"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Im Death Penalty Blog von amnesty USA  wird auf die die "Declaration on the Participation of Health Personnel in the Death Penalty"
aufmerksam gemacht. Diese Erklärung richtet sich gegen die Teilnahme von medizinischem Personal an Hinrichtungen. Anstatt Leben zu erhalten, beteiligen sich diese an staatlich angeordneten Mord. Diese Erklärung kann online unterzeichnet und so unterstützt werden. Wir schließen uns der Bitte von Joachim Kübler von "Keine Todesstrafe - No Death Penalty" an, und bitten unsere Leser um Unterstützung der Erklärung.

Bei Woschod habe ich dieses nette Video gefunden, das von redblog reingestellt wurde:

Am 25.1.08 organisieren USP und das Antifa Infotelefon eine Soliparty für §129a-Betroffene. Die Fete findet ab 22 Uhr in der Harkortstraße 125 statt, Gene Galaxo, Stoecker Stereo und Leo&Harry sorgen für angenehme Klänge. Für jeden ist was dabei, HipHop, Reggae, Ska, Dancehall oder Rocksteady. Einen Flyer findet man auf der Homepage.

Auch 2008 wird es die Mayday!Parade in Tübingen geben! Via trueten.de und Frederico Elwing und Tübinger Mayday! Parade

Mit einem klaren Freispruch endete heute ein Hausfriedensbruch-Prozess gegen 5 Personen, die angeklagt waren, im Vorfeld des G8 - Gipfels das Gelände des Tagungsortes Hotel Kempinski betreten zu haben. Laut schriftlicher Aussage des damals diensthabenden Beamten hätten die Angeklagten damals das G8 Tagungsgelände ausspionieren wollen.

Das Verfahren erhielt eine besondere Relevanz dadurch, daß auf dem fraglichen Gelände, auf dem der Wachschutz die Angeklagten antraf, auch der Ostseeküstenwanderweg verläuft, um dessen öffentliche Nutzung seit Jahren ein heftiger Streit tobt. Seit 4 Jahren liegt ein von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm angestrengtes Verfahren gegen die eigenmächtige Sperrung dieses öffentlich gewidmeten Wanderweges beim Verwaltungsgericht Schwerin zur Entscheidung an. Der März-Spaziergang der 5 Angeklagten auf der streitbefindlichen Fläche führte nun allerdings zum ersten Mal zu einem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, obwohl. Sich normalerweise monatlich über 50 Personen auf dem Gelände verirren, so der Objektschutzmitarbeiter. Grund dafür, und das bestätigte auch der diensthabende Mitarbeiter des Objektschutzes, dürfte der optische Eindruck der Angeklagten sein, den diesen dazu veranlaßte, sie gegenüber der Polizei als mutmaßliche G8-GegnerInnen zu melden. Eine Aussage, die den Amtsrichter Röhl aufhorchen ließ: Ob denn das Gelände so schlecht gegen unbeabsichtigtes Betreten gesichert sei und ob die Beschilderung so undeutlich sei, wollte er nun wissen.
Nachdem der Objektschutzwachmann und danach auch sein Vorgesetzter im Zeugenstand erklärten, daß es tatsächlich mehrere Möglichkeiten gäbe, das Fundusgelände zu betreten ohne Zäune zu übersteigen, und nachdem auch geäußert wurde, daß es zwar Hinweisschilder gab, auf denen erläutert wurde, daß dieses Gelände Privatbesitz sei, aber die darin liegenden Wege gemäß des Straßenbenutzungsordnung genutzt werden dürften, nahm der Prozess eine völlig neue Wendung. Weder war eine Umfriedeung des Geländes gegeben, noch gab es überhaupt ein Verbot gegen Menschen, das Gelände zu betreten, damit fielen 2 wesentliche notwendige Tatbestandsmerkmale des Hausfriedensbruches weg. Angesichts dieser Tatsache mußte selbst der Staatsanwalt statt der ursprünglich beantragten 20 Tagessätze zähneknirschend einen Freispruch fordern, dem der Richter stattgab.
Daß selbst die Zeugen des Kempinski-Komplexes in der Verhandlung davon sprachen, daß dieses Verfahren nur aufgrund der vermuteten G8 GegnerInneneigenschaft der Angeklagten zustande gekommen sei, werten die 5 Angeklagten als Bestätigung ihrer schweren Vorwürfe gegen die G8-Polizeitruppe Kavala und die Staatsanwaltschaft. Beide Repressionsbehörden hatten schon im Vorfeld des G8 nichts unversucht gelassen, selbst mit den unhaltbarsten Vorwürfen Verfahren zu eröffnen, die ihnen die Möglichkeit gaben, erstens Daten der Angeklagten legal zu speichern und zweitens später unter dem Verweis auf das Verfahren Platzverweise und Ingewahsamnahmen gegen potentielle G8-GegnerInnen durchzusetzen. Das jetzige Urteil werten die Angeklagten als vollständige Schlappe der Polizeieinheit Kavala und der Staatsanwaltschaft, die die Folgen ihrer durchgeknallten Repressionspolitik im Vorfeld und während des G8 nun nicht mehr unter Kontrolle haben und vor Gericht Niederlage um Niederlage kassieren. Es ist absurd, daß auf Betreiben der Fundus Gruppe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde, obwohl von vornherein klar war, daß es gar kein Betretungsverbot des Kempinskigeländes gab.

