"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Mouctar Bah, angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ – kommt zum Prozess am 10.12.13 um 13:00 Uhr, Amtsgericht Dessau / Willy Lohmann-Str. 33 / 06844 Dessau-Roßlau / Raum 224

Wie jedes Jahr fand auch am 07.01.2012 eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt:



Im Unterschied zu den anderen Jahren davor, hatten sich die verantwortliche Einsatzleitung entschieden, den Vorwurf „das war Mord“ zu kriminalisieren.

Obwohl der Einsatzleitung schon am Anfang der Demonstration ein Urteil gezeigt wurde, das belegt, dass diese Aussage nicht verboten ist, wurden Transparente beschlagnahmt und Demonstrant_innen, die „Oury Jalloh das war Mord“ mit Kreide auf den Boden malten, von den Ordnungskräften aggressiv angegangen.

Am Ende der Demonstration wurde in brutalster Weise in der Vorhalle vom Bahnhof gegen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vorgegangen.

Polizisten verprügelten auch Mouctar Bah und Komi Edzro, Mitbegründer der Initiative, und setzten Pfefferspray ein.

Mouctar Bah und Komi Edzro lagen ohnmächtig auf dem Boden und Mouctar musste mehrere Tage ins Krankenhaus.

Auch wurden Menschen, die ihnen in dieser Situation helfen wollten, von der Polizei brutal daran gehindert.

Jetzt soll sich Mouctar vor Gericht wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verantworten, nachdem sie ihn krankenhausreif geschlagen haben.

Diese Anklage ist ein weiterer Schritt von Polizei und Justiz, die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren.

Diese Anklage ist ein Angriff gegen alle, die inzwischen schon seit fast 9 Jahren die Wahrheit einfordern.

Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jallohs 9. Todestag, am 7.1.2014 um 14:00 Uhr nach Dessau-Roßlau / Hauptbahnhof

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.

Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.
Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Über 40 Initiativen und Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot gab ein Vertreter des Arbeitskreises Kesselklage gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview.

(via trueten.de)

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welche gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutsche Freidenker-Verband Ortsverband Stuttgart
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Linksjugend ['solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.

Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Quelle: versammlungsrecht.info / kesselklage.de

Knapp zwei Tage vor dem am 12. Oktober in Göppingen geplanten Naziaufmarsch hat das Bündnis “Nazis stoppen!”, noch einmal einen kurzen Überblick über die aktuelle Informationslage gegeben und die aktualisierte Infokarte für den kommenden Samstag veröffentlicht.

Hier die wichtigsten Infos in Kürze:

• Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt

• Vorläufige Kundgebungsorte: A - Geislingerstr. Ecke Schützenstraße (nahe Partnerschaftsbrunnen) / B – Pfarrstraße Ecke Schloßstraße / C – vor dem Landratsamt (Lorcherstraße 6)

• Infoticker auf Twitter: @NazisStoppenGP. Offizieller Hashtag für morgen ist #nngp. Da dieser Hashtag auch von Nazis genutzt wird, sind die Tweets die darüber gehen entsprechend mit Vorsicht zu lesen.

• Nummern des EA: 015205372805 / 015218501231
  

• Vokü: Punkt A

Ein kurzer Pressespiegel der letzten Tage:

• Göppinger Markt droht Räumung wegen Nazidemo
• Busbahnhof wird gesperrt
• Göppingen im Ausnahmezustand
• Geänderter Fahrplan
• Protest gegen Naziaufmarsch
• Gericht erlaubt auch zweiten Nazi-Aufmarsch
• Konsequent ist anders
• Neonazis drohen mit Mord
• Nach Morddrohung fordern Grüne Verbot

via trueten.de

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden.

Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können.
Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung.

Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.

Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen
antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Am 03.Oktober um 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

Informationen & Unterstützer*innen:
http://infoportalhellersdorf.blogsport.de/demo/
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/554213581293908/