Als aktueller Nachklapp eine kurze Zusammenlegung verschiedener Beiträge zum Thema "Simon Brenner". Von wegen "Das kann bei uns nie passieren"...

Zielobjekt Antifa

Spionageabwehr: Linke Hacker-Gruppe deckt Doppelleben des LKA-Ermittlers »Simon Brenner« auf

Von Claudia Wangerin

Sein Hauptzielobjekt war die Heidelberger Antifa: Eine Hacker-Gruppe »Spitzel sind das Allerletzte« hat sich im Fall des verdeckten Ermittlers »Simon Brenner« zu Wort gemeldet, der im Frühjahr 2010 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg in die Heidelberger linke Szene eingeschleust worden war (siehe jW-Bericht vom 18. Dezember.) Die Hacker hatten sich Zugang zu seinem E-Mail-Account verschafft und outeten den jungen Mann als Mitglied einer Polizistenfamilie aus Radolfzell am Bodensee, die den ähnlich klingenden Namen »Bromma« trägt.

Als Spitzel entlarvt worden war der Sohnemann bereits am 12. Dezember durch eine Urlaubsbekanntschaft, die erstaunt war, »den Simon von der Polizei« auf einer Party mit linken Studenten in Heidelberg wiederzutreffen. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, gab »Brenner« zu, für die Abteilung I540 (Verdeckte Ermittlungen) des LKA Baden-Württemberg zu arbeiten. Ziel seiner Tätigkeit ohne konkreten Anlaß sei die Heidelberger Antifaszene.

Laut Personalausweis wurde »Brenner« am 13. April 1986 geboren, Bromma gab als Geburtsjahr 1985 an. Als Student getarnt engagierte er sich im Studierendenverband SDS.DieLinke, nahm an antifaschistischen Demonstrationen teil, reiste zum NoBorder Camp nach Brüssel und zu den Castorprotesten ins Wendland. Außerdem freundete er sich teils intensiv mit den Aktivisten an, die er ausspionierte.

Nach seiner Ausbildung bei der 5. Bereitschaftspolizeiabteilung in Böblingen wechselte Bromma junior demnach 2009 ins Polizeirevier Überlingen in der Mühlenstraße 16. Beim LKA absolvierte er nach eigener Aussage eine mehrmonatige »Spezialausbildung« zum verdeckten Ermittler und begann Ende 2009, die Identität »Simon Brenner« aufzubauen. Ab Anfang April 2010 infiltrierte Bromma aktiv die linke Szene in Heidelberg. Neben regelmäßigen Berichten für die LKA-Abteilung »I540 Verdeckte Ermittlungen«, die er nach eigenen Angaben alle zwei Wochen in Stuttgart verfaßte, hielt er auch Kontakt zum Heidelberger Staatsschutz. Wie umfangreich die Kontakte waren, belegen Einzelverbindungsnachweise seiner Telefonrechnung.

Das umfassende Outing des rotblonden Jungpolizisten erfolgte am Montag auf dem alternativen Nachrichtenportal Indymedia. »Es ist bezeichnend, daß solche informelle Aufklärungsarbeit nötig ist, weil sich LKA und Innenministerium mit Schweigen aus der Affäre ziehen zu können glauben«, so die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung.

http://www.jungewelt.de/2011/01-05/016.php

Der Fall Simon Bromma

Heidelberger LKA-Spitzel "Simon Brenner" als Simon Bromma enttarnt
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg ein in die linke Szene eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Der Deckname des Polizeispitzels lautete "Simon Brenner". Sein Klarname ist Simon Bromma. Seiner Legende nach kam "Brenner" aus Bad Säckingen. In Wirklichkeit kommt Bromma aus Radolfzell am Bodensee.

 

Bullen, Narren, Spießbürger

Der fiktive Vater des politisch interessierten Studenten "Simon Brenner" heißt "Franz" und wohnt in der Zeppelinstraße 45 in Bad Säckingen am südlichen Rand Baden-Württembergs. Der Vater des Polizisten Simon Bromma heißt ebenfalls Franz und wohnt im Süden Baden-Württembergs. Der reale Franz lebt in Radolfzell und arbeitet in Konstanz. Bei der Polizeidirektion. Vater Bromma ist gewerkschaftlich organisiert in der "Deutschen Polizeigewerkschaft", ist Mitglied des Pfarrausschusses St. Meinrad und "Fähnrich" der 1933 gegründeten Narrengarde der Narrenzunft "Narrizella Ratoldi".

 

Auch Simons Bruder Benjamin "Bennie" Bromma ist bei der Polizei. Der Polizeiobermeister ist im gleichen Narrenverein wie der Vater organisiert, spielt Schlagzeug in der Radolfzeller Blasmusikkapelle und im Orchester der "Gemeindejugend Mühlhausen, Ehingen & Aach".

 

Simon Bromma selbst ist im Turnverein aktiv. Als "Turngauverantwortlicher" beim "40. Internationalen Jugendzeltlager der Badischen Turnerjugend in Breisach" im August 2008 nahm er Anmeldungen unter seiner Heimatadresse Allmendstraße 9, 78315 Radolfzell, Telefon (07732) 971600, E-Mail: SimBromma@yahoo.de entgegen. Kein Zweifel: Familie Bromma ist im Radolfzeller Vereinsleben fest verwurzelt.

