"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen.

Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beantragt mit der 150-seitigen Beschwerdeschrift [2] darüber hinaus, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Eine detaillierte Pressemeldung folgt Kürze.

Immer aktuelle Informationen erhalten Sie in unserem Pressecenter: <https://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,125/lang,de/>

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

[1] Gemeinsame Erklärung von 45 Organisationen:
<https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/lang,de/>

[2] Die Beschwerdeschrift im Internet:
<https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf>

Bei labournet gibt es inzwischen die Information, daß der Kollege gekündigt wurde!:

Wir haben in den letzten Tagen die Information zurückgehalten, dass der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angelo Lucifero fristlos kündigen will, nachdem kurz zuvor Suspendierung und Hausverbot ausgesprochen wurden.

Wir haben diese Information zurückgehalten, um Angelo in der arbeits- und strafrechtlichen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zu schaden. Diese Rücksichtnahme fehlte sowohl Landesbezirksleiter Thomas Voss als auch einigen Journalisten. Am 22. Dezember gab es den ersten Artikel bei indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/203337.shtml) und in der Jungen Welt und es ist zu erwarten, dass die Thüringer Lokalmedien in den nächsten Tagen nachziehen.

Die Kündigung erfolgt katastrophal kurz vor dem Prozess, den Staat und Nazis gegen Angelo am 16. Januar führen (siehe die Meldung vom Freitag und http://ggr.blogsport.de/). Ver.di lässt es sich nicht nehmen, Fakten zu schaffen und kommunizierte die beabsichtigte Kündigung bereits gegenüber den anderen DGB-Gewerkschaften - ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, abzuwarten.
Weiterlesen / mehr Info bei labournet

Vor die Tür gesetzt wurde gestern abend Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er musste die St. Marien-Kirche in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust) verlassen, in der eine Andacht gegen Gewalt und Rechtsextremismus abgehalten wurde.

via redok

Zur Demonstration in Boizenburg am Samstag, 22.12.2007 um 11 Uhr (Auftaktkundgebung am Bahnhof und Demonstration zum Marktplatz) ruft ein breites Bündnis auf:

kein mensch ist illegal Hamburg, Ultrà Sankt Pauli, Cafe Exil, Horst AG, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Hamburger Flüchtlingsrat, Karawane Hamburg, Anti-Lagergruppe Hamburg, A.R.K. (antirassistische Kulturgruppe), medizinische Vermittlungs- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg, Antirassistische Initiative Rostock, atif (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland), ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), agif (Förderation von ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei)

Abfahrt für Leute aus Hamburg: Hauptbahnhof 10.28 Uhr, Gleis 6a, Treffpunkt 10h Reisezentrum

Mit einer Black African Conference soll Anfang Januar in Dessau-Roßlau erneut an den Tod Oury Jallohs erinnert werden. Wie bereits Anfang dieses Jahres wollen sich Vertreter der afrikanischen Gemeinschaft und verschiedener Aktionsbündnisse am 6. Januar zu gemeinsamen Beratungen treffen. Einen Tag später, am 7. Januar, findet eine Demonstration zum 3. Jahrestag des Todes Jallohs in einer Dessauer Polizei-Gewahrsamszelle statt. Seit März wird am Landgericht Dessau-Roßlau gegen zwei angeklagte Polizisten verhandelt, eine Ende des Prozesses ist allerdings noch immer nicht in Sicht.

Am Samstag, den 22. 12. 2007 gibt es ein Vorbereitungstreffen in Berlin für die Black African Conference in Dessau im Januar
2008.

