"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Infoveranstaltung mit zwei Aktivist*innen aus dem Ya-Basta-Netz (Umsonstladen-Veranstaltung)

Am 1. Januar 2014 jährte sich zum 20. Mal der Aufstand der Zapatistas in Chiapas/Mexiko. Sie erhoben sich mit einem !Ya Basta! anlässlich des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gegen Regierung, Ausbeutung, kapitalistische Verwertung und Rassismus. Seitdem stehen sie, allen Schwierigkeiten zum Trotz, mit ihrem Kampf für ein Leben in Würde für alle, Gerechtigkeit, Selbstverwaltung und Basisdemokratie. Ihr emanzipatorischer Ansatz und ihre anhaltende Revolution von links unten inspiriert viele Menschen weltweit und macht Mut, widerständig zu bleiben – auch und gerade angesichts der vorgeblichen Alternativlosigkeit kapitalistischer Macht- und Lebensverhältnisse.
Seit letztem Sommer laden die Zapatistas zahlreiche solidarische Menschen aus aller Welt zu Zusammenkünften ein, die sie la escuelita zapatista nennen – die kleine zapatistische Schule. Die Treffen finden in ihren rebellischen Gemeinden in Chiapas, Mexiko, statt, um ihren Alltag kennenzulernen und sich über Fragen der Organisierung und Widerstandsperspektiven im Kleinen wie im Großen mit den Teilnehmer*innen auszutauschen.
Diesem Aufruf folgten die Referent*innen Dorit Siemers und Luz Kerkeling, die im Vortrag von den Erfahrungen während ihres Besuches sprechen. Schwerpunkt dieser besonderen Schulungen ist ‘Die Freiheit laut den Zapatistas’. Die indigen geprägte Bewegung um die EZLN kämpft seit ihrem Aufstand vom 1. Januar 1994 für die 13 Forderungen Unterkunft, Land, Arbeit, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Information, Kultur, Unabhängigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden.
In der anschließenden Diskussion geht es um solidarische Widerstandperspektiven hier wie dort.

Donnerstag, 27.2.2014 * 20 Uhr

Kulturzentrum Paradox
Bernhardstr. 10-12
28203 Bremen

Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt.
Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand.

Die Gewerkschaften in Europa müssen der Durchsetzung dieses Modells gemeinsamen Widerstand entgegensetzen:

1. Sie müssen sich aus der Falle der Standortkonkurrenz befreien, sich von der Logik der Profitmaximierung lösen und international gültige gewerkschaftlich-solidarische Zielsetzungen formulieren

2. Der wichtigste Beitrag zur Solidarität ist Lohn- und Sozialdumping hier zu bekämpfen und soziale Verbesserungen durchzusetzen

3. Die vielfältigen Formen des Widerstandes und der Selbstorganisation müssen von den Gewerkschaften europaweit inhaltlich, moralisch und materiell unterstützt werden

4. Internationale Solidarität und europäischer Widerstand gegen das Diktat der Finanzmärkte müssen an ganz konkrete Aktionsformen gekoppelt werden: So könnten z:B in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, in Südeuropa arbeitslos gemachte Menschen in Deutschland sich an den Jobcentern demonstrativ arbeitssuchend melden. Der DGB /EGB müsste die Reisemöglichkeiten und die Öffentlichkeit dafür organisieren

5. Der DGB und die Einzelgewerkschaften beteiligen sich Mitte Mai an den internationalen Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Sie entwickeln dabei Formen der internationalen Kooperation unter den
Gewerkschaften

Die Forderungen der griechischen Kollegen und Kolleginnen sind auch unser Forderungen.