 

Eine Legende nah am Leben

 

Noch im Januar 2010 - während er bereits als "Simon Brenner" in Heidelberg auf Wohnungssuche ging - wurde Simon Bromma bei der Hauptversammlung des "Hegau-Bodensee-Turngau" im "Wein- und Kulturzentrum des Meersburger Winzervereins" als "Jugendwart" gewählt. Auf der "Turngau"-Homepage wird er immer noch als "Jugendwart (kommissarisch)" geführt, allerdings unter der Adresse der Bereitschaftspolizei Böblingen in der Wolfgang-Brumme Allee 52, 71034 Böblingen, Tel. 0160/90646795, E-Mail: Jugendwart@Hegau-Bodensee-Turngau.de.

 

Ende 2006 erhielt Bromma seinen Gesellenbrief und eine Auszeichnung im Bereich "Metall". Wie aus den gehackten Mails von "Simon Brenner" hervorgeht, gab er bei einer "Selbstauskunft für Mietinteressenten" während seiner Wohnungssuche in Heidelberg an, eine "Ausbildung zum Industriemechaniker" gemacht zu haben. Gegenüber Heidelberger Linken behauptete er, im Betrieb seines Vaters Schlosser gelernt zu haben.

 

"Simon Brenner" fuhr gerne mit dem Fahrrad von seiner außerhalb Heidelbergs liegenden Wohnung in die Stadt. Simon Bromma nahm 2008 für seine Polizeidirektion an einem Fahrradrennen in Kirchzarten teil. Laut Personalausweis wurde "Brenner" am 13.04.1986 geboren, Bromma gab bei seiner Anmeldung in Kirchzarten als Geburtsjahr 1985 an. "Simon Brenner" benutzte die Yahoo-Mailadresse simonbrenner@ymail.com, Simon Bromma ist unter simbromma@yahoo.de zu erreichen. Für seinen Amazon-Account verwendet Bromma die Adresse simykingmail@gmx.de. Am 29.10.2008 bestellte Bromma das Buch "Jeden Tag den Tod vor Augen: Polizisten erzählen [Broschiert]". Als Rechnungsadresse gab er die Allmendstraße in Radolfzell an.

 

Wunderbar ist die Gabe, die Lüge spitz zu kriegen

 

Nach seiner Ausbildung bei der 5. Bereitschaftspolizeiabteilung in Böblingen wechselte Bromma 2009 ins Polizeirevier Überlingen in der Mühlenstraße 16. Beim LKA absolvierte er nach eigenen Angaben eine mehrmonatige "Spezialausbildung" zum Spitzel und begann Ende 2009 die Identität "Simon Brenner" aufzubauen. Ab Anfang April 2010 infiltrierte Bromma aktiv die linke Szene in Heidelberg. Neben regelmäßigen Berichten für die LKA-Abteilung "I540 Verdeckte Ermittlungen", die er nach eigenen Angaben alle zwei Wochen in Stuttgart verfasste, hielt er auch Kontakt zum Heidelberger Staatsschutz. Seine Kontaktbeamten beim Heidelberger Dezernat 14 waren Michael Schlotthauer (49 Jahre) und Volker Schönfeld (46 Jahre).

 

"Simon Brenner" nutzte Bankkonten bei der Postbank Stuttgart mit der Kontonummer 460730700 und bei der Volksbank Rhein-Wehra mit der Kontonummer 43458302. Seinen Heidelberger "Genossinnen und Genossen" gab er die Handynummer (0151) 20727114, mit der er auch mit seinen Führungsbeamten beim LKA Kontakt hielt. Eine weitere Nummer von "Simon Brenner" war (0160) 6543994. Er bewarb sich bei verschiedenen Wohnungen, die alle ein Stück außerhalb Heidelbergs lagen, obwohl er mit seinem Spesen-Budget auch ein Zimmer im Stadtzentrum hätte finanzieren können: "Preislich liegt meine "Schmerzgrenze" bei ca. 500 € pro Monat (Kaltmiete)".

 

"Simon Brenners" Legende weist viele Ähnlichkeiten mit seinem realen Leben auf. Aus Sicht der Bullen macht das Sinn. Weder der Spitzel noch Freunde können sich so leicht verplappern, eine Zufallsbegegnung eines alten Bekannten endet wegen der Ähnlichkeit des Namens nicht gleich mit der Enttarnung und der Spitzel kann auf den vertrauten Klang des Namens reagieren. Durch Überschneidungen von Biographie, Heimatregion, Kenntnissen und Hobbys der realen und fiktiven Person muss der Spitzel sich nicht zu sehr verstellen. Und eine Bullenfamilie ist der beste Garant für loyales Schweigen.

 

Spitzel sind das Allerletzte

 

"Simon Brenner" war sich sicher, dass er einfach abtauchen kann. Er glaubte an die Anonymität seiner realen Identität. Für ihn war sein Verrat nur ein Spiel. Aber Verrat ist kein Spiel. Simon Bromma wird die Konsequenzen seines Handelns tragen müssen.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/31404

Spätzle-Stasi 2.0 – Neues vom V-Mann in HD

http://de.indymedia.org/2010/12/296883.shtml

Die amerikanische Intervention im Irak hat die Lage der dort lebenden Kurden verändert. Sie konnten einen bedeutenden Wahlsieg erringen. Die Amerikaner lavieren zwischen ihren neuen kurdischen Verbündeten und dem NATO-Mitglied Türkei, das bei der Vernichtung der Guerillabewegung PKK, der kurdischen Arbeiterpartei, auf die Unterstützung der Amerikaner setzt.

Zusammen mit dem Filmemacher Stefano Savona begleitet Akif, der Protagonist der Dokumentation, vier kurdische Kämpfer – zwei Frauen und zwei Männer – aus dem irakischen Quandil unweit der Grenze zum Iran auf ihrem Weg zum Lager Kani Cenge, das nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist, wo sich die “Sonderkräfte” der Guerillabewegung auf ihren Einsatz im nördlichen Kurdistan in der Türkei vorbereiten.

