"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Seit 1993 verloren die rechtsextremistischen Parteien in Baden – Württemberg laut dem zum Jahresende scheidenden baden – württembergischen Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gut die Hälfte ihrer Mitglieder.

Der Überblick über die Zahlen der vergangenen Jahre zeigt, dass die Abnahme der Rechtsextremisten im „Ländle“ vor allem auf den Niedergang der „Republikaner“ und der DVU zurückzuführen ist: die „Republikaner“ zählten dort 1993 noch 2.500 Mitglieder, im Jahr 2006 waren es gerade noch 900. Die DVU schrumpfte im gleichen Zeitraum sogar von 2.900 Mitgliedern auf 800. Beide Parteien verloren zusammen also 3.700 Mitglieder.

Im Gegensatz dazu hat sich die Mitgliederzahl der NPD im genannten Zeitraum kaum verändert: Der Landesverband Baden-Württemberg zählt mit etwa 400 Mitgliedern (2006) seit längerer Zeit im bundesweiten Vergleich zu den schwächsten. Allerdings stieg die Zahl der NPD-Mitglieder im ablaufenden Jahr 2007 um etwa zehn Prozent. Der Zuwachs gehe vor allem auf die Propaganda ihrer in 2007 ebenso in der Mitgliederzahl gewachsenen Jugendorganisation JN zurück.

Die Meldungen über rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region und anderswo zeigen, dass im Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht nachgelassen werden darf. Im Gegensatz zu den vom Verfassungsschutz vermittelten Zahlen erledigt sich der Faschismus bekanntlich nicht von selbst. Auch wenn sich der Verfassungsschutz gerne mit diesen Blumen schmückt und der Mitgliederrückgang angeblich den „Anstrengungen des Verfassungsschutzes, der Polizei, Kommunen und Kreise“ zu verdanken sei.

Denn das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD war dem Verfassungsschutz zu verdanken, der seine Spitzel nicht aus der NPD abziehen wollte. Begründet wurde das unter anderem auch mit dem sonst angeblich fehlenden „Einblick“ in die NPD. Dieser Einblick fehlte den 175000 Unterzeichnern des Verbotsantrags gegen die NPD oder den zahlreichen antifaschistischen Initiativen zum Glück nicht. Deren Aktivitäten es in allererster Linie zu verdanken, dass es laut Schmalzl auch zu einer „Halbierung der rechtsextremistischen Demonstrationen“ gekommen ist.

Quelle: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2646

Offenbar traute Angelo Lucifero, verdi Gewerkschaftssekretär in Thüringen der Solidarität seiner Gewerkschaft wenig zu und ging mit einer Schreckschusswaffe zu seinem persönlichen Schutz auf eine Kundgebung. Dort wurde er - wie bbereits mehrfach zuvor - von Rechten angegriffen und setzte sich dann mit der Schreckschusswaffe zur Wehr.

Inzwischen hat ver.di Angelo Lucifero gekündigt, angeblich weil er "in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben" habe. Das wird sowohl von Angelo Lucifero als auch vom Bündnis "Gewerkschafter gegen Rechts" zurückgewiesen. Kritisiert wird, daß mit der Kündigung, die im übrigen ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, kurz vor Angelo Luciferos Prozess dem antifaschistischen Kampf in den Rücken gefallen wird.

Die Internet-Seiten diverser Thüringer Neonazi-Organisationen berichten hämisch über ihren Erfolg. Sie fordern sie doch seit Jahren von ver.di wie früher bereits von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen Angelo Luciferos Entlassung. Nun sehen sie sich am Ziel ihres Weges.

Ein verheerendes Signal, das von der ver.di Führung in Thüringen ausgegeben wird. Es ist daher zu hoffen, dass die Zuständigen bei ver.di entsprechend "Dampf" von ihrer Basis bekommt, die es sicherlich ehrliche meint mit dem Kampf gegen die Nazis.

Solidaritätserklärungen und Proteste bitte schicken an:

• Thomas Voss, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  (thomas.voss@verdi.de )
• Frank Bsirske, Bundesvorstand (frank.bsirske@verdi.de)

Dokumentiert: Antrag 121 an den ver.di Bundeskongress 2007

Für gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten! Für die Unterstützung des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero

ver.di zeigt sich solidarisch mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten. Unsere Solidarität gilt allgemein und besonders in solchen Situationen, in denen Antifaschistinnen und Antifaschisten von militanten Nazis angegriffen werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich ver.di solidarisch mit dem von Nazis angegriffenen Kollegen Angelo Lucifero und lässt ihm jede mögliche Unterstützung, auch juristischer Art, zukommen.

ver.di stellt sich hinter Angelo als engagierten Gewerkschafter! ver.di fordert, die Abmahnung von Lucifero durch den Landesleiter Thomas Voß umgehend zurückzuziehen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Schreckschusspistole zur Selbstverteidigung ausgesprochen wurde!