Somit mußte die Anzeige im Leeren enden.

Quelle: Gipfelsoli Infogruppe

Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen - Demonstration am 29. Januar in Berlin

Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den "Europäischen Polizeikongreß" gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über die Bertelsmann AG, das "Haus der deutschen Wirtschaft" zum Kongreßzentrum am Alexanderplatz. Dort will Innenminister Wolfgang Schäuble zu Grenzüberwachung, "Migrationsabwehr" und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in
Deutschland sprechen. Die Kampagne kritisiert die Verschärfung europäischer Innenpolitik und Polizeizusammenarbeit.
Der Polizeikongreß wird von der Sicherheitsindustrie finanziert.

"Auf dem Kongreß sind alle Bereiche von Repression und Überwachung repräsentiert, gegen die wir seit Jahren kämpfen", erklärt Hanne Jobst vom Demo-Bündnis. "Schäuble agiert zum Beispiel in der informellen 'Future Group', in der sich EU-InnenpolitikerInnen um Gesetzesverschärfungen und mehr technische Überwachung wie die Online-Durchsuchung bemühen".

In jüngster Zeit sind neue Forschungsprogramme und Institutionen eingerichtet worden, die etwa Migration, aber auch Proteste bei G8-Treffen eindämmen sollen. Hierfür werden Datenbanken erweitert, auf deren Grundlage unliebsamen Personen die Einreise verwehrt wird. Verfolgungsbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig Zugriff auf die Daten haben.
Neue Software soll gezielt in Vorratsdaten, Telefonmitschnitten, Videos, GPS-Daten oder Emails nach Wörtern und sonstigen Auffälligkeiten suchen.

Weiteres Thema des Kongresses ist der Ausbau der von G8-Staaten finanzierten "Europäischen Gendarmerie-Truppe" (EGF) mit Sitz im italienischen Vicenza. Sie soll mit 3.000 Polizeikräften im EU-Ausland "öffentliche Sicherheit herstellen" und "Eigentum schützen". "Die kenianische Polizei, die kürzlich Hunderte DemonstrantInnen erschoß, ist vom Institut der EGF in Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden", kritisiert die Kampagne.

Zum Bündnis gehört u.a. die Bundeskoordination Internationalismus, die Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, die Gipfelsoli Infogruppe, die Informationsstelle Militarisierung e.V., das Seminar für angewandte Unsicherheit und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Auch Gruppen, die sich kritisch mit den § 129a-Verfahren im Kontext des G8 beschäftigen, rufen auf, darunter die Hamburger Antirepressionsgruppe oder die Soligruppe s.y.l.t. (support your local terrorists).

Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite unter http://euro-police.noblogs.org

Eine Erklärung der VVN zur Auseinandersetzung um Straftäter mit Migrationshintergrund
Die Neonazis schwimmen auf der aktuellen ausländerfeindlichen Welle. Aber es waren rechte Politiker und Medien, die nach einer abscheulichen Gewalttat zweier Jugendlicher diese Welle mit einer rassistischen Kampagne anstießen.

Ernst Antoni (München) ist Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Er erklärte gegenüber der Zeitschrift "Antifa":

München im Januar: Die neofaschistische "Bürgerinitiative Ausländerstop" veranstaltet unter Polizeischutz einen Fackelzug durch die Landeshauptstadt, "Mahnwachen gegen 'Inländerfeindlichkeit'" finden statt. Im Stadtzentrum verteilt eine "Bürgerbewegung Pro München" eine Wahlzeitung. "Wer nicht zu uns nach München, nach Bayern passt", steht darin, "ist der Nichteuropäer! Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber, Afrikaner!"

Waren die Neonazis in München bis vor kurzem noch heftig zerstritten und hatten Probleme damit, die für ihre Kommunalwahl-Kandidaturen notwendigen Unterschriften zu bekommen, schwimmen sie jetzt auf der aktuellen ausländerfeindlichen Welle. Die abscheuliche Gewalttat zweier Jugendlicher griechischer und türkischer Herkunft gegen einen Rentner in München haben rechte Politiker und Medien bundesweit zum Anlass für eine rassistische Kampagne ohnegleichen genommen. Manche Überschriften der Bild-Zeitung hätten auch in das oben erwähnte Naziblatt gepasst.

