"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Sicherheit kostet Freiheit - Aufruf zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"

Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!

“Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen” (Innenminister Schäuble)

Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, “Gated Communities” mit Kameras, Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze erlassen.

Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten, Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und anderes Material, das beim “Data Mining” gesammelt wird, um abzuschätzen, ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.

Hier manifestiert sich ein Umdenken in der “Kriminalitätsprävention”. Das “Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken” setzt alle Menschen einem
Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt in diese Richtung.

Im “Kampf gegen Internationalen Terrorismus”, für “Border Control” oder die “Bewältigung polizeilicher Großlagen” sind neue Agenturen, Institute, Arbeitsgruppen und Forschungsprogramme entstanden. Zentrale Themen sind diskrete Aufklärung und Intervention. Charakteristisch ist eine neue polizeiliche Vernetzung im Verborgenen. Nationale und supranationale Polizeibehörden stellen sogenannte “Verbindungsbeamte” ab, die sich in “Closed door meetings” über Sicherheitsfragen abstimmen. Das neue Wissen um die Kontrolle “sicherheitskritischen Verhaltens” wird auf regelmäßigen Konferenzen, Workshops oder in Seminaren der Polizei-Akademien weitergegeben.

Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA- und Polizei-Hardlinern wollen Innenpolitiker_innen politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Sicherheitstechnologie schaffen.

“Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” (Angela Merkel)

“Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” (BKA-Präsident Jörg Ziercke)

Die Bundeswehr tritt zunehmend im Inland in Erscheinung – bei “polizeilichen Großlagen” wie dem G8-Treffen oder der Weltmeisterschaft. Als Begründung dient “polizeilicher Notstand”. Es wäre die Luftwaffe, die den Abschuss entführter Flugzeuge vornehmen würde. Die Bundeswehr wird in “Dritt-Staaten” eingesetzt, z.B. im Rahmen sogenannter “friedenssichernder Maßnahmen”. Deren Bandbreite reicht von der Ausübung polizeilicher Aufgaben über Aufstandsbekämpfung bis hin zu klassisch militärischen Einsätzen, die Angriffskriegen gleichkommen.

Auf den G8-Gipfeln 2002 und 2004 wurde der Aufbau der “Europäischen Gendarmerietruppe” (EGF) in Vicenza/ Italien beschlossen. Sie soll kurzfristig 3.000 Polizeikräfte zur Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der EU mobilisieren können. Die in der EGF zusammengefaßten Polizeitruppen werden auch an den EU-Binnengrenzen eingesetzt. In Koordination mit der Grenzschutzagentur FRONTEX haben etwa die italienischen Carabinieri neue Küstenschutzboote, Hubschrauber und Flugzeuge zur “Migrationsabwehr” erhalten. Eine dazugehörige Akademie in Vicenza wird von den G8 finanziert. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. im Kosovo und Afghanistan zusammen.

Die “europäische Sicherheitsarchitektur” gleicht der Ideologie des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), dessen Mission ist “Bedrohungen vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden”. Sicherheitskritisches Verhalten”, auffällige Gewohnheiten im Internet, Migration oder das Unterlaufen staatlicher Kontrollsysteme machen Verfolgungsbehörden nervös. Soziale Bewegungen gegen Militarismus, Kapitalismus, Rassismus werden unter Terrorismusverdacht gestellt und verfolgt.

Alle Themenfelder dieser “europäischen Sicherheitsarchitektur” werden auf dem “11. Europäischen Polizeikongreß” aushandelt, der am 29./30 Januar 2008 in Berlin stattfindet.

Teilnehmen werden Innen- und Justizminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten, Vertreter_innen von Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und der Bundeswehr. Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie sind mit Ständen und Referaten vor Ort, da der Kongreß, unter anderen finanziert von EADS und dem Software-Konzern SAP, als Messe angelegt ist. Erörtert werden Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit und “Terrorismusbekämpfung”. Neue Sicherheitstechnologie wird vorgestellt: Von “nicht-tödlichen” Waffen über Datenabgleichungssysteme bis zur weiteren Aufrüstung der Grenzsicherungsmaßnahmen. “Polizeiführer” erörtern Kommando- und Kontrollsysteme, Zugriff auf Geheimdienstdatenbanken und Medienstrategien. Profitiert wird von ziviler und militärischer Forschung hinsichtlich “sicherheitskritischer” Belange und der “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”).

Wir lassen uns nicht handhaben!

Demonstration am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/Friedrichstraße

Route: Bertelsmann AG – Außenministerium – Haus der Wirtschaft – Kongreßzentrum Alexanderplatz

AK Internationalismus München | Anarchist Black Cross Berlin | Antirepressionsgruppe Hamburg | Bundeskoordination Internationalismus| carambolage | f.e.l.S. Intersol AG | Free4alternatives [Paris] | Gipfelsoli Infogruppe | Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. | Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär [Potsdam] | Polizeikontrollstelle [Potsdam] | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung | opcoloniale [Paris] | Rote Flora Hamburg | Seminar für angewandte Unsicherheit | six hills berlin | Soligruppe s.y.l.t. – Hamburg (support your local terrorists)

http://euro-police.noblogs.org

Plakat als png: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/poster_polis.png
(492 KB)
Aufruf als Flyer im pdf :
http://gipfelsoli.org/Media/Repression/080129_aufruf_flyer.pdf (91 KB)

Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe.

Nun kommt das rechte Echo, wie die "junge Welt" vom 9.1.2008 titelt:
NPD dankt Roland Koch
CDU und CSU haben ihre massive Kampagne weiter intensiviert, um die Ausländerhetze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stützen. Zur Beratung über die vor allem auf Migranten zielende Verschärfung des Jugendstrafrechts kommen schon am heutigen Mittwoch in Berlin die Justizminister der unionsregierten Länder zusammen. Einen Tag später wollen die Länder-Innenminister in Wiesbaden über »einen erweiterten Maßnahmenkatalog« beraten. Diesem Treffen werde auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beiwohnen, teilte das hessische Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mit.

