Dienstag, 10. März 2009

Staatsterror in der Türkei!

Aus einer AGIF Erklärung:

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.

Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver­dachts­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo­na­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Will­kür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen „Antiterrorparagraphen“ darf die Polizei jederzeit unbe­que­me Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Ver­hafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Ge­setzt für die „Wahrung des Türkentums“ können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Un­rechts­staat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENE­KON-Verfahren, bei dem reihen­weise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.

Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wur­den bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ih­rer „unbequemen“ politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Des­we­gen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutsch­­land protestieren gegen die Willkür der tür­ki­schen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Wir werden in den nächsten Tagen und Stunden Kund­ge­bungen, Presseerklärungen und Demons­tra­tio­nen ge­gen die Willkür der türkischen Polizei orga­ni­sieren. Je­der, der für Menschrechte und Demokratie auf die Straße gehen will, ist bei unseren Aktionen willkommen!

In den türkischen Städten Istanbul, Ankara, Izmir, Hatay, Mersin und Adana wurden Wohnungen von Sozialisten durchsucht und verwüstet. Die türki­sche Polizei drang in den frühen Morgen­stun­den (06.00 Uhr) In Istanbul und Ankara in die Wahl­büros der ESP (ESP = Sozialistische Plattform der Unterdrückten) ein.

Die Grafikagentur Günes, in dem unter anderem die wöchentliche sozialistische Zeitung Atilim vor­bereitet wird, wurde durchsucht. Drei Journalisten (Cetin Poyraz, Figen Yüksekdag und Önder Öner), die bei Atilim arbeiten, wurden verhaftet.

Folgende Personen wurden bis jetzt verhaftet:

- Hacı Orman (Vorsitzender des Kulturinstituts BEKSAV),

- Alp Altınörs (Verantwortlicher für die Nazım Hikmet-Akademie für Marxistische Wissen­schaft,

- Münevver İltemur, Tuğba Gümüş und Fatma Siner (Alle Vorstandsmitglieder des Frauenver­ines EKD)

- Serap Ünal und Şerife Erbay (Mitglied im Sozialis­tischen Jugendverein SGD)

- Hatice Aydemir, Aslihan Alhan, Hasan Ozan, İrfan Gerçek, Zelal Armutlu, Bülent Kapar, Abbas Duman, Erhan Çalparmak, Tarık Tepeli, Kurtuluş Sarıkaya, Yük­sel Bulut, Aşur İşbilir, Yeşim Sönmez, Hızır Uzundağ, Sevilay Ateşçi, Gökben Keskin, İlker Tatlı Pınar, Hacer Koçak, Erden Fesli, Esat Süner, Seher Kilisli, Deniz Melih Özşen, Hülya Gerçek, Seval Gündoğan, Yasemin Tuğcu, Barış Çırpan, İbrahim Yapıcı (Alle sind in der Sozialistischen Platform der Unterdrückten ESP tätig) .

Die Liste der Verhafteten ist viel länger. Von vielen Personen sind uns die Namen noch nicht bekannt.

Hoch die internationale Solidarität!


Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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