Gegen die braunen Provokationen in München gab es demokratische Protestaktionen und kritische Zeitungsberichte. Aber der Widerstand muss bis zur Wahl im März 2008 weiter wachsen:

Gegen alle, die meinen, mit Rassismus punkten zu können!

Via http://wahlkampfinhessen.blogsport.de/

Die einhundertzehnte Ausgabe der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND für die Monate Januar & Februar erscheint.

2008 wird politisch stark bestimmt werden von drei Landtags- und drei Kommunalwahlen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg – in Hessen und Niedersachsen wird Ende Januar gewählt, in Hamburg im Februar und in Bayern im März. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND diesen Terminen und schätzt das Potenzial ein. Nicht nur für die NPD, die bei den bevorstehenden Wahlen im medialen Mittelpunkt steht, sondern auch für die DVU sowie „Die Republikaner“ stehen die Chancen gut, mancherorts Achtungserfolge zu erzielen, schätzen die Autorinnen und Autoren des DER RECHTE RAND. Über das Personal, die Wahlkampfstrategie und laufenden Aktivitäten finden Sie mehr in der aktuellen Ausgabe …

Dass Neonazis quer durch die Republik Ladengeschäfte betreiben, dürfte aufmerksamen Menschen in den letzten Jahren kaum entgangen sein. Ihre Zahl nahm unterdessen stetig zu. Derzeit existieren mindestens 45 derartige Geschäfte für die neonazistische Szene, wo deren Anhänger ihre CDs und Accessoires kaufen, die neuesten Modetrends des Spektrums
anschauen, sich treffen oder gar im Hinterraum auf eine Veranstaltung gehen. Über die Funktion solcher Läden, ihre Bedeutung für das neonazistische Spektrum, ihre Differenzierung, ihr Sortiment sowie über die Inhaber informiert die aktuelle Ausgabe …

Regelmäßig berichtet DER RECHTE RAND über die reaktionäre Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus Berlin, die stetig versucht Einfluss zu nehmen auf das konservative Spektrum in Deutschland, deren frühere Redakteure in den letzten Jahren wiederholt bei der NPD landeten. Immer wieder versucht sich das Blatt auch in politischen Kampagnen, meist um sich der Unterstützung in eigener Sache zu versichern, jüngst indes, um gegen Sozialdemokraten mobil zu machen. Warum sie sich nunmehr auf konkrete politische Kampagnen verlegt, wer sie dabei unterstützt und wie es die „Junge Freiheit“ dabei mit den journalistischen Sorgfaltspflichten hält, steht in der aktuellen Ausgabe …

„Im Osten wohnen die Nazis“ ist eine gängige und beliebte Redewendung im Westen der Republik und bei Gewalttaten in Mügeln oder Magdeburg sehen sich die so Urteilenden bestätigt. Doch leider ist neonazistische Gewalt auch in den alten Bundesländern ein Thema … Nach einer Gedenkveranstaltung zum 9. November griffen Neonazis in Leverkusen BesucherInnen der Veranstaltung auf dem Heimweg an, eine unbeteiligte Passantin wurde bei dem Überfall am Bahnhof schwer verletzt. Zugerechnet werden die Täter dem Umfeld der militant auftretenden „Aktionsgruppe Rheinland“ – über den Überfall, rechte Gewalt im Westen und die AG Rheinland lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe … neben Artikel über
die extreme Rechte im Saarland, neonazistische Strukturen im Allgäu, die „Heldengedenkveranstaltungen“ des Spektrums am Volkstrauertag 2007, die „Deutsche Liste“ in der Rhein-Neckar-Region, die „Preußische Gesellschaft“ und die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ und mit Berichten aus Schweden, Belgien, Spanien und Ungarn…

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

Leseproben finden Sie unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Am 11. und 12. April findet ein Internationaler Aktionstag für den
Erhalt bestehender Freiräume und für neue Freiräume statt.
http://april2008.squat.net/de/

Am 8. und 9. Februar findet ein regionales Treffen in Mannheim dazu statt.

Den Flyer/Aufruf kann man hier Herunterladen.
http://www.obw9.de/april.pdf

Es wäre nett wenn möglichst viel Menschen und Projekte sich daran beteiligen würden.

Dazu gibt es auch eine Radiosendung
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20243.
und die infomail
aprilapril08mahd@lists.riseup.net

Zur Demo muss ich mal was kulturelles einlegen:

Sei Wachsam - sehr hörenswert und hochaktuell!



Via Schnüffelblog

Jedes Jahr im Januar steht steht ein Wochenende im Zeichen von linker
Politik. Samstags finden verschiedene Veranstaltungen statt, wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz und das antifaschistische Jugendtreffen der VVN-BdA. Sonntag geht es dann zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demo, 10 Uhr vom Frankfurter Tor zum Friedhof der SozialistInnen

LLL Demo 2004


Text: redblog
Foto: trueten.de