. Der baden-württembergische Gesetzentwurf entspricht im wesentlichen dem bayerischen Versammlungsgesetz. Der baden-württembergische Entwurf scheint damit fälschlicherweise stark "änderungsbedürftig" zu sein. Wir, die Gruppe "die guten Untertanen", halten aber das neue Versammlungsgesetz in seiner jetzigen Entwurfsform für unser aller Sicherheit unabdingbar. Er hilft uns im Kampf gegen das individualisierte, wildwuchernde Nutzen von demokratischen Grundrechten. Deshalb rufen Die guten Untertanen am 17.3.09 um 17 Uhr zu einem Protestzug von der Post am Europaplatz zum Rathaus auf. Dort wollen wir tatkräftig, vorauseilend und nach dem Gesetzentwurf vorschriftsmäßig alle unsere "Zusammenkünfte von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung" (§ 2 des baden-württembergischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz) der nächsten Wochen anmelden. Wir bitten unseren brillianten Sicherheitsminister Herrn Rech: Lassen sie sich vom Bundesverfassungsgericht nicht einschüchtern! Als gute Untertanen bitten wir für unseren Protestspaziergang um ordentliche und angemessene Kleidung (Anzüge, Ballkleider etc.).

Mit großer Sorge haben wir den Medien entnommen, dass unser großer baden-württembergischer Sicherheitsminister Heribert Rech vom Bundesverfassungsgericht tätlich angegriffen wurde. Anscheinend soll er eine Ohrfeige von jener fragwürdigen Institution bekommen haben. Das behaupten zumindest die vaterlandslosen Gesellen vom DGB. Diese eitlen Richter hätten, so schreiben es die Medien, das wunderbare bayerische Versammlungsgesetz durch eine einstweilige Anordnung zum Bettvorleger degradiert. Dabei hatte dieses wunderbare Gesetz die Intention, das absurde bürgerliche Recht der Versammlungsfreiheit endlich gebührend einzuschränken.

Wir wollen, dass trotz der wirtschaftsschädigenden und undeutschen Umtriebe des Bundesverfassungsgerichts Herr Rech weiterhin an seinem Ziel festhält, die Demokratie Scheibchen für Scheibchen abzuschnippeln und aufzufuttern. Er weiß sich dabei in so edler Gesellschaft anderer baden-württembergischer Vorzeigenationaler wie z. B. Herrn Schäuble, der ja im Juni für seinen unermüdlichen Einsatz im Abschnippeln und Auffuttern demokratischer Grundrechte vom Tübinger Sportinstitut einen Ährendoktorhut mit doppeltem Eichenlaub bekommen soll.

Wir rufen Jawoll und fordern:

Das wunderbare baden-württembergische Versammlungsgesetz muss eingeführt werden. Harry-Bert Rech halten Sie daran fest egal was die Verfassungsrichter verbrechen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und nun unsererseits wegen des Ernsts der Lage an die Öffentlichkeit treten - aber Ordentlich!

In § 2 Ihres Gesetzentwurfs definieren sie köstlicherweise eine Versammlung als: eine [...] Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung . Und entgegen dem Blödsinn der im Grundgesetz steht fordern sie auch die Ausweitung der Anmeldepflicht solcher Veranstaltungen auch wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

Das begeistert Uns: Natürlich muss der Staat immer darüber Bescheid wissen, was und wo der Bürger über Ihn denkt! Wir sind bereit!

Wir wollen uns deshalb am 17 März um 17 Uhr vor der Post am Europaplatz zusammenfinden, gemeinsam zum Rathaus promenieren und dort in vorauseilendem Gehorsam alle unsere Aktivitäten der nächsten Tage anmelden bei denen wir ab zwei Personen etwas in Bezug auf die öffentliche Meinungsbildung erörtern . Vordrucke des Anmeldeformulars um unsere Staatsbürgerpflicht zu erfüllen, gibt es bei der Versammlung.

und auf unseren Flyern.

Wir bitten um entsprechende Garderobe. Orientiert an den großen Tagen Deutschlands im 19. Jhr. (Anzug, Ballkleid und Co. Extratoll: Zylinder, Pickelhaube, Reifröcke)

Es lebe die Sicherheit Ein anständiger Untertan braucht keine demokratischen Grundrechte

Untertänigst

Die guten Untertanen

Quelle: Flugblatt
AutorIn: Die guten Untertanen

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.

Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver­dachts­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo­na­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Will­kür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen „Antiterrorparagraphen“ darf die Polizei jederzeit unbe­que­me Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Ver­hafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Ge­setzt für die „Wahrung des Türkentums“ können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Un­rechts­staat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENE­KON-Verfahren, bei dem reihen­weise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.

Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wur­den bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ih­rer „unbequemen“ politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Des­we­gen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutsch­­land protestieren gegen die Willkür der tür­ki­schen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Wir werden in den nächsten Tagen und Stunden Kund­ge­bungen, Presseerklärungen und Demons­tra­tio­nen ge­gen die Willkür der türkischen Polizei orga­ni­sieren. Je­der, der für Menschrechte und Demokratie auf die Straße gehen will, ist bei unseren Aktionen willkommen!

In den türkischen Städten Istanbul, Ankara, Izmir, Hatay, Mersin und Adana wurden Wohnungen von Sozialisten durchsucht und verwüstet. Die türki­sche Polizei drang in den frühen Morgen­stun­den (06.00 Uhr) In Istanbul und Ankara in die Wahl­büros der ESP (ESP = Sozialistische Plattform der Unterdrückten) ein.

Die Grafikagentur Günes, in dem unter anderem die wöchentliche sozialistische Zeitung Atilim vor­bereitet wird, wurde durchsucht. Drei Journalisten (Cetin Poyraz, Figen Yüksekdag und Önder Öner), die bei Atilim arbeiten, wurden verhaftet.

Folgende Personen wurden bis jetzt verhaftet:

- Hacı Orman (Vorsitzender des Kulturinstituts BEKSAV),

- Alp Altınörs (Verantwortlicher für die Nazım Hikmet-Akademie für Marxistische Wissen­schaft,

- Münevver İltemur, Tuğba Gümüş und Fatma Siner (Alle Vorstandsmitglieder des Frauenver­ines EKD)

- Serap Ünal und Şerife Erbay (Mitglied im Sozialis­tischen Jugendverein SGD)

- Hatice Aydemir, Aslihan Alhan, Hasan Ozan, İrfan Gerçek, Zelal Armutlu, Bülent Kapar, Abbas Duman, Erhan Çalparmak, Tarık Tepeli, Kurtuluş Sarıkaya, Yük­sel Bulut, Aşur İşbilir, Yeşim Sönmez, Hızır Uzundağ, Sevilay Ateşçi, Gökben Keskin, İlker Tatlı Pınar, Hacer Koçak, Erden Fesli, Esat Süner, Seher Kilisli, Deniz Melih Özşen, Hülya Gerçek, Seval Gündoğan, Yasemin Tuğcu, Barış Çırpan, İbrahim Yapıcı (Alle sind in der Sozialistischen Platform der Unterdrückten ESP tätig) .

Die Liste der Verhafteten ist viel länger. Von vielen Personen sind uns die Namen noch nicht bekannt.

Hoch die internationale Solidarität!

Der Staat will alles über Dich wissen!!!
Wie ihr auch der Broschüre bereits entnehmen könnt, sieht das neue Versammlunsgesetz Änderungen für Veranstaltungen sowohl im geschlossenen Raum als auch unter freiem Himmel vor. Wir möchten diese Änderungen kurz mit einigen Beispielen benennen und so die Auswirkungen dieser auf SchülerInnen deutlicher machen.

Der Schulstreik in Stuttgart am 12. November 2008, an dem sich mehr als 8000 SchülerInnen beteiligten, wurde gemeinsam von verschiedenen SchülerInnen des Stuttgarter Schüleraktionskomitees (SAK) organisiert. Dafür hat sich das SAK jeden Mittwoch getroffen und tut dies noch immer- und zwar im geschlossenen Raum und ohne Anmeldung. Und was ist dabei? Momentan noch nichts! Doch wenn das neue Versammlungsgesetz verabschiedet wird, so ist das ein Verstoß gegen dieses. Somit hat die Polizei die Berechtigung unsere Versammlung aufzulösen. Außerdem kann diese Versammlung auch strafrechtliche Folgen für die TeilnehmerInnen haben. Oder wir sind gezwungen, jeden Mittwoch unsere Versammlung im Voraus- um genau zu sein mindestens drei Tage vorher- anzumelden. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber leider Tatsache. Doch damit nicht genug! Wird das neue Versammlungsgesetz verabschiedet und unsere Treffen angemeldet, so sind das öffentliche Versammlungen und jedeR hat die Berechtigung diese zu besuchen. Im Grunde sind alle willkommen, die aktiv für die Forderungen nach qualitativer und kostenloser Bildung kämpfen wollen. Nur dann nicht, wenn das Faschisten, also z. B. Nazis, sind! Doch bei öffentlichen Versammlungen hat auch die faschistische Presse die Erlaubnis, sich an diesen zu beteiligen! Aber nicht mit uns! Wir stellen uns diesem entschieden entgegen! Auch wäre die Polizei berechtigt, unsere Treffen zu filmen und die Personalien der TeilnehmerInnen zu notieren. Das ist Repression höchsten Maßes, die wir keineswegs dulden werden! Wir sind SchülerInnen, die dafür kämpfen, eine qualitative und kostenfreie Bildung zu erlangen! Und wir kämpfen ebenso entschieden gegen den Abbau unserer Grundrechte!