Weitere Informationen, Kontakt und Wegbeschreibung

Der zweisprachige Aufruf findet sich hier

Weitere Termine, zu denen in dem Zusammenhang aufgerufen werden:

• 5. Januar - Gedenk-Konferenz in Berlin, ab 16 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
• 6. Januar - Black-Africa Konferenz, 12 Uhr, Beat Club, Dessau
• 7. Januar - Demonstration zur 3. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh, 13 Uhr, Hauptbahnhof Dessau

"Ponto, Buback, Schleyer // Kommen nicht zur Weihnachtsfeier. //Die liegen brav in ihren Kisten. // Schönen Gruß, die Terroristen." -

Ingo Appelt, aus einem Auftritt live in Berlin

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Weihnachten

Bericht der "Autonomen NewsflasherInnen " auf IndyMedia:

Am 15. Dezember fand in Hamburg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt. Das Konzept „Out of Control“, die schützenswerten Konsumrechte der Weihnachtseinkäufer sowie die potentielle Anwesenheit von „2.000 gewaltbereite Personen“ diente der Polizei und der Versammlungsbehörde Hamburgs als Vorwand anzukündigen, die Demo „durch Polizeikräfte einschließend“ zu begleiten, sowie die geplante Route nicht zu genehmigen.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

„Perplex – jung, frech, deutsch“ heißt die selbsternannte Schülerzeitung der NPD in Sachsen. Unter Federführung vom sächsischen Landtagsabgeordneten und NPD-Chefpropagandist Jürgen Gansel wurde im September eine Auflage von 30.000 Stück produziert und an Schulen, Berufschulen, und öffentlichen Plätzen verteilt. Mittlerweile ist die Ausgabe auf den Index jugendgefährender Schriften gesetzt worden und darf nur noch an Volljährige abgegeben werden. In Berlin heißt die das entsprechende braune Blatt „Der Stachel“ (Auflage 20.000) und wurde an etwa 40 Schulen in Berlin und Brandenburg verteilt.
Gleich auf der ersten Seite der „Perplex“ wird klar, wen die NPD erreichen will: Schülerinnen und Schüler, die unzufrieden sind mit dem, was so um sie herum passiert und die diese Zustände nicht einfach so hinnehmen wollen. Die NPD will sich dabei als einzige Kraft darstellen, die wirklich gegen die Missstände in dieser Gesellschaft kämpft und das kapitalistische System grundsätzlich kritisiert. Damit knüpft sie an vorhandenes Protestpotenzial unter Jugendlichen an und will es in rechts-nationale Bahnen lenken. Sie will die Leserinnen und Leser glauben machen: Anders und unbequem zu sein und nicht zu den Ja-Sagern zu gehören – das hieße nationalistisch zu sein.

In den Zeitungen geht es um politische Themen und Probleme von denen Jugendliche besonders betroffen sind. So zum Beispiel die allseits bekannte Bildungsmisere und Jugendarbeitslosigkeit. Aber auch regionale Probleme sind Thema: Auswanderungsland Sachsen, Perspektivlosigkeit der Jugend vor Ort oder Schulschließungen in Berlin. Dabei wird die aktuell praktizierte Politik für die Probleme verantwortlich gemacht. Aber die Forderungen, die aufgestellt werde sind reaktionär – wie zum Beispiel der Ruf nach Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und Ausbau
von Elitebildung. Und die Konsequenzen, die gezogen werden sind geprägt von rassistischer Ideologie. Die Schülerinnen und Schüler sollen glauben, dass neben den Politikern vor allem Migrantinnen und Migranten die Ursache für die sozialen und politischen Probleme seien. Es wird behauptet, Nationalismus sei das natürlichste der Welt und man müsste gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ kämpfen, da sie die Identität der Deutschen zerstöre.

Die Neofaschisten nutzen die Tatsache aus, dass viele Jugendliche keine Perspektive haben und für sich keinen Platz in dieser Gesellschaft sehen. Dieser Perspektivlosigkeit wird eine „Gemeinschaft“ gegenübergestellt, in der die „Kameraden“ – und neuerdings speziell auch die „Kameradinnen“ – für eine nationalistische Gesellschaft kämpfen, die angeblich im Interesse der Jugendlichen sei. Andere Artikel betreiben ganz klare Geschichtsfälschung. So wird beispielsweise Adolf Hitler als Friedensvermittler und die Deutschen als Opfer dargestellt.

Diese neofaschistische Werbeoffensive ist von den Chef-Ideologen der NPD geplant. Die „Strategie forcierter direkter Agitation in diesem Jahr“ (Jürgen Gansel) ist ein Teil des „Kampfes um die Straße, um die Parlamente und um die Köpfe“. Die NPD Sachsen rechnet auch mit direkten Erfolgen. Bei Meinungsumfragen liegt die NPD dort momentan bei 9% (1% vor der SPD!). Ziel für die Landtagswahl im Herbst 2009 sind laut Gansel 15%.

