Den Umkehrschluss der Aussage von Bundespräsident Köhler könnte man auch so verstehen, daß bei einem vorliegenden Gerichtsurteil "vermeintliche Terroristen" in bzw. durch Deutschland getötet werden können?
Köhler ging im ZDF konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble in einem Spiegel-Gespräch geäußert hatte: «Persönliche Zweifel» habe er daran, dass etwa «die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand» gemacht werden könne. Quelleracethebreeze - 15. Jul, 16:45
Das Tübinger Finanzamt will der
Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil diese sich
tagespolitisch äußere.
Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.
Pressemitteilung zu den
Hintergründenracethebreeze - 14. Jul, 10:51
Via
LabourNet:
Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg
buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging.
‚Ihre’ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen…“
NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007
racethebreeze - 25. Jun, 13:37
Letzten Montag gab es in Stuttgart eine Aktion gegen die
Käfighaltung von DemonstrantInnen. In einem
Text der
"linken Hochschulgruppe" zu der Aktion heißt es:
Monatelang versuchten Politiker, Polizei und Medien, die G8-Proteste in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Tatsächlich waren die Proteste bis auf wenige, von den Medien breitgetretene Ausnahmen friedlich. Diese Medienbilder wurden einerseits genutzt, um den beispiellosen Einsatz von Material (12,4 km Zaun, über 110 Millionen Euro verpulvert etc.) und Personal (16.000 Polizisten) zu rechtfertigen. Andererseits dienten sie als Aufhänger für noch weitergehende Forderungen (Einsatz von Gummigeschossen, Verfolgung von Steinewerfen als Mordversuch etc.) Offenbar hat Schäuble ohne Rechtsgrundlage den von ihm seit Jahren geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern einfach praktiziert. Aus nichtigen Gründen (Kleidungsstücke, mit denen man sich vermummen könnte etc.) wurden Menschen stunden- und tagelang festgehalten, oft in Gefangenensammelstellen (Gesa) in Gitterkäfigen bei Dauerbeleuchtung, wo sie selbst den Gang zur Toilette beantragen mussten.racethebreeze - 22. Jun, 10:19
Der lange Schatten der G8- Repression
DER LANGE SCHATTEN DER G8- REPRESSION
Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist vorbei und war sicherlich in vielen Punkten ein Erfolg für die Linke in Deutschland. Zehntausende Menschen beteiligten sich an zahlreichen Aktionen zu verschiedenen Themen wie Migration, Ökologie und Krieg und griffen symbolisch die Verwalter des weltweiten kapitalistischen Ausbeutungssystems an. Wie zu erwarten ging dies mit einem massiven Schaulaufen des hochgerüsteten Polizeiapparates einher und nun steht uns eine Phase bevor, in der wir gemeinsam solidarisch diejenigen unterstützen müssen, die stellvertretend für den gesamten Protest kriminalisiert werden.
Die Zeichen standen auf Krieg...
Die Eskalation zum G8- Gipfel wurde staatlicherseits gezielt gesucht. Sie begann mit Hausdurchsuchungen in München und Nürnberg lange vor dem Gipfel, es folgten die Razzien in Hamburg und Berlin, schliesslich kamen in Heiligendamm Agents provocateurs (Zivilbeamte, die militante Auseinandersetzungen und Festnahmen provozieren) zum Einsatz und Hundertschaften übten sich kräftig im Knüppelschwingen. Wenn erkennbare AnwältInnen des „Legal Teams“ weggestossen und beschimpft, JournalistInnen vermöbelt wurden, so ist leicht zu erahnen, wie der Umgang mit „gewöhnlichen“ AktivistInnen aussah. Die Stimmungsmache zum G8 ist sicherlich auch ein Schulbeispiel für die Funktionsweise und Manipulation der bürgerlichen Medien. Wahlweise wurden die Proteste im Vorneherein lächerlich gemacht oder Panik geschürt, es folgte die Hetze nach den Auseinandersetzungen in Rostock inklusive Fälschung der TeilnehmerInnenzahlen der Demo, der Zahl der Verletzten etc. Wer sich ein Bild zu all diesen Aspekten verschaffen will sei v.a. auf die Internetseite www.gipfelsoli.org verwiesen.
Heiligendamm und Stuttgarter Nachwehen
Die Presse zögerte auch nicht die ersten Verurteilten aus Schnellgerichtsverfahren zu präsentieren. Darunter einen Stuttgarter, der zehn Monate ohne Bewährung bekam und gegenwärtig auf Kaution bis zur Berufungsverhandlung frei ist. Einzige „Beweise“ gegen ihn: die Aussage von zwei BeamtInnen, die ihn beim Steine werfen beobachtet haben und ihn an seinem Äusseren wiedererkannt haben wollen. Paradoxerweise wird der Betroffene dem vermummten schwarzen Block zugerechnet. Im Schnellgerichtsverfahren verfügt man u.a. über kein Anrecht auf anwaltliche Verteidigung. Der Prozessablauf ist eine Farce, die alleine dazu dient, möglichst schnell ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Dass der Betroffene von Hetzblättern wie der „Bild“ als der „Steinewerfer“ von Rostock mit Foto und namentlich präsentiert wird kann den Repressionsorganen nur recht sein. Nun gilt es Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Betroffenen bei seinem Berufungsverfahren zu unterstützen.
Zwei Personen aus Stuttgart wurden in Heiligendamm zudem bei einer der zahlreichen Personalienkontrollen festgenommen und in Unterbindungsgewahrsam gesperrt. Begründung: es gehe eine Gefahr von ihnen aus. Dafür wurde u.a. eine Fahne zu einem Knüppel umgedeutet, zudem heisst es in der Begründung z.B. lapidar, dass ein Betroffener aufgrund seines Äusseren vermuten lasse, dass er gewaltbereit sei. Ausserdem habe er sich über einen Platzverweis hinweggesetzt, den er de facto nie erhalten hat.
Einer der Betroffenen wurde in den Knast Güstrow verfrachtet, wo er bis zu seiner Freilassung in Hunger- und Durststreik trat, ohne dass die Polizei ärztliche Hilfe rief oder ihn über seinen weiteren Verbleib aufklärte.
Der andere Genosse wurde mit weiteren Gefangenen nach mehreren Zwischenstationen und langer Odyssee (u.a. ohne Trinken mehrstündig im Sammeltransport in der prallen Sonne) gar bis nach Lübeck verlegt. Dort endete seine Reise in einer Einzelzelle im Hochsicherheitstrakt der JVA Lübeck Die Bedingungen: 23 Stunden Einschluss in Knastkleidung, Hofgang mit Hand- und Fussfesseln und in Begleitung von mehreren Beamten. Auch hier trat der Betroffene in einen Hungerstreik, ohne dass sich die Behörden darum gekümmert hätten. Er wurde nicht über seinen weiteren Verbleib aufgeklärt, noch wurde irgendjemand über seine Verlegung informiert. Er selbst konnte erst seine GenossInnen darüber informieren, als er nach vier Tagen frei kam.
Neben diesem besonders krassen Vorgehen, das wie der gesamte Polizeieinsatz selbst in Heiligendamm die vielbeteuerte Rechtstaatlichkeit zur reinen Imagemakulatur verkommen lässt, fängt nun der typisch deutsche bürokratische Kriminalisierungsapparat an zu arbeiten. Die Auswertung der Filmaufnahmen, Beschlagnahmungen etc. wird sicherlich noch manches Zahnrad in der Repressionsmaschinerie zum Laufen bringen. Kaum eine Woche nach dem Gipfel sind in Stuttgart die ersten Briefe der KriPo Rostock angekommen. Darin werden die angeschriebenen unter Androhung einer Geldbusse dazu aufgefordert, ihre Personalien schriftlich anzugeben, weil eine Ermittlung gegen sie laufe. Zudem können freiwillige Angaben zur Sache gemacht werden. Wir werten diese Briefe –die sicherlich bundesweit verschickt werden- als Versuch, abzutasten, wer sich bereits auf dieser Ebene zur Kooperation bereit zeigt. Die Angaben zur Person sind den Cops bekannt, schliesslich konnten sie die Briefe ja auch namentlich und mit Adresse zustellen.
Und nun?
Wie immer gilt: keine Kooperation mit dem Staatsschutz und den Cops! Wenn ihr Briefe bekommt und/oder von Repression betroffen seit, wendet euch zunächst an eure lokale Antirepressionsgruppe!
Unterstützen wir gemeinsam die Betroffenen!
Schafft Gegenöffentlichkeit und spendet Kohle für anstehende Prozesse!
Bunte Hilfe Stuttgart
www.bunte-hilfe.de.am
buntehilfe@gmx.net
Postbank Stuttgart; BLZ 600 100 70, Kto.-Nr. 37242702
racethebreeze - 17. Jun, 22:04
Es gibt bei
IndyMedia bereits eine umfangreiche
Zusammenfassung über die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Ein weiterer ausführlicher und bebildeter
Artikel setzt den Fokus auf die Repressionen während des Gipfels...
racethebreeze - 15. Jun, 17:13
Am 13. Juni ist weltweiter
Aktionstag für das
bedrohte linke Zentrum
Køpi in
Berlin, am 16. Juni gibt es ebenfalls in Berlin eine internationale Demonstration.
racethebreeze - 13. Jun, 05:13
Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom Freitag, 8.6.2007:
Eine Vielzahl von während der Proteste gegen den G8-Gipfel festgenommenen wird in Käfigzellen in der Gefangenensammelstelle in der Rostocker Industriestraße festgehalten. Der anwaltliche Notdienst des RAV hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung aufgrund dieser menschenunwürdigen Unterbringung der Gefangenen erstattet.
„Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen ist unerträglicher Voyerismus“, sagt Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst.
Am 07.06.07 wurden dem anwaltlichen Notdienst die Bedingungen der Unterbringung in den Gefangenensammelstellen Industriestraße und Ulmenstraße bekannt. In einer großen Industriehalle sind käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet, in denen jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25 qm groß und von allen Seiten sowie von oben einsehbar. Frauen und Männer sind in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Festgehaltenen müssen auf dem Boden liegen, nur einigen wird eine ca. 1 cm dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt. Decken werden nicht ausgegeben. Die Halle ist 24 Stunden beleuchtet und wird ununterbrochen per Video von Beamten gefilmt. Zudem beobachten weitere Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.
Die Umstände der Freiheitsentziehung müssen als menschenunwürdig und als unangemessene Behandlung im Sinne von Art. 4 EMRK angesehen werden. Die Freiheitsentziehungen sind deshalb rechtswidrig. Aufgrund dessen begaben sich am heutigen Vormittag VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes zur Gefangensammelstelle Industriestraße, um die dort tätigen RichterInnen auf die menschenunwürdigen Umstände der Unterbringung aufmerksam zu machen und die sofortige Freilassung aller in der Gefangenensammelstelle befindlichen Gefangenen zu beantragen.
In den Gesprächen stellte sich heraus, dass die RichterInnen die Käfige bereits vor Beginn des G8-Gipfels in Augenschein genommen hatten. Der Direktor des Amtsgerichts teilte mit, die Umstände der Unterbringung seien für ihn kein Punkt, um über die Freilassung der Betroffen zu sprechen. Auch nach Ansicht der in den Gefangenensammelstellen tätigen RichterInnen seien die Bedingungen der Unterbringung nicht zu kritisieren. Für den anwaltlichen Notdienst kann das nur dahingehend gedeutet werden, dass die RichterInnen die Betroffenen in Kenntnis der Umstände in Haft gelassen haben. Sie haben die menschenunwürdige Unterbringung nicht zum Anlass genommen, um eine derartige Unterbringung sofort zu beenden, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten.
Aus diesen Gründen haben drei AnwältInnen des Legal Teams am heutigen Nachmittag Anzeige gegen die zuständigen RichterInnen erstattet.
Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.
racethebreeze - 9. Jun, 13:29
"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße
Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.
Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.
Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
(...)
Quelle: Presseverteiler
RAV siehe auch:
Etwa ausführlicher habe ich das dann
hier kommentiert.
racethebreeze - 7. Jun, 23:25
racethebreeze - 6. Jun, 10:20