Wie bereits oben erwähnt, fand am 12. November 2008 unser bundesweiter Schulstreik statt! Wir hatten eine Demonstration mit über 8000 TeilnehmerInnen, doch wäre diese durchführbar gewesen, wenn zu dem Zeitpunkt das neue Versammlungsgesetz verabschiedet gewesen wäre? Niemals! Was hätte passieren können? Wir hätten eine Riesenanzahl an OrdnerInnen, die mindestens hätten 18 Jahre alt sein müssen, gebraucht, die wir gar nicht hätten aufstellen können. Abgesehen davon, hätten wir alle OrdnerInnen mit Namen, Adresse und Geburtsdatum der Polizei melden müssen. Hätte die Polizei dann nur eineN OrdnerIn darunter gehabt, die oder der aus irgendwelchen Gründen der Polizei missfällt, hätte diese die Berechtigung gehabt, die ganze Demonstration aufzulösen. Wir akzeptieren und tolerieren es nicht, dass OrdnerInnen bei Demos zur rechten Hand der Polizei gemacht werden sollen!

Hinzu kommt, dass, wenn es während der Demo zu irgendwelchen Ausschreitungen gekommen wäre, die AnmelderIn dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Jedoch ist es für die Anmelder praktisch unmöglich solche Demonstrationen zu kontrollieren. Nach dem neuen Versammlungsgesetz sind wir nun also gezwungen, WahrsagerInnen zu besuchen, um zu wissen, wie eine Versammlung abläuft! Solch einen Schwachsinn kann es nicht geben!

Dieses Gesetz soll lediglich dazu dienen, solche berechtigte Proteste im Keim zu ersticken und u. a. uns davon abzuhalten, unsere berechtigten Unmut über die Bildungspolitik auf die Straße zu tragen.

Wir sind SchülerInnen, die ihre Meinung äußern, die auf die Straße gehen und ihre Forderungen kund machen- dies ist das Recht eines jeden Menschen und darf uns nicht genommen werden!

NEIN ZUM NEUEN VERSAMMLUNGSGESETZ!
JA ZUR VERSAMMLUNGSFREIHEIT!
Stuttgarter Schüleraktionskomitee, März 2009

In Winnenden wurde am Donnerstag eine antifaschistische Informationsveranstaltung am Georg-Büchner-Gymnasium auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutzes verboten!

Die Vorgeschichte: Der Rems-Murr-Kreis ist nicht erst seit, der Studie "Rechtsextremismus und sein Umfeld" der Universität Tübingen, für seine rechte Szene bekannt. Die NPD ist in diesem Landkreis fest verankert: Regelmäßige "nationale" Stammtische werden hier veranstaltet, rassistische Hetze in Flugblättern verbreitet und kontinuierlich die Strukturen der neonazistischen NPD ausgebaut. Auch die lokale Rechts-Rock-Szene ist lebendig, erst am 7.Februar zogen 50 Rechte nach dem ein Nazi-Konzert nicht stattfand durch Schorndorf. Neben verschiedenen Rechtsrock-Bands die aus dem Rems-Murr-Kreis kommen, ist ein bundesweit tätiger Versand für Nazimusik und -Devotionalien in Waiblingen ansässig. Doch die lokale Szene beschränkt sich nicht auf Hetze per Flugblatt und Musik: Schon seit Jahren kommt es hier mit schöner Regelmäßigkeit zu brutalen Übergriffen - von Überfällen auf MigranntInnen und alternative Jugendliche bis zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. Auch sonst ist, wie oben genannte Studie der Universität Tübingen zeigte, rechtes Gedankengut weit verbreitet: so sehen sich 17,3% der Schüler als rechte Skinheads.