In Anlehnung an die Forderungen der Griechischen Lehrergewerkschaft OLME sagen wir:

Keine Politik im Sinne der Memoranden von EU, Europäischer Zentralbank und IWF, stattdessen einen Schuldenaudit / Schuldenmoratorium
Keine neoliberale Politik in Europa ! Der Ausverkauf von Öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden
Massive Besteuerung der Reichen und Superreichen. Keine weiteren Kürzungen bei Bildung und Gesundheit
Keine Gehalts- und Rentenkürzungen
Keine Entlassungen
Keine Abschaffung des Rechts auf kollektive Verhandlungen

Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012

Die amerikanische Intervention im Irak hat die Lage der dort lebenden Kurden verändert. Sie konnten einen bedeutenden Wahlsieg erringen. Die Amerikaner lavieren zwischen ihren neuen kurdischen Verbündeten und dem NATO-Mitglied Türkei, das bei der Vernichtung der Guerillabewegung PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, auf die Unterstützung der Amerikaner setzt.

Zusammen mit dem Filmemacher Stefano Savona begleitet Akif, der Protagonist der Dokumentation, vier kurdische Kämpfer – zwei Frauen und zwei Männer – aus dem irakischen Quandil unweit der Grenze zum Iran auf ihrem Weg zum Lager Kani Cenge, das nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist, wo sich die “Sonderkräfte” der Guerillabewegung auf ihren Einsatz im nördlichen Kurdistan in der Türkei vorbereiten.

Tagebuchartig schildert der Dokumentarfilm aus Akifs Sicht den beschwerlichen Marsch durch die Berge und das bewegende Wiedersehen mit alten Bekannten beim Zwischenstopp in den kurdischen Stellungen.

Akif kennt fast jeden. Der Film erzählt vom Alltag der jungen Kämpfer und Kämpferinnen, ihrem Engagement, ihren Hoffnungen und Träumen.

Die 21-jährige Slav wurde in Deutschland geboren und lebt seit fünf Jahren in den Bergen. Ihre vielen Geschwister wohnen an unterschiedlichen Orten. Mit 13 kam Slav nach Syrien, wo sie den PKK-Kämpfern beitrat. Sie äußert sich freimütig auch zu persönlichen Themen. Es wird deutlich, dass sie im Westen aufgewachsen ist.

Der hoch gewachsene, schnurrbärtige Aram ist ein redegewandter Spottvogel. Das langsame Vorwärtskommen nervt ihn. Deshalb übernimmt er die Führung und bereitet die Etappen vor. Er lebt wie ein Soldat, der seinen Kampfauftrag ohne Widerrede ausführt.

Die 22-jährige Ozgur lebt seit sieben Jahren in den Bergen. Sie ist streng, kompromisslos und zurückhaltend. In der überwiegend männlichen Gesellschaft fühlt sie sich unwohl. Doch allmählich öffnet sie sich, erzählt von ihrem Werdegang und von den wichtigsten Entscheidungen ihres Lebens. Sie stammt aus einer Aktivistenfamilie und ihr Vater wurde von Türken ermordet.

Siyar ist extrem verschlossen. Doch eines Abends hoch oben in den Bergen kommt er beim Lagerfeuer ins Reden und ist nicht mehr aufzuhalten. Wie seine Gefährten spricht er zunächst über “die Sache”, dann bald schon über die Angst, den Tod und über das Gesicht des Feindes, des “Todesengels”, den man nur einmal trifft.

Seit Frühjahr diesen Jahres eskaliert die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die militärischen Operationen befinden sich auf einem Höhepunkt.

Die Initiative der türkischen Regierung, die sogenannte ‘demokratische Öffnung’ zur Lösung der kurdischen Frage, bewies sich als Lippenbekenntnis. Die pro-kurdische Partei DTP wurde im Dezember 2009 verboten, die seit April 2009 andauernde Verhaftungswelle reißt nicht ab, Morde unbekannter Täter und Dorfverbrennungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Die kurdische Freiheitsbewegung, allen voran die Frauenbewegung, schafft es trotz des vorherrschenden Kriegszustandes für ihre Ziele, für den demokratischen Konföderalismus, für eine freie Gesellschaft zu kämpfen. Ein Teil dieses Kampfes sind der Aufbau von Rätestrukturen in kurdischen Dörfern und Städten.

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Die Bundesregierung arbeitet z.B. freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht.

Dem entgegen organisiert die Kampagne einen bundesweiten *Aktionstag am 01.09.2010* zum internationalen Antikriegstag.

Termin: 27.07.2010
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: CENTRO SOCIALE, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

Via Tatort Kurdistan

Bitte unterstützen:

Liebe Leute,

wir rufen Euch herzlich auf, den beigefügten Brief zahlreich zu versenden, um den Behörden in Mexiko und Oaxaca, aber auch den autonomen Autoritäten von San Juan Copala, zu zeigen, dass wir die Friedenskarawane vom 7., 8. und 9. Juni von Europa aus genau beobachten. Wir hoffen, dass eine breite internationale Artikulation von Solidarität und Aufmerksamkeit ein wenig dazu beitragen kann, die Gewalt einzudämmen.

Es wäre gut, die Urgent Action vor allem am 6., 7. und 8. Juni massiv zu verschicken.

Solidarische Grüße,
Gruppe B.A.S.T.A.

Alle Infos:

UA zu Copala

Ein Veranstaltungshinweis auf ein von Schülern organisiertes Benefizkonzert in den Wagenhallen mit der Balkanband „Äl Jawala“, den Reggaebands "Jagga-Bites-Combo" und "Nattyflo" und den Sounds "Reggaebash" und "Lucky Punch"

Der gesamte Erlös des Konzertes fließt in die Projekte der Baobab Family in Kenia. Die Baobab Family ist eine gemeinnützig anerkannte Entwicklungshilfe, welche auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt, indem sie Aidswaisen, Straßenkindern, bedürftigen Müttern usw. ein neues Zuhause (z.B. Waisenhäuser, Baobab Family Dorf), medizinische Versorgung, Bildung, Kleinkredite, Ausbildung usw. zusichert.

Mehr unter www.jamminforjustice.de und www.baobabfamily.org

• Die Mehrwertsteuer, die erst kürzlich von 19 auf 21 Prozent erhöht wurde, soll auf 23 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung auf 25 Prozent ist im Gespräch

• Die Steuern auf Kraftstoffe sowie auf Tabak und Alkohol werden erneut um 10 Prozent erhöht

• Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und Einstellungsstopp. Radikale Kürzungen – für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – beim bisherigen 13. und 14. Monatsgehalt

• Radikale Kürzungen bei Renten statt der 13. und 14. Monatsrente.

• Anhebung des Mindestalters für den Bezug einer Vollrente um 2 Jahre auf 60 Jahre, wenn 40 Beitragsjahre erfüllt sind (statt bisher 37 J.)

• Generelle Kürzung der Renten durch Änderung der Berechnungsbasis. Als Bezugsgrundlage für die Rentenhöhe gilt nicht mehr nur der Verdienst des letzten Berufsjahrs, sondern der Durchschnitt des gesamten Lebensarbeitseinkommens

• Lockerung des Kündigungsschutzes in der Privatwirtschaft (Aufhebung der bisher geltenden Grenze von maximal 2 Prozent der Beschäftigten, die von einer Firma pro Monat entlassen werden können) und Absenkung der bei Entlassungen fällig werdenden Abfindungssummen

• Kürzung aller öffentlichen Investitionen um 1,5 Milliarden Euro

Information via KPOE

Sa. 28.11.2009 Demo in Berlin gegen den Putsch in Honduras

Pariser Platz Berlin (S-Bahnhof - Unter den Linden), 14 Uhr

Internationale Solidarität mit Honduras
Lasst es uns Gemeinsam ausrufen
»Niemals wieder Putsch in Lateinamerika, Niemals wieder Putsch nirgendwo auf der Welt«

Dies ist ein Aufruf zur Solidarität mit der honduranischen Bevölkerung. Seit dem 28 Juni 09 (5 Monaten) ist die honduranische Bevölkerung Opfer eines zivil-militärischen Putsches, der von der militärischen, politischen und unternehmerischen Elite ausgeführt wird und international dafür Unterstützung von der neoliberalen Rechten erhält, so wie im Fall Deutschlands z.B. von der FDP-nahen Friedrich-Naumann Stiftung.

Trotz der Militarisierung, der Morde, der Folter und dem »Verschwinden« lassen von Personen, lässt sich der Widerstand nicht einschüchtern. Die Bevölkerung bleibt Tag für Tag in Aufruhr um das zu erreichen, was ihr Recht ist: Die Selbstbestimmung und der Widerstand gegen Willkürherrschaft und Militärdiktatur! In ihren Sonntagsreden beklagen Wirtschaftslobbyisten und die von ihnen gesteuerten Politiker_innen sogenannte Unterentwicklung, Rechtlosigkeit und Hunger in den Ländern des Südens − und sorgen mit ihren Entscheidungen dann dafür, dass die dortige Bevölkerung weiter verelendet. Dagegen organisieren sich die Unterdrückten seit vielen Jahren gerade in Lateinamerika immer erfolgreicher, um sich gegen Ausbeutung Vertreibung, Zerstörung ihrer Lebensräume und den Verkauf der lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und Boden an internationale Konzerne zu wehren. Der Putsch in Honduras soll nun das Exempel sein, das dieser Entwicklung Einhalt gebietet. Mit der Präsidentenwahl am 29.11.09, die vermutlich unter dem Putschregime stattfinden wird, soll der Putsch als zivile Übergabe der politischen Macht getarnt und reingewaschen werden. Eine Wahl, an der nur dem Regime treu ergebene Politiker teilnehmen dürfen, ohne Versammlungsfreiheit und regimekritische Medien.
Das ist Demokratie a la FDP!!!

Sorgen wir mit dafür, dass ihnen der Bissen »Honduras« im Halse stecken bleibt!!! Demaskieren wir die Heuchler von der FDP, denen Menschenrechte und Demokratie nur dann unterstützenswert sind, solange dadurch die internationale Ausbeutung, die sie den »Freien Welthandel« nennen, nicht behindert wird!!!

Wenn sie die Represion Globalisieren, Globalisieren wir den Widerstand

Solidaritätsbündnis für den honduranischen Widerstand. Berlin.

Plakat und Aufruf auch unter:
http://cospral.vox.com/
http://www.atencoresiste.org/web/index.php?article_id=108&clang=0

Sa. 20.06. ab 18.00 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit einem Aktivisten aus Caracas, Venezuela

Der Basisaktivist Yoel Capriles aus Caracas wird auf seiner Städtereise durch die BRD für eine Diskussionsveranstaltung nach Stuttgart kommen. Diese seltene Gelegenheit mit Aktivisten aus sozialen Bewegungen aus anderen Ländern direkt vor Ort sprechen und diskutieren zu können, sollte man nicht verpassen!

Yoel Capriles (50) wurde geboren und lebt im 23 de Enero, einem der großen Armenviertel von Caracas, das bekannt ist für seine kämpferische Tradition. Er arbeitet seit seiner Jugend in der revolutionären Bewegung als Basisaktivist an den verschiedensten Fronten. Über sich selbst sagt er: „Ich bin ein sozialer Kämpfer der Parroquia 23 de Enero...ich habe keinen 'Posten' im revolutionären Prozess, ich übernehme politische Verantwortung.“ In den letzten Jahren bestand seine Praxis in erster Linie darin, gemeinsam mit anderen GenossInnen die Bevölkerung des 23 zu unterstützen beim Aufbau der consejos comunales, einer Struktur der Selbstregierung der Bevölkerung. Darüber und über alle anderen wichtigen Aspekte der Entwicklung in Venezuela wird Yoel Capriles berichten.

Ab 18.00 Uhr im Anatolischen Kunst- und Kulturverein, Schloßstr. 80a, Stuttgart - der Weg ist ausgeschildert

Aus einer AGIF Erklärung:

Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…

Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will.

Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver­dachts­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo­na­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die Will­kür der türkischen Polizei erschossen. Nach dem neuen „Antiterrorparagraphen“ darf die Polizei jederzeit unbe­que­me Menschen festnehmen und monatelang verhaften, ohne den Grund der Verhaftung den Anwälten und den Ver­hafteten nennen zu müssen. Wegen dem rassistischen Ge­setzt für die „Wahrung des Türkentums“ können Menschen, die den Völkermord an den Armeniern anprangern, verhaftet und verurteilt werden. Die Türkei ist immer noch ein Un­rechts­staat, in dem das Recht nur für Mitglieder der Mafia und Menschen mit Schmutzigen Machenschaften gelten, wie zuletzt im ERGENE­KON-Verfahren, bei dem reihen­weise Mörder, Vergewaltiger, Drogenbarone und Kriminelle nach einem groß angelegten Verfahrens-Show reihenweise aus der Haft entlassen wurden.

Am Morgen des 10.03.2009 wurden erneut fortschrittliche und sozialistische Menschen verhaftet. Die Gründe dafür wur­den bis jetzt nicht bekannt gegeben. Aber für jeden Menschen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land kennt, ist es offensichtlich, dass diese Menschen wegen ih­rer „unbequemen“ politischen Haltung zu den schmutzigen Machenschaften in diesem Land verhaftet wurden. Des­we­gen müssen wir uns mit diesen Menschen solidarisieren, denn nur sie können wirklich fortschrittliche Verhältnisse in der Türkei erschaffen.

Wir, die Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutsch­­land protestieren gegen die Willkür der tür­ki­schen Polizei, wir fordern die sofortige Freilassung aller verhafteten Journalisten!

Wir werden in den nächsten Tagen und Stunden Kund­ge­bungen, Presseerklärungen und Demons­tra­tio­nen ge­gen die Willkür der türkischen Polizei orga­ni­sieren. Je­der, der für Menschrechte und Demokratie auf die Straße gehen will, ist bei unseren Aktionen willkommen!

In den türkischen Städten Istanbul, Ankara, Izmir, Hatay, Mersin und Adana wurden Wohnungen von Sozialisten durchsucht und verwüstet. Die türki­sche Polizei drang in den frühen Morgen­stun­den (06.00 Uhr) In Istanbul und Ankara in die Wahl­büros der ESP (ESP = Sozialistische Plattform der Unterdrückten) ein.

Die Grafikagentur Günes, in dem unter anderem die wöchentliche sozialistische Zeitung Atilim vor­bereitet wird, wurde durchsucht. Drei Journalisten (Cetin Poyraz, Figen Yüksekdag und Önder Öner), die bei Atilim arbeiten, wurden verhaftet.

Folgende Personen wurden bis jetzt verhaftet:

- Hacı Orman (Vorsitzender des Kulturinstituts BEKSAV),

- Alp Altınörs (Verantwortlicher für die Nazım Hikmet-Akademie für Marxistische Wissen­schaft,

- Münevver İltemur, Tuğba Gümüş und Fatma Siner (Alle Vorstandsmitglieder des Frauenver­ines EKD)

- Serap Ünal und Şerife Erbay (Mitglied im Sozialis­tischen Jugendverein SGD)

- Hatice Aydemir, Aslihan Alhan, Hasan Ozan, İrfan Gerçek, Zelal Armutlu, Bülent Kapar, Abbas Duman, Erhan Çalparmak, Tarık Tepeli, Kurtuluş Sarıkaya, Yük­sel Bulut, Aşur İşbilir, Yeşim Sönmez, Hızır Uzundağ, Sevilay Ateşçi, Gökben Keskin, İlker Tatlı Pınar, Hacer Koçak, Erden Fesli, Esat Süner, Seher Kilisli, Deniz Melih Özşen, Hülya Gerçek, Seval Gündoğan, Yasemin Tuğcu, Barış Çırpan, İbrahim Yapıcı (Alle sind in der Sozialistischen Platform der Unterdrückten ESP tätig) .

Die Liste der Verhafteten ist viel länger. Von vielen Personen sind uns die Namen noch nicht bekannt.

Hoch die internationale Solidarität!