Überraschenderweise ging in Dresden die Staatsanwaltschaft gegen die Aktivitäten der NPD vor. Es wurden 187 Zeitungen beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen die NPD eingeleitet - mit dem oben bereits erwähnten Ergebnis. In Berlin protestierten vor allem die Grünen gegen die Verteil-Aktion der NPD. Allerdings ging es hierbei weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Grünen geben in Berlin seit Jahren selber eine Zeitung mit dem Namen „Der Stachel“ heraus. Dies war der Grund, warum die Partei eine einstweilige Verfügung erwirkte, wodurch der NPD verboten wurde den „Stachel“ weiterhin zu verteilen

In Berlin/Brandenburg wurden im Vorfeld der NPD-Aktionen Leitfäden für den Umgang mit der faschistischen Propaganda an Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben. Außer dem Appell, alle auftauchenden NPD-Materialien an die Behörde weiterzuleiten und die „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Polizei zu nutzen finden sich darin sogar ein paar ganz gute Tipps. So wurde den Lehrerinnen und Lehrern beispielsweise empfohlen, sich mit der Schüler- und der Elternvertretung über mögliche gemeinsame Gegenaktivitäten zu beraten. Auch sollten Themen der NPD-Zeitung im Unterricht kritisch behandelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden sogar dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern an Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen.
Der Leitfaden enthielt auch den Tipp, dass eine demokratische Schulstruktur die Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Inhalten der NPD-Schülerzeitung erleichtern würde.

Das ist natürlich eigentlich richtig. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam für ihre Interessen aktiv werden und für ihre Rechte kämpfen, dann können sie lernen, solidarisch miteinander und mit Konflikten umzugehen. Sie können lernen, dass sie gemeinsam etwas erreichen können und dass sie dieselben Interessen haben wie Mitschülerinnen und Mitschüler mit Migrationshintergrund. Und vor allem: dass sie sich nicht nach Nationalitäten spalten lassen dürfen, wenn sie was erreichen wollen.

Das Problem hierbei ist aber, dass die Schulstrukturen immer undemokratischer werden und auch die Mitbestimmungsrechte von Schülern immer weiter beschnitten werden. Der steigende Leistungsdruck, durch zentrale Prüfungen und das Abitur nach 12 Jahren führt dazu, dass es im Unterricht eigentlich gar keine Zeit gibt, um mal ausführlicher über nicht direkt Unterrichtrelevante
Themen – wie die Nazi-Schülerzeitung zu sprechen. Und dieser Druck wirkt sich auch auf die Freizeit von Jugendlichen aus, so dass auch hier wieder die Zeit fehlt, sich politisch – zum Beispiel gegen Nazis – zu engagieren.

Deshalb ist eines klar: es reicht nicht aus, nur direkt gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und über ihre Demagogie aufzuklären. Die Politik der Herrschenden, die Bildung- und Demokratieabbau und Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat, verlangt Protest von links. Wenn fortschrittliche Antworten auf die asoziale Politik der Regierung gegeben werden, dann wird dadurch den Faschisten der Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie genommen!

Entnommen der Position - Magazin der SDAJ via RedGlobe

Mit dem Aufruf hat sich die hedonistische Internationale mal wieder selber übertroffen. Warum auch nicht, bald ist ja Weihnachten, daraus folgt:(...) Ein besonderes Fest bedarf großer Geschenke. Unser Tipp: Schenken Sie sich Freiheit! Kaufen Sie ihrem Liebsten eine neue Überwachungskamera, installieren sie am PC der Freundin einen Keylogger, engagieren sie mal wieder nen Detektiv, eine Wanze im Büro, protokollieren sie ihr Leben und geben ihre Daten in professionelle Hände; werden auch sie gläsern, durchsichtbar und dadurch unsichtbar.(...)

Mei Rat: Dringend hingehen!

Hier der Aufruf zu "Out of Control" und aktuelles von der Antirepressionskampagne