In Winnenden selbst kam es in den letzten Monaten nun wiedereinmal vermehrt zu rechten Pöbeleien und Angriffen. Beinahe jedes Wochenende treffen sich in hier rechte Jugendliche und greifen Menschen an die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.

Aus diesem Grund sollte am 6.März im Georg-Büchner-Gymnasium, eine antifaschistische Informationsveranstaltung stattfinden. Ein Referent des "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum" aus Berlin, wollte zu dem Thema "Rechte Lebenswelten - Musik - Lifestyle - Symbolik" referieren.

Offenbar ist der polizeiliche Staatsschutz und das Winnender Rathaus, sehr an Schulveranstaltungen dieser Art interessiert. Jedenfalls untersagten sie die Veranstaltung am Georg-Büchner-Gymnasium und "jede Ersatzveranstaltung". Aber damit nicht genug: Schüler des Gymnasiums wurden vom Staatsschutz zur Vernehmung vorgeladen, weil ihnen vorgeworfen wurde Flugblätter die auf die Veranstaltung hinwiesen verteilt zu haben. Außerdem wurde ihnen gedroht sie, falls sie sich weigern würden auszusagen, der Staatsanwaltschaft vorzuführen!

Dieses Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister ist ein Skandal! Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen! Wie die oben erwähnte Studie der Universität Tübingen klarstellt, ist eben "nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen [...] das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, in der Rechtsextremismus stillschweigend hingenommen wird."

Um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen, findet am Freitag um 18.00Uhr eine Demonstration am Winnender Bahnhof statt.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

(...)
Bevor ich den Bereich „Innere Sicherheit“ verlasse, möchte ich dem Kollegen Kluck und dem polizeipolitischen Sprecher meiner Fraktion und den beteiligten Arbeitskreisen ausdrücklich dafür danken, dass wir für die Polizei nicht nur Mittel und Personal zur Verfügung stellen, sondern auch rechtliche Handlungsrahmen.
Da ist die Novellierung des Polizeigesetzes, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie man nach langen, guten, intensiven Verhandlungen auch zu guten Ergebnissen unter Koalitionspartnern kommen kann,

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

egal, ob letztlich mit oder ohne Onlinerecherche. Die Praktiker
sagen, dass sie das brauchen. Ich habe mir berichten lassen, dass es im letzten Jahr nur ganz wenige Fälle gewesen seien. Aber das klammere ich jetzt einmal aus, um den Erfolg, dass wir ein neues, novelliertes Polizeigesetz haben werden, nicht zu zerreden.

Gleiches – das prophezeie ich diesem Haus – wird beim neuen Versammlungsrecht, beim neuen Demonstrationsrecht geschehen.
Auch da werden wir mit dem Koalitionspartner – da bin ich mir ganz sicher – zu optimalen Ergebnissen kommen.

Das zeichnet sich bereits jetzt nach ersten Gesprächen ab.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Deswegen keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben.

(...)

Wenn ich Sätze lese wie diesen: „Auch von Polizei geht Gewalt aus“,

(Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist unglaublich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich!)

dann lade ich diejenigen, die dies von vornherein prophezeien, herzlich ein, einmal die Videos anzusehen, die in Heiligendamm und bei den Straßenschlachten in Rostock gedreht wurden.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Das werden wir im Innenausschuss
machen!)

Dann sehen sie sehr genau, dass von der Polizei keine Gewalt
ausgeht, sondern dass die Polizei alles daransetzt, Gewalt einzudämmen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! Bravo!)

(...)
"Wir Liberalen, meine Damen und Herren, wollen einen wehrhaften Staat, der Leben, Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, ohne dabei ihre Freiheitsrechte einzuschränken. Wie sagte schon Theodor Heuss – Sie wissen ja: der erste Parteivorsitzende der FDP in der Bundesrepublik Deutschland und spätere Bundespräsident –: „Die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit des
Einzelnen.“ Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie abschafft. Die FDP/DVP ist diesem Grundsatz beim Polizeigesetz treu geblieben. Wir beachten ihn beim Versammlungsgesetz. Wir werden ihn durch einen effektiveren Datenschutz untermauern"
(...)