Ein anständiger Untertan braucht keine demokratischen Grundrechte!
Überwachung statt Versammlungsfreiheit - Demonstrationsspaziergang und Kundgebung:
Es lebe die Sicherheit: Ein anständiger Untertan braucht keine demokratischen Grundrechte!
Das bayerische Versammlungsgesetz wurde leider vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten per Eilentscheidung aufgehoben. Der baden-württembergische Gesetzentwurf entspricht im wesentlichen dem bayerischen Versammlungsgesetz. Der baden-württembergische Entwurf scheint damit fälschlicherweise stark "änderungsbedürftig" zu sein. Wir, die Gruppe "die guten Untertanen", halten aber das neue Versammlungsgesetz in seiner jetzigen Entwurfsform für unser aller Sicherheit unabdingbar. Er hilft uns im Kampf gegen das individualisierte, wildwuchernde Nutzen von demokratischen Grundrechten. Deshalb rufen Die guten Untertanen am 17.3.09 um 17 Uhr zu einem Protestzug von der Post am Europaplatz zum Rathaus auf. Dort wollen wir tatkräftig, vorauseilend und nach dem Gesetzentwurf vorschriftsmäßig alle unsere "Zusammenkünfte von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung" (§ 2 des baden-württembergischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz) der nächsten Wochen anmelden. Wir bitten unseren brillianten Sicherheitsminister Herrn Rech: Lassen sie sich vom Bundesverfassungsgericht nicht einschüchtern! Als gute Untertanen bitten wir für unseren Protestspaziergang um ordentliche und angemessene Kleidung (Anzüge, Ballkleider etc.).
Mit großer Sorge haben wir den Medien entnommen, dass unser großer baden-württembergischer Sicherheitsminister Heribert Rech vom Bundesverfassungsgericht tätlich angegriffen wurde. Anscheinend soll er eine Ohrfeige von jener fragwürdigen Institution bekommen haben. Das behaupten zumindest die vaterlandslosen Gesellen vom DGB. Diese eitlen Richter hätten, so schreiben es die Medien, das wunderbare bayerische Versammlungsgesetz durch eine einstweilige Anordnung zum Bettvorleger degradiert. Dabei hatte dieses wunderbare Gesetz die Intention, das absurde bürgerliche Recht der Versammlungsfreiheit endlich gebührend einzuschränken.
Wir wollen, dass trotz der wirtschaftsschädigenden und undeutschen Umtriebe des Bundesverfassungsgerichts Herr Rech weiterhin an seinem Ziel festhält, die Demokratie Scheibchen für Scheibchen abzuschnippeln und aufzufuttern. Er weiß sich dabei in so edler Gesellschaft anderer baden-württembergischer Vorzeigenationaler wie z. B. Herrn Schäuble, der ja im Juni für seinen unermüdlichen Einsatz im Abschnippeln und Auffuttern demokratischer Grundrechte vom Tübinger Sportinstitut einen Ährendoktorhut mit doppeltem Eichenlaub bekommen soll.
Wir rufen Jawoll und fordern:
Das wunderbare baden-württembergische Versammlungsgesetz muss eingeführt werden. Harry-Bert Rech halten Sie daran fest egal was die Verfassungsrichter verbrechen. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und nun unsererseits wegen des Ernsts der Lage an die Öffentlichkeit treten - aber Ordentlich!
In § 2 Ihres Gesetzentwurfs definieren sie köstlicherweise eine Versammlung als: eine [...] Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung . Und entgegen dem Blödsinn der im Grundgesetz steht fordern sie auch die Ausweitung der Anmeldepflicht solcher Veranstaltungen auch wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.
Das begeistert Uns: Natürlich muss der Staat immer darüber Bescheid wissen, was und wo der Bürger über Ihn denkt! Wir sind bereit!
Wir wollen uns deshalb am 17 März um 17 Uhr vor der Post am Europaplatz zusammenfinden, gemeinsam zum Rathaus promenieren und dort in vorauseilendem Gehorsam alle unsere Aktivitäten der nächsten Tage anmelden bei denen wir ab zwei Personen etwas in Bezug auf die öffentliche Meinungsbildung erörtern . Vordrucke des Anmeldeformulars um unsere Staatsbürgerpflicht zu erfüllen, gibt es bei der Versammlung.
und auf unseren Flyern.
Wir bitten um entsprechende Garderobe. Orientiert an den großen Tagen Deutschlands im 19. Jhr. (Anzug, Ballkleid und Co. Extratoll: Zylinder, Pickelhaube, Reifröcke)
Es lebe die Sicherheit Ein anständiger Untertan braucht keine demokratischen Grundrechte
Untertänigst
Die guten Untertanen
Quelle: Flugblatt
AutorIn: Die guten Untertanen
