„Ein Element des friedlichen Protestes“

Bericht der "Esslinger Zeitung" zur Blockadekonferenz in Esslingen:
„Ein Element des friedlichen Protestes“
ESSLINGEN: Podiumsdiskussion im Komma zu Chancen und Grenzen von Blockaden bei Aufmärschen von Neonazis

Gesicht zeigen laute die Devise wenn es gelte, den Aufmärschen von Neonazis entgegenzutreten, meinte die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich, bei einer Podiumsdiskussion im Esslinger Jugendhaus Komma. Blockaden sind für das Bundesvorstandsmitglied der Grünen „ein Element des friedlichen Protestes“.

VON SABINE FÖRSTERLING

Ob den Rechtspopulisten das Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt werden sollte, dariiber herrschte Uneinigkeit in der Diskussionsrunde mit Gewerkschaftem und Vertretern von antifaschistischen Vereinigungen.


Am 12. Oktober ist es wieder soweit.

Die selbst ernannten Autonomen Natíonalisten Göppingen haben erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Daher hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Frage nach Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden bei dieser Podiumsdiskussion aufgeworfen.

Im Mai war es laut Moderator Hannes Schmitt in Karlsruhe gelungen, den Aufmarsch von Nazis mit Blockaden zu verhindern. Anders habe es im vergangenen Jahr in Göppingen ausgesehen, als die Grüne Jugend von der Polizei eingekesselt worden sei. Michael Hauschild vom antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region kennt solche Situationen und beklagte, dass dadurch junge Leute eingeschüchtert und Blockaden generell kriminalisiert Werden. In seiner Heimatstadt setzten sich inzwischen Stadträte auf die Straße, sagte hingegen Christian Luck von „Mannheim gegen Rechts“.

Bußgeldbescheid über 25 Euro
Und die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich, ruft nach eigenen Worten sogar öffentlich zu Blockaden auf. „Den Politikern kommt eine Vorbildfunktion zu“, meinte das Bundesvorstandsmitglied der Grünen. Gesicht zeigen laute die Devise, um den Aufmärschen von Neonazis entgegenzutreten. Sandro Witt, Generalsekretär des DGB Hessen/Thüringen, Weiß ebenfalls um die
Bedeutung der Unterstützung von gesellschaftlichen Kräften. Es gelte, Partner zu finden.

Doch auch im DGB mit seinen acht Gewerkschaften gebe es mehr als zwei Dutzend verschiedene Meinungen. Unterschiedlich beurteilen auch Gerichte die Sitzblockaden. Laut Witt erhalte, Wer sich Widerstandslos Wegtragen lasse, einen Bußgeldbescheid über 25 Euro - „Wie wenn er falsch geparkt hat“. Thomas Trüten, Gewerkschafter und Vorsitzender der VVN-BdA, weiß, dass auch Strafverfahren Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz folgen können. Er plädierte für ein Versammlungsverbot für Neonazis. „Wir sind keine Gesinnungspolizei“, hielt die Grünenpolitikerin, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist,
dagegen. Die Versammlungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt werden, sondern man müsse friedlich gegen die Aufmársche demonstrieren und, wenn es nicht anders gehe, diese blockieren. Unterstützung erhielt sie von Witt, der das Vorgehen der Ordnungsbehörden anprangerte. Die Polizei schreite bei verbotener Nazipropaganda Wie dem Hitlergruß selten ein.

Wie mobilisiert man jedoch wie vor kurzem in Dresden genügend Menschen für einen wirksamen Protest? Man müsse sich mit unterschiedlichen Akteuren auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und vorab die Aktionen absprechen, meinte Rothe-Beinlich, die sich gemeinsam mit Witt für die antifaschistische Gegendemonstration am 12. Oktober in Göppingen stark machen will.
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!

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