Tagebuchartig schildert der Dokumentarfilm aus Akifs Sicht den beschwerlichen Marsch durch die Berge und das bewegende Wiedersehen mit alten Bekannten beim Zwischenstopp in den kurdischen Stellungen.

Akif kennt fast jeden. Der Film erzählt vom Alltag der jungen Kämpfer und Kämpferinnen, ihrem Engagement, ihren Hoffnungen und Träumen.

Die 21-jährige Slav wurde in Deutschland geboren und lebt seit fünf Jahren in den Bergen. Ihre vielen Geschwister wohnen an unterschiedlichen Orten. Mit 13 kam Slav nach Syrien, wo sie den PKK-Kämpfern beitrat. Sie äußert sich freimütig auch zu persönlichen Themen. Es wird deutlich, dass sie im Westen aufgewachsen ist.

Der hoch gewachsene, schnurrbärtige Aram ist ein redegewandter Spottvogel. Das langsame Vorwärtskommen nervt ihn. Deshalb übernimmt er die Führung und bereitet die Etappen vor. Er lebt wie ein Soldat, der seinen Kampfauftrag ohne Widerrede ausführt.

Die 22-jährige Ozgur lebt seit sieben Jahren in den Bergen. Sie ist streng, kompromisslos und zurückhaltend. In der überwiegend männlichen Gesellschaft fühlt sie sich unwohl. Doch allmählich öffnet sie sich, erzählt von ihrem Werdegang und von den wichtigsten Entscheidungen ihres Lebens. Sie stammt aus einer Aktivistenfamilie und ihr Vater wurde von Türken ermordet.

Siyar ist extrem verschlossen. Doch eines Abends hoch oben in den Bergen kommt er beim Lagerfeuer ins Reden und ist nicht mehr aufzuhalten. Wie seine Gefährten spricht er zunächst über “die Sache”, dann bald schon über die Angst, den Tod und über das Gesicht des Feindes, des “Todesengels”, den man nur einmal trifft.

Via AK Antifa Dresden gibt es einen weiteren Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden, der sich auch mit den Themen "Extremismusdebatte" und dem Opfermythos auseinandersetzt:

Aufruf zum 13. Februar 2011

NO PASARAN!

NAZIS BLOCKIEREN, EXTREMISMUSQUATSCH ANGREIFEN, OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN

Am 13. Februar 2010 haben wir in Dresden mit entschlossenen Blockadeaktionen den größten und wichtigsten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert. Wir haben den Rahmen des symbolischen Protests verlassen und mit der Aktionsform Massenblockade den kollektiven Ungehorsam auch nach Dresden getragen. Mit Tausenden von Menschen, haben wir den Ort der Auftaktkundgebung der Nazis umzingelt und konnten so den Naziaufmarsch verhindern. Die Nazis mussten völlig frustriert die Heimreise antreten.

Auch im kommenden Februar werden wir den geplanten Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Dazu werden wir wieder mit Tausenden von Menschen Massenblockaden errichten und mit allen solidarisch sein, die unser Ziel der Verhinderung des Aufmarsches teilen.

Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Großaufmarsch stellt mit zuletzt über 6.000 TeilnehmerInnen den größten Naziaufmarsch Europas dar. Aber er ist nicht nur wegen seiner Größe relevant, sondern auch wegen seiner Ausstrahlungswirkung ins europäische Ausland und seiner Binnenwirkung in die verschiedenen, sonst oft zerstrittenen Spektren der Nazis. Autonome Nationalisten, NPD, DVU, der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Verbänden sowie Nazis aus anderen europäischen Ländern kamen zusammen und konnten sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben.

Dresden, Deutschland – alles Opfer ?!?

Der Naziaufmarsch in Dresden zeigt darüber hinaus auch besonders deutlich, dass bestimmte geschichtspolitische Diskurse der gesellschaftlichen Mitte anschlussfähig für Nazipropaganda sind.

Die Nazis versuchen – der NS-Propaganda folgend –, die Bombardierung zu einem „Völkermord aus der Luft“ zu stilisieren. In gewisser Weise knüpfen sie damit an gesamtdeutsche und Dresdener Diskurse zur Bombardierung Dresdens im Februar 1945 an. Dresden war und ist ein zentrales Motiv für das Leiden der „unschuldigen Zivilbevölkerung“ geworden, für ein Geschichtsbild also, in dem auch die Deutschen während des Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.

Der „Mythos Dresden“ handelt von einem „sinnlosen Angriff“ auf eine „unschuldige Kulturstadt“ („Elbflorenz“) und ihre Zivilbevölkerung, bis hin zu angeblichen Tieffliegerangriffen auf ZivilistInnen. Diesem „sinnlosen Vernichtungswahn“ seien Hunderttausende zum Opfer gefallen. Doch Dresden war keine unschuldige Stadt. Dresden war, wie alle deutschen Städte, eine nationalsozialistische Stadt. Auch die Dresdener Bevölkerung hat das nationalsozialistische Regime und damit dessen Verbrechen mitgetragen. Zudem war Dresden Garnisonsstadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Richtung Osten.

