"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung

Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg und Bad Oldesloe:

* Am 9. Mai wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ (unter wechselnden Gruppennamen, 18 Personen) sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 3 Personen, Anschläge seit 2001).

* Am 13. Juni/ 19. Juni wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (unter wechselnden Gruppennamen, z.B. AK Origami). Es geht um vier Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und eine Firma, die an Rüstungsprojekten beteiligt ist in Glinde (2002), Bad Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).

* Am 31. Juli wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 4 Personen).

Das Bundeskriminalamt hat in der Presse mehrmals erklärt, die späteren Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit denen des 9. Mai und damit nicht im Kontext des G8. Aus früheren Ermittlungen und Verfahren nach §129a ist allerdings bekannt, dass Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden, die auf konstruierten „Erkenntnissen“ basieren. Damit wird weiteres Material zusammengetragen und die linksradikale Bewegung ausgeforscht. Insofern sind diese „Erkenntnisse“ in die Ermittlungen zu anderen Anschlägen, die auch im „Begründungszusammenhang“ mit dem G8 stehen, eingeflossen. In lediglich 2% der Fälle führen Ermittlungen wegen §129a zu einer Verurteilung.

Allein der Aktenbestand für die Ermittlungen, die zu den Razzien am 9. Mai führten, beläuft sich auf etwa 80.000 Seiten, ca. 200 Ordner. Neben den Durchsuchungen wurden seit Jahren Dutzende von Telefonüberwachungs- maßnahmen angeordnet, Autos und Treffen akustisch abgehört. Einer Zeugin, die nach dem Brandanschlag auf das Auto von Thomas Straubhaar eine „auffällige Person“ bemerkt haben will, legte das BKA zur Identifikation 80 Lichtbilder vor.

Einigen der Betroffenen wird vorgeworfen, eine „militante Kampagne“ gegen den G8 2007 ins Leben gerufen zu haben. Begründet wird das mit Telefonaten, in denen Mitglieder der „AG Globale Landwirtschaft“ davon sprechen, die Kampagne müsse „Druck aufbauen“. Verdächtig machten sich die Beschuldigten, wenn sie Webseiten kritisierter Unternehmen besuchten oder am Telefon über deren Standorte gesprochen hatten. Eine solche Kampagne würde natürlich „IT-Spezialisten“ benötigen, die sich um die notwendige Einrichtung von Mailinglisten, Servern und Webseiten kümmere.

Ein beträchtlicher Teil der Akten besteht in der Analyse von „Selbstbezichtigungsschreiben“ (im Polizeijargon „SBS“): Seitenlang werden Formulierungen und Interpunktion verglichen, „Genitivschwächen“ gesucht, Groß- oder Kleinschrift ausgewertet. Wird das Datum in der rechten oder linken Ecke platziert, mit oder ohne Null geschrieben, ist von „Imperialismus“ die Rede oder von „Prekarität“, beziehen sich die VerfasserInnen auf lokale Szenen oder andere linke Kampagnen, benutzen sie die Schreibweise „dissent!“, „dissent“ oder „Dissent“ (bzw. G8 oder G-8) etc. In einem Quervergleich wird nach Ähnlichkeiten mit anderen „SBS“ gesucht: Wo wird vom „Geld scheffeln“ gesprochen, wer bezieht sich auf „IWF“ etc.

Am Ende jeder Analyse wird ein Profil potentieller VerfasserInnen entworfen: Aus welcher Stadt kommen sie, welcher Szene gehören sie an, welchen Bildungshintergrund haben sie, wie sind sie selbst in der Szene verankert. Einige der Schreiben werden anschließend konkreten Personen zugeordnet.
Es wird zusammengetragen wer mit Beschuldigten zusammenwohnt oder telefoniert hat, Telefon- und Internetanschlüsse gemeinsam nutzt, mit ihnen bei Demonstrationen kontrolliert wurde oder an gemeinsamen
Projekten arbeitet.

Viele der Daten in den Ermittlungsakten dürften nicht unbedingt allein für die Anklageerhebung recherchiert sein. Im Gegenteil scheint eher, dass der Verfassungsschutz vom BKA für ohnehin gesammeltes Material abgefragt wurde. Deutlich wird, dass die Behörden die linksradikale Bewegung gegen den G8-Gipfel von Anfang an massiv durchleuchtet haben.

Mindestens für die beiden ersten Treffen des "dissent!“-Netzwerkes in Hamburg und Berlin mit je 250 TeilnehmerInnen wurde die Überwachung der gesamten Funkzelle um den Mehringhof bzw. die Hochschule HWP beantragt.
Damit sind die Behörden vermutlich in Kenntnis über jedes Handy was sich dort eingebucht hat. Dass InformantInnen anwesend waren überrascht nicht.

Die Ermittlungen zu den Razzien vom 9. Mai basieren auf abenteuerlichen Konstrukten. Es wird versucht, einigen der Beschuldigten auf Biegen und Brechen ein Interesse an militanten Anschlägen nachzuweisen. Allein die Bekanntschaft mit ihnen macht verdächtig. Damit ist wieder bewiesen: wir sind alle 129a!

* Soligruppe zu den Razzien 31. Juli: http://soli.blogsport.de
* Soligruppen zu den Razzien 13./ 19. Juni:
http://soligruppe.blogsport.de und http://soligruppenord.blogsport.de

* Alle Verfahren: http://gipfelsoli.org/Repression/129a

Seit dem 8. Juni 2007 sitzt der 49jährige Arnaldo Otegi im Gefängnis. Der Sprecher der baskischen Linkspartei »Batasuna« gilt als Schlüsselfigur für einen politischen Prozeß zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts, wurde von der sozialistischen Regierung in Madrid lange Zeit auch als solche betrachtet und nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil. Während seine nordirischen Freunde der Sinn Fein, die er noch im Frühjahr besuchte, inzwischen in Belfast mitregieren, soll der »baskische Gerry Adams« (Der Standard) vorerst 15 Monate in Haft bleiben. Er hätte im Jahre 2003 während einer Hommage für einen 1978 ermordeten Aktivisten der baskischen Untergrundorgansiation ETA für eine »terroristische Vereinigung« geworben, befanden die Madrider Richter höchstrichterlich.

Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Sie ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Daher freut es mich besonders, daß es aktuell einem Todeskandidaten gelungen ist, obwohl sein Urteil bereit gesprochen war, einen Teilerfolg zu erzielen und ein neues Berufungsverfahren zu erreichen. Daher dokumentiert:

Im Falle meines Brieffreundes gibt es endlich gute Nachrichten. Nachdem die Hinrichtung, welche am 17. Juli hätte stattfinden sollen, vom Begnadigungsausschuss am 16. gestoppt und ein 90 Tage Stay gewährt worden war, wurde für den 9. August eine Anhörung angesetzt, bei der alle Zeugen gehört werden sollen, welche ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen haben. Eine Entscheidung wird durch den Ausschuss nicht gefällt werden - obgleich das Georgia Board of Pardons and Paroles inzwischen mehr als 18000 Briefe erhalten haben, in denen um die Begnadigung von Troy gebeten wird (ein herzliches "DANKE!" an alle, die sich für ihn eingesetzt haben).

Inzwischen hat nun der Georgia Supreme Court ein neues
Berufungsverfahren angesetzt, in welchem die neuen Beweise ebenfalls geprüft werden sollen - bei gutem Ausgang könnte dies eine komplette Wiederaufnahme des Verfahrens bedeuten. Da das neue Verfahren erst im November beginnt und so lange kein Hinrichtungstermin festgesetzt werden kann, könnte dies bedeuten, dass die Hinrichtung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Das ist immerhin ein Teilerfolg.

Um weiter Druck auszuüben kann man über amnesty USA
ein Fax an das Georgia Board of Pardons and Paroles schicken, in dem man das Board zu seiner Entscheidung hinsichtlich des Aufschubs beglückwünscht und nochmals die Begnadigung von Troy fordert.

(Via trueten.de)
Siehe auch Homepage von Joachim Kübler

Mehrere Gruppen hatten für Samstag abend zu einer spontanen Knastkundgebung an der JVA Berlin-Moabit aufgerufen. In Moabit sitzen die vier Gefangenen Axel, Florian, Oliver und Andrej, die am 31. Juli 2007 verhaftet wurden und denen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ vorgeworfen wird.

Weiterlesen bei soli.blogsport

Für die Forderung, dass Wolfgang Schäuble von seinem Amt als Bundesinnenminister zurücktritt, wurden auf der Online-Petitionseite innerhalb von 8 Tagen bereits vielversprechende 5000 Stimmen gesammelt.

IndyMedia

Auf Anregung der Bildungsverantwortlichen des Caracol von Morelia vertreibt die Gruppe B.A.S.T.A. Abzüge von Bildern, die von zapatistischen BildungsaktivistInnen gemalt wurden.

Die Bilder haben ein Format von ca. 29x29 cm und werden auf Fotopapier gedruckt und ungerollt und ungeknickt in einem ausreichend großen und stabilen Umschlag verschickt.

Alle Gewinne (zwischen 33 und 46 Prozent des Verkaufspreises) fließen an den Bildungssektor des Caracol von Morelia.

Jeder Abzug kostet 7,50 Euro plus 4,- Euro Porto.

Hinweis: Für 4,- Euro Porto können bis zu 10 Bilder verschickt werden.

Bestellungen an: gruppeBASTA [at] gmx.de

Bitte bei Bestellung die entsprechenden Bildnummern und die Lieferadresse angeben.

Wir und unsere Compañeros und Compañeras in Morelia freuen sich über jede Bestellung!

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen in Deutschland, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Der Arbeitskreis kritisiert, Googles Speicherung von IP-Adressen erlaube es, jeden Klick und jede Sucheingabe seiner Nutzer über Monate hinweg personenbezogen nachzuvollziehen. "Die von Google angekündigte Anonymisierung personenbezogener Daten 'nach 18 bis 24 Monaten' ist vollkommen unzureichend", erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis. "Nach deutschem und europäischem Recht ist die systematische Vorratsspeicherung personenbeziehbarer Daten aller Nutzer generell verboten."

Der Offene Brief führt aus: "In einer demokratischen Gesellschaft ist es die Aufgabe des Parlaments und nicht kommerzieller Unternehmen, die Interessen der Nutzer und der Anbieter gegeneinander abzuwägen. Dass die nur fallweise Speicherung personenbezogener Daten ausreicht, zeigt eine Reihe großer Webseiten in Deutschland, die seit langem ohne Protokollierung personenbezogener Daten operieren." Der Brief erinnert
daran, dass Datensammlungen wie die von Google immer wieder missbraucht werden und etwa in China zu Menschenrechtsverletzungen führen. Auch in westlichen Demokratien nutzten Sicherheitsbehörden Daten dieser Art zur Ausspähung legitimer Protestgruppen wie Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

Dass Google die in Europa geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten kritisiert, begrüßt der Arbeitskreis grundsätzlich. "Es wäre allerdings wünschenswert, dass Google sein eigenes Verhalten an den safe harbor privacy principles orientieren würde und freiwillig das strengste anwendbare Datenschutzrecht beachten würde", erklärt Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis. "Die von Google beabsichtigten Verbesserungen seiner Dienste sind auch mit
anonymisierten Daten möglich. Kriminellen Angriffen kann mit einer anlassbezogenen Speicherung von Daten begegnet werden."

Der Arbeitskreis fordert Google nachdrücklich auf, seine
personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens unzähliger rechtmäßig handelnder Nutzer sofort zu beenden. Eine anonyme Nutzungsmöglichkeit der Google-Dienste, wie sie das Konkurrenzunternehmen Ask.com jetzt angekündigt hat, könnte dabei sogar Kunden für die Firma zurückgewinnen, die sich längst von ihr abgewandt haben. Einstweilen empfiehlt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sicherheitsbewussten Nutzern die europäische Metasuchmaschine Ixquick, die auf die Suchdaten Googles zugreift, personenbezogene Daten ihrer Nutzer aber nach spätestens 48 Stunden löscht.

Interessant ist auch die peer-to-peer (p2p) Websuche von www.yacy.net, die ohne zentralen Server arbeitet und damit keine Nutzerdaten sammeln kann.

Der Brief an Google und weitere Informationen im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/128/79/

Im März 2003 wurde das 20-stöckige Vier-Sterne-Hotel B.A.U.E.N. in Buenos Aires besetzt. Etwa 150 ArbeiterInnen betreiben es seither in Selbstverwaltung.
Seit dem 20. Juli 2007 gibt es nun ein, auf 30 Tage festgelegtes Räumungsultimatum, von Richterin Paula Hualde. Auch die 2001 besetzte Kachelfabrik Zanon bedroht der Staat zurzeit. Da geblieben wird, wird Widerstand organisiert. Das BAUEN gehört allen!

Am 2. Mai 1973 wurde die als »JoAnne Chesimard« geborene Assata Shakur zusammen mit ihrem Lebensgefährten Zayd Malik Shakur und ihrem Genossen Sundiata Acoli auf einem Highway in New Jersey von einer Polizeistreife angehalten. Sie waren alle drei schwarz, der Grund für die Überprüfung. Seit den 60er Jahren engagierte sie sich in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, wurde später Mitglied der Black Panther Party und der Black Liberation Army. Während der Polizeikontrolle kam es zu einem Schußwechsel, bei ein Polizist und Zayd Shakur starben. Assata wurde verletzte ins Krankenhaus gebracht, wo sie, trotz der Verwundungen geschlagen und gedemütigt wurde. Nach sieben Gerichtsverfahren wurde sie zu lebenslänglich und 33 Jahren Haft verurteilt. In der Jurys saßen, wie üblich, nur Weiße.

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Diese Frau als »Terroristin« zu brandmarken, ist ein starkes Stück. Vielmehr war es Assata, die von den Staatsorganen des weißen Amerika terrorisiert wurde: sowohl während ihrer Jahre als junge politische Aktivistin, die sie in ihrer auch in deutscher Sprache veröffentlichten Autobiographie sehr anschaulich schildert, als auch nach ihrer Verhaftung, in einer Lynchjustizatmosphäre, in der Isolationshaft. Sie sollte exemplarisch dafür bestraft werden, daß sie es gewagt hatte, sich als Schwarze und als Frau gegen die Verhältnisse aufzulehnen.

Beitrag von Mumia Abu Jamal in der "junge Welt"