Erst am Wochenende hatte sich der CDU-Bundesvorstand dafür ausgesprochen, für jugendliche Straftäter Erziehungscamps einzurichten, den »Warnschuß-Arrest« bei Bewährungsstrafen einzuführen und die Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre anzuheben. Bis Ende dieser Woche sollen offenbar die ersten Schritte dahin koordiniert werden. Begleitet wird die Kampagne von einem immer lauter werdenden Mediengetöse. Das soll zum einen über die Dürftigkeit der Kochschen Argumente hinwegtäuschen und zum anderen den Koalitionspartner SPD mit Blick auf die am 27. Januar anstehenden Landtagswahlen unter Druck setzen. Flankiert wird die Propagandakampagne vor allem von der Bild-Zeitung – bei wohlwollender Begleitung durch andere Tageszeitungen, TV-Magazine und den Spiegel.

»Es ist hochgradig unverantwortlich, daß sich die SPD jeder Verbesserung zum Schutz der Menschen verweigert«, polemisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag. Er reagierte damit auf eine Äußerung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der Koch »Wahlkampfhetze« vorgeworfen hatte. Oskar Lafontaine, Chef der Partei Die Linke, erklärte in einem Interview der Frankfurter Rundschau, die CDU rufe nach schärferen Gesetzen und streiche gleichzeitig die Stellen von Jugendsozialarbeitern. »Das paßt vorne und hinten nicht zusammen.« Es sei obendrein auffallend, »daß Koch schweigt, wenn rechte Schläger Ausländer zusammenschlagen«.

Entrüstung löste bei der CDU eine Stellungnahme des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, aus. Der Nachrichtenagentur ddp sagte Kramer am Dienstag, Kochs Wahlkampfparolen gegen junge kriminelle Ausländer seien »verlogen« und unterschieden sich kaum noch vom Niveau der neofaschistischen NPD. Koch sei dringend zu empfehlen, an »Erziehungs- und Ethikkursen für Politiker teilzunehmen«. Den Online-Redaktionen der Magazine Spiegel und Stern war Kramers Kritik offenbar zu deutlich: Die Berichte zu diesem Thema wurden schon am Nachmittag aus dem Netz genommen.

Wie recht Kramer mit seinen Bemerkungen hatte, bestätigten allerdings die Neonazis selbst. »Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.

Die Resonanz in der Öffentlichkeit auf Kochs Hetzparolen hält sich allerdings immer noch in Grenzen. Eine EMNID-Umfrage für den TV-Sender N24 ergab, daß 58 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, daß die CDU mit dem Thema »Jugendkriminalität« nur Wahlkampf machen wolle.

Kritik an Entlassung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und profilierten Antifaschisten Angelo Lucifero. Ver.di weist Avancen der NPD zurück
Die Entlassung des Thüringer ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero (jW berichtete) schlägt in den Reihen der Dienstleistungsgewerkschaft weiter hohe Wellen. Beim verantwortlichen Landesbezirksleiter Thomas Voß und auch bei Gewerkschaftschef Frank Bsirske gingen in den vergangenen Tagen eine Vielzahl von Protestschreiben ein. Voß verwahrte sich derweil vor Versuchen der NPD, den Vorfall für ihre Zwecke auszunutzen. Die formale Kündigung will ver.di nach eigenen Angaben womöglich nach einer am heutigen Montag stattfindenden Anhörung beim Integrationsamt aussprechen.

Von »vollkommen unverständlich« über »beschämend« bis hin zu »selbstmörderisch« reichen die Reaktionen, die Gewerkschafter in Mails und Briefen an die Verantwortlichen äußern. Seit etlichen Jahren war Lucifero als Hauptamtlicher erst für die hbv, dann für ver.di in Thüringen tätig gewesen und hatte seiner Organisation dabei insbesondere im Kampf gegen neofaschistische Umtriebe profiliert. Eben diese Aktivitäten sind nun offenbar der Grund für seine Entlassung. Lucifero habe »in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben«, so Voß in einer Stellungnahme gegenüber jW. Gemeint ist damit wohl unter anderem der Betrieb der antifaschistischen Mailingliste antira@ver.di.de (jetzt: antira@lag-antifa.de), die Aktivisten als Informations- und Kommunikationsplattform dient. Diese Mailingliste habe einen Anteil daran gehabt, »die Gewerkschaften in Thüringen zu einem auch kurzfristig ansprechbaren Akteur im Kampf gegen Rechtsextremismus« zu machen, heißt es in einem von knapp 30 ver.di-Mitgliedern unterzeichneten Brief.

Gewerkschaftssprecherin Annett Weller betonte auf jW-Nachfrage: »Die Darstellung, Lucifero sei wegen seines Engagements gegen Rechtsradikalismus entlassen worden, ist falsch.« Der ver.di-Sekretär habe aber für »seine persönliche politische Arbeit« Mittel der Gewerkschaft in Anspruch genommen, ohne dies im Einzelfall mit der Landesbezirksleitung abzusprechen. Dabei gehe es zum Beispiel »um die ausufernde« Nutzung der Frankiermaschine und des Kopierers«. Die Gruppe »GewerkschafterInnen gegen Rechts« hält dem entgegen: »Angelo Lucifero hat Beschlüsse von ver.di umgesetzt. Es ist infam, sein langjähriges und immer wieder von ver.di bestätigtes Engagement nun als ›persönliche Arbeit‹ zu diskreditieren und sogar arbeitsrechtlich zu ahnden.« Auch Andreas Köhn, stellvertretender Landesbezirksleiter in Berlin und Brandenburg, erklärte gegenüber jW: »Antirassistische Arbeit ist Satzungsauftrag und kann keinesfalls die Begründung für die Entlassung eines Gewerkschaftsfunktionärs sein«. Für Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Rhein-Wupper, haben Luciferos Aktivitäten »eindeutig eine gewerkschaftspolitische Grundlage«.

