"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Bericht der "Esslinger Zeitung" zur Blockadekonferenz in Esslingen:
„Ein Element des friedlichen Protestes“
ESSLINGEN: Podiumsdiskussion im Komma zu Chancen und Grenzen von Blockaden bei Aufmärschen von Neonazis

Gesicht zeigen laute die Devise wenn es gelte, den Aufmärschen von Neonazis entgegenzutreten, meinte die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich, bei einer Podiumsdiskussion im Esslinger Jugendhaus Komma. Blockaden sind für das Bundesvorstandsmitglied der Grünen „ein Element des friedlichen Protestes“.

VON SABINE FÖRSTERLING

Ob den Rechtspopulisten das Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt werden sollte, dariiber herrschte Uneinigkeit in der Diskussionsrunde mit Gewerkschaftem und Vertretern von antifaschistischen Vereinigungen.


Am 12. Oktober ist es wieder soweit.

Die selbst ernannten Autonomen Natíonalisten Göppingen haben erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Daher hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Frage nach Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden bei dieser Podiumsdiskussion aufgeworfen.

Im Mai war es laut Moderator Hannes Schmitt in Karlsruhe gelungen, den Aufmarsch von Nazis mit Blockaden zu verhindern. Anders habe es im vergangenen Jahr in Göppingen ausgesehen, als die Grüne Jugend von der Polizei eingekesselt worden sei. Michael Hauschild vom antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region kennt solche Situationen und beklagte, dass dadurch junge Leute eingeschüchtert und Blockaden generell kriminalisiert Werden. In seiner Heimatstadt setzten sich inzwischen Stadträte auf die Straße, sagte hingegen Christian Luck von „Mannheim gegen Rechts“.

Bußgeldbescheid über 25 Euro
Und die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich, ruft nach eigenen Worten sogar öffentlich zu Blockaden auf. „Den Politikern kommt eine Vorbildfunktion zu“, meinte das Bundesvorstandsmitglied der Grünen. Gesicht zeigen laute die Devise, um den Aufmärschen von Neonazis entgegenzutreten. Sandro Witt, Generalsekretär des DGB Hessen/Thüringen, Weiß ebenfalls um die
Bedeutung der Unterstützung von gesellschaftlichen Kräften. Es gelte, Partner zu finden.

Doch auch im DGB mit seinen acht Gewerkschaften gebe es mehr als zwei Dutzend verschiedene Meinungen. Unterschiedlich beurteilen auch Gerichte die Sitzblockaden. Laut Witt erhalte, Wer sich Widerstandslos Wegtragen lasse, einen Bußgeldbescheid über 25 Euro - „Wie wenn er falsch geparkt hat“. Thomas Trüten, Gewerkschafter und Vorsitzender der VVN-BdA, weiß, dass auch Strafverfahren Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz folgen können. Er plädierte für ein Versammlungsverbot für Neonazis. „Wir sind keine Gesinnungspolizei“, hielt die Grünenpolitikerin, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist,
dagegen. Die Versammlungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt werden, sondern man müsse friedlich gegen die Aufmársche demonstrieren und, wenn es nicht anders gehe, diese blockieren. Unterstützung erhielt sie von Witt, der das Vorgehen der Ordnungsbehörden anprangerte. Die Polizei schreite bei verbotener Nazipropaganda Wie dem Hitlergruß selten ein.

Wie mobilisiert man jedoch wie vor kurzem in Dresden genügend Menschen für einen wirksamen Protest? Man müsse sich mit unterschiedlichen Akteuren auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und vorab die Aktionen absprechen, meinte Rothe-Beinlich, die sich gemeinsam mit Witt für die antifaschistische Gegendemonstration am 12. Oktober in Göppingen stark machen will.

Antirassistische Kundgebung
Dienstag, 16.07., 14.00 Uhr, Porschekanzel, Essen (Innenstadt)

Am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, berät der Sozialausschuss der Stadt Essen über ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge. Dieses Konzept sieht vor, dass Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in einer großen “kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung” untergebracht werden. Die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten sie dort nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachleistungen, das heißt in Form von Lebensmittelpaketen oder Kleidungsstücken aus der Altkleidersammlung. Den betroffenen Flüchtlingen wird dadurch die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten. Zudem sind die vom Sozialamt bereitgestellten Produkte häufig von schlechter Qualität und entsprechen nicht einmal ansatzweise dem Geldwert, der den Flüchtlingen nach dem Gesetz zusteht. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Stadt Essen insbesondere für asylsuchende Roma aus den Balkanstaaten möglichst unattraktiv zu machen. Diese diskriminierende Schikane lässt sich die Stadt einiges kosten: Die erwarteten jährlichen Mehrkosten durch zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand belaufen sich auf über 800.000 Euro. Dennoch kann sich die Stadtverwaltung des Beifalls aus den Kommentarspalten der Lokalpresse sicher sein, solange die Aussicht besteht, den unerwünschten Asylsuchenden das Leben in Deutschland ein wenig unangenehmer zu machen. Wenn dieses Konzept in Essen tatsächlich umgesetzt werden sollte, steht zu befürchten, dass sich auch andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden.

ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen und den Protest gegen die rassistischen und diskriminierenden Pläne der Stadtverwaltung lautstark auf die Straße zu tragen!

Quelle: Antifa Essen

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift:
durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.

Der Angriff der Polizei auf die große internationale Demonstration – mit über 20.000 Aktivist_innen – am Samstag hatte die Absicht, diese Erfolge wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die Verantwortlichen für diesen Angriff – allen voran der hessische Innenminister und der Frankfurter Ordnungsdezernent, beide aus der Partei Angela Merkels – konnten nicht ertragen und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB vorbeizieht. Sie wollten dies schon im Vorfeld durch Verbote verhindern, sind aber vor Gericht gescheitert. Daraufhin haben sie diese Urteile einfach unterlaufen und damit deutlich gezeigt, was ihr Gerede von Demokratie und Rechtsstaat wert ist. Die Gefahr, dass ein paar Farbspritzer die Fassade der EZB erreichen könnten, war ihnen Anlass genug, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und mehr als 300 Menschen durch Schläge, Tränengas und vor allem Pfefferspray zum Teil schwer zu verletzten.
Mit dem Angriff auf unsere Demonstration sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Sie haben wirklich gedacht, sie könnten 1000 Aktivist_innen aus dem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demonstration einkesseln und die anderen Blöcke würden einfach auf jener Route, die die Polizei schon immer gewollt hatte, weiterlaufen. Damit haben sie die Solidarität und die Einigkeit unter den Bündnispartner_innen und unter den Aktivist_innen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.

Niemand ist auf ihr absurdes Angebot, die Eingekesselten und Angegriffenen im Stich zu lassen, eingegangen. Tausende sind bis spät in den Abend geblieben und haben sich bis zum Schluss mutig der Polizei entgegengestellt. Es ist diese gemeinsame Erfahrung des Mutes und der Solidarität im Angesicht der Polizeigewalt, die unser Bündnis und unsere Bewegung noch enger zusammengebracht hat.
Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind.

Es ist überflüssig, dass wir auf die Lügen und Rechtfertigung der Polizei und des hessischen Innenministeriums im Einzelnen eingehen. Das geschieht in der Öffentlichkeit und von vielen Seiten bereits. Alle, die am 1. Juni auf der Straße waren, wissen: Der Angriff der Polizei findet keinerlei Rechtfertigung in dem Verhalten der Demonstrant_innen. Der Stopp der Demonstration und die Einkesselung waren politisch gewollt und angeordnet. Es gab niemals die Absicht, unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route laufen zu lassen.

Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Wir grüßen alle Aktivist_innen in allen Ländern, die in diesen Tagen auf den Straßen sind und waren. Wir senden insbesondere solidarische Grüße an unsere mutigen Freund_innen in der Türkei. Euer Kampf ist auch unser Kampf.

Wir sind bei den Aktionstagen von Blockupy 2013 unserem Ziel, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und globalen Bewegung zu werden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Auch auf diesem Weg werden wir weitermachen und die Diskussionen und die gemeinsame Aktionen mit unseren internationalen Freund_innen fortsetzen und intensivieren.

BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy Koordinierungskreis, 5.6.2013

Der Begriff der Freiheit ist zentral in der us-amerikanischen Politik und dem Selbstverständnis von Teilen der Gesellschaft. Gerne wird mit Bezug auf „Freiheit“ Identität, Geschichte und politisches Handeln des Landes erklärt. Einem bestimmten Teil der Menschen in den USA wird die Freiheit jedoch systematisch verwehrt.

 Kein Land der Welt hat eine größere Gefängnispopulation als die USA. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind dort inhaftiert. Viele werden in den Knastfabriken ausgebeutet. Für sie gilt die Maxime der Freiheit nicht – Willkür der Justiz und Wachmannschaften, menschenunwürdige Haftbedingungen und Isolationshaft gehören für sie zum Alltag.

 „Das Gesetz" – ein seit dem Mittelalter umkämpftes Regelwerk - ist in den USA derzeit fest an Einkommen und Hautfarbe gekoppelt. Mumia Abu-Jamal beschreibt in seinem (jetzt ins deutsche übersetzten) Buch „Jailhouse Lawyers“, wie sich Gefangene zur Wehr setzen. Indem sie ihr juristisches Schicksal selbst in die Hand nehmen – Gesetzestexte studieren und Anträge vor Gericht einreichen – schaffen sich Gefangene gegenseitig Unterstützung und Auswege aus einer hoffnungslosen Situation.

 Michael Schiffmann (Teil des Übersetzer_innen-Kollektivs) stellt „Jailhouse Lawyers“ vor. Das Berliner Free Mumia Bündnis gibt einen Kurzüberblick über die Gefängnisindustrie in den USA.

 Veranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mehringhof:  So, 16. Juni 2013 – 12 Uhr – Buchladen Schwarze Risse 

 Mehringhof - Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin – U6/7 Mehringdamm

 www.freiheit-fuer-mumia.de

Da ich gerade mal wieder in Stuttgart bin will ich auf den Sonderzug nach Frankfurt hinweisen, andere Verbindungen sind auf der Blockupy Hauptsseite zu finden bzw. bei lokalen Bündnissen:

Zur internationalen Blockupy-Demo am 1. Juni organisieren die AnStifter in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21 einen Sonderzug von Stuttgart nach Frankfurt.

Fahrkarten gibt es in der DenkMacherei, Werastraße 10, in der Mahnwache am Hbf Stuttgart und auf den Montagsdemos.

Kontakt: kontakt@die-anstifter.de

KOMMT MIT NACH FRANKFURT.

ab Mittwoch, 29. Mai 2013: antikapitalistisches Camp

 

Freitag, 31. Mai 2013: Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Wir werden den üblichen Geschäftsablauf der EZB und anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar stören. Zur weiteren Koordinierung meldet euch unter blockupy@drittes-europaeisches-forum.de.

 

Samstag, 1. Juni 2013: Internationale Demonstration, 11 Uhr Auftakt am Basler Platz, Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europ. Zentralbank (EZB)

 

Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:
via trueten.de

Während die Revolution der Flüchtlinge sich weiterhin über ganz Europa und darüber hinaus ausbreitet, haben sich FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden Württemberg und Bayern dazu entschlossen eine weitere Tour innerhalb Süddeutschlands zu veranstalten, um weitere Flüchtlinge zu informieren und für solidarische Unterstützung des fortgesetzten Streiks von Flüchtlingen gegen alle Formen kolonialer Ungerechtigkeit zu begeistern.

Die Notwendigkeit der Tour begründet sich durch die zunehmende Verf olgung von Flüchtlingen durch den deutschen Staat durch die Einbeziehung verschiedener Insitutionen auf allen Ebenen.
Die Tour soll dazu dienen, die Situation der Flüchtlinge zu skandalisieren, wie die Unterbringung in Lagern, Deportation, Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), Polizeigewalt, „racial profiling“, Diskriminierungsmechanismen wie das unzumutbare Konzept der Essenspakete, sowie andere Formen ungerechtfertigter Kontrollen, mit denen die Verfolgung von Flüchtlingen in diesem modernen Jahrhundert fortgesetzt wird.

Die Tour soll am 26. April beginnen und durch verschiedene Lager in Baden Württemberg und Bayern führen, um schließlich am 8.Juni ihren Abschluss mit einer Demonstration in Stuttgart zu finden.
Während der Tour sollen auch spontane Info-Veranstaltungen und Flyerverteilungen stattfinden, um die Flüchtlinge über aktuelle Aktionen zu informieren und um Solidarität und Unterstützung für das Internationale Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland zu werben, das vom 13. Bis 16. Juni in Berlin stattfinden soll.

Zudem soll die Tour dem Erfahrungsaustausch dienen, insbesondere um die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen, sie von der Furcht vor der Freiheit zu befreien, und um eine gemeinsame Solidarität gegen das System der Lager, die Residenzpflicht und die Abschiebepraxis des deutschen Staates und seiner Verbündeten zu entwickeln.
Die Tour soll den zunehmenden zivilen Ungehorsam fördern, die Zurückweisung aller Formen des institutionellen Rassismus und der Repression, wie beispielsweise die abartigen rassistischen Kontrollen und das Verbot für Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd, ihre Mitstreiter im Nördlinger Flüchtlingsheim zu besuchen.

Dies ist ein Aufruf und eine Aufforderung zur Unterstützung an alle Flüchtlinge, Nicht-Flüchtlinge, Zuschammenschlüsse und Organisationen die den Kampf der Flüchtlinge gegen Koloniale Ungerechtigkeit und Verfolgung unterstützen und ihre Solidarität zeigen.

Flüchtlinge!!! Befreit euch selbst

Am 21.04.12 wurde Deniz K. verhaftet. Angeklagt wurde Deniz wegen fünffachen versuchten Totschlags und einer versuchten schweren Körperverletzung, weil er angeblich auf einer antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31.03.12, die sich gegen die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der NSU richtete, behelmte Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz geschlagen haben soll.

Im November 2012 fand vor dem Landesgericht Nürnberg der Prozess statt.

Während Deniz ohne Beweise zu 2,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, kam parallel dazu heraus, dass es bei den Ermittlungen seitens der Behörden zu abgesprochenen Falschaussagen und Dokumentfälschungen kam. Kein Polizist wurde tatsächlich verletzt nicht einmal der beschädigte Helm konnte vorgelegt werden. Außerdem kam es zu einem massiven Einsatz seitens der Polizei gegenüber den Demonstranten, wobei viele Demonstranten schwer verletzt wurden.

Veranstaltung: Freitag 12. April, 19 Uhr

Ort:

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblingerstraße 105

70199 Stuttgart-Heslach

(U-Bahn: Erwin-Schöttle-Platz)

Infos: denizk.blogsport.de