Wie erwartet: NPD dankt Roland Koch

Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe.

Nun kommt das rechte Echo, wie die "junge Welt" vom 9.1.2008 titelt:
NPD dankt Roland Koch
CDU und CSU haben ihre massive Kampagne weiter intensiviert, um die Ausländerhetze des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu stützen. Zur Beratung über die vor allem auf Migranten zielende Verschärfung des Jugendstrafrechts kommen schon am heutigen Mittwoch in Berlin die Justizminister der unionsregierten Länder zusammen. Einen Tag später wollen die Länder-Innenminister in Wiesbaden über »einen erweiterten Maßnahmenkatalog« beraten. Diesem Treffen werde auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beiwohnen, teilte das hessische Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mit.

Erst am Wochenende hatte sich der CDU-Bundesvorstand dafür ausgesprochen, für jugendliche Straftäter Erziehungscamps einzurichten, den »Warnschuß-Arrest« bei Bewährungsstrafen einzuführen und die Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre anzuheben. Bis Ende dieser Woche sollen offenbar die ersten Schritte dahin koordiniert werden. Begleitet wird die Kampagne von einem immer lauter werdenden Mediengetöse. Das soll zum einen über die Dürftigkeit der Kochschen Argumente hinwegtäuschen und zum anderen den Koalitionspartner SPD mit Blick auf die am 27. Januar anstehenden Landtagswahlen unter Druck setzen. Flankiert wird die Propagandakampagne vor allem von der Bild-Zeitung – bei wohlwollender Begleitung durch andere Tageszeitungen, TV-Magazine und den Spiegel.

»Es ist hochgradig unverantwortlich, daß sich die SPD jeder Verbesserung zum Schutz der Menschen verweigert«, polemisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag. Er reagierte damit auf eine Äußerung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der Koch »Wahlkampfhetze« vorgeworfen hatte. Oskar Lafontaine, Chef der Partei Die Linke, erklärte in einem Interview der Frankfurter Rundschau, die CDU rufe nach schärferen Gesetzen und streiche gleichzeitig die Stellen von Jugendsozialarbeitern. »Das paßt vorne und hinten nicht zusammen.« Es sei obendrein auffallend, »daß Koch schweigt, wenn rechte Schläger Ausländer zusammenschlagen«.

Entrüstung löste bei der CDU eine Stellungnahme des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, aus. Der Nachrichtenagentur ddp sagte Kramer am Dienstag, Kochs Wahlkampfparolen gegen junge kriminelle Ausländer seien »verlogen« und unterschieden sich kaum noch vom Niveau der neofaschistischen NPD. Koch sei dringend zu empfehlen, an »Erziehungs- und Ethikkursen für Politiker teilzunehmen«. Den Online-Redaktionen der Magazine Spiegel und Stern war Kramers Kritik offenbar zu deutlich: Die Berichte zu diesem Thema wurden schon am Nachmittag aus dem Netz genommen.

Wie recht Kramer mit seinen Bemerkungen hatte, bestätigten allerdings die Neonazis selbst. »Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.

Die Resonanz in der Öffentlichkeit auf Kochs Hetzparolen hält sich allerdings immer noch in Grenzen. Eine EMNID-Umfrage für den TV-Sender N24 ergab, daß 58 Prozent der Bundesbürger der Meinung sind, daß die CDU mit dem Thema »Jugendkriminalität« nur Wahlkampf machen wolle.
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