Ein weiterer Vorwurf an Lucifero lautet, er habe der Landesbezirksleitung eine Unterstützung des Rechtsradikalismus unterstellt. Damit habe er seine »langjährige engagierte Arbeit selbst diskreditiert und geschädigt«, so Voß. Lucifero selbst wollte sich zu den Anschuldigungen vor dem heutigen Anhörungstermin nicht äußern. Seine Unterstützer verweisen darauf, daß nicht nur die Maßnahme selbst, sondern auch deren Zeitpunkt höchst problematisch ist: Am 16. und 23. Januar muß sich Lucifero vor dem Erfurter Amtsgericht (Rudolfstr 46, Raum 18, jeweils ab acht Uhr) verantworten, weil er sich im März dieses Jahres mit einer Schreckschußpistole gegen Übergriffe von Neonazis verteidigt hatte. Winfried Wolf, Ex-Bundestagsabgeordneter für die PDS und jW-Autor, kritisiert in einem Schreiben an ver.di-Chef Bsirske, es sei für die Gewerkschaften »selbstmörderisch, daß ihr damit dem Druck der Nazis und der Rechten nachgebt, die just dies – eine Distanzierung und Trennung der Gewerkschaft ver.di von dem Kollegen Lucifero – gefordert haben.« Die NPD freute sich denn auch auf ihrer Homepage sogleich darüber, daß ver.di »endlich die Forderung aller nationalen Kräfte und insbesondere der NPD« umgesetzt und sich »von diesem gewerkschaftlich finanzierten Kleinkriminellen getrennt« habe. »Das nun einsetzende Tauwetter innerhalb der Gewerkschaft ver.di sollten möglichst viele Kameraden nutzen, um Mitglied zu werden«, ließ der Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei, Kai-Uwe Trinkaus, wissen. Voß stellte daraufhin in einer Pressemitteilung klar: »Wir werden nicht zulassen, daß NPD-Mitglieder in unsere Gewerkschaft eintreten.« Für ver.di-Sprecherin Weller sind die Aussagen der Neofaschisten in erster Linie Folge der »einseitigen Berichterstattung in der jungen Welt«. Mit dem Vorgehen des ver.di-Landesbezirks gegen einen antifaschistisch engagierten Hauptamtlichen haben sie demnach wohl nichts zu tun.

Infos: http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo.html

Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/01-07/052.php

Die Landesregierung zeigte sich interessiert:

06.01.2008 Landesregierung Sachsen-Anhalt ° * hatte Kontakt mit racethebreeze.twoday.net * #
an einem Hinweis zur heutigen Black African Conference. Diese bereitet unter anderem die morgen stattfindende Demonstration zum 3. Gedenktag des mysteriösen Todes von Oury Jalloh, eines afrikanischen Flüchtlings aus Guinea/Sierra Leone, der am 7.1.2005 in einer Polizeizelle in der Stadt Dessau.

Berlin: Treffpunkt ist um 10 Uhr am Alexanderplatz / Reisecenter

Dessau: Demonstration zum 3. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh 13 Uhr Hauptbahnhof


Weitere Informationen, Kontakt und Wegbeschreibung

Der zweisprachige Aufruf findet sich hier

Via überblick veröffentlichte redblog einen Beitrag über die seltsame Verquickung von dem inzwischen wohl auf Rechtskurs befindlichem Kai-Homilius-Verlag mit dem Anzeigenwesen im "Neuen Deutschland". Zwar sind solche Querfrontversuche nichts neues, und auch das Thema scheint für  Rechten durchaus interessant zu sein, wie der Beitrag (1) von Horst Mahler in der NPD Postille "Deutsche Stimme" zum Thema "Pearl Habour Lüge" belegt. Dass aber ausgerechnet eine Zeitung wie das ND keine Skrupel zu haben scheint, mit rechtslastigen Verlagen Geld zu machen zeigt zumindest deren bodenlosen Oppoturnismus.

In regelmäßigen Abständen liegt dem Neuen Deutschland, laut Eigenwerbung die "Sozialistische Tageszeitung", die Beilage SPEZIAL. Darin werden dem Leser Bücher aus dem ND-Shop und Leserreisen der Zeitung angepriesen. In der aktuellen Beilage, die heute erschien, wird ein Buch aus dem Kai-Homilius-Verlag angeboten: Jan von Flockes "Die Pearl-Harbor-Lüge". Das ist eine durchaus merkwürdige Dreierkombination. Der Homilius-Verlag schaltete im November 2007 eine Anzeige in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Bekannt wurde dies nach einem Bericht der jungen Welt. Warb der Homilius-Verlag früher in der jW regelmäßig, sind seither keine weiteren Anzeigen erschienen. Stattdessen konnte man seither einige im Neuen Deutschland entdecken. Der Autor des hier erwähnten Buches tritt regelmäßig als Autor der Jungen Freiheit in Erscheinung oder ist gerngesehener Interviewpartner dieser Wochenzeitung. So hetzte er im März 2007 gegen den Antifaschisten Angelo Lucifero. Der Text, geschrieben im Duktus einer Anti-Antifa-Erklärung, ist ein klares politisches Bekenntnis.

(1) httx://www.deutsche-stimme.de/Sites/09-01-Pearl-Harbor.html

(Ich möchte nicht die Zahl der Aufrufe für rechte Seiten hochtreiben. Wer sich Mahler's Ergüsse geben möchte, entferne das "x" aus dem oben genannten Link.)

