"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Polizei offenbar nicht vor Ort und lässt Presse im Dunkeln – Angreifer seit mehreren Monaten aktiv

In der Nacht vom 9. zum 10. Februar 2008 wurde ein jugendlicher Punk in Berga an der Elster aus einer Gruppe Neonazis heraus angegriffen und schwer verletzt. Der 19 jährige musste daraufhin in ein künstliches Koma versetzt werden. Dass er überlebte ist einem glücklichen Umstand zu verdanken. Unterdessen deutet alles daraufhin, dass die zuständige Polizeidirektion Gera am besagten Abend nicht vor Ort war. Sie hüllt sich seitdem in Schweigen und lässt die Presse im Dunkeln. Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG] attackierten die Angreifer jedoch schon mehrfach linke Jugendliche und das alternative Zentrum "Grünes Haus".

Der 19 jährige ist auf dem Weg der Besserung bestätigte dessen Schwester. Nach zweimaliger Reanimation und künstlichem Koma wird es jedoch einige Zeit dauern bis er völlig genesen ist. Größtes Glück brachte ihm der Umstand, dass vor Ort sein Wohnungsschlüssel nicht aufzufinden war. Nur deshalb brachte ihn der Rettungsdienst in das Klinikum Greiz. Dort erst wurden die schwerwiegenden inneren Verletzungen erkannt und ein Nottransport in das Klinikum Bad Berka veranlasst.

Gäste der Stadthalle berichten von einer Gruppe Neonazis, die an dem besagten Wochenende auftauchten. Nachdem diese bereits in der Diskothek einen Besucher attackierten, mussten sie den Club verlassen und postierten sich vor dem Eingang. Der jugendliche Punk stieß kurz nach Verlassen des Lokals gegen 24 Uhr auf die etwa 15 Neonazis. Aus der Gruppe heraus wurde er angegriffen und von einem Schlag wohl so sehr getroffen, dass er mit dem Hinterkopf auf den Boden schlug und bewusstlos liegen blieb. Zu Hilfe eilende Freunde erklärten, dass sie abgehalten und beschimpft wurden. Rufe wie "lasst die Zecke liegen" und "ich würde noch einmal reintreten" waren von den Umherstehenden zu hören. Sie waren kahlköpfig und trugen Kleidung der Neonazimarke "Thor Steinar", der Rechtsrockband "Weiße Wölfe" mit aufgedrucktem Galgen und der bei Neonazis beliebten Marke "Pit Bull Germany".

Nunmehr stammt auch die Sicherheitsfirma am Einlass der Diskothek aus der Neonaziszene. "Alpha DSD Security", Partner der "Black Rainbow Security" aus Leipzig, gehört zum Kampfsportverein "Eastfight e.V." aus Gera. Unter dem rechten Schläger Lars Weber veranstaltete dieser so genannte Fight Clubs in Gera und Ronneburg. Mitglieder treten in Kleidung von "Thor Steinar" und "Consdaple" in Erscheinung und einer der bisherigen Türsteher der Stadthalle soll am Hals den Schriftzug "Braune Teufel Gera" tätowiert haben.

Die zuständige Polizeidirektion Gera hüllt sich trotz zahlreicher Anfragen der Presse immer noch Schweigen und verweist auf die Staatsanwaltschaft Gera. Ob Neonazis hinter der Tat stecken wird auch einen Monat nach der Tat nicht beantwortet. "Diese Informationspolitik ist kein Einzelfall. Mit Verweis auf laufende Ermittlungen oder scheinbar unklare Tatmotive entpolitisiert die Polizeidirektion Gera seit Jahren Angriffe von Neonazis und betreibt Imagepflege für die Region. Wie im Fall des Mordes von Neonazis an dem Spätaussiedler Oleg V. im Januar 2004 in Gera. Auch Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kennen die Missstände", wie die Pressesprecherin der [AAG] Anna Schneider feststellt. Unterdessen deutet alles daraufhin, dass die Polizei am Abend des 9. Februar nicht vor Ort war. Warum ist unklar, doch Einwohner berichten von einer weiteren Schlägerei zwischen Stadthalle und Bahnhof, wenige Stunden zuvor. Zu dieser sei die Polizei gekommen und hätte demzufolge im Umkreis sein müssen.

