"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Weit über 6000 Menschen sind gestern in Stuttgart gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden - Württemberg auf die Straße gegangen. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von weit über einhundert Organisationen und Einzelpersonen.

Schon im Vorfeld der Demonstration wurde es den Organisatoren durch das Stuttgarter Ordnungsamt nicht einfach gemacht. Mit dem "gewichtigen" Argument des Weihnachtsmarktes, der die halbe Stuttgarter Innenstadt für sich in Anpruch nimmt, wurde dem Bündnis der Weg durch und an zentrale Punkte der Innenstadt, wie dem Innenministerium oder zum Denkmal für die Opfer von Faschismus und Krieg verwehrt. Das Bündnis musste sich notgedrungen mit einer Demonstrationsroute begnügen, die die Öffentlichkeit nur am Rande auf sich aufmerksam macht...

"Art. 28. Die Bürger haben das Recht auf die Freiheit der Rede, der Korrespondenz, der Presse, der Versammlung, der Koalition, von Straßenumzügen, von Protestdemonstrationen und des Streiks, sie haben Religionsfreiheit sowie die Freiheit, sich zu keinem religiösen Glauben zu bekennen und den Atheismus zu propagieren.

Die Freiheit der Person und die Wohnung der Bürger sind unverletzbar. Kein Bürger darf ohne Beschluß eines Volksgerichts oder Genehmigung eines Organs für öffentliche Sicherheit verhaftet werden."

(Verfassung der Volksrepublik China, angenommen auf der Ersten Tagung des IV. Nationalen Volkskongresses am 17. Januar 1975)

Publizistin auf der Anklagebank
Terrorprozeß gegen junge Welt-Griechenland-Korrespondentin: Vom 8. bis 10. Dezember findet vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein 129a-Verfahren gegen Heike Schrader statt.

In der kommenden Woche wird der jW-Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozeß wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemacht. Die linke Publizistin berichtet seit Ende 2003 für diese Zeitung aus Athen. In den 90er Jahren hatte sich Schrader in der BRD in politischer Solidarität für die mittlerweile verbotene türkische linke Organisation DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluc Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) engagiert. Beispiele ihrer damaligen Arbeit lassen sich auch in junge Welt wiederfinden. In einem Artikel vom 4.August 1998 zu den unter der Initiative der DHKP-C in der Türkei gegründeten »Volksräten« heißt es zur Situation am Bosporus: »Die Forderungen der Menschen nach ausreichender Versorgung mit Wasser und Elektrizität, nach Anbindung an den Busverkehr, nach Lohnerhöhungen, die zumindest den Kaufkraftverlust der galoppierenden Inflation ausgleichen, oder nach Respektierung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung werden mit Polizeiknüppeln, Festnahme und Folter beantwortet. Daran hat auch die Wiedereinführung einer zivilen Regierung und ›freier‹ Wahlen in einem Mehrparteiensystem nach dem letzten Militärputsch von 1980 nichts geändert.« Zu den dagegen gegründeten Volksräten schrieb Schrader: »Ziel des Volksrates war es, eine politische Struktur zu schaffen, in der die Einwohner von Gazi die Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand nehmen.«

Am 13. August 1998 wurde die DHKP-C vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verboten. In der Rubrik »Thema« setzte sich jW-Autorin Schrader am 1.10.1998 mit dem Verbot auseinander: »Die DHKP-C ist eine Befreiungsbewegung mit einem nicht unerheblichen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie kämpft für eine unabhängige, demokratische Türkei, in der die Völker in Freundschaft und die Menschen in Würde leben können. (...) Das Regime in der Türkei versucht mit allen Methoden, den Befreiungskampf der Völker zu ersticken. Auch die deutsche Regierung versucht, die DHKP-C in der Öffentlichkeit als eine terroristische Organisation von Schwerverbrechern darzustellen. Das DHKP-C Verbot ist der vorläufige Höhepunkt der Repression des deutschen Staates gegen eine ausländische Befreiungsbewegung, die dazu dient, die eigenen innen- und außenpolitischen Interessen mit Gewalt zu sichern.«

Heike Schrader ist jetzt vor dem OLG Düsseldorf nach Paragraph 129a angeklagt, Mitglied in einer »terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C in Deutschland« gewesen zu sein, die für Brandanschläge, Spendengelderpressungen und der Ermordung von Abweichlern auf bundesdeutschem Boden verantwortlich gemacht wird. Die legale Öffentlichkeits- und Menschenrechtsarbeit der Publizistin wird dabei von der Anklage als Beweis für ihre Zugehörigkeit zu dieser terroristischen Vereinigung benutzt.

Schraders Rechtsanwältin Waltraut Verleih bekräftigte am Mittwoch, die Vorwürfe seien zu Unrecht erhoben worden. »Die Verteidigung geht davon aus, daß sich als Ergebnis einer Beweisaufnahme zeigen wird, daß Frau Schrader sich für die bis zum August 1998 nicht einmal einem Vereinsverbot unterliegende DHKP-C engagiert hat und diese Betätigung zu Unrecht als mitgliedschaftliche Betätigung in einer sogenannten terroristischen Vereinigung gewertet wurde.«

* Die Verhandlungen sind auf Montag 8.12., Dienstag 9.12. und Mittwoch 10.12. festgesetzt, jeweils ab 10 Uhr. Das Verfahren wird vor dem 6a Strafsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf (Kapellweg 36, Prozeßgebäude Saal 2) geführt

Presseerklärung zum Repressionsschlag am 05. November 2008 in NRW

Am heutigen Mittwoch, den 05. November 2008, wurden nachaktuellen Angaben zwischen 6 und 12 Uhr in Dortmund, Duisburg und Kölnzeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personenfestgenommen. Letzten Informationen zufolge wurde sämtliches sich dortbefindliches Geld, sowie Datenträger und Computer beschlagnahmt. Bei von denDurchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das AnatolischeBildungs- und Kulturhaus Dortmund. Angaben zufolge wurde das Türschloss desKölner Vereins ausgewechselt.

Die drei Festgenommenen Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem undCengiz Oban wurden nach ihrer Festnahme nach Karlsruhe gebracht und solleneinem Bundesrichter vorgeführt werden.

Ihnen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einerausländischen terroristischen Vereinigung“ – der DHKP-C (RevolutionäreVolksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigenInformationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess inStuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalenVereinstätigkeiten und Waffenschmuggel – weitere Details sind bisher noch nichtbekannt.

Die Durchsuchungen und Festnahmen reihen sich ein in eineRepressionswelle gegen migrantische Strukturen und bereits jetzt sollen nebendem aktuellen Prozess in Stuttgart-Stammheim weitere Verfahren eingeleitetwerden. Für diese Verfahren wird der Ausgang des Prozesses in Stuttgartentscheidend sein. Dieser Prozess, der trotz erheblichenMenschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüchen von einem medialen Schweigenbegleitet wird und somit fern ab von der Öffentlichkeit stattfindet, soll einenPräzedenzfall für den undemokratischen §129b schaffen. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass weitereProzesse nach §129b folgen werden, sollte der §129b in Stuttgart-Stammheimdurchkommen: So soll Ende dieses Jahres in Düsseldorf der Prozess gegen FarukEreren beginnen, sowie ein weiterer Prozess gegen die Journalistin HeikeSchrader. Beiden wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Desweiteren wird ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen angestrebt, denenvorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei /Marxistisch Leninistisch) eine „terroristische Vereinigung“ gebildet zu haben.

Sowohl der aktuelle Fall, als auch die genannten Beispieleverdeutlichen den Charakter des §129b, der sich unter dem Deckmantel des „Kampfgegen den Terrorismus“ maßgeblich gegen linke, fortschrittliche undrevolutionäre Kräfte richtet. Vor allem die innerhalb kürzester Zeithintereinander auftreffenden Schläge gegen migrantische politische Struktureninnerhalb der BRD zeigen auf, dass der §129b etabliert werden soll und von nunan häufiger zur Kriminalisierung von migrantischen Strukturen angewendet werdenwird.

Dabei stellt der §129b nicht nur ein Angriff aufmigrantische Strukturen dar, sondern richtet sich gegen jeglicheinternationalistische Arbeit.

Er ist ein Angriff auf die Internationale Solidarität. DieAnklage nach §129b - sowie nach §129 und §129a - setzt alle rechtstaatlichen Prinzipienaußer Gesetz und ihre Verurteilungen führen für die Betroffenen zuHaftbedingungen, die jeglichen Menschenrechten widersprechen und diese faktischaushebeln.

Die Schlinge der staatlichen Repression zieht sich übernationale Grenzen hinweg und wirkt sich immer massiver auf jene aus, die diebestehenden Verhältnisse nicht akzeptieren und sich gegen Ausbeutung undUnterdrückung zur Wehr setzen. So auch gegen die 3 Angeklagten in Berlin, denennach §129 die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ – der MilitantenGruppe [mg] - vorgeworfen wird. Während einerseits die BRD sich an dermilitärischen Besatzung Afghanistans beteiligt und somit verantwortlich für diezahlreichen Morde und Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung ist, werdenandererseits hier die Menschen, die sich aktiv gegen den Krieg stellen,verfolgt und kriminalisiert.

Die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit darfnicht weiter wegsehen und schweigen, während unter der Demagogie des „Kampfesgegen den internationalen Terrorismus“ die elementarsten Grundrechte und –Freiheitensowie das legitime Recht auf Widerstand außer Kraft gesetzt werden. Die seitdem 11.9. systematisch geschürte Terrorhysterie bietet weiterhin den Vorwand unddie Rechtfertigung für die Einführung, Erweiterung und Anwendung eben solcherGesetze. Die aktuellen Repressionsbeispiele zeigen eindeutig undoffensichtlich, dass der so genannte „Kampf gegen den internationalenTerrorismus“ in erster Linie die Kriminalisierung linker und fortschrittlicherKräfte zur Folge hat bzw. dadurch erst gesetzlich ermöglicht wird.

Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräftedazu auf, die repressive Entwicklung kritisch zu hinterfragen, sich geschlossenund gemeinsam gegen die internationalen Angriffe zu stellen und sich denBetroffenen gegenüber solidarisch zu verhalten!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !
Freiheit für Ahmet Istanbullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban!
Weg mit den §§129!!!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!