Am Freitag, den 4. Januar 2008 wollen die Nazis der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gegen das, was sie „Ausländergewalt“ nennen, demonstrieren. Anlass gibt ihnen der Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahnstation. Doch gegen diesen Aufmarsch regt sich antifaschistischer Widerstand.
http://www.antifa-nt.de/

München: Naziaufmarsch und Mahnwache
http://sozialbetrug.org/thread.php?postid=90855#post90855

Seit 1993 verloren die rechtsextremistischen Parteien in Baden – Württemberg laut dem zum Jahresende scheidenden baden – württembergischen Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gut die Hälfte ihrer Mitglieder.

Der Überblick über die Zahlen der vergangenen Jahre zeigt, dass die Abnahme der Rechtsextremisten im „Ländle“ vor allem auf den Niedergang der „Republikaner“ und der DVU zurückzuführen ist: die „Republikaner“ zählten dort 1993 noch 2.500 Mitglieder, im Jahr 2006 waren es gerade noch 900. Die DVU schrumpfte im gleichen Zeitraum sogar von 2.900 Mitgliedern auf 800. Beide Parteien verloren zusammen also 3.700 Mitglieder.

Im Gegensatz dazu hat sich die Mitgliederzahl der NPD im genannten Zeitraum kaum verändert: Der Landesverband Baden-Württemberg zählt mit etwa 400 Mitgliedern (2006) seit längerer Zeit im bundesweiten Vergleich zu den schwächsten. Allerdings stieg die Zahl der NPD-Mitglieder im ablaufenden Jahr 2007 um etwa zehn Prozent. Der Zuwachs gehe vor allem auf die Propaganda ihrer in 2007 ebenso in der Mitgliederzahl gewachsenen Jugendorganisation JN zurück.

Die Meldungen über rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region und anderswo zeigen, dass im Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht nachgelassen werden darf. Im Gegensatz zu den vom Verfassungsschutz vermittelten Zahlen erledigt sich der Faschismus bekanntlich nicht von selbst. Auch wenn sich der Verfassungsschutz gerne mit diesen Blumen schmückt und der Mitgliederrückgang angeblich den „Anstrengungen des Verfassungsschutzes, der Polizei, Kommunen und Kreise“ zu verdanken sei.

Denn das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD war dem Verfassungsschutz zu verdanken, der seine Spitzel nicht aus der NPD abziehen wollte. Begründet wurde das unter anderem auch mit dem sonst angeblich fehlenden „Einblick“ in die NPD. Dieser Einblick fehlte den 175000 Unterzeichnern des Verbotsantrags gegen die NPD oder den zahlreichen antifaschistischen Initiativen zum Glück nicht. Deren Aktivitäten es in allererster Linie zu verdanken, dass es laut Schmalzl auch zu einer „Halbierung der rechtsextremistischen Demonstrationen“ gekommen ist.

Quelle: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2646

Mal ein Buchtipp:
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
Knapp 30 Personen machten sich am 1. Juni 2007 auf den Weg nach Heiligendamm. Dort beobachteten sie vom 2. bis 8. Juni, ausgewiesen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das demonstrative Geschehen rund um den G-8-Gipfel am 6. und 7. Juni. Der Bericht ihrer Beobachtungen liegt nun als buchdicke Broschüre im Eigenverlag des Komitees vor (Dez. 2007). Er ist für den Preis von 10 Euro zu erhalten. Er belegt detailliert, wie mehrere Zehntausende vor allem junger Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik, kräftig aus anderen Ländern ergänzt, phantasievoll und friedlich gegen die humanen und umweltgerichteten Kosten raubbauender Globalisierung für eine andere, menschen- und umweltgerechtere Welt demonstrierten.

Nicht als bloße Manifestation angemaßter globaler Macht von 8 Staaten durch ihre Spitzenvertreterin und -vertreter wird Heiligendamm Anfang Juni 2007 erinnert werden. Wie dort Zehntausende von BürgerInnen, in der Mehrzahl aus großen, geradezu mustergültig demokratisch organisierten Camps, 6 Tage lang friedlich demonstrierten, dass eine andere Welt möglich ist, wird vielmehr als demokratische Demonstration und als gemeinsames Lernen im Gedächtnis bleiben.

Im Demonstrationsbuch zum G-8-Gipfel im Fünf-Sterne-Hotel Kempinski zu Heiligendamm finden sich folgende Beobachtungen, Bezüge, Argumente und Analysen:

1. Das Grundrecht auf Demonstration

Die Basis der Beobachtungen und Beurteilungen bildet das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger, frei zu demonstrieren, wo immer sie dies von ihren Interessen motiviert wollen. Dieses Grundrecht, frei zu demonstrieren, ist ein zentraler Bestandteil repräsentativer Demokratie. BürgerInnen können weithin nur indirekt über gewählte VertreterInnen (= Repräsentanten) am politischen Geschehen mitwirken. Gerade darum stellt das Demonstrationsrecht eine fundamentale Bedingung der Demokratie dar. Hier können BürgerInnen ihre Meinung im Kollektiv öffentlich in ganzer Person ausdrücken. Exklusiv repräsentative Demokratie verkümmerte ohne die demonstrative Mund-zu-Mund-Beatmung durch unmittelbare Meinungsäußerungen der BürgerInnen. Darum legt das Komitee für Grundrechte und Demokratie so großen Wert darauf, das Recht zu demonstrieren, unverkürzt zu erhalten. Darum hat es seit 1981 zahlreiche Demonstrationen beobachtet und über sie berichtet. Um alle BürgerInnen darüber zu informieren. Um das Demonstrationsrecht weder durch einseitige Berichte von Seiten zuständiger politischer und eingesetzter polizeilicher Instanzen, noch durch solche von Seiten der Medien oder anderer an Demonstrationen Beteiligter trüben zu lassen.