Dennoch ist der „Mythos Dresden“ seit jeher im deutschen Geschichtsdiskurs fest verankert. Die Nazis nutzten schon 1945 die Bombardierung für ihre Propaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“, um die Deutschen zum fanatischen Endkampf anzustacheln. Die BRD-Geschichtsschreibung knüpfte hieran an, das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving stand als Standardwerk in vielen westdeutschen Wohnzimmern. Die Haltung in der sowjetischen Zone stellte sich nach Kriegsende zunächst deutlich anders, hier wurde die Zerstörung als Resultat des deutschen Angriffskrieges anerkannt. Später jedoch erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten, denen im Februar 1945 bereits klar gewesen sei, dass Dresden zur sowjetischen Besatzungszone gehören würde. Dabei übernahm die DDR auch Teile der NS-Propaganda, insbesondere die grotesk überhöhten Todeszahlen. Ihre Interpretation, die die antiimperialistische Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen sollte, verfestigte den Opfermythos in Dresden. Auch in den 90er-Jahren blieb zunächst das verbreitete Bild der „verbrecherischen“ Bombardierung mit hunderttausenden Toten bestehen.

Ab Anfang der 90er geriet der 13. Februar in das Blickfeld organisierter Nazis, die zunächst ungestört an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen konnten. Anfangs mischten sie sich unter die BürgerInnen vor der Frauenkirche, 2000 gab es den ersten größeren Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) mit 500 TeilnehmerInnen. Auch diesem Aufmarsch wurde fast kein politischer Widerstand entgegengebracht. Dadurch ermutigt und mit der Erfahrung, an den herrschenden bürgerlichen Gedenkdiskurs anknüpfen zu können, kamen in den folgenden Jahren immer mehr Nazis nach Dresden. 2009 fand der bislang größte Aufmarsch mit mehr als 6.000 TeilnehmerInnen statt. Daneben beteiligten sich die Nazis an den offiziellen Feierlichkeiten am Dresdener Heidefriedhof, wo sie lange Zeit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden Kränze ablegen konnten. Auch 2010 fand das Gedenken auf dem Heidefriedhof im Beisein der sächsischen NPD-Fraktion sowie ca. 80 anderer Nazis statt, die allerdings nach Ende des offiziellen Aktes zum Kranzabwurf schreiten konnten
Tote leben länger – Mythos bleibt Mythos

In den letzten Jahren zeigt sich das Dresdener Gedenken deutlich moderner – nicht zuletzt auch nachdem antifaschistische Initiativen die Naziaufmärsche thematisiert hatten. So führte die Beauftragung einer unabhängigen Historikerkommission zur Untersuchung der Angriffe durch die Stadt Dresden zu einer teilweisen Versachlichung der sehr emotionalisierten Debatte. Seit dem wird auch offiziell von 22.700-25.000 Toten durch die Bombardierung gesprochen. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur zur Erklärung der Ursachen der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser.
Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat. Für dieses modernisierte Gedenken dient der Nazi-Aufmarsch als willkommene Möglichkeit zur Abgrenzung und zum Beweis der eigenen Läuterung. Ein Ausdruck hiervon war die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz organisierte Menschenkette am 13. Februar 2010, die gleichzeitig der „Opfer des Krieges“ gedenken und ein „Zeichen gegen Rechtsextremisten“ setzen sollte.

Dresden bleibt also auf den 13. Februar und die eigene Opferidentität fixiert. Den Opfern der Bombardierungen wird in mehreren Veranstaltungen mit hoher PolitikerInnendichte gedacht. Ein vergleichbares Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet hingegen kaum statt – weder am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus), dem 27. Januar (Jahrestag der Befreiung von Auschwitz) noch am 9. November (Jahrestag der Reichspogromnacht). Schließlich zeigt auch die aktuelle Debatte um ein neues Denkmal für die Opfer des 13. Februar auf dem zentralen Altmarkt, dass der Kern des modernisierten Gedenkens auch immer noch der Dresdener Opfermythos ist.

Erinnerungsweltmeister mit militärischer Machtpolitik

Der geschichtspolitische Diskurs um den „Mythos Dresden“ kann dabei, trotz einiger lokaler Besonderheiten, als perfektes Beispiel für die gesamtdeutsche Geschichtspolitik stehen. Denn auch die bundesweiten Eliten streiten seit längerem dafür, weniger über deutsche Schuld und mehr über deutsche Opfer zu sprechen. ZDF-Zweiteiler, Spiegel-Artikel, populärhistorische Bücher; Vertriebene, Dresden, Gustloff – seit über zehn Jahren werden wir immer und immer wieder mit deutschem Leid bombardiert, und das Ganze auch beim zehnten Bestseller-Buch noch mit der Attitüde des mutigen Tabubruchs.

Neben der Betonung der deutschen Opfer gibt es aber noch einen zweiten Aspekt deutscher Geschichtspolitik, der auf dem Bild des „geläuterten Deutschlands“ aufbaut, das seine Geschichte erfolgreich „aufgearbeitet“ habe. Spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung wird so durchaus wieder an deutsche Schuld erinnert – wenn man diese Erinnerung im Sinne deutscher Machtinteressen wenden kann. Gerade wegen seiner Schuld an Vernichtungskrieg und Shoah und wegen der vorbildlichen „Aufarbeitung“ dieser Schuld sei Deutschland nun dazu prädestiniert, in Europa und der Welt dafür zu sorgen, dass „so etwas nie wieder passiert“ – und das natürlich auch mit militärischen Mitteln. Ein solcher Diskurs lässt sich für die Normalisierung des Militärischen und die Militarisierung nach innen nutzbar machen, und das machen die deutschen Eliten in perfekter Arbeitsteilung: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Von Hufeisen und Extremismusquatsch

Gleichzeitig werden diejenigen, die sich gegen eine solche Politik wehren und die aus der historischen deutschen Schuld ganz andere Schlüsse ziehen wollen, mit der Extremismusdoktrin bekämpft. Diese sieht „Linksextremisten“ und „Rechtsextremisten“ als gleichwertige Bedrohungen für die „demokratische Mitte“ an, die gleichermaßen bekämpft werden müssen und die einander näher stehen als der Mitte. Diejenigen, die sich nicht nur aktiv gegen Nazis stellen sondern auch den Rassismus der Mitte, ein auf Ausbeutung basierendes Wirtschaftssystem und die Einteilung der Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ angreifen, sollen also letztlich auch nicht anders sein als die Nazis.

