Samstag, 18. April 2009

Von wegen "Eine Zensur findet nicht statt" (§5.1 Grundgesetz)

Mit der Unterzeichnung des Vertrags zu Kinderporno-Sperren durch 5 Provider ist der Weg frei für den Beginn der flächendeckenden Internet-Zensur in Deutschland.  Ohne jede gesetzliche Grundlage und damit völlig freiwillig - zudem an geltenden Gesetzen vorbei- unterschrieben die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland einen entsprechenden Vertrag -der auch geheim gehalten wird- mit dem BKA. Besonders erfreut zeigte man sich auf Seiten der Provider darüber:

dass der bis Ende 2010 befristete und mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten versehene Vertrag “Handlungsspielraum” bei der Auswahl geeigneter Sperrtechnologien lasse.

(Zitat Telekom-Chef René Obermann)

Siehe auch:

Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Quintal Encantado Sobre...
Adoramos fazer mas essa decoração e também agradecemos...
festajardimencantado.com (Gast) - 29. Sep, 14:21
Spendensammlung "Protect...
Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand...
racethebreeze - 3. Jan, 13:00
zu Ikea-Möbel - Holz...
Der Artikel ist sehr einseitig und wird der Realität...
Spiecker (Gast) - 3. Jan, 11:21
Freiburg: Übergriffe...
Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von...
racethebreeze - 7. Dez, 18:53
AKW Mühleberg Risse Schweissnähte...
AKW Mühleberg Risse Schweissnähte 10 cm Länge !! VERTIKALE...
AKW Mühleberg (Gast) - 14. Okt, 05:45

Support

Follow robertdebreeze on Twitter

RSS Feeds

Aktion in U3, U7 und U8 fordert kostenlosen ÖPNV in Berlin
Auf die Hänger achten!Die Kampagne freifahren jetzt...
Über Weltverbesserer
David Graeber „Ich möchte also zum Schluss noch ein...
Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen...
Eine öffentliche Hinrichtung auf dem Fayyam-Platz in...
Demo nach Machetenangriff auf antifaschistische Jugendliche
Foto: © Björn Obmann / Umbruch BildarchivMehrere hundert...
Der Tod der Eigenverantwortung oder: Vielleicht war diese ganze...
In Asheville, North Carolina, gibt es eine Buchhandlung...
Blogkino: Zatoichi the Outlaw - Zatōichi rōyaburi (1967)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung...
Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026
Plakat zur DemoGruppen aus dem Dreiländereck rufen...
Unsere Sichtbarkeit ist irgendwie eine Bedrohung für die Macht...
Es ist Trans Day of Visibility und wie immer wünschte...
Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş
Plakat zur Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak...
Blogkino: Zatoichi Challenged - Zatōichi chikemurikaidō (1967)
Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino die Fortsetzung...

Twitter Status

Suche

 

Status

Online seit 6978 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 29. Sep, 14:21

Credits

Web Counter-Modul