2. Der angeblich gewaltdurchzogene Anfang am 2. Juni in Rostock

Das demonstrative Geschehen vom 2. bis 8. Juni wurde mit einer Riesendemonstration und Versammlung am 2. Juni im Rostocker Hafen eröffnet. 80.000 Menschen trafen sich dort, um die herrschende Form der Globalisierung zu kritisieren. Sie schafft weltweite Ungleichheiten unter den Menschen. Sie zerstört die Umweltbedingungen aller organischen und anorganischen Geschöpfe. Die Eröffnungsversammlung war noch nicht zu Ende, da hallte der Gewaltruf durch die Medien; wurden Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen übers Fernsehen in die Wohnzimmer geflimmert; wurde der Vorwurf gewalttätiger Teilnehmer an der Versammlung mündlich und zeitungsschriftlich verbreitet. Nicht wenige Vertreter selbst von den Gruppen, die die Versammlung organisiert hatten, sprachen sich gegen diejenigen pauschal aus, die Gewalt geübt hätten. Die Polizei meldete Hunderte teilweise schwer verletzter PolizeibeamtInnen. Teilnehmende an der Versammlung wurden als ertappte oder vermutete „Gewalttäter" festgenommen. Die Polizeiführung, konzentriert in der Sonderbehörde Kavala, erklärte zugleich, sie habe durchgehend eine „Deeskalationsstrategie" verfolgt. Sie werde trotz der negativen Überraschung durch „Gewalttäter" daran festhalten. Um dem Versammlungsverlauf gerecht zu werden und beurteilen zu können, welche Behauptungen zutreffen, hat die BeobachterInnengruppe ein Doppeltes getan. Sie hat zuerst (a) die Vorgeschichte der Junitage zwischen Rostock und Heiligendamm untersucht. Sie hat (b) die Berichte, die die BeobachterInnen gegeben haben, als dichte Beschreibung des Geschehens am 2. Juni und der folgenden Tage bis zum 8. Juni komponiert.
a) Vorgeschichte. Die politisch polizeiliche Einstimmung des Junigeschehens geschah in zweifacher Weise. Auf der einen Seite wurde der G8-Gipfel als ein absolutes Gut vorausgesetzt. Das gelte es uneingeschränkt und kompromisslos gegenüber allen irgend erwartbaren Gefährdungen zu sichern. Die sichernde Prävention ging soweit, dass die „hohen Staatsgäste" nicht einmal von Ferne demonstrierende BürgerInnen mit dem Fernglas wahrnehmen können sollten. Denn, so die Ansicht der Sonderbehörde Kavala, einer der Staatsmänner, solcher Bürgeräußerungen ungewohnt, könnte davon irritiert werden. Auf der anderen Seite wurde prognostisch vermutet, geheimdienstlich verfassungsschützerische Berichte legten solche Prognosen nahe, die Demonstrierenden enthielten einen terroristischen, „islamistisch" geschnitzten Kern. Um diesen Kern lagerten noch vor dem Kranz friedlich Demonstrierender „gewaltbereite" Gruppen „autonom", „schwarzblockig". Also müsse die Polizei bereit sein, dass unter Umständen mit Sprengstoff u.ä. instrumentierte Gewalttaten gegen das Gruppenbild „Sieben Herren und eine Dame" begangen würden. Demgemäß wurde über zwei Jahre lang hoch gerüstet. Ein Draht- und Eisenzaun wurde unübersteigbar großzügig um Heiligendamm gezogen. Die Bundeswehr wurde um grundgesetzlich nicht gedeckte Amtshilfe ersucht. Sie stand bereit. Sie war mit Schnellbooten und Panzerspähwagen zu Wasser und zu Land präsent. Nicht zuletzt dienten Tornadoflüge dazu, endlich nicht am Hindukusch, sondern in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt, den „Feind", nämlich demonstrierende BürgerInnen, vorab ob möglicher Wühlmaustätigkeiten und Anfang Juni im demonstrierenden „Einsatz" auszuspähen. Statt Feind-, militärisch gewandte Bürger-„Aufklärung". Wer nennt die Polizeien, die sichernd im großen Kreis um Rostock, Heiligendamm und den Flughafen Laase mit Hubschraubern, Blaulichtwagen ohne Ende und schlagsicher verpackten Polizeien zusammenkamen?! Deeskalation? Kavala und die hinter ihr stehende Politik, repräsentiert durch die Innenminister Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Schäuble vor allem, betrieben spekulationsgesicherte Eskalation pur.
b) Unser Beobachtungs-Bericht vom Samstag, den 2. Juni, und von den Tagen 3. bis 8. Juni weist nach, dass der mit Spekulationsluft gefüllte Ballon präventiver Sicherungen wie eine einzige Kette von Knallfröschen zerplatzte. Am 2. Juni gab es gewaltvermischte Handgemenge zwischen Demonstrierenden und Polizeigruppen. Es gab Steinwürfe. Es gab manche verletzte Polizeibeamte. Die eingesetzten, divers gefärbten, oftmals wie Bürger in Zivil gekleideten, also vielfach mehr oder minder bis zu ihren heruntergelassenen Helmblenden wahrhaft vermummten Polizeigruppen wurden jedoch von allem Versammlungsanfang an nicht so eingesetzt, dass alle wechselseitigen Aggressionen möglichst vermieden wurden. Die Polizeileute wurden vielmehr so unter die versammelten BürgerInnen eingestreut und griffen immer erneut einzelne Demonstrierende heraus, dass die Polizei nicht Gewalt vermied, sondern Gewalt sicherte. Das rechtfertigt keinen Steinwurf. Feststeht jedoch: dass die Polizeileitung Kavala, die schon im Mai durch eine hanebüchen begründete, also unfundierte Allgemeinverfügung alle Demonstrationen grundrechtswidrig untersagte, in jeder öffentlich allgemeineren Äußerung täuschte (zu ihren Gunsten nehmen wir an, sich auch selbst täuschte. Nur, wozu brauchen wir Sicherheitsorgane, die zu Ungunsten der BürgerInnen, aber zugunsten ihrer eigenen Bedeutung jedes Augenmaß und jede „Intelligence" vermissen lassen?!). Die Täuschung reicht skandalös bis zur Angabe der Zahl verletzter PolizeibeamtInnen und der Schwere von deren Verletzungen. Von Sonntag, den 3. Juni, bis Freitag, den 8. Juni, glänzten die Demonstrationen als Demonstrationen gegen die schlimmen Folgen kapitalistisch einseitiger Globalisierung. Sie glänzten zugleich als praktizierte Friedensbewegung. Aggressive Akte, durchgehend am Rande, sind fast nur der falsch und übermäßig eingesetzten Polizei zuzuschreiben.

3. Eine mehrfache „Moral" ist aus der demonstrationenumkränzten Heiligendammgeschichte zu ziehen.

Unterstellt, man will lernen und nicht wie die „verantwortlichen" Politiker und leitenden Polizeibeamten obstinat mit eingewachsenen Scheuklappen auf seinem selbstverschuldeten, sicherheitswahngleichen Irrtum beharren. IM Caffier verdiente ohnehin den Preis nachgewiesener Lernunfähigkeit, den er mit seinem Bundeskollegen leider teilen muss.

- So schlimm das ist: offiziellen Behauptungen über (terroristische) Gefährdungen ist nicht zu trauen. Sie sind im fernsten demokratisch nur, wenn sie zureichend belegt werden.
- Polizeiliche Eingriffe zusammen mit einem quantitativen und qualitativen „Overkill" an gewalttätig einsetzbarem Personal und gewaltsam benutzbaren Mitteln sind durch nicht überprüfbare Sicherheits- und Risikospekulationen nicht zu legitimieren.
- Die immer stärkere informationelle Zersetzung bürgerlicher Integrität (Art. 2 GG; s. auch die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einschließlich des „Volkszählungsurteils") durch die schier unbegrenzte Datengier der dazu gesetzlich ermächtigten Sicherheitsbehörden führt nicht zu einem Mehr an bürgerlicher Sicherheit. Auch nicht solcher eines demokratisch grundrechtlich verfassten Staates. Sie hat vielmehr ein qualitatives Weniger bürgerlicher Sicherheit und grundgesetzlich verfasster Demokratie zur Folge. Sähen wenigstens die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages vor allem solche Zusammenhänge endlich ein! Heiligendamm kann als anderes Menetekel gelesen werden.
- Der Sicherungsaufwand der staatlichen Instanzen vor und rund um Heiligendamm war nicht nur umgekehrt proportional der Gefährdung durch die eigenen BürgerInnen oder globalisierungskritische BürgerInnen aus dem Ausland. Der Sicherungsaufwand stand in keinem Verhältnis zur nachdemokratischen, globalisierungsautoritären Struktur des G8-Gipfels und seiner bestenfalls machtsymbolischen, ansonsten aber erwartbar ergebnislosen Zirkusfunktion ohne artistischen Spaß.
- Angesichts der Eigenart solcher politisch substantiell talschluchttiefen Gipfel sind globalisierungskritische BürgerInnen demokratischen Elans gehalten, mehrfach nachzudenken: zum einen, ob es sich lohne, Großdemonstrationen um einen Hochsicherheitstrakt selbst gefangener Spitzenpolitiker zu arrangieren; zum anderen, ob es nicht vorzuziehen sei, mithilfe rundum einschlägiger Themen für lokal, regional, national und dadurch vermittelt global demokratiegemäßere Prozeduren und Entscheidungsmechanismen zu demonstrieren; zum dritten, ob es nicht wichtiger sei – das ist zum Teil in Rostock geschehen, jedoch zu punktuell geblieben -, ungleich mehr als globalisierungskritisch groß zu demonstrieren, während die Adressaten polizeiabgeschottet fliehen, eigene (alternative) Konzepte und ihre Umsetzung voranzutreiben.

4. Der G8-Gipel zu Heiligendamm – ein Fiasko

Die Demonstrationen waren, soweit nicht grundrechtswidrig weithin verboten, eine leicht eingeschränkte demokratische Freude. Eingeschränkt war sie zum einen durch einige, demonstrierend am 2. 6. selbst-, jedenfalls mitverschuldete „Dellen". Eingeschränkt war sie vor allem, weil sich die Dame im Herrenkränzchen im Sicherheitstrakt Kempinski zu Heiligendamm wegstahl (und ohnehin mit ihren Herren zu allen drängenden Fragen der Zeit, sie allenfalls erschwerend, nichts zu sagen hatte/hat).

Darüber und anderes mehr handelt der Komiteebericht ausführlich und begründet: „Gewaltbereite Politik und der G-8-Gipfel" (Hg: Komitee für Grundrechte und Demokratie, ISBN 978-3-88906-125-6, 192 Seiten, 10,- Euro)

Wolf-Dieter Narr

Offenbar traute Angelo Lucifero, verdi Gewerkschaftssekretär in Thüringen der Solidarität seiner Gewerkschaft wenig zu und ging mit einer Schreckschusswaffe zu seinem persönlichen Schutz auf eine Kundgebung. Dort wurde er - wie bbereits mehrfach zuvor - von Rechten angegriffen und setzte sich dann mit der Schreckschusswaffe zur Wehr.

Inzwischen hat ver.di Angelo Lucifero gekündigt, angeblich weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe. Das wird sowohl von Angelo Lucifero als auch vom Bündnis "Gewerkschafter gegen Rechts" zurückgewiesen. Kritisiert wird, daß mit der Kündigung, die im übrigen ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, kurz vor Angelo Luciferos Prozess dem antifaschistischen Kampf in den Rücken gefallen wird.

Die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen berichten hämisch über ihren Erfolg. Sie fordern sie doch seit Jahren von ver.di wie früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges.

Ein verheerendes Signal, das von der ver.di Führung in Thüringen ausgegeben wird. Es ist daher zu hoffen, dass die Zuständigen bei ver.di entsprechend "Dampf" von ihrer Basis bekommt, die es sicherlich ehrliche meint mit dem Kampf gegen die Nazis.

Solidaritätserklärungen und Proteste bitte schicken an:

• Thomas Voss, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  (thomas.voss@verdi.de )
• Frank Bsirske, Bundesvorstand (frank.bsirske@verdi.de)

Dokumentiert: Antrag 121 an den ver.di Bundeskongress 2007

Für gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten! Für die Unterstützung des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero

ver.di zeigt sich solidarisch mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten. Unsere Solidarität gilt allgemein und besonders in solchen Situationen, in denen Antifaschistinnen und Antifaschisten von militanten Nazis angegriffen werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich ver.di solidarisch mit dem von Nazis angegriffenen Kollegen Angelo Lucifero und lässt ihm jede mögliche Unterstützung, auch juristischer Art, zukommen.

ver.di stellt sich hinter Angelo als engagierten Gewerkschafter! ver.di fordert, die Abmahnung von Lucifero durch den Landesleiter Thomas Voß umgehend zurückzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Schreckschusspistole zur Selbstverteidigung ausgesprochen wurde!

Der Einsatz von Waffen jeglicher Art ist kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, jedoch muss der Schutz der persönlichen Sicherheit jederzeit gewährleistet werden (Notwehr).


Wir brauchen starken und geschlossenen gewerkschaftlichen Widerstand gegen Nazis, damit die Kräfteverhältnisse in Zukunft anders aussehen und Nazis nicht die Möglichkeit haben, so unverfroren Kolleginnen und Kollegen anzugreifen!

 

Begründung

Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten für uns als ver.di ein unumstößlicher Grundsatz sein muss. Nur wenn wir uns gemeinsam gegen Ideologien der Ungleichheit und Angriffe der Nazis wehren, haben wir gegen diese menschenverachtenden Ideen und Praxen eine Chance!

Ungeachtet der notwendigen und dringend zu führenden Diskussion über geeignete Aktionsformen des antifaschistischen Widerstands müssen wir uns angesichts der verschärften Angriffe militanter Nazis und dem Erstarken rechter Politik umso entschlossener solidarisch und unterstützend hinter aktive Antifaschistinnen stellen!

Was ist passiert?


Am 15. März 2007 kam es zum wiederholten Male zu Angriffen von Neonazis auf den Kollegen Angelo Lucifero, Gewerkschaftssekretär in Thüringen. Auf der Kundgebung "Für ein Erfurter Bündnis gegen Rechts!" des Sozialbündnisses wurde Angelo plötzlich von drei Jugendlichen auf den Rücken geschlagen, die wegrannten, als er sich zu ihnen umdrehte. Leider blieben die drei betreffenden Personen unerkannt. Angelo sah kurz darauf, dass die NPD mit zirka 40 Personen versuchte, sich in die Kundgebung reinzudrängeln, welche sich an diesem Donnerstag aber explizit gegen Rechtsextremismus richtete. Angelo rechnete in diesem Moment damit, dass sich der Übergriff wiederholen könnte und holte eine kürzlich zur Selbstverteidigung angeschaffte Schreckschusspistole aus seinem Auto. Er verteilte zu dieser Zeit Flugblätter, die unter anderem dazu aufriefen, am 1. Mai in Erfurt aktiv gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus zu werden. Als die Neonazis mit ihren Fahnen versuchten, ein Transparent des Sozialbündnisses zu verdecken, warf Angelo ihnen symbolisch die Flugblätter vor die Füße und versuchte, die Nazis vom Transparent abzudrängen. Diese schlugen Angelo daraufhin auf die Brust, den Bauch und mit einer Kamera ins Gesicht. In dieser Situation sah sich Angelo genötigt, die Schreckschusspistole zu ziehen. Angelo schoss dreimal in Richtung der Nazis, weil er befürchtete, erneut körperlich angegriffen zu werden. Wenige Zeit später wurde Angelo von der Polizei in Gewahrsam genommen und anschließend auf der Polizeiinspektion verhört.


Wir stellen uns die Frage, wie es zu einer Situation kommen kann, in der ein bisher friedfertiger aktiver Antifaschist sich genötigt sieht, eine Schreckschusspistole zur Selbstverteidigung zu nutzen. Wo war hier der geschlossene, engagierte Widerstand gegen die aggressiven und gewalttätigen Nazis?

Der Hintergrund/Chronologie der Ereignisse


Angelo gehört zu den bekanntesten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Thüringen. Seit er im Jahr 1991 nach Thüringen kam, um dort die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen mit aufzubauen, ist er der Thüringer Öffentlichkeit als konsequenter Antifaschist bekannt. Angelo ist zudem in herausgehobener Funktion im Fachbereich 12 tätig (erst war er stellvertretender Landesbezirksleiter, dann "nur" noch Fachbereich 12 Leiter in Thüringen, jetzt, nach der Fusion, ist Angelo Verhandlungsführer im Einzelhandel in den Tarifauseinandersetzungen). Als engagierter Antifaschist wurde Angelo vielfach Opfer von Angriffen von Faschisten:


Eine Auswahl dieser Ereignisse der letzten Jahre sei hier erwähnt:

• 1991: Die Bremsschläuche des PKW von Angelo wurden beschädigt. Die Schäden wurden noch rechtzeitig von einer Kollegin entdeckt, die den Wagen ausgeliehen hatte. Angelo wurde daraufhin einige Tage von der Polizei geschützt.
• 1993: Seit einem Jahr gab es regelmäßig anonyme Drohanrufe. Im Oktober 1993 bekamen diese eine neue Qualität: "Du wirst nicht mehr lange leben" und "Wenn du nach Arnstadt kommst, bist du tot…" Dies alles geschah, nachdem die Bild über Angelo in verleumderischer Art berichtete, obwohl seine private Telefonnummer nicht veröffentlicht wurde.
• 1994: Angelos Autoreifen wurden beschädigt (in drei Reifen steckten Nägel) und es kam daraufhin zu einem Unfall (auf der Autobahn platzte ein Reifen).
• 1997: Thomas Dienel, ein führender Nazikader, welcher später als Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt wurde, kündigte Angelo an, dass er die Gewerkschaft hbv in Verruf bringen würde, wenn Angelo nicht die antifaschistische Demonstration "Gegen rechten Konsens" in Saalfeld abblasen würde. Wenig später kam es zur Flugblattaktion Thomas Dienels gegen Angelo. Auf den Nationalen Infotelefonen (damaliges Informationsmedium der Nazis) wurde zu Aktionen gegen den "Drahtzieher des linken Terrors in Erfurt" aufgerufen. Selbst die Polizei verteilte in Saalfeld Flugblätter mit der Privatadresse Angelos, woraufhin es wieder anonyme Drohungen an diese Adresse und Einbruchsversuche gab.
• 2003: In diesem Jahr gab es einen weiteren Einbruchsversuch in der Privatwohnung sowie Drohanrufe ("Jetzt bist du bald unter der Erde"). Außerdem wurde ein Formular zum Abschluss einer Lebensversicherung hinter den Scheibenwischer des PKW von Angelos Lebenspartnerin gesteckt.
• 2004: Auf einer Kundgebung gegen Sozialabbau in Eisenach wurde Angelo erst verbal und dann tätlich durch mehrere Neonazis angegriffen. Am gleichen Tag, nach der Rückkehr in Erfurt, wurde er mit einem PKW bedrängt, aus dem unter anderem gerufen wurde: "Nicht Ausländer raus – Ausländer rein in den Tod!"
• 2006: Am Erfurter Hauptbahnhof wurde Angelo von Nazis bedroht und sein Auto wurde beschädigt.
• Februar 2007: Sieben Neonazis schlugen Angelo, als dieser mit Musik gegen einen NPD-Infotisch in der Erfurter Innenstadt protestierte. Die anwesende Polizei ließ die Neonazis gewähren und drängte Angelo, nicht die Neonazis ab.

Neben dieser "kleinen" Auswahl an Übergriffen hat Angelo in den letzten Jahren auch mehrfach die Erfahrung machen dürfen, dass man sich nicht in jeder Situation auf die Polizei verlassen kann (vergleiche dazu die angeführten Beispiele 1997 in Saalfeld bzw. 2007 in Erfurt)! Auf dem im Jahr 2006 in Pößneck stattfindende Ratschlag gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus wurden erstmals Bodyguards eingesetzt, da es zuvor wiederholt Drohanrufe bei Angelo gegeben hat.


Hier außerdem noch ein paar Zahlen aus aktuellen Studien, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse in Thüringen kurz charakterisieren:


Laut einer 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zu "Rechtsextreme[n] Einstellungen und ihre[n] Einflussfaktoren in Deutschland" sind 21,8 Prozent der Thüringer ausländerfeindlich und 10,9 Prozent antisemitisch eingestellt. Im ebenfalls 2006 erschienenen "Thüringen Monitor" der Landesregierung stimmten der Aussage, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei, 53 Prozent der Befragten zu.

Mittlerweile dürfte auch bekannt sein, dass selbst Gewerkschaftsmitglieder bei rechtsextremen Einstellungen leider keine Ausnahme bilden, obwohl sich der DGB und ver.di häufig gegen rechts sowie Neonaziaufmärsche positionieren. So kam die von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung geförderte Studie "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" zu dem erschreckenden Ergebnis, dass 22,5 Prozent der ostdeutschen Gewerkschaftsmitglieder rechtsextrem eingestellt sind.

Fazit


Innerhalb der ver.di gibt es eine Vielzahl von Anträgen, die Antirassismus als Aufgabe der Organisation beschlossen haben. Schließlich ist klar, dass ver.di ihre Arbeit als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten, welche versucht, die zwischen ArbeitnehmerInnen existierende Konkurrenz durch Mindeststandards abzustellen, nur effektiv durch Solidarität und nicht durch Ausgrenzung durchsetzen kann.


Angelo hat seine Arbeit immer an dieser Maxime ausgerichtet und wurde daraufhin häufig Ziel rassistischer und neonazistischer Übergriffe, bei denen er nicht immer auf die Unterstützung der Polizei setzten konnte. Auch gab es seitens ver.di als Arbeitgeberin in dieser Zeit keinen Versuch, Angelo vor öffentlicher Hetze und neonazistischer Gewalt zu schützen. Umso absurder ist nun, nach der aktuellen Eskalation, die arbeitsrechtliche Vorverurteilung in Form einer Abmahnung. Die Situation vom 15. März 2007 kann nicht losgelöst von den Vorfällen der letzten 17 Jahre betrachtet werden. Auch stehen ein gerichtliches Verfahren sowie zuvor abgeschlossene polizeiliche Ermittlungen noch aus.

Die Reaktion Angelos bestimmt zurzeit die öffentliche Diskussion. Die NPD fordert vom DGB Thüringen, sich für den Rücktritt Angelos einzusetzen und selbst die CDU-Landtagsfraktion "attestiert" ihm in einer Pressemitteilung ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis". Eine geeignete Antwort der ver.di sowie des DGB wäre an dieser Stelle, die Thüringer Verhältnisse ins Zentrum der Debatte zu rücken. Schließlich könnten sich so die Umstände, die zu Angelos Reaktion führten, ändern.