Griechenland ist überall !

Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt.
Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand.

Die Gewerkschaften in Europa müssen der Durchsetzung dieses Modells gemeinsamen Widerstand entgegensetzen:

1. Sie müssen sich aus der Falle der Standortkonkurrenz befreien, sich von der Logik der Profitmaximierung lösen und international gültige gewerkschaftlich-solidarische Zielsetzungen formulieren

2. Der wichtigste Beitrag zur Solidarität ist Lohn- und Sozialdumping hier zu bekämpfen und soziale Verbesserungen durchzusetzen

3. Die vielfältigen Formen des Widerstandes und der Selbstorganisation müssen von den Gewerkschaften europaweit inhaltlich, moralisch und materiell unterstützt werden

4. Internationale Solidarität und europäischer Widerstand gegen das Diktat der Finanzmärkte müssen an ganz konkrete Aktionsformen gekoppelt werden: So könnten z:B in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, in Südeuropa arbeitslos gemachte Menschen in Deutschland sich an den Jobcentern demonstrativ arbeitssuchend melden. Der DGB /EGB müsste die Reisemöglichkeiten und die Öffentlichkeit dafür organisieren

5. Der DGB und die Einzelgewerkschaften beteiligen sich Mitte Mai an den internationalen Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Sie entwickeln dabei Formen der internationalen Kooperation unter den
Gewerkschaften

Die Forderungen der griechischen Kollegen und Kolleginnen sind auch unser Forderungen.

In Anlehnung an die Forderungen der Griechischen Lehrergewerkschaft OLME sagen wir:

Keine Politik im Sinne der Memoranden von EU, Europäischer Zentralbank und IWF, stattdessen einen Schuldenaudit / Schuldenmoratorium
Keine neoliberale Politik in Europa ! Der Ausverkauf von Öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden
Massive Besteuerung der Reichen und Superreichen. Keine weiteren Kürzungen bei Bildung und Gesundheit
Keine Gehalts- und Rentenkürzungen
Keine Entlassungen
Keine Abschaffung des Rechts auf kollektive Verhandlungen

Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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