Die Geschehnisse sind erschreckender Höhepunkt einer wachsenden Bedrohung in Berga und den angrenzenden Orten. Es wird von eingeschlagenen Scheiben im alternativen Zentrum "Grünes Haus" und Angriffen auf linke Jugendliche berichtet. Vor allem aus Teichwolframsdorf, wo 2005 ein Rechtsrockkonzert und Fußballturnier aufgelöst wurde, treten Neonazis verstärkt in Erscheinung. Das steht offenbar mit einem kürzlich aus der Haft entlassenen Neonazi und dessen Umfeld in Verbindung, die Kontakte zur NPD in Greiz und den Naziladen "Ragnaröck" in Mylau halten. Die erwähnte Gruppe soll in der Stadthalle wöchentlich Punks anpöbeln und sei am Abend des Angriffs in der Diskothek gewesen. Gegen zwei von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

"Angesichts dieser Situation ist das Verhalten der Polizeidirektion Gera schlichtweg katastrophal. Ohne Initiative antifaschistischer Jugendlicher aus Berga, wären Informationen erneut zurückgehalten worden. Doch eine Ächtung faschistischer Gewalt entsteht nur durch gesellschaftliche Solidarität mit dem Opfer. Die Bevölkerung der Stadt und der angrenzenden Orte ist angehalten öffentlich Stellung zu beziehen. Der Betreiber der Diskothek wird zudem aufgerufen keine Neonazis mehr zu dulden, weder als Gäste noch als Sicherheitsfirmen", so Anna Schneider."Wir wünschen dem Opfer gute Besserung und werden die Jugendlichen vor Ort gegen die Neonazis unterstützen", bekräftigt sie abschließend.

Weitere Informationen

Wie redok berichtet ist der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung Pro Köln eingetreten. Im September soll er bei einem Anti-Islam-Kongress neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache als Redner auftreten.

Mal wieder eine Demo, und wie ich meine, eine wichtige:

Stoppt die Besetzung des Irak und Palästinas! Deutsche Truppen raus aus Afghanistan!
Am 20. März 2008 geht die Besetzung des Irak ins sechste Jahr. In diesen 5 Jahren wurden jede Menge Lügen dazu benutzt die Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung des Landes zu legitimieren. Aber nicht die Aufdeckung der Wahrheit bzw. die Entlarvung der Lügen als Propaganda, sondern der Widerstand im Irak selbst hat dazu geführt, dass die aktuelle amerikanische Regierung von weiteren Kriegsplänen absehen musste. Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Osten nach amerikanischen oder besser westlichen Interessen wurde gebremst. Aber das Foltern und Morden der Besatzer geht weiter. Eine andere Regierung in den USA wird daran nichts Wesentliches ändern. Das gleiche gilt für Deutschland: Egal welche Bundesregierung -- es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung dazu gezwungen wird, die Zusammenarbeit mit den USA und die Unterstützung des Krieges im Irak zu beenden.
Wider die Mehrheit der Bevölkerung
Auch im Krieg gegen Afghanistan wurden und werden nichts anderes als Lügen benutzt. Auch die deutsche Sozialdemokratie will "unsere Freiheit am Hindukusch" verteidigen. Jetzt werden weitere Kampftruppen entsendet, obwohl eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ablehnt. Der Zusammenhalt der NATO, die "Internationale Solidarität"(SPD) oder wahlweise die Durchsetzung von Frauenrechten benötigen die Bundeswehr, so heißt es auf allen Kanälen. Obwohl auch in Afghanistan der Widerstand gegen die neokolonialistische Politik der USA und ihrer westlichen Verbündeten wächst, will man hierzulande am tödlichen Kurs der Besetzung festhalten. Ob CDU oder SPD, FDP oder Grüne, alle wollen mit dabei sein im "Kampf gegen den Terror". Aber sie verteidigen keine Freiheit, sondern zerstören das Völkerrecht. Statt für Selbstbestimmung und die Durchsetzung der Menschenrechte zu arbeiten, wie sie vorgeben, glauben sie an die Überlegenheit der westlichen Kultur und vertreten die Interessen der heimischen Wirtschaft.
Apartheidpolitik Israels
In diesem Sinne ist auch die Unterstützung der israelischen Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern zu sehen. Da wird versucht, mittels Blockaden die Bevölkerung in Gaza auszuhungern. Die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung der Hamas entsprach nicht den Wünschen Washingtons und wurde einfach nicht anerkannt. Wenn also den USA und ihren europäischen Verbündeten das Wahlergebnis nicht passt, wird die jeweilige Regierung oder Partei einfach isoliert und erpresst. Und die europäischen Verbündeten, insbesondere Berlin hatte nichts Besseres zu tun, als dieser kriegerischen Politik zu folgen, statt sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Zweierlei Maß in Sachen NATO-Staat Türkei
In diesem Sinne ist es dann nur konsequent, wenn die Bundesregierung zu den antikurdischen Mobilisierungen ihres NATO-Partners Türkei schweigt. Seit Jahrzehnten werden die Menschenrechte der Kurden in der Türkei mit Füßen getreten, deutsche Panzer und Schützenwagen geliefert und den Bombardierungen in den kurdischen Bergen zugeschaut. So schließt sich dann die gemeinsame Front der Kriegstreiber, um die euro-amerikanischen Großmachtansprüche geltend zu machen.
Aber auch wenn diese imperialistische Politik den Nahen und Mittleren Osten nach ihren Interessen ordnen will, so ist nicht zu verkennen, dass sie auf breiten Widerstand gestoßen ist. Er ist die Grundlage und die Perspektive für eine eigenständige und unabhängige Entwicklung jenseits imperialer Unterdrückung und Ausbeutung.
Stoppt den "Krieg gegen den Terror" und die Kriegsdrohungen gegen den Iran!
Verteidigt das Völkerrecht!
Hoch die internationale Solidarität!
Demonstration in Duisburg
Samstag, den 15.03.2008, 11.00 Uhr
Platz vor der Pauluskirche (Hochfeld)
Veranstalter: Duisburger Netzwerk gegen Rechts, HDR Duisburg, Initiativ e.V. Duisburg, ATIF-Duisburg, YDG-Duisburg, Friedensforum Duisburg, KPD/ML Köln, Netzwerk Palästina Rhein-Ruhr

"Der Rechte Rand" ist in der 111. Ausgabe mit einer reichen Palette an Themen erschienen, unter anderem mit einem ausführlichen Bericht über den "zur Zeit größten Aufmarsch der deutschen Naziszene mit ca. 4.000 Neonazis aus dem In- und Ausland am 16. Februar 2008 in Dresden". Aber auch die anderen Themen sind mal wieder lesenswert:

In gewohnter Qualität berichtet DER RECHTE RAND über den Wahlausgang in Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Die AutorInnen analysieren die quantitativen Wahlergebnisse der rechten bzw. extrem rechten Parteien hinsichtlich derer politischer und finanzieller Zukunft.

Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über den wohl zur Zeit größten Neonaziaufmarsch in Dresden am 16. Februar, Prozesse gegen (Ex-)Mitglieder der verbotenen Gruppen „Sturm 34“ und „Blood & Honour“ bzw. über die Verurteilung der Holocaustleugnerin und ehemaligen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, weiterhin über Aktivitäten in der sog. Braunzone wie bei der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ oder der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“.

Im Blickpunkt steht in einem „kleinen Schwerpunkt“ zudem das Thema NPD. U.a. greifen wir Statements der Partei zu den Finanzquerelen um den Schatzmeister Kemna auf, zeichnen die Auseinandersetzung innerhalb der NPD in Thüringen um die Frage nach der Zusammenarbeit mit den „Autonomen Nationalisten“ nach und
berichten von den Bestrebungen, unter den Russlanddeutschen neues Wählerklientel zu gewinnen.

