Da in der Schweiz, wie auch in Europa die Tendenz zunehmend Richtung Militarisierung des öffentlichen Raums geht, und der Anspruch der Machthabenden auf totale Kontrolle immer deutlicher wird, fassen diese Themen langsam Fuss in der linksradikalen Szene. Einzelne beschäftigen sich mit neuen Polizeigesetzen, Überwachung und anderen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, andere wiederum setzen ihre Energie auf Kampagnen gegen die Kooperation mit Kriegen, manche unterstützen MigrantInnen in ihrem Kampf um Bleiberecht oder lenken ihren Fokus auf die Auswüchse der neoliberalen Stadtentwicklung. All diese Aktivitäten machen Sinn und sind auf der Höhe der Zeit. Leider kommt aber zu selten ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zum Zug, der klar machen würde, dass all dies in direktem Zusammenhang mit einer allumfassenden Aufrüstung steht, mit dem Ziel das kapitalistische System zu erhalten und zu schützen.
Sie wollen die Welt beherrschen bis zum Ende, wir wollen das Ende der Herrschaft auf der ganzen Welt
Betrachten wir das neue Nato-Strategie-Papier, fällt vorallem die Bedeutung der zunehmenden Verflechtung der inneren und äusseren Sicherheit auf. Der sogenannte „Proaktive Ansatz“, also die Idee Konflikte mit militärischen sowie zivilen Mitteln im Keim zu ersticken, bevor sie überhaupt entstehen, mit dem Zweck die innere Sicherheit stabil zu halten um auf Biegen und Brechen eine ernstzunehmende Aussenpolitik führen zu können, verweist auf einen global spürbaren Trend der totalen Kontrolle in jeglicher Hinsicht.
Gebiete wie der Kosovo, die ihre eigene innere Sicherheit nicht herstellen können, und somit als „instabil“ bezeichnet werden, werden im Zuge dieser Strategie kurzerhand von UNO und NATO (auch mit Hilfe von Schweizer Soldaten) besetzt. Dass sich diese zwei Organisationen dann auch mal in die Haare kriegen, wenns drum geht wer das letzte Wort über die Herrschaft über diese Region hat, ist eine Nebensächlichkeit. Im Endeffekt geht es ihnen nicht darum, Gewalt zu verhindern, Demokratie zu schaffen oder die Menschenwürde zu schützen, sondern einzig und allein darum, diese momentan nicht so rentable Region, für den Kapitalismus fit zu machen. Orte wo Menschen froh sind wenn sie gerade mal 150€ im Monat verdienen, eignen sich eben perfekt als Billiglohnstandort, wären da nur nicht die mafiösen Strukturen und die Probleme an der serbischen Grenze. Ein Kriegseinsatz der Profite bringt und neue Märkte erschliesst.
Der Kosovo ist nur ein Beispiel, wo die Schweiz militant mitmischt wenn es um die kapitalitische Weltordnung geht. Diese Absichten werden auch mit der Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen erkennbar. Mit der Begründung die Innengrenzen des Schengenraums zu öffnen, werden Personenkontrollen durch die Zollbehörden im Inland ermöglicht (jeweils im Umkreis von 30 km beidseits der Grenze), und gleichzeitig die Aussengrenzen an internationalen Flughäfen, am Mittelmeer und am Atlantik mit Hilfe Schweizer Beamter unter dem Kommando der Europäischen Agentur Frontex verschärft. Ein weiteres Beispiel ist das Schengen-Informationssystem, welches darauf abzielt „Illegale“ und „Kriminelle“ oder auch „potenzielle Straftäter“ innerhalb des Schengenraums möglichst effizient zu kontrollieren und zu verfolgen.
Shut down Fortress Europe!
Die Festung Europa ist also längst Realität, und die Schweiz, obwohl sie sich nach wie vor neutral und humanitär gibt, Teil davon. Es gibt also genug zu tun, diese brutale Entwicklung in Richtung eines internationalen kapitalistischen Polizeistaatenbundes, aufzuhalten. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass es uns beim Kampf gegen die totale Kontrolle und Ausbeutung nicht um bürgerliche Angelegenheiten wie die Wahrung der Privatsphäre gehen, sondern darum, unsere politische und soziale Freiheit zu erhalten, damit wir uns überhaupt gegen Herrschaft und Faschismus zur Wehr setzen können. Solange Selbstbestimmung nicht möglich ist, können wir auch auf humanitäre Feigenblätter wie Menschenrechte verzichten und erst recht auf wahnwitzige „friedenssichernde“ Kriegseinsätze. Repräsentative Demokratie ist nichts als konstitutionelle Diktatur!
Wir wollen weder ihren Krieg, noch ihren Frieden!