Der Einsatz von Waffen jeglicher Art ist kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, jedoch muss der Schutz der persönlichen Sicherheit jederzeit gewährleistet werden (Notwehr).


Wir brauchen starken und geschlossenen gewerkschaftlichen Widerstand gegen Nazis, damit die Kräfteverhältnisse in Zukunft anders aussehen und Nazis nicht die Möglichkeit haben, so unverfroren Kolleginnen und Kollegen anzugreifen!

 

Begründung

Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten für uns als ver.di ein unumstößlicher Grundsatz sein muss. Nur wenn wir uns gemeinsam gegen Ideologien der Ungleichheit und Angriffe der Nazis wehren, haben wir gegen diese menschenverachtenden Ideen und Praxen eine Chance!

Ungeachtet der notwendigen und dringend zu führenden Diskussion über geeignete Aktionsformen des antifaschistischen Widerstands müssen wir uns angesichts der verschärften Angriffe militanter Nazis und dem Erstarken rechter Politik umso entschlossener solidarisch und unterstützend hinter aktive Antifaschistinnen stellen!

Was ist passiert?


Am 15. März 2007 kam es zum wiederholten Male zu Angriffen von Neonazis auf den Kollegen Angelo Lucifero, Gewerkschaftssekretär in Thüringen. Auf der Kundgebung "Für ein Erfurter Bündnis gegen Rechts!" des Sozialbündnisses wurde Angelo plötzlich von drei Jugendlichen auf den Rücken geschlagen, die wegrannten, als er sich zu ihnen umdrehte. Leider blieben die drei betreffenden Personen unerkannt. Angelo sah kurz darauf, dass die NPD mit zirka 40 Personen versuchte, sich in die Kundgebung reinzudrängeln, welche sich an diesem Donnerstag aber explizit gegen Rechtsextremismus richtete. Angelo rechnete in diesem Moment damit, dass sich der Übergriff wiederholen könnte und holte eine kürzlich zur Selbstverteidigung angeschaffte Schreckschusspistole aus seinem Auto. Er verteilte zu dieser Zeit Flugblätter, die unter anderem dazu aufriefen, am 1. Mai in Erfurt aktiv gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus zu werden. Als die Neonazis mit ihren Fahnen versuchten, ein Transparent des Sozialbündnisses zu verdecken, warf Angelo ihnen symbolisch die Flugblätter vor die Füße und versuchte, die Nazis vom Transparent abzudrängen. Diese schlugen Angelo daraufhin auf die Brust, den Bauch und mit einer Kamera ins Gesicht. In dieser Situation sah sich Angelo genötigt, die Schreckschusspistole zu ziehen. Angelo schoss dreimal in Richtung der Nazis, weil er befürchtete, erneut körperlich angegriffen zu werden. Wenige Zeit später wurde Angelo von der Polizei in Gewahrsam genommen und anschließend auf der Polizeiinspektion verhört.


Wir stellen uns die Frage, wie es zu einer Situation kommen kann, in der ein bisher friedfertiger aktiver Antifaschist sich genötigt sieht, eine Schreckschusspistole zur Selbstverteidigung zu nutzen. Wo war hier der geschlossene, engagierte Widerstand gegen die aggressiven und gewalttätigen Nazis?

Der Hintergrund/Chronologie der Ereignisse


Angelo gehört zu den bekanntesten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Thüringen. Seit er im Jahr 1991 nach Thüringen kam, um dort die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen mit aufzubauen, ist er der Thüringer Öffentlichkeit als konsequenter Antifaschist bekannt. Angelo ist zudem in herausgehobener Funktion im Fachbereich 12 tätig (erst war er stellvertretender Landesbezirksleiter, dann "nur" noch Fachbereich 12 Leiter in Thüringen, jetzt, nach der Fusion, ist Angelo Verhandlungsführer im Einzelhandel in den Tarifauseinandersetzungen). Als engagierter Antifaschist wurde Angelo vielfach Opfer von Angriffen von Faschisten:


Eine Auswahl dieser Ereignisse der letzten Jahre sei hier erwähnt:

• 1991: Die Bremsschläuche des PKW von Angelo wurden beschädigt. Die Schäden wurden noch rechtzeitig von einer Kollegin entdeckt, die den Wagen ausgeliehen hatte. Angelo wurde daraufhin einige Tage von der Polizei geschützt.
• 1993: Seit einem Jahr gab es regelmäßig anonyme Drohanrufe. Im Oktober 1993 bekamen diese eine neue Qualität: "Du wirst nicht mehr lange leben" und "Wenn du nach Arnstadt kommst, bist du tot…" Dies alles geschah, nachdem die Bild über Angelo in verleumderischer Art berichtete, obwohl seine private Telefonnummer nicht veröffentlicht wurde.
• 1994: Angelos Autoreifen wurden beschädigt (in drei Reifen steckten Nägel) und es kam daraufhin zu einem Unfall (auf der Autobahn platzte ein Reifen).
• 1997: Thomas Dienel, ein führender Nazikader, welcher später als Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt wurde, kündigte Angelo an, dass er die Gewerkschaft hbv in Verruf bringen würde, wenn Angelo nicht die antifaschistische Demonstration "Gegen rechten Konsens" in Saalfeld abblasen würde. Wenig später kam es zur Flugblattaktion Thomas Dienels gegen Angelo. Auf den Nationalen Infotelefonen (damaliges Informationsmedium der Nazis) wurde zu Aktionen gegen den "Drahtzieher des linken Terrors in Erfurt" aufgerufen. Selbst die Polizei verteilte in Saalfeld Flugblätter mit der Privatadresse Angelos, woraufhin es wieder anonyme Drohungen an diese Adresse und Einbruchsversuche gab.
• 2003: In diesem Jahr gab es einen weiteren Einbruchsversuch in der Privatwohnung sowie Drohanrufe ("Jetzt bist du bald unter der Erde"). Außerdem wurde ein Formular zum Abschluss einer Lebensversicherung hinter den Scheibenwischer des PKW von Angelos Lebenspartnerin gesteckt.
• 2004: Auf einer Kundgebung gegen Sozialabbau in Eisenach wurde Angelo erst verbal und dann tätlich durch mehrere Neonazis angegriffen. Am gleichen Tag, nach der Rückkehr in Erfurt, wurde er mit einem PKW bedrängt, aus dem unter anderem gerufen wurde: "Nicht Ausländer raus – Ausländer rein in den Tod!"
• 2006: Am Erfurter Hauptbahnhof wurde Angelo von Nazis bedroht und sein Auto wurde beschädigt.
• Februar 2007: Sieben Neonazis schlugen Angelo, als dieser mit Musik gegen einen NPD-Infotisch in der Erfurter Innenstadt protestierte. Die anwesende Polizei ließ die Neonazis gewähren und drängte Angelo, nicht die Neonazis ab.

Neben dieser "kleinen" Auswahl an Übergriffen hat Angelo in den letzten Jahren auch mehrfach die Erfahrung machen dürfen, dass man sich nicht in jeder Situation auf die Polizei verlassen kann (vergleiche dazu die angeführten Beispiele 1997 in Saalfeld bzw. 2007 in Erfurt)! Auf dem im Jahr 2006 in Pößneck stattfindende Ratschlag gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus wurden erstmals Bodyguards eingesetzt, da es zuvor wiederholt Drohanrufe bei Angelo gegeben hat.


Hier außerdem noch ein paar Zahlen aus aktuellen Studien, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse in Thüringen kurz charakterisieren:


Laut einer 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zu "Rechtsextreme[n] Einstellungen und ihre[n] Einflussfaktoren in Deutschland" sind 21,8 Prozent der Thüringer ausländerfeindlich und 10,9 Prozent antisemitisch eingestellt. Im ebenfalls 2006 erschienenen "Thüringen Monitor" der Landesregierung stimmten der Aussage, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei, 53 Prozent der Befragten zu.

Mittlerweile dürfte auch bekannt sein, dass selbst Gewerkschaftsmitglieder bei rechtsextremen Einstellungen leider keine Ausnahme bilden, obwohl sich der DGB und ver.di häufig gegen rechts sowie Neonaziaufmärsche positionieren. So kam die von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung geförderte Studie "Gewerkschaften und Rechtsextremismus" zu dem erschreckenden Ergebnis, dass 22,5 Prozent der ostdeutschen Gewerkschaftsmitglieder rechtsextrem eingestellt sind.

Fazit


Innerhalb der ver.di gibt es eine Vielzahl von Anträgen, die Antirassismus als Aufgabe der Organisation beschlossen haben. Schließlich ist klar, dass ver.di ihre Arbeit als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten, welche versucht, die zwischen ArbeitnehmerInnen existierende Konkurrenz durch Mindeststandards abzustellen, nur effektiv durch Solidarität und nicht durch Ausgrenzung durchsetzen kann.


Angelo hat seine Arbeit immer an dieser Maxime ausgerichtet und wurde daraufhin häufig Ziel rassistischer und neonazistischer Übergriffe, bei denen er nicht immer auf die Unterstützung der Polizei setzten konnte. Auch gab es seitens ver.di als Arbeitgeberin in dieser Zeit keinen Versuch, Angelo vor öffentlicher Hetze und neonazistischer Gewalt zu schützen. Umso absurder ist nun, nach der aktuellen Eskalation, die arbeitsrechtliche Vorverurteilung in Form einer Abmahnung. Die Situation vom 15. März 2007 kann nicht losgelöst von den Vorfällen der letzten 17 Jahre betrachtet werden. Auch stehen ein gerichtliches Verfahren sowie zuvor abgeschlossene polizeiliche Ermittlungen noch aus.

Die Reaktion Angelos bestimmt zurzeit die öffentliche Diskussion. Die NPD fordert vom DGB Thüringen, sich für den Rücktritt Angelos einzusetzen und selbst die CDU-Landtagsfraktion "attestiert" ihm in einer Pressemitteilung ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis". Eine geeignete Antwort der ver.di sowie des DGB wäre an dieser Stelle, die Thüringer Verhältnisse ins Zentrum der Debatte zu rücken. Schließlich könnten sich so die Umstände, die zu Angelos Reaktion führten, ändern.

Bei labournet gibt es inzwischen die Information, daß der Kollege gekündigt wurde!:

Wir haben in den letzten Tagen die Information zurückgehalten, dass der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angelo Lucifero fristlos kündigen will, nachdem kurz zuvor Suspendierung und Hausverbot ausgesprochen wurden.

Wir haben diese Information zurückgehalten, um Angelo in der arbeits- und strafrechtlichen rechtlichen Auseinandersetzung nicht zu schaden. Diese Rücksichtnahme fehlte sowohl Landesbezirksleiter Thomas Voss als auch einigen Journalisten. Am 22. Dezember gab es den ersten Artikel bei indymedia (http://de.indymedia.org/2007/12/203337.shtml) und in der Jungen Welt und es ist zu erwarten, dass die Thüringer Lokalmedien in den nächsten Tagen nachziehen.

Die Kündigung erfolgt katastrophal kurz vor dem Prozess, den Staat und Nazis gegen Angelo am 16. Januar führen (siehe die Meldung vom Freitag und http://ggr.blogsport.de/). Ver.di lässt es sich nicht nehmen, Fakten zu schaffen und kommunizierte die beabsichtigte Kündigung bereits gegenüber den anderen DGB-Gewerkschaften - ohne Zustimmung oder Widerspruch des Betriebsrates und des Integrationsamtes, das bei Kündigung Schwerbehinderter Stellung nehmen muss, abzuwarten.
Weiterlesen / mehr Info bei labournet

Vor die Tür gesetzt wurde gestern abend Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er musste die St. Marien-Kirche in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust) verlassen, in der eine Andacht gegen Gewalt und Rechtsextremismus abgehalten wurde.

via redok

Zur Demonstration in Boizenburg am Samstag, 22.12.2007 um 11 Uhr (Auftaktkundgebung am Bahnhof und Demonstration zum Marktplatz) ruft ein breites Bündnis auf:

kein mensch ist illegal Hamburg, Ultrà Sankt Pauli, Cafe Exil, Horst AG, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Hamburger Flüchtlingsrat, Karawane Hamburg, Anti-Lagergruppe Hamburg, A.R.K. (antirassistische Kulturgruppe), medizinische Vermittlungs- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg, Antirassistische Initiative Rostock, atif (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland), ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), agif (Förderation von ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei)

Abfahrt für Leute aus Hamburg: Hauptbahnhof 10.28 Uhr, Gleis 6a, Treffpunkt 10h Reisezentrum

„Perplex – jung, frech, deutsch“ heißt die selbsternannte Schülerzeitung der NPD in Sachsen. Unter Federführung vom sächsischen Landtagsabgeordneten und NPD-Chefpropagandist Jürgen Gansel wurde im September eine Auflage von 30.000 Stück produziert und an Schulen, Berufschulen, und öffentlichen Plätzen verteilt. Mittlerweile ist die Ausgabe auf den Index jugendgefährender Schriften gesetzt worden und darf nur noch an Volljährige abgegeben werden. In Berlin heißt die das entsprechende braune Blatt „Der Stachel“ (Auflage 20.000) und wurde an etwa 40 Schulen in Berlin und Brandenburg verteilt.
Gleich auf der ersten Seite der „Perplex“ wird klar, wen die NPD erreichen will: Schülerinnen und Schüler, die unzufrieden sind mit dem, was so um sie herum passiert und die diese Zustände nicht einfach so hinnehmen wollen. Die NPD will sich dabei als einzige Kraft darstellen, die wirklich gegen die Missstände in dieser Gesellschaft kämpft und das kapitalistische System grundsätzlich kritisiert. Damit knüpft sie an vorhandenes Protestpotenzial unter Jugendlichen an und will es in rechts-nationale Bahnen lenken. Sie will die Leserinnen und Leser glauben machen: Anders und unbequem zu sein und nicht zu den Ja-Sagern zu gehören – das hieße nationalistisch zu sein.

In den Zeitungen geht es um politische Themen und Probleme von denen Jugendliche besonders betroffen sind. So zum Beispiel die allseits bekannte Bildungsmisere und Jugendarbeitslosigkeit. Aber auch regionale Probleme sind Thema: Auswanderungsland Sachsen, Perspektivlosigkeit der Jugend vor Ort oder Schulschließungen in Berlin. Dabei wird die aktuell praktizierte Politik für die Probleme verantwortlich gemacht. Aber die Forderungen, die aufgestellt werde sind reaktionär – wie zum Beispiel der Ruf nach Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und Ausbau
von Elitebildung. Und die Konsequenzen, die gezogen werden sind geprägt von rassistischer Ideologie. Die Schülerinnen und Schüler sollen glauben, dass neben den Politikern vor allem Migrantinnen und Migranten die Ursache für die sozialen und politischen Probleme seien. Es wird behauptet, Nationalismus sei das natürlichste der Welt und man müsste gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ kämpfen, da sie die Identität der Deutschen zerstöre.

Die Neofaschisten nutzen die Tatsache aus, dass viele Jugendliche keine Perspektive haben und für sich keinen Platz in dieser Gesellschaft sehen. Dieser Perspektivlosigkeit wird eine „Gemeinschaft“ gegenübergestellt, in der die „Kameraden“ – und neuerdings speziell auch die „Kameradinnen“ – für eine nationalistische Gesellschaft kämpfen, die angeblich im Interesse der Jugendlichen sei. Andere Artikel betreiben ganz klare Geschichtsfälschung. So wird beispielsweise Adolf Hitler als Friedensvermittler und die Deutschen als Opfer dargestellt.

Diese neofaschistische Werbeoffensive ist von den Chef-Ideologen der NPD geplant. Die „Strategie forcierter direkter Agitation in diesem Jahr“ (Jürgen Gansel) ist ein Teil des „Kampfes um die Straße, um die Parlamente und um die Köpfe“. Die NPD Sachsen rechnet auch mit direkten Erfolgen. Bei Meinungsumfragen liegt die NPD dort momentan bei 9% (1% vor der SPD!). Ziel für die Landtagswahl im Herbst 2009 sind laut Gansel 15%.

Überraschenderweise ging in Dresden die Staatsanwaltschaft gegen die Aktivitäten der NPD vor. Es wurden 187 Zeitungen beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen die NPD eingeleitet - mit dem oben bereits erwähnten Ergebnis. In Berlin protestierten vor allem die Grünen gegen die Verteil-Aktion der NPD. Allerdings ging es hierbei weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Grünen geben in Berlin seit Jahren selber eine Zeitung mit dem Namen „Der Stachel“ heraus. Dies war der Grund, warum die Partei eine einstweilige Verfügung erwirkte, wodurch der NPD verboten wurde den „Stachel“ weiterhin zu verteilen

In Berlin/Brandenburg wurden im Vorfeld der NPD-Aktionen Leitfäden für den Umgang mit der faschistischen Propaganda an Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben. Außer dem Appell, alle auftauchenden NPD-Materialien an die Behörde weiterzuleiten und die „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Polizei zu nutzen finden sich darin sogar ein paar ganz gute Tipps. So wurde den Lehrerinnen und Lehrern beispielsweise empfohlen, sich mit der Schüler- und der Elternvertretung über mögliche gemeinsame Gegenaktivitäten zu beraten. Auch sollten Themen der NPD-Zeitung im Unterricht kritisch behandelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden sogar dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern an Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen.
Der Leitfaden enthielt auch den Tipp, dass eine demokratische Schulstruktur die Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Inhalten der NPD-Schülerzeitung erleichtern würde.

Das ist natürlich eigentlich richtig. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam für ihre Interessen aktiv werden und für ihre Rechte kämpfen, dann können sie lernen, solidarisch miteinander und mit Konflikten umzugehen. Sie können lernen, dass sie gemeinsam etwas erreichen können und dass sie dieselben Interessen haben wie Mitschülerinnen und Mitschüler mit Migrationshintergrund. Und vor allem: dass sie sich nicht nach Nationalitäten spalten lassen dürfen, wenn sie was erreichen wollen.