Darüber hinaus haben wir auch wieder regionale Berichte wie z. B. über die Anti-Antifa-Arbeit in der Rhein-Neckar Region. Dort werden seit 2006 Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, Opfer einer Rufmordkampagne. Mit Flugblättern, die auf den ersten Blick Antifa-Outing Flugblättern nachempfunden sind, sollen die Betroffenen offensichtlich verunsichert werden.

Leseproben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es eine Zusammenstellung verschiedener Berichte zu einer Massenschlägerei zwischen rechten Skins und Antifaschisten in Stuttgart am vergangenen Samstag.

Nach einem Konzert der Nazigruppe "Sturmpropheten" in einer Gaststätte an der Ecke Neckar- und Metzstraße im Stuttgarter Osten kam es zu einer Auseinandersetzung mit etwa 40 Beteiligten. Die Band hat dort nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" offenbar seit mehreren Monaten ihren Proberaum.

Im letzten Jahr noch musste die Band nach Protesten ihren Proberaum in Stuttgart Heslach aufgeben: Als Reaktion auf einen offenen Brief des Aktionsbündnisses „Antifaschistische Kehrwochen — Turn it down“ vom 18. Februar 2007 an den Vermieter des Proberaums der Naziband „Sturmpropheten“ in Stuttgart- Heslach hatte dieser den Mietvertrag gekündigt. (Via Autonome Antifa Freiburg)

Die Polizei nahm 26 Personen fest, laut einem Kommentar waren darunter 8 Antifaschisten.

Gegen die Antifaschisten gab es Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung.

Am 18.3. ist Tag des politischen Gefangenen. Passend dazu findet sich bei redblog der Aufruf gegen die Beugehaft für Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt:

Der Bundesgerichtshof hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft entschieden, die drei ehemaligen Mitglieder der RAF Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar in Beugehaft zu nehmen, um sie zu Aussagen über das Attentat auf den Generalbundesanwalt Buback zu zwingen.
Mohnhaupt, Folkerts und Klar waren auf Antrag derselben Bundesanwaltschaft wegen des Attentats verurteilt worden und zwischen 18 und 24 Jahren inhaftiert – zum größten Teil in Isolationshaft.
Die Beugehaft wird begründet mit Behauptungen des wegen Beteiligung an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer Verurteilten Peter-Jürgen Boock, er habe gehört, es sei Stefan Wisniewski gewesen, der die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgegeben habe.
In diesem Zusammenhang taucht eine Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1982 auf, der zufolge eine RAF-Gefangene die »sichere Beweislage« der Strafverfolgungsbehörden widerlegt habe, mit der die Verurteilung von Folkerts, Mohnhaupt und Klar vom Oberlandesgericht Stuttgart begründet worden war.
Die Bundesanwaltschaft mußte inzwischen einräumen, bereits 1982 durch den Verfassungsschutz von dieser Aussage unterrichtet worden zu sein. Bundesinnenminister Schäuble hat dennoch die 26 Jahre alte Akte im Januar 2008 sperren lassen, weil ihre Veröffentlichung »dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde«.
Wir, die Unterzeichner, halten es für den Ausdruck eines unerträglichen Zynismus, wenn ein Staat, der ihm vorliegende Erkenntnisse jahrzehntelang vertuscht hat und noch heute vor der Öffentlichkeit verbirgt, seiner Justiz erlaubt, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt nach jahrzehntelanger Haft wieder einzusperren und die jetzt schon 24 Jahre andauernde Inhaftierung von Christian Klar zu verlängern.
Wir sind der Auffassung, daß nach über 30 Jahren eine politische Aufarbeitung dieser Auseinandersetzung möglich sein muß.

Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von: Karin Aalbers (Hamburg), Christian Arndt (Hamburg), Dario Azzellini (Berlin/Caracas), Joachim Baur (Berlin), Halina Bendkowski (Berlin), Simone Borgstede (Hamburg), Harry Braun (Blankenheim), Peter Bremme (Hamburg), Heike Brunkhorst (Wildeshausen), Theo Bruns (Hamburg), Peter O. Chotjewitz (Stuttgart), Alice Creischer (Berlin), Karl-Heinz Dellwo (Hamburg), Thomas Ebermann (Hamburg), Klaus-Peter Eichele (Stuttgart), Wolfgang Gast (Berlin), Rüdiger Göbel (Berlin), Hermann Gremliza (Hamburg), Dorothee Gremliza (Hamburg), Hermann Hardt (Hamburg), Olaf Harms (Hamburg), Ilonka Herz (Hamburg), Michael Hett (Hamburg), Nalini Hönow (Hamburg), Robert Jarowoy (Hamburg), Anina Jendreyko (Bern), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Dirk Vogelsang (Köln), Inge Hansen Kongsgard (Kopenhagen), Prof. Dr. Timm Kunstreich (Hamburg), Yves Le Roy (Stuttgart), Thomas Lörtsch (Hamburg), Klaus Mellenthin (Hamburg), Martin Miecko (Berlin), Hanna Mittelstädt (Hamburg), Ainhoa Montoya Arteabaro (Hamburg), Jurjen Pen (Amsterdam), Sabine Peters (Hamburg), Dr. Reinhard Pitsch (Wien), Marita Pleschke (Hamburg), Lisa Politt (Hamburg), Erna Rollnik (Dortmund), Gabriele Rollnik (Hamburg), Dr. Karl-Heinz Roth (Bremen), Rocco Schamoni (Hamburg), Dr. Holger Schatz (Basel/Freiburg), Gunter Schmidt (Hamburg), Christiane Schneider (Hamburg), Lutz Schulenburg (Hamburg), Angelika Schultze (Hamburg), Kay Seligmann (Hamburg), Cornelia Sollfrank (Hamburg/Dundee), Bernhard Stietz-Leipnitz (Hamburg), Henk van der Meer (Leeuwarden), Verlag Assoziation A (Hamburg/Berlin), Michael Weber (Köln), Michael Wendt (Hamburg), Roger Willemsen (Hamburg), Ulrike Winkelmann (Hamburg)

Unterstützung per E-Mail: unterschrift[AT]bellastoria.de

oder per Post: Bündnis gegen Beugehaft, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

Ende September 2008 soll in NRW die Landesförderung für die rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. Beachtlich dabei ist, dass NRW-Arbeitsminister Laumann die Betroffenen auf die Beratungspflicht der ARGEn verweisen will und deshalb eine „Parallelstruktur” nicht mehr notwendig sei. Ende Februar haben sich in Wuppertal rund 30 Einzelpersonen und Vertreter von NRW- Arbeitslosenzentren getroffen um den weiteren Umgang mit der Mittelstreichung zu überlegen. Im Wesentlichen wurde auf dem Treffen beschlossen, am 20. Mai einen NRW- weiten Aktionstag durchzuführen. Zu diesem Termin sollen möglichst landesweit Beratungsstellen sowie Arbeitslosenzentren geschlossen und die Beratung und öffentliche Präsenz vor die JobCenter/ARGEn oder an sonstige neuralgische Punke verlegt werden. Das Ganze wird dann medial und öffentlichkeitswirksam begleitet. Eine eigene Webseite zu der Aktion sowie der Mobilisierungsaufruf sind zurzeit in Arbeit. Ebenso ein Begründungsflugblatt. Die Koordination für die Aktion liegt bei Tacheles.
Konsens war, den Aufruf so zu gestalten, dass sich möglichst viele unterschiedliche Gruppen und Organisationen daran beteiligen können.

Das schon mal vorab als Info, so dass Ihr Euch den Termin schon mal vormerken könnt. Vielleicht schaffen wir es, den Schließungsplänen einen breiten und hoffentlich ausdrucksstarken Protest entgegenzusetzen.

Weitere Hintergrundinfos

Materiell sind die NRW ALZ’s dabei auf die Hilfe ihrer Nutzer angewiesen. Es wäre daher toll, wenn Ihr Euch an die ALZ’s mit Hilfs- und Unterstützerangeboten für den Aktionstag wenden könntet.