Bei der Umsetzung dieser absurden These sind die sächsischen Behörden ganz vorne mit dabei. Das zeigte sich z.B. Anfang 2010 mit dem Versuch der Kriminalisierung von „Dresden Nazifrei“. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Objekte durchsuchen, um Mobilisierungsmaterial sicherzustellen. Der legitime Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches wurde zum Aufruf zu Straftaten erklärt.

Ein besonders anschauliches Beispiel, wie reaktionäre Geschichtspolitik mit dem Mantel der „Extremismusbekämpfung“ verdeckt wird, ist das neue Sächsische Versammlungsgesetz, das „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen setzen“ soll. Das Gesetz verbietet u.a. Demos, die „Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischenGewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.“ Es stellt damit die Rote Armee mit SS-Verbänden, also die Befreier von Auschwitz mit den Betreibern von Auschwitz, auf eine Stufe – eine glasklare NS-Verharmlosung in Gesetzesform. Am 13. und 14. Februar können sämtliche Demonstrationen an der Frauenkirche und in Teilen von Alt- und Neustadt verboten werden – so soll „würdevolles und friedliches Gedenken an die Opfer und Zerstörung Dresdens“ gegen „Randale und Ausschreitungen rechts- und linksextremistischer Gewalttäter“ geschützt werden. Das ist eine deutliche Ansage: In Dresden will man gefälligst weiter ungestört den eigenen, „guten“ Opferdiskurs pflegen und sich allenfalls mit Menschenketten symbolisch vom „bösen“ Opferdiskurs der Neonazis abgrenzen.

Dabei werden dann die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán, die sich aktiv gegen den Neonazi-Aufmarsch stellen und dabei auch den Dresdener Opfermythos kritisieren, als genauso störend empfunden wie die menschenverachtende Propaganda der Neonazis.

Wir stören gerne

An diesen Erfolg werden wir im Februar 2011 anknüpfen und mit Tausenden von Menschen den zentralen Aufmarsch der Nazis in Dresden stoppen. Wenn uns dies zum zweiten Mal in Folge gelingt, haben wir einen großen Schritt dazu getan, dieses Nazi-Großevent auf Dauer zu knacken, weil etliche der „Kameraden“ nicht für Spontandemos und Katz-und-Maus-Spielchen mit der Polizei anreisen werden. Und wenn Dresden den Nazis nicht mehr die Gelegenheit bietet, sich als große Bewegung zu präsentieren und zu fühlen, wird die Mobilisierungsfähigkeit nach Dresden weiter sinken.

Wir werden uns aber nicht nur ganz praktisch gegen den Naziaufmarsch stellen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit unseren Dresdener BündnispartnerInnen auch weiter in die Diskurse vor Ort einmischen und deutlich Stellung beziehen gegen Dresdener und deutsche Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin.

Gegen deutsche Opfermythen – gegen Extremismusquatsch
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch in Dresden blockieren – no pasarán!

No pasarán-Bündnis:
AK Antifa Dresden
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Linke International (A.L.I.)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
FelS – Für eine linke Strömung
Radikale Linke Nürnberg (RL)
AKKU – Antifa Koordination Köln & Umland
Antifa Cottbus
Antifa-KOK – Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss
UnterstützerInnen:

AK Antifa Mannheim
Anarchistisch-Syndikalistische Jugend Ruhrgebiet
Antifa AK Köln
Antifa Friedrichshain Berlin
Antifa Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Antifa Gruppe Oranienburg [AGO]
Antifa KOK Düsseldorf / Neuss (IL)
Antifa Linke Münster
Antifa Ravensburg
Antifa TU Berlin
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
Antifaschistische Aktion LEVerkusen – [AALEV]
Antifaschistische Aktion Nordhausen (AANDH)
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Antifaschistische Linke Münster
Antifaschistischer Impuls Dortmund
Antifaschistische Initiative Wolfsburg
Autonome Antifa Heidenheim
Autonome Antifa Teltow-Fläming
Autonome Jugendantifa Nürnberg (AJA)
Black Mosquito, Flensburg
Bundeswehr wegtreten, Köln
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t, Marburg
Haskala, Saalfeld
IL Köln
Institut für Theologie und Politik, Münster
JG-Stadtmitte Jena
Jugendantifa Münster (JAM)
Jugendantifa Würzburg
junge antifaschistische Initiative Lüneburg – [j.a.I.L.]
Kritisches Kollektiv (IL), Worms
Landesverband Rheinland-Pfalz der Linksjugend ['solid]
Nextsteffi Karlsruhe
SJD Die Falken KV Rastatt
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (wxw.wiesbadengegenrechts.de)
Venceremos-Zentrum für Gegenkultur Gaggenau
Zusammen Kämpfen Duisburg

Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Es wird Zeit, dass diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Um dafür Kraft und Zuversicht zu tanken, wünsche ich allen ein paar erholsame Tage!

KALENDER 1913

Januar:

Der Reiche klappt den Pelz empor,
und mollig glüht das Ofenrohr.
Der Arme klebt, daß er nicht frier,
sein Fenster zu mit Packpapier.

Februar:

Im Fasching schaut der reiche Mann
sich gern ein armes Mädchen an.
Wie zärtlich oft die Liebe war,
wird im November offenbar.

März:

Im Jahre achtundvierzig schien
die neue Zeit hinaufzuziehn.
Ihr, meine Zeitgenossen wißt,
daß heut noch nicht mal Vormärz ist.

April:

Wer Diplomate werden will,
nehm sich ein Muster am April.
Aus heiterm Blau bricht der Orkan,
und niemand hat`s nachher getan.

Mai:

Der Revoluzzer fühlt sich stark.
Der Reichen Vorschrift ist ihm Quark.
Er feiert stolz den ersten Mai.
(Doch fragt er erst die Polizei.)

Juni:

Mit Weib und Kind in die Natur
zur Heilungs-, Stärkungs-, Badekur.
Doch wer da wandert bettelarm,
Den fleppt der würdige Gendarm.

Juli:

Wie so ein Schwimmbad doch erfrischt,
wenn`s glühend heiß vom Himmel zischt!
Dem Vaterland dient der Soldat,
kloppt Griffe noch bei dreißig Grad.

August:

Wie arg es zugeht auf der Welt,
wird auf Kongressen festgestellt.
Man trinkt, man tanzt, man redet froh,
und alles bleibt beim status quo.

September:

Vorüber ist die Ferienzeit.
Der Lehrer hält den Stock bereit.
Ein Kind sah Berg und Wasserfall,
das andre nur den Schweinestall.

Oktober:

Zum Herbstmanöver rücken an
der Landwehr- und Reservemann.
Es drückt der Helm, es schmerzt das Bein.
O welche Lust, Soldat zu sein!

November:

Der Tag wird kurz. Die Kälte droht.
Da tun die warmen Kleider not.
Ach, wärmte doch der Pfandschein so
wie der versetzte Paletot!

Dezember:

Nun teilt der gute Nikolaus
die schönen Weihnachtsgaben aus.
Das arme Kind hat sie gemacht,
dem reichen werden sie gebracht.

Erich Mühsam, 1878-1934

Via thevoice kommt folgene Pressemitteilung:

Hamburg, im Dezember 2010. Im Oktober 2008 nahmen Mitarbeiter des Jugendamts Wandsbek der gehörlosen Annette S. ihren fünfjährigen Sohn weg, zunächst ohne Begründung. Erst später wurde klar: die gehörlose Mutter benin-deutscher Herkunft könne ihren Sohn nicht erziehen, sei kommunikations- und interaktionsunfähig. Das Amtsgericht Barmbek bestätigte die Entscheidung und entzog der verstörten Mutter im April 2010 vollständig das Sorgerecht. Die Mutter könne aufgrund ihrer Behinderung und Herkunft und damit verbundenen Opferrolle ihr Kind nicht erziehen.

Es folgten Monate des Leidens: Antonio kam in eine Pflegefamilie, die sich aber nicht ausreichend um ihn zu kümmern schien. Im Sommer wurde er in eine Diagnoseeinrichtung in Schleswig-Holstein abgeschoben, während die Pflegefamilie mit ihren Kindern in den Urlaub fuhr. Gleichzeitig durften sich Annette S. und ihr Sohn Antonio immer seltener sehen. Eine durch das Amtsgericht getroffene Umgangsregelung wurde immer wieder durch Mitarbeiter des Jugendamts Wandsbek verletzt. Zuletzt fiel der geplante Weihnachtsmarktbesuch aus. Enttäuschung und Wut sind die normale Reaktion des inzwischen Siebenjährigen, der seit Monaten keinen Gebärdensprachunterricht mehr erhält und so seiner Mutter noch weiter entfremdet wird.

Im Dezember nun will die Pflegefamilie Antonio nicht mehr bei sich haben. Herzlose Jugendamtsmitarbeiter wollen ihn noch vor Weihnachten in ein Heim verpflanzen.

Die Familie S. versteht dies nicht. S.s hörende Schwester, gelernte Erzieherin und Erziehungswissenschaftlerin und selbst Mutter eines fünfjährigen Sohnes, die beide selbst Gebärdensprache erlernen, wäre bereit, Antonio zu sich zu nehmen, doch das Jugendamt Wandsbek blockte ab: in diese Familie wolle man keine Kinder geben. Nicht nur die Behinderung, sondern auch die afrikanischen Großeltern Antonios scheinen somit ein Motiv für den Kindsentzug zu sein. Ein geplantes Treffen mit dessen extra angereistem Großvater aus Benin scheiterte sowohl im Herbst als auch im Winter.

S.s Rechtsanwälte David Schneider-Addae-Mensah aus Straßburg/Kehl und Johannes Hildebrandt aus Schwabach wollen eine solche Einstellung nicht tolerieren. Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten, eine Behinderte diskriminiert und mit rassistischen Tendenzen amtlicherseits eine Familie zerstört, sagt RA Schneider-Addae-Mensah.

Das Hanseatische OLG wird nun entscheiden müssen, ob Antonio wieder zu seiner Familie darf oder ob er Weihnachten tatsächlich ins Heim muß.

Mehr Info: addaeme@gmx.de

The VOICE Forum Göttingen,
Geismar landstr. 19
37083 Göttingen
Tel.: +49 (0)551/2712898
Handy:+49 (0)170/8788124
Fax: +49 (0)551/58898

Polizeibericht Berlin 2010 - Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktik, Hintergründe, Analysen, Kritik

Seit Mitte letzten Jahres war der 108-seitige "Polizeibericht Berlin 2009" in gutsortierten Berliner Infoläden erhältlich. Bereits im Vorwort wurde darauf hingewiesen, dass die gesammelten Informationen lediglich eine Momentaufnahme polizeilicher Strukturen darstellen. Dies und der Umstand, dass die beinahe vergriffene Auflage des "Polizeibericht Berlin 2009" sich nach wie vor großer Nachfrage erfreut, hat zur Redaktion einer aktualisierten und erweiterten Ausgabe geführt.

Den "Polizeibericht Berlin 2010" gibt es als PDF (10,1 MB) oder ab sofort in Berliner Infoläden.

Der Vorsitzende der FEUE (Federación de Estudiantes Universitarios del Ecuador), der studentischen Förderation Ecuadors, Marcelo Rivera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich soll er 298665 US- Dollar Strafe zahlen

Wer ist Marcelo Rivera?

Marcelo Rivera ist der Vorsitzende der FEUE. Vorher war er der Vorsitzende der JRE (Juventud Revolucionaria del Ecuador) und der FESE (Federación de Estudiantes Secundarios del Ecuador). Er machte sich stark gegen die Pflichteinführung von 2 Religionsstunden in den Schulen, später kämpfte er gegen imperialistische Freihandelsabkommen (CAFTA) und gegen Sozialkürzungen. Seit 2005 machte er sich stark gegen Privatisierung der Hochschulen oder die faktische Abschaffung von Mitbestimmungsrechten von Studierenden. Marcelo Rivera beteiligte sich bei der Umsetzung eines Referendums für eine neue Verfassung in Ecuador im Jahre 2008 und als Präsident der FEUE war er sogar an der konkreten Formulierung der Texte im Nationalkongress beteiligt.

Der Fall Marcelo Rivera

Am 8. Dezember 2009 demonstrierten Studierende während einer Veranstaltung des Rektors Edgar Samaniego, der bei Auseinandersetzungen am Kopf verletzt wurde. Mit seinem Einverständnis trafen 200 Polizisten auf dem Gelände der Universität ein und nahmen drei Studenten fest, darunter auch Marcelo Rivera. Die Staatsanwaltschaft behauptete zunächst, die Mitglieder des universitären Rates hätten entführt werden sollen. Die drei Studenten kamen in U-Haft. Obwohl der Rektor selbst aussagte, dass es nicht Rivera gewesen sei, der ihn angegriffen habe, wurde ihm „terroristische Aggression“ vorgeworfen. Die beiden anderen Studenten kamen frei. Trotz zahlreicher entlastender Aussagen wurde er Anfang November 2010 wegen „Terrorismus“ verurteilt.

Politischer Gefangener im Hungerstreik

Die Anwälte Riveras geben an, dass es seit Anfang an eine Intervention seitens der Regierung Correa gegeben habe. Es habe Anweisungen und Gespräche im Hintergrund mit Gericht und Staatsanwaltschaft gegeben. Es sei ein exemplarischer Fall politischer Verfolgung und Repression. Juristisch ist der Fall Rivera abgeschlossen. Dieser trat in Hungerstreik und am 27. Tag seines Hungerstreiks musste er ins Krankenhaus geliefert werden. Für seine Freilassung gibt es nur noch eine politische Lösung. Die ist aber derzeit weder Seitens der Gerichte, der Staatsanwaltschaft noch der Regierung Correa in Sicht.

Freiheit für Marcelo Rivera!

Die bewusste Kriminalisierung berechtigter Proteste der Studierenden in Ecuador gegen Privatisierungen ist nicht schlicht hinzunehmen. Dieser Versuch von Einschüchterungen gegen all diejenigen, die sich für den Erhalt der Unabhängigkeit der Universitäten und gegen die neoliberale Politik der Regierung einsetzen, ist nicht akzeptabel und es muss dagegen protestiert werden. Auch wir sind Unterstützer der Protestaktionen gegen die betriebene undemokratische und neoliberale Politik. Genauso protestieren wir gegen die polizeiliche Repression und die Haltung der Regierung gegenüber Aktivisten. Wir fordern, dass Marcelo Rivera sofort freigelassen und rehabilitiert wird!

Protestfaxe können geschickt werden an:

Botschaft Ecuador
Herr Horacio Hernan Sevilla Borja
Joachimstaler Str. 10-12
10719 Berlin
Telefon (030) 8009 695
Fax (030) 8009 696 99


und in Kopie an DIDF-Jugend, Faxnummer: 0221- 9255495

Aufrufer/Unterstützer:
DIDF-Jugend, DIDF


Download:

• Flugblatt
• Protestfax

Via trueten.de

150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Poli­zeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der Versammlungsteil­nehmerInnen zu unterlassen.

Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht Karls­ruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen des weiteren Vorwurfs der Beleidigung wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafmaß von 180 Tagessätzen gefordert.

Am 1. Mai 2010 hatten in Karlsruhe im Anschluss an die traditionelle DGB Demonstration über 700 Menschen unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise – Kapitalismus überwinden“ gegen die Ursachen und Folgen der kapitalistische Krise mit ihren weltweiten Auswirkungen auf die Le­bensbedingungen der Menschen demonstriert. Zur Erinnerung: Im Zuge der kapitalistischen Kri­se hatte sich u.a. die Zahl der Hungernden weltweit um 100 Millionen (!) nach UN-Angaben er­höht.

Leider konnte die Demonstration nicht zu Ende gebracht, sondern musste frühzeitig abgebro­chen werden: Mit einem engen Spalier von Polizeikräften und dem ununterbrochenen Abfilmen des Demonstrationszuges verunmöglichte die Einsatzleitung der Polizei die freie Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Schon im Vorfeld wurde die Demonstration mit einer Unzahl von Auflagen überschüttet, obwohl es noch nicht einmal Anzeichen für einen möglicher­weise unfriedlichen Verlauf gab, die ansonsten zur Begründung von Auflagen üblicherweise vorgebracht werden. Die Demonstration war und blieb auch friedlich wie allen Presseberichten zu entnehmen war.

Das Urteil des Amtsgericht stellt das Ergebnis der Beweisaufnahme auf den Kopf! Obwohl die Zeugenaussagen aller 6 hochrangigen Polizeizeugen sogar übereinstimmend laute­ten, dass der Angeklagte nicht zu einer Blockade aufgerufen habe, sondern als Moderator ledig­lich die Einstellung des Abfilmens aller Demoteilnehmer, und die Aufhebung des engen Poli­zeispaliers gefordert habe, und obwohl die Beweisaufnahme ergeben hat, dass die Teilnehmen­den der Demo bereits ohne Durchsagen vom Lautsprecherwagen angehalten haben, um die Aufhebung des engen Polizeispaliers zu fordern, wurde der Angeklagte von Amtsrichter Schwierblat zu 150 Tagessätzen verurteilt. Dabei ignorierte der Amtsrichter sogar die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu Blockaden und zur Nötigung, wie sie in dem Brokdorf-Be­schluss und im Mutlangen-Urteil zum Ausdruck kommt. Der Richter hat sich noch nicht einmal nur im Ansatz mit dieser Rechtssprechung auseinandergesetzt.

Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Beweisaufnahme hätte der Angeklagte in jedem Falle freigesprochen werden müssen.

Ein skandalöses Urteil, das alle einschüchtern soll, die ihr elementares Recht auf Versamm­lungsfreiheit wahrnehmen, und die es zukünftig wahrnehmen wollen. Wenn diese Rechtsspre­chung Schule machen sollte, wird es zukünftig kaum mehr möglich sein, eine Versammlung ohne an­schließenden Strafbefehl in beträchtlicher Höhe durchzuführen. Auch im Strafverfahren gegen den Anmel­der der Bildungsstreik-Demonstration in
Stuttgart, den verdi-Sekretär Marc Kappler, geht es um ähnliche Vorwürfe.

Wie sehr die Staatsanwaltschaft und die Polizeieinsatzkräfte auf eine Verurteilung und damit Ein­schränkung des Versammlungsrechtes aus sind, zeigte sich auch darin, dass die Anklage sogar vom Oberstaatsanwalt Zimmermann persönlich vertreten wurde - in einem Ver­fahren in dem üblicherweise ein Referendar/in als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein­gesetzt wird, und dass 6 (!) hochrangige Zeugen der Polizeieinsatzleitung und des Staatsschut­zes aufge­boten wurden.

Der Angeklagte hat bereits angekündigt, dass er Rechtsmittel einlegen wird.

In diesem und ähnlichen Verfahren geht es nicht allein um den angeklagten Versammlungsteil­nehmer. Hier sitzen alle auf der Anklagebank, die ihr elementares Recht auf Versammlungsfrei­heit als Ausdruck der kollektiven Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen.

Das Urteil richtet sich gegen alle sozialen Bewegungen und gegen die Gewerkschaften.

Kennzeichnend dafür ist, dass selbst der DGB Baden-Württemberg in Stuttgart erhebliche Schwierigkeiten bei der Anmeldung seiner Versammlungen hat, und dass die Großdemonstration gegen Stuttgart 21, die am 11.12.2010 mit 50000 Menschen durchgeführt wurde, erst beim VGH Mann­heim in 2.Instanz durchgesetzt werden konnte.

Im Zuge der "Föderalismusreform" können die Bundesländer nunmehr eigene Landesversamm­lungsgesetze verfassen - wohlgemerkt können, müssen aber nicht. Dann gilt das Bundesver­sammlungsgesetz weiter. Die All-Parteien "law und order"- Fraktion nimmt dies zum Anlass, längst gewünschte Verschärfungen einzubauen, als wenn das Versammlungsgesetz nicht so­wieso schon versammlungsfeindlich genug wäre. Das bayrische Landesversammlungsgesetz, gegen das vor dem Bundesverfassungsgericht von einem breiten Bündnis erfolgreich ein Eilver­fahren betrieben wurde, ist zwar nun weitgehend entschärft worden. Das gilt jedoch nicht für an­dere Bundesländer, in denen die neuen Landesversammlungsgesetze bereits in Vorbereitung sind.

In Baden-Württemberg wird bereits seit 1 1/2 Jahren von den Versammlungsbehörden ver­sucht, die neuen „law und Order“- Regelungen des geplanten Landesversammlungsgesetzes vorwegzunehmen, so dass bei vielen Versammlungen erst mal mit AnwältInnen zum Gericht gezogen werden muss. Die Wahrnehmung der Versamm­lungsfreiheit kann aber nicht vom Geldbeutel, der Bereitschaft sich einem drohenden Strafbe­fehl bzw. einer Verurteilung auszu­setzen, oder von der Tatsache abhängen, ob ein Anwalt/in zur Unterstützung zur Ver­fügung steht und bezahlt werden kann.

Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, nämlich Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Be­hörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen.

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es wahrnehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt Euch Euer Recht! Angeklagt sind wir alle – Wehren wir uns gemeinsam!

Kommt / Kommen Sie als kritische Öffentlichkeit zur Prozessbeobachtung zu den Prozessen!

Quelle:
Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe)
via trueten.de
Siehe auch Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart

Gestern waren nach Veranstalterangaben über 50.000 Menschen bei der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 auf der Straße. Die Polizei machte dem beliebten Spruch: "Ich bin nichts, ich kann nichts, schon gar nicht zählen!" mal wieder alle Ehre und kam auf 16.000 TeilnehmerInnen. Und eine Phantomblockade haben sie auch ausgemacht.

Ein aussagekräftiges Video:



Fotos bei trueten.de und bei woschod.de.