Das Problem hierbei ist aber, dass die Schulstrukturen immer undemokratischer werden und auch die Mitbestimmungsrechte von Schülern immer weiter beschnitten werden. Der steigende Leistungsdruck, durch zentrale Prüfungen und das Abitur nach 12 Jahren führt dazu, dass es im Unterricht eigentlich gar keine Zeit gibt, um mal ausführlicher über nicht direkt Unterrichtrelevante
Themen – wie die Nazi-Schülerzeitung zu sprechen. Und dieser Druck wirkt sich auch auf die Freizeit von Jugendlichen aus, so dass auch hier wieder die Zeit fehlt, sich politisch – zum Beispiel gegen Nazis – zu engagieren.

Deshalb ist eines klar: es reicht nicht aus, nur direkt gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und über ihre Demagogie aufzuklären. Die Politik der Herrschenden, die Bildung- und Demokratieabbau und Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat, verlangt Protest von links. Wenn fortschrittliche Antworten auf die asoziale Politik der Regierung gegeben werden, dann wird dadurch den Faschisten der Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie genommen!

Entnommen der Position - Magazin der SDAJ via RedGlobe

Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und
sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.
Weitere Informationen und Link zum "Report Mainz" redok

So einfach geht es dann wohl doch nicht. Nicht, daß ich schadenfroh wäre...

LKA-Chef mußte zurücktreten
Magdeburg. Nach dem Bekanntwerden geschönter Statistiken zu Straftaten mit rechtem Hintergrund in Sachsen-Anhalt ist der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) zurückgetreten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte am Mittwoch in Magdeburg, LKA-Chef Frank Hüttemann übernehme damit die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Ministerium. Das LKA hatte für das erste Halbjahr 2007 rund 200 rechtsextreme Straftaten nicht aufgeführt. Laut Hövelmann hatte Hüttemann angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen.

(AFP/jW)

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,

"Die Bedeutung einer Organisation misst sich nicht an Ihren Ansprüchen, sondern an ihrer konkreten Wirksamkeit. Wirksamkeit wiederum bedeutet im Rahmen politischer Prozesse vor allem eins: Öffentlichkeit für bestimmte Themen zu erzeugen, und Mehrheiten dafür zu gewinnen."

So steht es in der heute erschienen neuen Ausgabe der "antifa". Der Artikel stammt von dem Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms.

Im November 2006 wurde ich von Thomas Willms gebeten, ihm in die "Arbeitsgruppe Kampagne" zu folgen. Gerne kam ich dieser Aufforderung nach, war es doch die Möglichkeit, erstmals nach 1989 in meiner Organisation, der VVN-BdA, eine Kampagne zu begleiten und zu leiten. Was mich aber erwartete, konnte ich mir nicht vorstellen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir blicken zurück auf ein sehr erfolgreiches, wenn nicht sogar das erfolgreichste Jahr in der jüngeren Geschichte der Organisation. Innerhalb von 9 Monaten und 15 Tagen haben wir viel gemeinsam erreicht. Unsere Kampagne "NPD-Verbot-jetzt!" ist inzwischen weit über die Grenzen der Organisation und weit über unseren Einflussbereich hinaus bekannt.

Einigen ist bis heute nicht bekannt, wer eigentlich der Initiator der Kampagne war. Unser Kampagnen-Logo "nonpd" hat sich ein Stück von uns abgelöst. Es wird zitiert und verwendet, es wurde der Inbegriff vieler Menschen, die spontan das Bedürfnis hatten, gegen die NPD zu sein. Darüber freuen wir uns, mehr kann man eigentlich gar nicht erreichen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten als Initiator der Kampagne kann darauf stolz sein.

Unser gestecktes Ziel, 100.000 Unterschriften in nur knapp 10 Monaten zu erreichen, erschien uns noch im Januar als höchst gewagt. Innerhalb weniger Wochen wurde aber die Aktion zum Selbstläufer. Kaum irgendwo in der Republik einen Tisch aufgestellt, schon drängelten sich Menschen um den Stand, um ihre Stimme abzugeben gegen die NPD.

Wie viele wichtige und interessante Gespräche konnten wir führen, und wie überraschend war diese neue Situation für uns.

Vorbei die Zeit, als wir an einem Informationsstand gezählte drei bis vier Menschen erreichten, die sich ernsthaft für unser Thema interessierten, und wir dabei dem Einen vielleicht mit Mühe eine Broschüre mit Altertumswert für eine Spende aufschwatzen konnten, und die Andere wenigstens ein Infoblatt mitnahm.

An unseren Infoständen war in diesem Jahr etwas los, wir waren Mittelpunkt, wir waren direkt am Zeitgeschehen. Wir waren das Zeitgeschehen.

Als wir im Juli die 100.000 Unterschriften Marke erreichten, rauchten die Köpfe. Wie weiter? Ein neues Ziel wurde gesteckt: Wir setzen noch mal 50.000 drauf!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich kann euch direkt aus der Bundeszentrale vermelden. Zum heutigen Stand haben wir sage und schreibe 172.016 Bürgervoten gegen die NPD und täglich erreichen uns weitere.

Diese Kampagne hat viele Väter und Mütter: Viele, die uns in diesem Kampf unterstützten. Ich will hier nur einige nennen:

• Alleine die SDAJ sammelte nach unseren Schätzungen bundesweit mehr als 20.000 Unterschriften.

• Die Freundinnen und Freunde vom Beachclub, die heute hier die musikalische Umrahmung übernehmen, fuhren an die Ostsee, bauten ihre Stände an den Touristenstränden auf und sammelten zu heißen Rhythmen Unterschriften. Eine geniale Aktion.

• Es sammelten für uns die SJD-Die Falken, die Naturfreundejugend, solid, DIDF, die Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und GEW. Viele Betriebsräte und Personalräte. Evangelische und katholische Kirchen waren aktiv dabei. Ausländerbeiräte verschiedener Städte.

• Gremien, Gruppen, Parlamentarier und Mitglieder aller – wirklich aller – demokratischen Parteien haben gesammelt.

• Unzählige Listen kamen von Schülern, Studenten, Hausmeistern, Rentnerinnen, ja sogar ein Kegelclub, ein Schachclub und Gruppen der Rheumaliga forderten Material an, um gegen die NPD ins Feld zu ziehen.

• Prominente angefangen von Konstantin Wecker, über Hannes Wader, Dieter Süverkrüp, Rolf Becker, Jürgen Becker, Peter Sodann, Hannelore Elsner, Ilja Richter, Gisela May, Sigmund Jähn und viele weitere stellten sich in den Dienst der Kampagne.

• Bürgermeistern aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg, Tübingen und anderen Orten kam die Kampagne gelegen, zu artikulieren: Weg mit der Landplage NPD, die unsere Städte heimsucht und unsere Bürger belästigt.

Aus kleinen und kleinsten Gemeinden erreichten uns Briefe, Materialanforderungen und ausgefüllte Listen.

Viele, viele Menschen haben wir erreicht. Bitte verzeiht mir, wenn ich jemanden vergessen habe. Es ist mir nicht möglich, alle aufzuzählen, aber alle genießen unseren Dank. Danke an alle Väter und Mütter der Kampagne.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch innerhalb der Organisation haben wir einen Dank auszusprechen:

All unseren Mitgliedern, unseren Kreis- und Landesorganisationen, allen an den Hebeln der Vorstände, die unsere Kampagne vorangebracht haben, allen, die mit viel Fantasie und mit viel Enthusiasmus Ideen entwickelt haben, um die Kampagne umzusetzen.

Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall aus Wolfsburg. Die haben nicht nur im VW-Werk Wolfsburg gesammelt, sondern sind mit Buttons, T-Shirts, Basecaps und 10.000 Luftballons in die Stadt gezogen und haben zigtausende Unterschriften gesammelt.

Mein Dank gilt aber euch allen. Vom Infostand bis zur Veranstaltung, ob ihr, wie in München durch den Park gelaufen seid und dabei gesammelt habt, oder euch auf diversen Musikveranstaltungen mit Listen hingestellt habt, ob ihr in den Wohngebieten, im Kindergarten, in der Schule, in den Universitäten, in der Kirche oder am Arbeitsplatz gesammelt habt. Ihr seid die Gewinner dieser Kampagne!

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine Rede hat nicht den Charakter einer politischen Gesamteinschätzung. Soll sie auch nicht haben. Es ist mehr eine Fest- und Dankesrede.

Dank an all die fleißigen Helferinnen und Helfer, die unsere Listen gezählt haben. Ein unglaublicher Kraftaufwand, den ich bestätigen kann. Danke den Helferinnen, die unsere Materialien in die ganze Republik versandt haben.

Viele haben uns nicht nur durch ihre Arbeitskraft unterstützt, sondern auch durch kleine und große Geldspenden.

Danke an die Mitglieder der Kampagnenleitung.

Und Danke möchte ich zum Schluss noch sagen an einen, der in dem Schatten der Kampagne unermüdlich, teilweise bis zur totalen Erschöpfung gearbeitet hat. Wir alle kennen sein Werk, die wenigsten kennen ihn persönlich.

Aber wenn wir wissen wollten, wie es um die Kampagne steht, was haben wir da getan? Genau, ins Internet geschaut.

Und dahinter steht unser Webmaster. Und ihm möchte ich für die geleistete Arbeit an dieser Stelle nochmals herzlich sagen: Vielen Dank!

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Ende meiner Ansprache möchte ich das Thema unseres Abends zitieren:

Das wars? Noch lange nicht!

Unsere Zielrichtung ist klar: Wir werden keine Ruhe geben, bis unser Etappenziel erreicht ist, bis die NPD von der Bildfläche Deutschlands verschwunden ist. Wir werden in der Verpflichtung der 172.000 Bürgerstimmen weiter gegen Nazismus und Krieg vorgehen. Wir werden nicht ruhen, bis der Nazismus ausgerottet ist, mitsamt seinen Wurzeln.

Doch heute steht das Fest. Lasst uns gemeinsam den Erfolg feiern. Wer gemeinsam kämpft, soll auch gemeinsam feiern, hieß ein Spruch aus den 80er Jahren. Den lassen wir heute aufleben.

Lasst uns gemeinsam mit diesem Fest ein Ende der Kampagne setzen und einen Beginn: Die Zukunft ist antifaschistisch!

Danke!

Quelle

Ein erster Erfolg für das zivilgesellschaftliche Engagement in Treptow-Köpenick: Die Rechtsextremen können ihren traditionellen Dezember-Aufmarsch voraussichtlich nicht wie geplant in Schöneweide/ Johannisthal durchführen. Sie sehen sich nunmehr gezwungen, ihre Anfangskundgebung nach Rudow zu verlegen. Daher verlagert die Zivilgesellschaft den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten von Treptow nach Neukölln.

Das fünfte Jahr in Folge steht dem Berliner Südosten im Dezember ein rechtsextremer Aufmarsch bevor, der voraussichtlich in Rudow starten wird.
Auch in diesem Jahr fordern die Rechtsextremen wieder die Schaffung eines „nationalen Jugendzentrums“.

Es ist nichts Neues, dass sich die rechtsextreme NPD besonders Jugendlichen zuwendet, um sie für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu gewinnen. Ihre “Schulhof-CDs” und ihre derzeit in Berlin und Brandenburg verteilte „Schülerzeitung” sind Beispiele dafür, mit welchen Mitteln die NPD diese Strategie verfolgt.

Auch in Treptow-Köpenick und in Neukölln haben rechtsextreme Kader und Aktivist/innen in der Vergangenheit wiederholt versucht, in Jugendfreizeiteinrichtungen junge Menschen zu rekrutieren. Durch das demokratische Engagement von Jugendarbeiter/innen und Jugendamt sowie mit externer fachlicher Unterstützung konnte dies jedoch verhindert werden.

Wenngleich die Rechtsextremen mit vermeintlich sozialen Losungen wie „Mehr Perspektiven für Jugendliche“ auftreten, hat sich doch im rechtsextremen Ideologiegebäude nichts Grundlegendes geändert: Reale soziale Probleme werden in altbekannter Weise mit Rassismus und Antisemitismus verknüpft, soziale Fragen völkisch-rassistisch beantwortet. So werden einfache Erklärungen und Feindbilder für unübersichtliche gesellschaftliche Verhältnisse angeboten.

Treptow-Köpenick ist ein Bezirk, in dem sich seit vielen Jahren Akteure aus der Zivilgesellschaft und aus Politik und Verwaltung im “Bündnis für Demokratie und Toleranz” engagieren. Diese Zusammenarbeit erleichterte in der Vergangenheit einen lautstarken und bunten Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Und auch in Süd-Neukölln gibt es engagierte Menschen, beispielsweise aus dem „Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Rudow“, die auch 2007 wieder ein Zeichen gegen die Demonstration der Rechtsextremen
setzen werden.

Bewegen wir uns auch diesmal am 1. Dezember für die Demokratie und zeigen, dass wir die Verbreitung von rassistischen und menschenverachtenden Parolen
nicht unwidersprochen akzeptieren werden – weder in Treptow-Köpenick noch in Neukölln oder anderswo.

Treffpunkt: Sonnabend, 1. Dezember 2007 um 10.30 Uhr

Ort: Kreuzung Neuköllner Straße | Groß-Ziethener Chaussee (direkt am
U-Bahnhof Rudow)

Zum Aufruf des Aktionsbündnis Rudow:
http://www.mbr-berlin.de/MBR_vor_Ort/weitere_Bezirke/394.html

Zum Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz:
http://www.mbr-berlin.de/MBR_vor_Ort/Treptow-Koepenick/Aufmaersche_Treptow-K
oepenick/389.html

Zum Aufruf der Initiative "bunt statt braun" in Treptow/Köpenick:
http://bunt.byto.de/

Zum Aufruf des Antifa-Bündnisses:
http://users.blacksec.org/~kuh-berlin/antifa-dezember/aufruf.html