Folgender Aufruf zur Beobachtung des Prozesses gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel wurde in Stuttgart bekannt:

Lasst uns am 17. März 2008 um 8.30 Uhr im Gerichtssaal beim Stammheimer Gefängnis sein!

Am Abend des 27. Novembers 2006 wurde der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Eingang des Anatolischen Kultur- und Kunsthauses Köln von Zivilbeamten ohne jegliche Begründung wortlos im Dabeisein von zwei Augenzeugen entführt und verhaftet. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurden unter dem Vorwand, “nach Ahmet Düzgün Yüksel zu fahnden”, das Anatolische Kultur- und Kunsthaus Stuttgart sowie sämtliche Wohnungen von Vortandsmitgliedern dieses Migrantenvereins durchsucht, dutzende Menschen in Untersuchungshaft abgeführt, die Wohnungen verwüstet und persönliche Gegenstände, wie Familienfotoalben beschlagnahmt.

Der aus politischen Gründen in die BRD geflüchtete 44-jährige türkische Anwalt Yüksel lebte nach Erhalt des Asylrechts seit acht Jahren in Deutschland.
Ahmet Düzgün Yüksel hatte in der Türkei zehn Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet, wobei er in den letzten sieben Jahren dieser Zeit im “Halkin Hukuk Bürosu” (“Die Rechtskanzlei des Volkes”) als revolutionärer Anwalt tätig gewesen war. Während dieser Jahren hatte er an zahlreichen Massakerprozessen als Anwalt der Opfer an der Seite ihrer Angehörigen teilgenommen, war mit den Leichen seiner inhaftierten politischen Klienten konfrontiert worden und hatte schweren Herzens an deren Obduktionen teilgenommen. Yüksel hatte sich jeder despotischen Willkürhandlung der türkischen Polizei auf dem rechtlichen Weg widersetzt und war somit selbst zum Opfer von Repressalien und der polizeilichen Folter geworden. Aus diesem Grunde war er gezwungen seine Heimat zu verlassen, um nach Deutschland zu flüchten. Auch hier wollte er sich als ein Intellektueller nicht vom Kampf in seinem Land um die Demokratie distanzieren und nahm in Deutschland an demokratischen Aktivitäten teil; er fuhr fort, über die Ungerechtigkeiten, die in seiner Heimat geschahen, zu berichten. Daher ist er ebenfalls bei der deutschen demokratischen Öffentlichkeit bekannt. Auch wir, als Mitwirkende der Aktivitäten des Anatolischen Kultur- und Kunsthauses Stuttgart bezeugen, unterstützen und verfolgen die Arbeiten von Ahmet Düzgün Yüksel.

Die Aktivitäten des Rechtsanwaltes Ahmet Düzgün Yüksel wurden auch hier nicht geduldet. Gestützt auf die Aussagen eines Agenten wurde er ins Visier genommen, verhaftet und soll nun nach dem Paragraphen 129 verurteilt werden. Dies und die Durchsuchung unserer Vereinsräume basieren auf Willkür und dienen einzig und allein der Kriminalisierung von fortschrittlichen Menschen.
.In der Sorge, dass diese willkürliche Haltung der deutschen Behörden nicht aufgegeben wird, rufen wir alle fortschrittlichen Menschen auf, diesen Prozess zu beobachten.

Quelle & weitere Information:
ANADOLU KÜLTÜR VE SANAT EVİ e.V.
Anatolisches Kultur- und Kunsthaus e.V
Schloss Str. 80-A
70 176 STUTTGART
Tel: 0711 620 17 92
www.kultursanatevi.com
e-Mail:kultursanatevi@web.com

Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und trotz der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben.
Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.

Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, zunehmend kontrolliert von großen multinationalen Konzernen, die globale Schuldenpolitik sowie grundlegend unfaire internationale Handelsbedingungen wären letztendlich ohne militärische Sicherheit nicht aufrechtzuerhalten. In vielen Ländern wird das Militär zudem zur Unterdrückung der kritischen Opposition eingesetzt.

Die Anschläge des 11. September werden vermehrt dazu benutzt, die systematische Überwachung der Bevölkerung und die Aushöhlung von Verfassungsrechten zu rechtfertigen. Sogar europäische Staaten haben beim Aufbau von Geheimgefängnissen im Stil von Guantanomo mitgeholfen, in denen wahrscheinlich Folter stattfindet.

Der Irak wurde auf der Grundlage von gefälschten Beweisen angegriffen, inzwischen starben hunderttausende Menschen und das Land ist zu großen Teilen zerstört, destabilisiert und mit krebserregender Uranmunition kontaminiert.
Jetzt gibt es bereits öffentliche Äußerungen über Pläne für einen Angriff auf den Iran und die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges, was selbst bei gemäßigten Kräften innerhalb des Militärs wegen der unabsehbaren Konsequenzen auf Widerstand stößt.

Konfrontiert mit der Alternative zwischen einem Krieg, der nach Aussagen einiger westlicher Staatsmänner viele Jahre andauern wird, oder einer möglichen friedlichen Transformation unterstützen wir folgende Forderungen.

1) Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Bush und US-Vizepräsident Cheney vor den US-Wahlen im November 2008, gefordert in Solidarität mit großen Teilen der US-Bevölkerung und einer Gruppe von US-Kongressabgeordneten. Darüber hinaus Anklageerhebung vor dem Internationalen Gerichtshof gegen G. W. Bush, R. Cheney und andere Verantwortliche in verschiedenen Ländern wegen Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2) Internationale Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001. Diese bilden die zentrale Rechtfertigung für den "Krieg gegen den Terror", aber eine ganze Kette von Indizien zeigt, dass die offizielle Darstellung des 11. September nicht stimmen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur einschließlich hoher Militärs im Ruhestand haben neue Untersuchungen gefordert.

3) Truppenabzug aus Afghanistan und Irak und kein Krieg gegen den Iran. Krieg als Mittel der Konfliktlösung sowie Militäreinsätze im Ausland und Waffenexporte müssen international geächtet werden. In einer zivilisierten Gesellschaft muss Folter in jeder Form verboten sein.

4) Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und die Entwicklung von Technologien ökologischer und nachhaltiger Energieerzeugung. Mit einem Bruchteil der jährlichen globalen Rüstungsausgaben, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass weltweit alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser und eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit erhalten könnten.

Grundlage dieser Forderungen ist das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft und Religion.

Zwei verheerende Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer im Bewußtsein der Menschen gegenwärtig bleiben.

Zum Aufruf

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt

Bonn – Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, Berliner Platz 2, 53111 Bonn) der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs. Anlass ist die vernichtende Wirkungsstudie zu den Arbeitsgelegenheiten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die den Ein-Euro-Jobs bescheinigte, dass von ihnen kaum ein Effekt ausgehe, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Durch die Teilnahme an diesen Ein-Euro-Jobs würden sich sogar die Chancen der betroffenen Menschen verschlechtern. In ihrem Antrag hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland beispielhaft vorgerechnet, dass aus der Kombination Hartz IV-Leistungen, den von der Bundesagentur geleisteten Pauschalen an die Träger und einer geringfügigen Abgabe der Ein-Euro-Job-Anbieter Bruttolöhne in Höhe von 10,80 je Stunde gezahlt werden könnten.

In einer Stellungnahme der Verwaltung hatte die Sozialdezernentin, Angelika Wahrheit, sich für die Beibehaltung der Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen, da die IAB-Studie angeblich nicht auf die Bundesstadt Bonn zutreffen würde. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland verwies darauf, dass die angeblichen Erfolge der Integration von Ein-Euro-Jobbern aus 2006 höchst zweifelhaft wären und der im Mai 2007 von der ARGE Bonn vorgelegte Bericht keinen verifizierbaren Aufschluss geben würde, sondern nur der Vernebelung dienen würde. »Die ARGE Bonn zeigt immer wieder, dass sie Zahlen vorlegt, die bei genauer Überprüfung ganz andere Ergebnisse zur Folge haben. Wir erinnern nur daran, dass der Chef der ARGE Bonn noch im Januar dieses Jahrs eine angebliche Vermittlungsquote von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt von ca. 3.000 Personen feierte. Erst nachdem wir uns mit den offiziellen Zahlen der Bundesagentur beschäftigt haben, stellte sich heraus, dass es
im Jahr
2007 tatsächlich nur eine Abnahme von 300 Langzeitarbeitslosen gab und die ARGE Bonn gab zu, dass sie tatsächlich keine Aussagen darüber machen konnten, wie viele Menschen durch Verrentung, Wegzug oder anderen Gründen nicht mehr im Leistungsbezug der ARGE standen», sagte Martin Behrsing heute in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland will am Dienstag vor dem Bürgerausschuss noch mal detailliert auf den Bericht von 2006 eingehen und die Ausschussmitglieder davon überzeugen, warum die Umwandlung von Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungen umzuwandeln notwendig ist. So würde es inzwischen drei gut florierende Sozialkaufhäuser geben, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen könnten, ohne dass die so beschäftigten eine Perspektive auf eine bezahlte Arbeit hätten. Zudem bekämen diese Träger für jeden Ein-Euro-Jobber noch großzügige Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit und hätten kleine selbstständige Betriebe aus diesem Bereich völlig verdrängt. Träger sollen in Zukunft die Beschäftigten nicht mehr umsonst und zudem mit einer großzügigen Pauschale erhalten, sondern sie sollen sich mit ca. 300 Euro monatlich an Abgaben daran beteiligen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das Erwerbslosen
Forum De
utschland lässt das Argument nicht mehr gelten, dass es sich bei den Langzeitarbeitslosen um gering qualifizierte Personen handelt. Auch hier kann die Initiative nachweisen, dass viele Menschen sehr gut ausgebildet sind und die angebliche Betreuung und Qualifizierung (die sich fast immer als Farce entpuppt) nur vorgeschoben ist.
»Dies ist für uns nur eines der wenigen Beispiele. Wir möchten durch unsere inzwischen bundesweite Initiative zu den Ein-Euro-Jobs auch Zeichen setzen, damit der Focus der Öffentlichkeit auch einen Blick auf die Firmenkonglomerate der Beschäftigungs- und Bildungsträger mit ihren undurchschaubaren Strukturen wirft. Hier sitzen die wahren Profiteure der Arbeitslosigkeit, die hemmungslos jeden Cent mitnehmen, aber weder ein Interesse daran haben, noch in der Lage sind, die Menschen in bezahlbare Arbeit zu vermitteln. Derartige Strukturen müssen sofort gestoppt werden. Nicht Sozialleistungsbezieher sind die Abzocker, sondern genau diese Träger», so Martin Behrsing in Bonn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie am Dienstag 11.03.2008 um 17:30 Uhr im Foyer des Ratssaal, Stadthaus Bonn, Berliner Platz2, 53111 Bonn zu einem Pressegespräch ein. Dort stehen Ihnen Vertreter des Erwerbslosen Forum Deutschland für Ihre Fragen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass in der Bundesstadt Bonn der Auftakt für unsere bundesweite Initiative ausgeht. In zahlreichen anderen Kommunen und Städten von Deutschland wurde inzwischen ein gleichlautender Antrag gestellt über den in nächster Zeit wohl entschieden wird.

Wir haben in dem Ausschuss grundsätzlich rederecht und werden davon Gebrauch machen. Nach der Entscheidung des Ausschusses stehen wir Ihnen selbstverständlich auch für Fragen zur Verfügung.

Für telefonische Anfragen steht Ihnen Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland unter 0160/99278357 zur Verfügung.

Weitere Informationen unter
http://www.erwerbslosenforum.de
http://www.elo-forum.org

Vor einem Jahr, am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei sprach von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Der Audiobeitrag auf IndyMedia befasst sich mit der - nicht nur hierzulande - kaum bekannten Geschichte des am 1. März geräumten "Ungdomshuset". Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Siehe auch: Unsere Beiträge zum Thema und hier zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses