"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Über Einschränkungen anderorts (bevorzugt in islamisch gepägten Ländern) jammern, hierzulande aber wirkungsvollen Protest gegen Faschisten unterbinden:

"Eine Blockade ist zulässig, aber nur symbolisch, in gebührender Entfernung von der Versammlung."

Das Antinationale Bündnis Wien (AnBW) hatte für den 28.1. um 17:00 Uhr zu einer antinationalen Demo gegen den WKR-Ball aufgerufen. Der Demonstrationszug mit dem Motto “Jedes Jahr dieselbe Scheisse!” sollte vom Praterstern in die Innenstadt ziehen. Anlass der Demonstration sollte der Burschenschafterball des Wiener Korporations-Rings (WKR) sein, der am gleichen Abend in der Hofburg stattfindet. Der WKR bewegt sich politisch in einem Spektrum zwischen “national-freiheitlich”, völkisch-deutschnational und offen rechtsradikal. Der WKR-Ball ist ein fester Termin im Kalender rechter bis rechtsradikaler Parteien aus ganz Europa. Deshalb planten antifaschistische Gruppen zum 4. Mal in Folge eine Demo gegen das rechtsextreme Event in der Hofburg.

Doch dem AnBW geht es um mehr: ”Der WKR-Ball ist die rechtsextreme Spitze eines reaktionären Eisberges. Wir haben mit Nationalismus nicht erst ein Problem, wenn er rechtsextrem daher kommt. Für uns ist die Existenz von Nation und Nationalismus an sich schon ein Skandal. Daher veranstalten wir eine antinationale Demo.” 2010 war die Demo gegen den WKR-Ball gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden, knapp 700 Personen erhielten Anzeigen.

Die für morgen geplante Demonstration wurde ordnungsgemäß angemeldet und mit fadenscheinigen Argumenten bei einem heutigen Polizeitribunal untersagt. Eine Bündnissprecherin dazu in einer Pressemitteilung: “Es ist eine bodenlose Frechheit und einer bürgerlichen Demokratie unwürdig, dass antifaschistische Demonstrationen verboten werden, während Rechtsextreme und Neonazis in der Hofburg abfeiern – und das am 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Nunmehr wird sich zeigen, wie die Rot-Grüne Stadtregierung auf diesen Affront reagiert. Vizebürgermeisterin Vassilakou wird hiermit aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Auch die SPÖ sollte angesichts ihres vermeintlichen antifaschistischen Grundkonsens ihr Vorgehen genau überdenken. Der Stadtregierung nahestehende Jugendorganisationen sind hiermit aufgefordert, den medialen Phrasen auch konkrete Taten folgen zu lassen.”

Über ein weiteres Vorgehen wird derzeit beraten, klar ist für die AntifaschistInnen jedenfalls: Antifaschistischer Protest lässt sich nicht verhindern! Weitere Informationen gibt es um 17 Uhr zum Infopoint am Uni Campus, Hof 2, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien.

Quelle

Via AK Antifa Dresden gibt es einen weiteren Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden, der sich auch mit den Themen "Extremismusdebatte" und dem Opfermythos auseinandersetzt:

Aufruf zum 13. Februar 2011

NO PASARAN!

NAZIS BLOCKIEREN, EXTREMISMUSQUATSCH ANGREIFEN, OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.

Dresden, Deutschland – alles Opfer ?!?

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt darüber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig für Nazipropaganda sind.

Die Nazis versuchen – der NS-Propaganda folgend –, die Bombardierung zu einem „Völkermord aus der Luft“ zu stilisieren. In gewisser Weise knüpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv für das Leiden der „unschuldigen Zivilbevölkerung“ geworden, für ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen während des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.

Der „Mythos Dresden“ handelt von einem „sinnlosen Angriff“ auf eine „unschuldige Kulturstadt“ („Elbflorenz“) und ihre Zivilbevölkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem „sinnlosen Vernichtungswahn“ seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen Städte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bevölkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.

Dennoch ist der „Mythos Dresden“ seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung für ihre Propaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung knüpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zunächst deutlich anders, hier wurde die Zerstörung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Später jedoch erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone gehören würde. Dabei übernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk überhöhten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zunächst das verbreitete Bild der „verbrecherischen“ Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zunächst ungestört an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die BürgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten größeren Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden bürgerlichen Gedenkdiskurs anknüpfen zu können, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang größte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden Kränze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der sächsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis statt, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten
Tote leben länger – Mythos bleibt Mythos

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner – nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufmärsche thematisiert hatten. So führte die Beauftragung einer unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erklärung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.
Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat. Für dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene Möglichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen Läuterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der „Opfer des Krieges“ gedenken und ein „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ setzen sollte.

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentität fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt – weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schließlich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal für die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.

Erinnerungsweltmeister mit militärischer Machtpolitik

Der geschichtspolitische Diskurs um den „Mythos Dresden“ kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel für die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit längerem dafür, weniger über deutsche Schuld und mehr über deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, populärhistorische Bücher; Vertriebene, Dresden, Gustloff – seit über zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Bestseller-Buch noch mit der Attitüde des mutigen Tabubruchs.

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des „geläuterten Deutschlands“ aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich „aufgearbeitet“ habe. Spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert – wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen „Aufarbeitung“ dieser Schuld sei Deutschland nun dazu prädestiniert, in Europa und der Welt dafür zu sorgen, dass „so etwas nie wieder passiert“ – und das natürlich auch mit militärischen Mitteln. Ein solcher Diskurs lässt sich für die Normalisierung des Militärischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Von Hufeisen und Extremismusquatsch

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schlüsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bekämpft. Diese sieht „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ als gleichwertige Bedrohungen für die „demokratische Mitte“ an, die gleichermaßen bekämpft werden müssen und die einander näher stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die sächsischen Behörden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von „Dresden Nazifrei“. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erklärt.

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktionäre Geschichtspolitik mit dem Mantel der „Extremismusbekämpfung“ verdeckt wird, ist das neue Sächsische Versammlungsgesetz, das „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“ soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die „Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.“ Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verbänden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe – eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar können sämtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden – so soll „würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens“ gegen „Randale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewalttäter“ geschützt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gefälligst weiter ungestört den eigenen, „guten“ Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom „bösen“ Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso störend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.

Wir stören gerne

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 anknüpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen großen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Großevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der „Kameraden“ nicht für Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als große Bewegung zu präsentieren und zu fühlen, wird die Mobilisierungsfähigkeit nach Dresden weiter sinken.

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener BündnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.

Gegen deutsche Opfermythen – gegen Extremismusquatsch
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren – no pasarán!

No pasarán-Bündnis:
AK Antifa Dresden
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Linke International (A.L.I.)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
FelS – Für eine linke Strömung
Radikale Linke Nürnberg (RL)
AKKU – Antifa Koordination Köln & Umland
Antifa Cottbus
Antifa-KOK – Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss
UnterstützerInnen:

AK Antifa Mannheim
Anarchistisch-Syndikalistische Jugend Ruhrgebiet
Antifa AK Köln
Antifa Friedrichshain Berlin
Antifa Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Antifa Gruppe Oranienburg [AGO]
Antifa KOK Düsseldorf / Neuss (IL)
Antifa Linke Münster
Antifa Ravensburg
Antifa TU Berlin
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV]
Antifaschistische Aktion Nordhausen (AANDH)
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Antifaschistische Linke Münster
Antifaschistischer Impuls Dortmund
Antifaschistische Initiative Wolfsburg
Autonome Antifa Heidenheim
Autonome Antifa Teltow-Fläming
Autonome Jugendantifa Nürnberg (AJA)
Black Mosquito, Flensburg
Bundeswehr wegtreten, Köln
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t, Marburg
Haskala, Saalfeld
IL Köln
Institut für Theologie und Politik, Münster
JG-Stadtmitte Jena
Jugendantifa Münster (JAM)
Jugendantifa Würzburg
junge antifaschistische Initiative Lüneburg – [j.a.I.L.]
Kritisches Kollektiv (IL), Worms
Landesverband Rheinland-Pfalz der Linksjugend ['solid]
Nextsteffi Karlsruhe
SJD Die Falken KV Rastatt
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (wxw.wiesbadengegenrechts.de)
Venceremos-Zentrum für Gegenkultur Gaggenau
Zusammen Kämpfen Duisburg

Am Mitt­woch, den 10. No­vem­ber 2010, soll­te der „Ex­tre­mis­mus-​For­scher“ Eck­hard Jesse in der Uni­ver­si­tät Frei­burg zum Thema „Po­li­ti­scher Ex­tre­mis­mus in Deutsch­land – Was ist „har­ter“, was ist „wei­cher“ Ex­tre­mis­mus?“ spre­chen. Das Stu­di­um ge­ne­ra­le der Uni und die Ka­tho­li­sche Aka­de­mie luden dazu ein. Im Vor­feld pro­tes­tier­ten zwölf linke Frei­bur­ger Grup­pen gegen diese Ver­an­stal­tung und reg­ten damit eine mehr oder we­ni­ger frucht­ba­re Dis­kus­si­on in der Öf­fent­lich­keit an. Sie war­fen den Or­ga­ni­sa­to­ren vor, mit der Ein­la­dung Jes­ses ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Po­si­tio­nen in die Uni zu tra­gen. Als be­son­ders skan­da­lös wurde die Ein­bet­tung die­ses Vor­trags in eine Ge­den­k­rei­he an die de­por­tier­ten und er­mor­de­ten ba­di­schen Juden emp­fun­den.

Schon vor Be­ginn der Ver­an­stal­tung wurde den Be­su­chern klar, dass po­li­ti­scher Pro­test gegen Eck­hard Jesse und seine ab­stru­sen Theo­ri­en auf Wi­der­stand sto­ßen wird. Nicht von Sei­ten ge­brech­li­cher Alt­na­zis und Kon­ser­va­ti­ver, son­dern von Sei­ten der Po­li­zei, die mit be­waff­ne­ten Be­reit­schafts­po­li­zis­ten in der Uni und auch im Au­ßen­be­reich mit Hel­men und Knüp­peln be­reit­stand. Dazu kamen noch Per­so­nen­schüt­zer, ein pri­va­ter Si­cher­heits­dienst und zahl­rei­che Po­li­zis­ten in Zivil, u.a. von der po­li­ti­schen Po­li­zei.

Trotz­dem oder ge­ra­de auch des­halb pro­tes­tier­ten 25 Per­so­nen laut­stark ver­bal gegen die Ver­an­stal­tung. Nach 15 Mi­nu­ten „fre­ne­ti­schen Bei­falls“ für Jesse wurde auf An­wei­sung des Vi­ze-​Rek­tors der Uni Frei­burg, Prof. Dr. Hei­ner Schanz, der Pro­test unter An­dro­hung von Ge­walt un­ter­bun­den. Die miss­lie­bi­gen Per­so­nen wur­den durch Be­reit­schaft­po­li­zei aus dem Hör­saal ent­fernt, etwa ge­nau­so­vie­le Be­su­cher ver­lie­ßen dar­auf­hin so­li­da­risch eben­so die Räume. Die Be­trof­fe­nen muss­ten in einem se­pe­ra­ten zweck­ent­frem­de­ten Raum der Uni­ver­si­tät ihre Per­so­na­li­en ab­ge­ben und sich von Po­li­zei­be­am­ten er­ken­nungs­dienst­lich be­han­deln las­sen. Nach der Aus­spra­che eines Haus­ver­bo­tes bis Mit­ter­nacht für das ge­sam­te Uni-​Ge­län­de konn­ten sie ab­zie­hen. Er­wäh­nes­wert ist zudem, dass ei­ni­ge der Pro­tes­tie­ren­den von Jes­se-​An­hän­gern be­lei­digt und tät­lich an­ge­grif­fen wur­den, auch wenn dabei kein gro­ßer Per­so­nen­scha­den ent­stand. Die Ver­an­stal­tung wurde durch­ge­führt und Eck­hard Jesse ver­deut­lich­te an man­cher Stel­le sei­nes Re­fe­rats, wes­sen Geis­tes Kind er ist. So sei es bspw. eine Schan­de, dass die Links­par­tei eine Stif­tung nach Rosa Lu­xem­burg be­nannt hat, weil Rosa Lu­xem­burg zur Ent­wick­lung der Wei­ma­rer Re­pu­blik un­säg­lich bei­ge­tra­gen hat, so Jesse. Wie zu er­war­ten wich Eck­hard Jesse kri­ti­schen Fra­gen im An­schluss ge­schickt aus, ant­wor­te­te gar nicht oder nur teil­wei­se. Eine Dis­kus­si­on sieht an­ders aus und das war von An­fang an klar.

Nun wirft uns die Uni­ver­si­tät Frei­burg, der kon­ser­va­ti­ve Pöbel und auch die bür­ger­li­che Pres­se vor, „Stö­ren­frie­de“ zu sein und dass wir uns einer Dis­kus­si­on nicht stel­len woll­ten. Das ent­spricht nicht den Tat­sa­chen. Wir haben in­halt­lich klar­ge­macht, um was für eine Per­son es sich bei Jesse han­delt und warum wir ihn ge­ra­de auch in einer Ge­den­k­rei­he an den Ho­lo­caust für un­trag­bar hal­ten. Jesse fiel in der Ver­gan­gen­heit durch an­ti­se­mi­ti­sche Äu­ße­run­gen auf, ver­harm­lost die fa­schis­ti­sche NPD und den or­ga­ni­sier­ten Neo­na­zis­mus und seine von vie­len Sei­ten kri­ti­sier­te „Ex­tre­mis­mus-​Theo­rie“ ent­larvt ihn zudem als einen rechts-​kon­ser­va­ti­ven Het­zer. Selbst­ver­ständ­lich wird Jesse auf den frei­heit­lich-​de­mo­kra­ti­schen So­ckel ge­hievt, ar­bei­tet er ja höchst­per­sön­lich dem Ver­fas­sung­s­chutz zu und lie­fert ihm einen Theo­rie­un­ter­bau. Mit un­se­rer Auf­klä­rungs­ar­beit haben wir ver­sucht, Jesse und seine Pseu­do­wis­sen­schaft ins Wan­ken zu brin­gen.

Prak­tisch haben zwölf Frei­bur­ger Grup­pen in einer ge­mein­sa­men Er­klä­rung die Aus­la­dung Jes­ses ge­for­dert und die Grün­de dafür ge­lie­fert. Ein Ge­sprächs-​ und Dis­kus­si­ons­an­ge­bot von Radio Drey­eck­land an den Spre­cher der ALFR, Nils Born­stedt, und den Or­ga­ni­sa­tor vom Stu­di­um ge­ne­ra­le der Uni­ver­si­tät, Jens Awe, wurde von Sei­ten der Uni ab­ge­lehnt. Awe be­grün­de­te dies u.a. damit, dass er nicht mit der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Frei­burg spre­chen möch­te, da sie ihm nicht mo­de­rat genug sei. Pein­lich, aber auch er­hel­lend fin­den wir daher, dass die Ver­an­stal­te­rin­nen in der wirk­li­chen De­bat­te knei­fen, in der Ba­di­schen Zei­tung aber genau diese for­dern, um damit ihrem „Sau­ber­man­ni­mage“ einer Eli­te­uni­ver­si­tät ge­recht zu wer­den. Warum also lenk­ten die Ver­antal­te­rin­nen nicht ein und sag­ten nach all den Vor­feld­in­ter­ven­tio­nen den Jes­se-​Vor­trag ab?

Wie dem auch sei, was sich am Abend des Jes­se-​Vor­trags in der Uni Frei­burg ab­ge­spielt hat, ist ein Bei­spiel für die ver­kann­te ex­tre­mis­ti­sche Mitte un­se­rer Ge­sell­schaft. Be­waff­ne­te Po­li­zei wurde im Auf­trag der Uni­ver­si­tät ein­ge­setzt, um einen zwei­fel­haf­ten Vor­trag not­falls mit Ge­walt durch­zu­set­zen. Jesse bekam eine Bühne für die Ver­kün­dung sei­ner „Weis­hei­ten“ und als Zu­schau­er kam alles, was Frei­burgs kon­ser­va­ti­ve Rech­te auf­zu­bie­ten hat. Nach­dem die Pro­test­ler be­sei­tigt wur­den, hatte die Ver­an­stal­tung einen Rah­men, den man auch gut und gerne in einer Bur­schen­vil­la hätte her­rich­ten kön­nen. Die Uni be­hält sich vor, Straf­an­zei­ge zu stel­len, die Po­li­zei hat es be­reits ver­laut­ba­ren las­sen. Be­mer­kens­wert ist die Be­ob­ach­tung, dass der Ein­satz­lei­ter, Po­li­zei­haupt­kom­mis­sar Mar­tin Sarau, vom Vi­ze­rek­tor der Uni am sel­ben Abend noch Kon­se­quen­zen für die Stö­rer for­der­te. Wir sind ge­spannt und wer­den uns von die­ser Re­pres­si­on nicht ein­schüch­tern las­sen. Weg­schau­en ist nicht!

In nächs­ter Zeit or­ga­ni­sie­ren wir eine In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, in der wir mit ge­eig­ne­ten Re­fe­ren­ten die „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ von Jesse und Co aus­ein­an­der­neh­men wer­den. Dabei wird es auch einen wirk­li­chen Dis­kus­si­ons­rah­men geben.

Ab­schlie­ßend wer­fen wir noch ein Zitat des Po­li­tik­wis­sen­schaft­lers Prof. Dr. Chris­toph But­ter­weg­ge in den Raum, wel­ches un­se­rer Mei­nung nach so ste­hen­ge­las­sen wer­den kann.

„Letzt­lich ka­schie­ren Ex­tre­mis­mus-​ und To­ta­li­ta­ris­mus­theo­ri­en, dass die par­la­men­ta­ri­sche De­mo­kra­tie we­ni­ger von den po­li­ti­schen Rän­dern als von den Eli­ten selbst be­droht wird, die ihre Pri­vi­le­gi­en durch Mas­sen­pro­tes­te ge­fähr­det sehen und ihre Geg­ner als „Ex­tre­mis­ten“ brand­mar­ken, um sie bei un­ent­schie­de­nen Drit­ten in Miss­kre­dit zu brin­gen.“

Mehr lesen:
Ge­mein­sa­me Er­klä­rung Frei­bur­ger Grup­pen
Ar­ti­kel der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Frei­burg

Ra­dio­bei­trä­ge:
Radio Drey­eck­land-​Be­richt vom 11.​11.​2010
Radio Drey­eck­land-​In­ter­view vom 10.​11.​2010

Pres­se:
Ba­di­sche Zei­tung vom 11.​11.​2010
Junge Welt vom 06.​11.​2010
Ba­di­sche Zei­tung vom 05.​11.​2010

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Via Antifaschistische Linke Freiburg

Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf. In der Rede einer Mahnwachenteilnehmerin zum Thema: „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!“ wurde auf die Notwendigkeit des entschiedenen Entgegentretens
gegen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis hingewiesen. Am Ende der Kundgebung wurde zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration gegen die „Linde“ in Weiler und gegen die Naziszene im Rems-Murr-Kreis am 27.11.2010 aufgerufen.

Der Demonstrationszug wird um 14 Uhr am Schorndorfer Bahnhof starten. Der Aufruf zur Demonstration wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Lesenswert, zum Tag der Okkupation von german-foreign-policy.com:
(Eigener Bericht) - Zwanzig Jahre nach Zusammenbruch der Nachkriegsordnung hoffen die deutschen Eliten auf eine endgültige Abwehr sämtlicher Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik. 1990 war es im Prozess der Auflösung der UdSSR gelungen, die ehemaligen Siegermächte gegeneinander auszuspielen und deren Verzicht auf einen regulären Friedensvertrag zu erreichen. Damit gingen Millionen Opfern deutscher Kriegs- und Menschheitsverbrechen unmittelbare Ansprüche gegen die vergrößerte Bundesrepublik verloren. Sie ist Erbin des Deutschen Reiches. Bis heute hat keiner der geschädigten Staaten von der Berliner Regierung konkrete Reparationen verlangt; lediglich Individualopfer wagen zu klagen - oft gegen den Widerstand ihrer heimischen Behörden. In Polen beugten sich Ende September Überlebende der "Reichsbahn"-Deportationen einem zwischenstaatlichen Geschäft und akzeptierten ein Bettelalmosen des Nachfolgeunternehmens DB AG. In Italien hat sich die Berlusconi-Regierung mit der Regierung Merkel verbündet, um gerichtliche Forderungen von NS-Opfern deutscher Massaker zu unterlaufen. In Frankreich finden Klagen von 600 Deportierten kein Gehör. Lediglich in den USA misslingt es der Berliner Außenpolitik und ihren Funktionsträgern, deutsche Nachfolger von NS-Unternehmen vor Restitution zu bewahren.
Auf Initiative des Abgeordneten im California State Capitol, Samuel Blumenfield, nahm der kalifornische Senat am 12. August ein Gesetz an, das im kommenden Januar rechtskräftig wird. Es verpflichtet Bewerber bei öffentlichen Ausschreibungen im US-Bundestaat Kalifornien zu Auskünften über ihre "Beteiligung an Deportationen in Vernichtungslager, Arbeitslager, Konzentrationslager, Kriegsgefangenenlager oder ähnliche Lager in der Zeit zwischen Januar 1942 und 31. Dezember 1944".[1] Die Verpflichtung gilt Interessenten, die sich um Aufträge bei Bahnprojekten für Hochgeschwindigkeitszüge bemühen.[2] Dafür stehen öffentliche Mittel im Wert von 9,95 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Bewerber, die ihre oder ihrer Vorgänger Beteiligung an den Deportationen eingestehen, müssen die Unternehmensarchive öffnen und darlegen, ob und gegebenenfalls wie sie die Opfer inkrimierter Handlungen entschädigt haben.

Export
Das Gesetz Nr. 619 richtet sich auch an Auftragsinteressenten, die zum Zeitpunkt der Tat "im Besitz eines ausländischen Staates waren".[3] Damit ist klar, dass insbesondere deutsche Unternehmen, die eine historische Beteiligung an NS-Deportationsverbrechen nicht leugnen können, über den Umgang mit ihrer moralischen Schuld und ihren finanziellen Schulden Auskunft geben müssen, sollten sie Aufträge erhalten wollen. Dies betrifft ebenso US-Unternehmen, die im Konsortialbesitz deutscher Firmen sind. Über solche Firmen verfügt unter anderem die Deutsche Bahn AG in den USA. Die DB AG und Siemens bereiten den Export ihres ICE-Netzes nach Nordamerika vor.[4]

Holocaust Responsibility Act
Ebenfalls betroffen sind die französischen Staatsbahnen (Société Nationale des Chemins de Fer). Die SNCF will sich einen erheblichen Anteil an der kalifornischen Auftragsvergabe sichern. Zwar hat der ehemalige Präsident der SNCF und heutige EADS-Manager Louis Gallois eine Beteiligung des Unternehmens an den Deportationen in Frankreich eingestanden. Sie führten durch das Deutsche Reich nach Auschwitz und bedeuteten für 78.000 Menschen den Tod. Einer Klage von 600 Überlebenden hat die SNCF jedoch erfolgreich widersprochen. Bei ihrer Weigerung, die Archive zu öffnen und Restitution zu gewähren, konnten die französischen Staatsbahnen auf Unterstützung der Pariser Behörden setzen. Sie halten Dossiers über französische Kollaborateure der deutschen Besatzungsdeportationen unter Verschluss. Das US-Gesetz Nr.619 ("Holocaust Responsibility Act") durchkreuzt die Strategie des Beschweigens und hat zu sofortigen Reaktionen der SNCF geführt.

Keine Genugtuung
Wie das Unternehmen jetzt bekannt gibt, habe es "nichts zu verbergen" und werde kooperieren.[5] Zugleich verweist die SNCF auf die eigentlichen Verantwortlichen: die deutsche Besatzungsmacht in Gestalt der Pariser Militärkommandantur und ihrer logistischen Handlanger im Reichsverkehrsministerium sowie bei der "Deutschen Reichsbahn". Die offenkundigen Zusammenhänge zwischen Mitschuld und Schuld führen zu den "Reichsbahn"-Erben im heutigen Bundesverkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn AG. Mit Allgemeinplätzen über ihre fortdauernde "Verantwortung" ziehen diese die Mordbeihilfe des Vorgängerunternehmens nicht länger in Zweifel, aber verweigern sowohl moralische wie finanzielle Genugtuung in angemessenem Umfang.

Vergangenheit abschließen
Dabei kommt ihnen die deutsche Außenpolitik zu Hilfe, die es nutzt, dass bei der deutschen Vereinigung berechtigte Reparationsforderungen der Opfernationen zurückgestellt wurden - von den Siegermächten, die sich gegeneinander ausspielen ließen. Schnelle Erfolge verbuchte Berlin in Ostmitteleuropa, wo der Zusammenbruch der UdSSR Illusionen über einen kommenden Weltfrieden und die Pazifizierung deutschen Großmachtstrebens nährte. So unterzeichnete Polen 1991 einen "Deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag" [6], der dem polnischen Bestreben Ausdruck gibt, "die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen" - voraussetzungslos, insbesondere ohne Abtrag der deutschen Schulden, die einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Eine Restitution der NS-Überlebenden wird an keiner Stelle erwähnt. Stattdessen verpflichtete sich die damalige polnische Regierung, in allen Belangen deutschen Interesses zu kooperieren.

Funktionsträger
Um unberechenbare Reaktionen der eigentlichen Opfer einzuhegen und ihre Forderungen behördlicher Kontrolle zu unterwerfen, sorgten die Regierungen in Polen und in den Nachbarstaaten für die Gründung staatlicher Mittlerorganisationen. Im Regelfall unterstehen sie den heimischen Außenministerien und fungieren als Puffer zwischen überlebenden Opfern und den deutschen Tätererben. Mit einem bedeutenden Funktionsträger deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik arbeiten sie aufs engste zusammen: mit der Berliner Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ).

Verteilungsmonopol
Die Stiftung hatte nach der deutschen Vereinigung gegründet werden müssen, um dem politischen Druck der USA zu entgehen. Als Kompensation für die Zurückstellung von Reparationsforderungen verlangten US-Abgeordnete finanzielle Tribute der deutschen Wirtschaft. Die Unternehmen sollten vor US-Sammelklagen bewahrt werden ("Rechtsfrieden"), sofern sie in einen Fonds für überlebende Zwangsarbeiter des NS-Regimes einzahlten. Die Weiterleitung der Abgaben übernahm die EVZ. Was als Dienstleistungsunternehmen begann, wurde zu einem außenpolitischen Verteilungsmonopol für deutsche Einflussinteressen. Dem Kuratorium der EVZ sitzt ein langjähriger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) vor, der 2004 Staatssekretär in der Präsidialverwaltung des deutschen Bundespräsidenten war.[7] Stellvertretender Vorsitzender ist der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, dem ein Ministerialdirektor und ein Vortragender Legationsrat des AA zur Seite stehen. Gemeinsam mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und mehreren Abgesandten maßgeblicher Fraktionen der deutschen Industrie [8] sowie Parlamentariern der Regierungsparteien befinden sie über die Opfergelder. Ihnen steht eine Minderheit ausländischer Mittlerorganisationen und deutscher Oppositionsparteien gegenüber. Die deutsche Zivilgesellschaft ist mit einer einflusslosen Stimme vertreten.[9]

Leistungsaufwand
Bei dem jüngsten Bettelalmosen, das DB AG und Verkehrsministerium den osteuropäischen "Reichsbahn"-Überlebenden gewährte, war der Vorstand der EVZ als Unterhändler beteiligt. Über das Ergebnis kann sich die DB AG freuen: Statt der geschuldeten "Reichsbahn"-Einnahmen in Höhe von 445 Millionen Euro zahlt das deutsche Großunternehmen lediglich 5 Millionen - oder 25 Euro pro Opfer.[10] Ihren Einsatz für den beabsichtigten "Rechtsfrieden" (den die DB AG benötigt, um in die osteuropäischen Staaten zu expandieren) lässt sich die EVZ entlohnen und kassiert von dem Bettelalmosen der "Reichsbahn"-Nachfolger "Verwaltungskosten".[11] Statt die deutsche Bringeschuld abzutragen, berechnen die Erben ihren Leistungsaufwand - eine Konsequenz des vor zwanzig Jahren versäumten Einbehalts deutscher Reparationen.

Fragil
Trotz der nie erfolgten Abrechnung, die Berlin 1990 verhindern konnte, bleibt der deutsche "Rechtsfrieden" fragil. So befand das höchste italienische Gericht, dass die Bundesrepublik wegen der NS-Massaker verklagt werden kann, und gab Pfändungen gegen die Deutsche Bahn AG frei.[12] Zwar haben die Regierungen Berlusconi und Merkel den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil sie sich künftigen Milliardenforderungen nicht stellen wollen.[13] Aber dass ihre gemeinsamen Staatsinteressen die Opferansprüche aushebeln werden, ist nicht sicher. Klagen gegen die Bundesrepublik sind auch in Polen anhängig. Der 71-jährige Winicjusz Natoniewski erlitt bei einem deutschen Massaker schwere Verbrennungen und verlangt von der Bundesrepublik eine Entschädigung in Höhe von etwa 235.000 Euro.[14] Die Klage wurde vom obersten polnischen Gericht angenommen und soll bis zum Jahresende geprüft werden.[15] Der Klageweg wird auch in der Bundesrepublik für notwendig gehalten, nachdem EVZ und Deutsche Bahn die NS-Opfer mit 25 Euro abspeisten. Wie es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" heißt, werde das Großunternehmen seinen "Verpflichtungen nicht entgehen".[16] DieRechnung ist offen.
[1] Assembly Bill No.619/2010
[2] California High-Speed Rail Act
[3] Assembly Bill No.619/2010 - (3c)
[4] Siemens und Deutsche Bahn wollen ICE-Netz in den USA bauen; Spiegel online 22.08.2009
[5] Französische Bahn will Details zu Judendeportation nennen; Dnews.de 28.09.2010
[6] Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaftund freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.Juni 1991
[7] Michael Jansen
[8] Verband der Chemischen Industrie (VCI), Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, BMW AG, Bertelsmann AG, Volkswagen AG u.a.
[9] Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Köln
[10] Pressemitteilung des Zuges der Erinnerung Nr. 11-10, 28.09.2010
[11] zug-der-erinnerung.eu/aktuell.html
[12] s. dazu Auf den Tod der Opfer setzen
[13] s. dazu Ein immuner Staat und Totalabwehr
[14] s. dazu Hoheitliche Morde sowie unsere Rezension des Buches Der letzte Tag von Borów von Konrad Schuller
[15] Polen prüft Entschädigungsantrag; ntv.de 29.12.2009
[16] Pressemitteilung des Zuges der Erinnerung Nr. 11-10, 28.09.2010

Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbünde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die Autor_innen des Bandes wollen diese Leerstellen füllen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Hierzu sollen Ansätze aus der feministischen Rechtsextremismusforschung und der kritischen Männlichkeitsforschung gebündelt werden, um die Konstruktion sowie den Stellenwert von Männlichkeit im bundesdeutschen Rechtsextremismus transdisziplinär zu analysieren.

Autor_innen des Bandes: Marc Brandt, Robert Claus, Paula Diehl, Thomas Gesterkamp, Andreas Heilmann, Eva Kreisky, Juliane Lang, Esther Lehnert, Kurt Müller, Yves Müller, Ulrich Overdieck, Karsten Schuldt, Andreas Speit, Georg Spitaler, Olaf Struve, Fabian Virchow, Kristin Witte. Robert Claus / Esther Lehnert / Yves Müller (Hrsg.):
„WAS EIN RECHTER MANN IST...“ MÄNNLICHKEITEN IM RECHTSEXTREMISMUS Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung 256 Seiten,
Broschur, 14,90 Euro ISBN 978-3-320-02241-9

Bestellung: http://dietzberlin.de/index_2.html
Download: http://www.rosalux.de/themen/parteien-demokratie/publikationen/publikation/datum/2010/09/17/was-ein-rechter-mann-ist/thema/sprachen/parteien-demokratie/priorisierung-regional.html
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Postanschrift: Postfach 273 10124 Berlin
E-Mail info@dietzberlin.de Internet: www.dietzberlin.de

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010, Deutsche Verlags-Anstalt) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (...) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch –fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“

Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung – das Haus der Kulturen der Welt – jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.

Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!

Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!

Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!

Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!

Rückfragen an:

Nuran Yiğit (Vorstand)

Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)

Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756

info@mrbb.de

Via www.mrbb.de

Um nicht allzu tief im vielerseits herbeigesehnten Sommerloch zu versinken, werden wir die nächsten Wochen und Monate dazu nutzen, eine längst überfällige antifaschistische Kampagne gegen die Nazi-Immobilie "Linde" in Schorndorf-Weiler vorzubereiten und ins Leben zu rufen.

Das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler wurde 2006 von dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner erworben und schnell zu einer faschistischen Propagandastation ausgebaut, die mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen insbesondere Jugendliche anlocken sollte. Dass im Rahmen des zweijährigen Gaststättenbetriebs nicht nur mit massenhaft NPD-Hetze hantiert wurde, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen nicht Halt gemacht wurde, beweist die Selbstsicherheit der dort agierenden Nazis.
Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erzwingen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Schon seit längerem arbeiten wir zu dieser Problematik mit den aktiven AntifaschistInnen des Vereins "Weiler schaut hin! e.V." aus Weiler zusammen. An ihrem jahrelangen und zähen Engagement gegen den NPD-Posten im Rems-Murr Kreis mit Veröffentlichungen, Mahnwachen und Aufklärungsarbeit gilt es nun gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Kräften aus der Region anzuknüpfen.

Im Herbst diesen Jahres schließlich - und hier sind wir nun beim eigentlichen Grund dieses Schreibens angelangt - planen wir gemeinsam mit "Weiler schaut hin! e.V.", dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und möglichst vielen weiteren antifaschistischen Strukturen und Einzelpersonen eine größere Demonstration und Kulturveranstaltung gegen Rechts in der besagten Gegend zu organisieren.
Es ist nun, beinahe drei Jahre nach der letzten größeren antifaschistischen Demonstration in Weiler, höchste Zeit, dort erneut ein klares und deutliches Zeichen gegen die NPD-Präsenz im Rems-Murr Kreis zu setzen und erste Schritte hin zu einer langfristig angelegten gemeinsamen antifaschistischen Arbeit in der Region zu gehen.

In diesem Sinne laden wir euch herzlich ein, an einem ersten Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region teilzunehmen und den geplanten Aktionsschwerpunkt im Herbst diesen Jahres mitzugestalten.

Bündnistreffen
Mittwoch 11. August, 19:00 Uhr
Manufaktur Schorndorf (www.club-manufaktur.de)

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart