"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Mit der Unterzeichnung des Vertrags zu Kinderporno-Sperren durch 5 Provider ist der Weg frei für den Beginn der flächendeckenden Internet-Zensur in Deutschland.  Ohne jede gesetzliche Grundlage und damit völlig freiwillig - zudem an geltenden Gesetzen vorbei- unterschrieben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland einen entsprechenden Vertrag -der auch geheim gehalten wird- mit dem BKA. Besonders erfreut zeigte man sich auf Seiten der Provider darüber:

dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag “Handlungsspielraum” bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse.

(Zitat Telekom-Chef René Obermann)

Siehe auch:

• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, c’t 9/09
• Missbrauchsopfer gegen Netzsperren

Einige Fotos von (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten von der "No to NATO Demo"  04.04.2009 Strasbourg

Ein Video von der Front:

Via Jason N. Parkinson, Siehe auch:

Strasbourg, 04.04.2009: Vor wem hatten die NATO Verteter eigentlich Fracksausen?

Weitere Videos

Eine Pressemitteilung von [Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

* Auseinandersetzungen wegen Versammlungsverboten und Meldeauflagen
* Polizei provoziert auf Camp in Strasbourg

Während der Aufbau des Widerstandscamps in Strasbourg beinahe abgeschlossen ist,
beginnt für die Protestvorbereitung die heiße Phase. Mehrere Hundert AktivistInnen
aus verschiedenen Ländern sind bereits in der Stadt.

Morgen findet auf dem Camp nach einem Blockadetraining eine Pressekonferenz der
Gruppe "Nato geht baden" statt, auf der über am Freitag geplante Aktionen in
Baden-Baden berichtet wird.
Die Versammlungsbehörde in Karlsruhe hatte vergangene Woche Auflagenbescheide
verschickt und die Demonstrationsroute sowie einen Infopunkt nicht wie angemeldet
genehmigt.
Die OrganisatorInnen kritisieren den Bescheid als "komplette Ausserkraftsetzung des
Demonstrationsrechtes". Der Infopunkt sei zu nah an der "Protokollstrecke" und von
Hochwasser gefährdet. Die Polizei behandle die Vorbereitungsgruppe wie eine
"kriminelle Vereinigung".

"Nato geht baden" verschickt heute ein Schreiben an französische und deutsche
Grenzbehörden, in dem ein reibungsloser Grenzübertritt nach Strasbourg im Anschluß an
die Proteste in Baden-Baden gefordert wird.

Die Route der gemeinsamen Abschlußdemonstration am Samstag in Strasbourg ist
ebenfalls weiter strittig. Ginge es nach der Präfektur, soll der Aufzug stadtauswärts
durch menschenleeres Industriegebiet führen.

Auch die für heute in Freiburg angekündigte, unangemeldete Großdemonstration ist mit
hohen Auflagen versehen worden. In einer an "alle Personen, die an einer nicht
angemeldeten Versammlung teilnehmen wollen" gerichteten "Allgemeinverfügung"
versucht die Polizei etwa das Mitführen von "Jongleurkeulen, Keulen, Fackeln" zu
untersagen. Auf mehreren Webseiten wird indes munter weiter zur Demonstration
mobilisiert.

Im Raum Stuttgart hat die Polizei erneut Meldeauflagen gegen potentielle
DemonstrantInnen verhängt. Mehrere Personen erhielten ein Schreiben des "Amts für
öffentliche Ordnung", in dem unter Androhung einer Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu
einem Jahr untersagt wird, sich in den nächsten Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis
Strasbourg aufzuhalten.
Außerdem sollten sie sich täglich bei einem Revier oder einer "ähnlichen behördlichen
Einrichtung" melden.

Die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen wird über ihre "Angehörigkeit zu
legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart"
begründet, schreibt die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.
Ihr Protest soll unterbunden werden, anderenfalls würde "das internationale Ansehen
und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden
nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und
Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden".

Am Mittwoch wird das Camp in Strasbourg mit einer Demonstration offiziell eröffnet.
Unter dem Motto "Solidarische Parade gegen den Sicherheitszirkus" wird die
fortschreitende Verzahnung innerer und äußerer Sicherheit und die Rolle der NATO
darin kritisiert.
Protestiert wird auch gegen die Abschottung der Innenstadt und die hohen
Einschränkungen für EinwohnerInnen der Städte Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die
Parade beginnt um 13.30 Uhr am Rond point de l'esplanade und führt entlang der "Roten
Zone".
Am Abend finden im "Convergence Centre" Molodoi mehrere Veranstaltungen zum gleichen
Thema statt.

Gestern Nacht hatten sich die TeilnehmerInnen des Camps in Strasbourg erfolgreich
gegen Provokationen der Polizei gewehrt. Zwei Zivilfahrzeuge befuhren die zum Zelten
vorgesehenen Wiesen und wurden in einer entschlossenen Aktion kurzerhand vertrieben.
In den darauffolgenden Stunden näherten sich mehrfach weitere Fahrzeuge der Polizei,
in einer Seitenstraße wurden Kräfte in Kampfausrüstung positioniert.

Via redblog und trueten.de sowie über StattWeb - wo inzwischen auch eine Sonderseite zu den NATO Protesten eingerichtet worden ist - wurde heute folgende Pressemitteilung bekannt:

Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung!

Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!

Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden (3./4.4.09) durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.

Als Begründung dieser Schikanen dient ein geradezu skurriles, wie auch gefährliches Sammelsurium an Behauptungen und Diffamierungen. Einmal wird die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen über deren Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart begründet. Ein anderes Mal über die Personen, mit denen sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. Letztlich werden alle möglichen linken Bündnisse und Organisationsstrukturen in Stuttgart gleichgesetzt und als ein Knäuel von quasi Berufs-Gewalttätern dargestellt .

"Radikalen Umtrieben von Personen, die im Bundesgebiet leben, [würde] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen", angeblich vor allem "im Hinblick auf das belastete historische Erbe Deutschlands". So soll laut Begründung des Amts für öffentliche Ordnung beispielsweise "das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden."

Das Amt für öffentliche Ordnung hat sich damit ein Mal mehr als willfähriger Diener des polizeilichen Staatsschutzes betätigt. So willkürlich und angreifbar die in Worte gegossenen Staatsschutzphantasien auch sind, es ist kaum davon auszugehen, dass bis zu den Aktionstagen gegen den NATO-Gipfel ein - dann hoffentlich negativer - Bescheid durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ergeht. Ein Zeitfaktor, der von den UrheberInnen sicherlich mit eingeplant wurde. Die Betroffenen werden dessen ungeachtet mit juristischen Mitteln gegen die Meldeauflagen vorgehen, wobei die Rote Hilfe sie unterstützt.

Erst vor einigen Tagen wurde in Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durchgeführt (siehe www.bunte-hilfe.de.am). Angebliches Plakatieren diente nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahmung zahlreicher persönlicher Gegenstände vor Ort. Weitere Jugendliche, die am selben Abend im Stadtgebiet Stuttgart-Süd angetroffen wurden, wurden kontrolliert, befragt und teilweise auf die Wache geschleppt. Die gezielten Nachfragen der Cops legen es nahe, dass auch diese Repression sich gegen die Anti-NATO-Mobilisierung richtete, in deren Zug vermehrt Plakate und Sprühereien im Stuttgarter Stadtbild auftauchten.

Solltet Ihr von weiteren Meldeauflagen und ähnlichen Repressalien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel wissen oder selbst betroffen sein: wendet euch an die Rote Hilfe-Ortsgruppe in eurer Nähe!

Unterstützen wir die Betroffenen! Gegen Meldeauflagen und Behördenwillkür!

Schluss mit Kriminalisierung und Einschüchterungsversuchen gegen linken Widerstand!

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Stuttgart

stuttgart@rote-hilfe.de

www.rote-hilfe.de

www.bunte-hilfe.de.am

Den für die Organisatoren des NATO Gipfels unlösbaren Widerspruch macht der Beitrag von Thomas Trueten zum Thema "Bundeswehrweinsatz im Inneren" deutlich:

(...) Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der Notstandsgesetze kann hier wie auch in Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. (...)

Meineswegen muss der Gipfel nicht stattfinden...

"Was hier die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus." So der Genosse ttrueten bei redblog zu einem Beitrag bei german-foreign-policy zum Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren". Das liegt dem FJS ähhhhhh... FJJ & Co. natürlich fern. Aber: Warum wird das dann geübt?