"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Über Einschränkungen anderorts (bevorzugt in islamisch gepägten Ländern) jammern, hierzulande aber wirkungsvollen Protest gegen Faschisten unterbinden:

"Eine Blockade ist zulässig, aber nur symbolisch, in gebührender Entfernung von der Versammlung."

Das Antinationale Bündnis Wien (AnBW) hatte für den 28.1. um 17:00 Uhr zu einer antinationalen Demo gegen den WKR-Ball aufgerufen. Der Demonstrationszug mit dem Motto “Jedes Jahr dieselbe Scheisse!” sollte vom Praterstern in die Innenstadt ziehen. Anlass der Demonstration sollte der Burschenschafterball des Wiener Korporations-Rings (WKR) sein, der am gleichen Abend in der Hofburg stattfindet. Der WKR bewegt sich politisch in einem Spektrum zwischen “national-freiheitlich”, völkisch-deutschnational und offen rechtsradikal. Der WKR-Ball ist ein fester Termin im Kalender rechter bis rechtsradikaler Parteien aus ganz Europa. Deshalb planten antifaschistische Gruppen zum 4. Mal in Folge eine Demo gegen das rechtsextreme Event in der Hofburg.

Doch dem AnBW geht es um mehr: ”Der WKR-Ball ist die rechtsextreme Spitze eines reaktionären Eisberges. Wir haben mit Nationalismus nicht erst ein Problem, wenn er rechtsextrem daher kommt. Für uns ist die Existenz von Nation und Nationalismus an sich schon ein Skandal. Daher veranstalten wir eine antinationale Demo.” 2010 war die Demo gegen den WKR-Ball gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden, knapp 700 Personen erhielten Anzeigen.

Die für morgen geplante Demonstration wurde ordnungsgemäß angemeldet und mit fadenscheinigen Argumenten bei einem heutigen Polizeitribunal untersagt. Eine Bündnissprecherin dazu in einer Pressemitteilung: “Es ist eine bodenlose Frechheit und einer bürgerlichen Demokratie unwürdig, dass antifaschistische Demonstrationen verboten werden, während Rechtsextreme und Neonazis in der Hofburg abfeiern – und das am 66. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Nunmehr wird sich zeigen, wie die Rot-Grüne Stadtregierung auf diesen Affront reagiert. Vizebürgermeisterin Vassilakou wird hiermit aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Auch die SPÖ sollte angesichts ihres vermeintlichen antifaschistischen Grundkonsens ihr Vorgehen genau überdenken. Der Stadtregierung nahestehende Jugendorganisationen sind hiermit aufgefordert, den medialen Phrasen auch konkrete Taten folgen zu lassen.”

Über ein weiteres Vorgehen wird derzeit beraten, klar ist für die AntifaschistInnen jedenfalls: Antifaschistischer Protest lässt sich nicht verhindern! Weitere Informationen gibt es um 17 Uhr zum Infopoint am Uni Campus, Hof 2, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien.

Quelle

Morgen beginnt in Athen und Thessaloniki ein Hungerstreik von 300 Flüchtlingen. Der Aufruf in Deutsch ist via trueten.de zu lesen, w2eu.net hat ein Video von ihrer Ankunft gestern morgen  nach der Überfahrt von Kreta nach Piräus veröffentlicht:



Ankunft der Flüchtlinge in Piräus

Internationale Liga für Menschenrechte hält Proteste gegen Volkszählung 2011 weiterhin für gerechtfertigt und unterstützenswert

In diesem Jahr wird bundesweit eine neue Volkszählung - der Zensus 2011 - durchgeführt. Die Umsetzung läuft in Bund und Ländern auf Hochtouren. Nach Auffassung der Liga ist dieses Vorhaben verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch. Dazu erklärt Liga-Vizepräsident Rolf Gössner:

"Der Zensus 2011 ist nicht nur aufwändig und teuer, sondern führt den verhängnisvollen Trend zur Verdatung der Bevölkerung fort. Dabei wird diese Volkszählung - entgegen den Werbebotschaften aus Politik und Wirtschaft - keine politischen und wirtschaftlichen Fehlplanungen verhindern, denn aus aktuellen Zahlen erfolgt nicht zwangsläufig eine bessere und gerechtere Politik. Vor allem aber ist der Zensus 2011 in hohem Maße missbrauchsanfällig und dürfte in wesentlichen Punkten gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen."

Mit dem registergestützten Zensus ist eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung von persönlichen Daten der gesamten Bevölkerung aus diversen staatlichen Registern verbunden - ohne Einwilligung der Betroffenen. Ein erheblicher Bevölkerungsanteil wird darüber hinaus verpflichtet, Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu beantworten - bundesweit sollen etwa acht Millionen Menschen betroffen sein, die von rund 80.000 Erhebungsbeauftragten "interviewt" werden sollen. Außerdem müssen alle rund 18 Millionen Haus- und Wohnungseigentümer sowie alle Bewohner sensibler Sonderbereiche (Seniorenheime, Psychiatrische Krankenhäuser, Kasernen, Gefängnisse etc.) detaillierte Auskünfte geben. Im Falle der Verweigerung kann die Auskunftsbereitschaft aller Betroffenen auch mit Zwangs- und Bußgeldern erzwungen werden.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die gegen den Zensus gerichtete Verfassungsbeschwerde von Bür-gerrechtlern, die von über 13.000 Menschen unterstützt wurde (www.vorratsdatenspeicherung.de), Ende September vorigen Jahres nicht zur Entscheidung angenommen. Doch die Liga hält auch danach ihre rechtlichen Bedenken und ihre rechtspolitische Kritik aufrecht - zumal dieser Gerichtsbeschluss letztlich aus formalen, nicht aus inhaltlich-verfassungsrechtlichen Gründen erfolgt ist. Proteste gegen die Volkszählung 2011, die bundesweit über 700 Mio. Euro kosten wird, sind auch weiterhin gerechtfertigt.

Rolf Gössner fasst die Kritik am Zensus 2011 und am zugrunde liegenden Gesetz so zusammen:

• "Mit den zweckentfremdeten Informationen aus diversen staatlichen Datenbanken, angereichert mit sensiblen Daten einer Zwangsbefragung, entstehen hoch problematische Personenprofile.

• Die Daten werden in einer Zentraldatenbank zusammengeführt und können über eindeutige Ordnungsnummern verknüpft bzw. zugeordnet werden - obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Identifikations- oder Personenkennziffer bereits in früheren Urteilen untersagt hatte.

• Die erhobenen und verknüpften Daten werden nicht etwa unmittelbar nach ihrer Auswertung gelöscht, sondern bleiben bis zu vier Jahre lang gespeichert und über die Ordnungsnummern zu heiklen Personenprofilen verknüpfbar.

• Diese mangelhafte Anonymisierung ist eine große Gefahr für Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit. So entsteht für einen langen Zeitraum eine riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlung mit erheblichem Missbrauchspotential, wie es allen großen Datenbanken eigen ist."

Hintergrundinfos: Zensus 2011 - eine neue Volkszählung mit verfassungsrechtlichen Tücken

I. Der bundesdeutsche Zensus 2011 geht auf eine EU-Vorgabe zurück, die erstmals gemeinschaftsweit eine Zählung der Bevölkerung, der Haushalte sowie Wohnungen in allen Mitgliedsstaaten zwingend für 2011 vorschreibt. Ziel ist es, in allen EU-Mitgliedsstaaten nach gleichen Kriterien erzielte, vergleichbare Ergebnisse zu gewinnen, um für künftige Planungen gewappnet zu sein. Der Bundestag hat zur Umsetzung das Zensusgesetz vom 8.07.2009 (BGBl. I S. 1781) beschlossen. Die Durchführung des Zensus obliegt weitgehend den Bundesländern, die dafür eigens Ausführungsgesetze erlassen mussten bzw. noch müssen. Die Umsetzung läuft auf Hochtouren. Stichtag der Erhebung ist der 9.05.2011. Erhebungszeitraum zwischen Mai und Dezember 2011 (bis spätestens Mitte 2012). Erste Ergebnisse aus dieser Erhebung werden erst 18 Monate nach dem Stichtag erwartet. Bundesweit wird der Zensus über 700 Mio. Euro kosten.

Der Zensus soll Basis- und Strukturdaten liefern über Bevölkerung, Migration, Alter, Familienstand, Erwerbstätigkeit, Wohnsituation etc., auf denen dann politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Kommunen aufbauen sollen. Es geht dabei u. a. um den demografischen Wandel, um Infrastrukturplanung und den Länder- und kommunalen Finanzausgleich. Doch auch mit neueren Zahlen und Statistiken aus dem Zensus 2011 sind politische und wirtschaftliche Fehlplanungen nicht auszuschließen, zumal diese in der Regel nicht auf fehlenden oder veralteten Daten beruhen, sondern auf einer falschen Bewertung oder auf einer verfehlten und interessegeleiteten Verteilungspolitik.

II. Ablauf und Besonderheiten des Zensus 2011:

1. Anders als bei früheren Volkszählungen werden mit dem registergestützten Zensus zunächst personenbezogene Informationen aus zahlreichen staatlichen Registern zusammengeführt - allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen, wie die Liga kritisiert, und unter Zweckentfremdung der ursprünglich für andere Ziele erfassten Daten. Die teils sensiblen Daten werden etwa bei Meldebehörden, Liegenschaftskatastern, den Agenturen für Arbeit sowie aus ‚allgemein zugänglichen Quellen‘ abgefragt. Dazu gehören neben den Grundmeldedaten etwa auch Angaben zu Schulabschluss und Ausbildung, Eheschließungen und -scheidungen, Religion, Wohnungsstatus, Anschrift des Wohnungsgebers, Beruf, Arbeitsort und -stätte, Branche und Arbeitslosenstatus (etwa "nicht zu aktivierende Person") etc.

2. Darüber hinaus wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung - bundesweit bis zu zehn Prozent oder acht Millionen Bürger/innen - gezwungen, Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu beantworten. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen die buß-/zwangsgeldbewehrte Heranziehung als zu befragende Person hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt: Die Fragen sind dennoch unmittelbar, also auch schon vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu beantworten. Für diese Haushaltsstichproben werden bundesweit rund 80.000 Erhebungsbeauftragte (Interviewer) benötigt, die zu diesem "Ehrenamt" auch verpflichtet werden können.

Die Erhebungsbeauftragten fragen im Verlaufe ihrer Befragungsaktionen und Hausbesuche nach Geschlecht, Geburtsort und -land, Alter, Staatsangehörigkeit, Ausbildung, Familienstand, nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Haushaltsgröße, Familientyp, ausgeübtem Beruf, Berufsstellung und Erwerbsstatus. Auch sensible und diskriminierungsträchtige Fragen nach dem Migrationshintergrund sind vorgesehen sowie - anders als es die EU-Vorgabe vorschreibt - nach der Religionszugehörigkeit; insbesondere Muslime sollen differenzierte Angaben machen, so etwa, ob sie sich dem sunnitischen, schiitischen oder alevitischen Islam zugehörig fühlen.

3. Über diese Stichprobenerhebungen hinaus sind alle rund 18 Millionen Haus- und Wohnungseigentümer verpflichtet, postalisch Auskünfte über ihre Immobilien zu erteilen - etwa über Größe und Alter der Gebäude, wie sie genutzt werden, wie viele Leute dort wohnen und wie die Wohnungen ausgestattet sind; über Wohnungseigentumsverhältnisse, Heizungsart, Zahl der Wohnungen und Räume, WC, Badewanne oder Dusche, Art der Nutzung. Auch alle Bewohner sensibler Sonderbereiche werden erfasst, ob in Gemeinschaftsunterkünften, (Senioren-) Wohnheimen, Krankenhäusern, Psychiatrie, Kasernen oder Gefängnissen - diese Vollerhebung birgt die Gefahr sozialer Stigmatisierung und Diskriminierung.

III. Die zweckentfremdeten Informationen aus diversen staatlichen Datenbanken, angereichert mit sensiblen Daten einer Zwangsbefragung werden zentral gespeichert. Sie können über eindeutige Ordnungsnummern zugeordnet und zu Personenprofilen verdichtet werden - obwohl das Bundesverfassungsgericht eine solche Identifikations- oder Personenkennziffer bereits früher untersagt hatte.

Die gesammelten und zentral zusammengeführten Daten werden nicht etwa unverzüglich nach ihrer Auswertung gelöscht, sondern sollen bis zu vier Jahre lang gespeichert und über die Ordnungsnummern zu heiklen Personenprofilen verknüpfbar bleiben. So entsteht für einen langen Zeitraum eine riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlung mit hohem Missbrauchspotential, wie es allen großen Datenbanken eigen ist. Die damit verbundene mangelhafte Anonymisierung ist eine große Gefahr für Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit.

Internationale Liga für Menschenrechte / via graswurzelrevolution

Hier der Demo-Aufruf verschiedener AnhängerInnen des FC Sankt Pauli und StadtteilaktivistInnen:

Nicht nur beim FC Sankt Pauli rumort es gerade gewaltig in der Fanszene über eine zunehmende Kommerzialisierung – vielmehr ist auch ein ganzes Viertel von einer zunehmenden Ökonomisierung betroffen. Zählte der Stadtteil Sankt Pauli noch vor einigen Jahren zu den ärmsten Stadtteilen in Deutschland, ist er für viele Menschen tatsächlich unbezahlbar geworden. Es wird Zeit diesen Entwicklungen gemeinsam entschieden entgegenzutreten!

BRING BACK SANKT PAULI – RECLAIM YOUR CLUB AND YOUR VIERTEL!
FANS UND EIN GANZES VIERTEL SEHEN ROT UND SCHLAGEN GEMEINSAM ZURÜCK!

RECLAIM YOUR CLUB
Die Entwicklung beim FC Sankt Pauli kennt gerade nur eine Richtung. Auf der Suche nach immer neuen Absatzmärkten und Umsatzsteigerungen bleiben zunehmend die gemeinsamen und zwischen der Fanszene und dem Verein ausgehandelten Ideale auf der Strecke. Der Verein richtet sich mit seinem Vorgehen nicht mehr an die Bedürfnisse von MitgliederInnen, Alteingesessenen und jungen Fans. Vielmehr werden diese Menschen zunehmend durch immer weiter steigende Ticketpreise aus dem Stadion gedrängt. Anstatt vermehrt bezahlbare Steh- und Sitzplätze zu bauen, hat das Millerntor nach bisher zwei neugebauten Tribünen schon jetzt mehr Business-Seats als die „Allianz-Arena“ des FC Bayern. Das Ziel, so scheint es, ist eine perfekte Kulisse für den idealen Konsumenten, den es gar nicht gibt, aber geben soll.
Eine kritische Fanmasse – die sich auch politisch in Prozesse mit einbringt – wirkt in diesem Zusammenhang eher störend. Vielmehr sollen die aktiven Fans fahnenschwenkend eher als Rahmen dienen für den/die „ideale ZuschauerIn“, die als gerngesehene KonsumentInnen in den Séparés oder Business-Seats umgarnt werden. Immer schneller dreht sich in letzter Zeit der Kreisel des Marketings: Ob ein Getränk mit dem Namen „Kalte Muschi“ als offizieller Vereinssponsor; eine Loge, wo bei jedem Tor eine Tänzerin die „Hüllen fallen lässt“ (welches beides ganz klar gegen die Leitlinie des Vereins gegen Sexismus im Stadion verstößt) oder immer neuere Werbeformen im Stadion (Blau.de). Der Verein lotet anscheinend gerade immer wieder neu aus, wie weit er dieses Spiel der kompletten Vermarktung noch treiben kann. Mit „not established since 1910“ hat das schon lange nichts mehr zu tun – dieser Satz verkommt immer mehr zu einer Farce.

Wir stellen uns dieser Entwicklung entschieden entgegen: Wir wollen einen Verein, der sich wieder nach den Bedürfnissen der Fans richtet und sich zu den gemeinsam beschlossenen Leitlinien klar bekennt, ohne sie immer weiter zu umschiffen. Für uns ist jedoch wichtig, die „Schlacht“ nicht nur im Stadion, sondern auch auf der Straße zu führen. Kämpfe um gemeinsame Werte und Ideale lassen sich nun mal nicht allein im Stadion austragen und gewinnen. Entern wir das Stadion! Entern wir die Straßen!
Die „Sozialromantiker“ haben es geschafft, in wenigen Tagen über 3.700 Menschen für ihre Petition zu sammeln und hinter dem Symbol des Jolly Rouge und dem dazugehörigen Slogan „Bring Back Sankt Pauli!“ noch viel mehr Menschen hinter sich zu vereinen. Wie heißt es so schön in der Petition: „Die Zeit der Treffen ist vorbei. Es reicht!“ Lasst uns diese ungeahnte Energie nutzen und gemeinsam nach dem Unmöglichen greifen:
BRING BACK SANKT PAULI! JETZT ODER NIE!

RECLAIM YOUR VIERTEL
Für uns ist jedoch wichtig, die Entwicklung um den Verein nicht getrennt von den Veränderungen im Stadtteil zu sehen. Für uns ist dabei der Stadtteilverein untrennbar mit seinem Viertel verwoben.
Ob nun die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße, die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule im Karoviertel oder der geplante Neubau des Sport-Doms in den 90ern: Die Proteste wurden immer von dem Stadion in den Stadtteil und auch umgekehrt vom Viertel ins Stadion getragen, wie z. B. die nicht ganz unbekannte Flagge mit dem Totenkopf. Gravierende Veränderungen im Viertel waren auch immer im Stadion zu spüren. Die StadionbesucherInnen waren dabei auch immer ein Querschnitt aus den BewohnerInnen des Viertels, worauf auch der Verein immer stolz war.. Gerade heute lässt sich eben nicht nur für den FC Sankt Pauli feststellen, dass der Verein zunehmend kommerzialisiert wird. Auch der Stadtteil ist einer verstärkten Veränderung „von oben“ ausgesetzt, ohne dabei die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. So wie sich die Gesichter am Millerntor mit der Einführung der Logen und Business-Seats immer mehr verwandeln, verändert sich auch die Zusammensetzung der Leute, die auf Sankt Pauli wohnen. Besonders dieser Stadtteil wird immer weiter nach ökonomischen Kriterien „durchgestylt“. Menschen, die sich die explodierenden Mieten im „Szenekiez“ nicht mehr leisten können, werden einfach verdrängt. Insbesondere die Menschen, die den Stadtteil ausmachen und den Verein in den letzten beiden Jahrzehnten so stark geprägt haben, bleiben bei dieser Entwicklung auf Strecke: Viele von ihnen mussten schon umziehen oder können sich zunehmend ihre Mieten in „ihrem“ Stadtteil nicht mehr leisten. Aktuell wird dieser Prozess der Verdrängung an verschiedenen Großprojekten deutlich. AnwohnerInnen wehren sich zum Beispiel dabei entschlossen gegen das von Investoren geplante „Bernhard-Nocht-Quartier“. Auch die unmittelbaren NachbarInnen und Gewerbetreibende der sogenannten „Esso-Häuser“ sind von Plänen eines Großinvestors betroffen.
Ob die „Tanzenden Türme“, eine geplante St. Pauli Music Hall, das Riverside Hotel oder auch der leer stehende „Astra-Turm“: Für viele ist in dieser „schönen neuen Welt“ auf Sankt Pauli kein Platz mehr. Auch die in unmittelbarer Stadionnähe und seit 20 Jahren besetzte Rote Flora, in der auch Veranstaltungen aus der Sankt Pauli Fanszene stattfinden, scheint neuerdings mal wieder von einer Räumung bedroht.
Diese ganzen Entwicklung werden wir nicht mehr länger tatenlos hinnehmen. Für uns ist wie bei aktuellen Veränderungen des Vereins auch hier ein Punkt erreicht, an dem wir sagen: „Es geht einfach so nicht mehr weiter. Wir sagen Stopp!“
Wir wollen uns gemeinsam gegen den Ausverkauf von Sankt Pauli und einer Politik der Ausgrenzung entschieden entgegenstellen und setzen dem ein Recht auf Stadt für alle entgegen, unabhängig von Alter, Nationalität, Geschlecht, Aussehen oder Kontostand

BRING BACK SANKT PAULI – RECLAIM YOUR VIERTEL!
Aus diesen Gründen rufen wir am Samstag nach dem Spiel des FC Sankt Pauli gegen den SC Freiburg um 18 Uhr zu einer Demo vom Millerntor durch den Stadtteil Sankt Pauli bis zum „Bernhard-Nocht-Quartier“auf.
Seid dabei laut, entschlossen, kreativ, bunt und vielfältig. Lasst uns auch auf der Straße zeigen, wie viele wir sind! Lasst uns gemeinsam unter der Flagge des Jolly Rouge und mit ganzer Kraft am Samstag die fast erloschene Flamme Sankt Pauli neu zum lodern bringen!

Für unseren Verein und für unseren Stadtteil! Nur gemeinsam lässt sich dieser Kampf gewinnen!

Verschiedene AnhängerInnen des FC Sankt Pauli und StadtteilaktivistInnen

Exlusiv bei mir: Ein Foto des von brutalen S21 Demonstranten geschädigten Beamten:

Gegen die Herrschaft des Kapitals!

Am 27. September 2010 verabschiedete die CDU-FDP Bundesregierung unter Angela Merkel das sogenannte „Sparpaket“. Dabei wurde z.B. der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld oder das Elterngeld für HartzIV-Beziehende gestrichen. Das eingesparte Geld diente der Stopfung von Haushaltslöchern die durch die Milliardenschweren Unterstützungszahlungen für marode Banken, wie die Commerzbank, entstanden waren. Eingespart wurden im „Sparpaket“ auch die Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-Beziehende; hingegen plant die Regierung im Januar 2011 die erneute Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, der jährlich über 1 Milliarde Euro kostet. Dass diese Entscheidungen nicht im Interesse der Menschen getroffen werden, verweist auf die Ordnung der Gesellschaft, den Kapitalismus. Denn im Kapitalismus stehen nicht die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, sondern die Interessen des Kapitals.

Das Prinzip des Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur auf der Grundlage von Privateigentum. Ziel dabei ist die möglichst hohe Abschöpfung von Profiten zur Verwertung des Kapitals. Dabei stehen sich im Kapitalismus zwei Klassen mit widersprüchlichen Interessen gegenüber: Eine ausbeutende Klasse – die Kapitalist_innen – und eine Klasse der Ausgebeuteten. Der Reichtum der Kapitalist_innen basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Abschöpfung des Mehrwerts. Die Klasse der Ausgebeuteten hingegen ist frei von eigenem Besitz an Produktionsmitteln. Um ihr Überleben zu sichern bleibt den Ausgebeuteten unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit, als Tag für Tag ihre Arbeitskraft für Lohn an die Kapitalist_innen zu verkaufen. Sie sind somit gezwungen, nicht für ihre eigenen Bedürfnisse oder entsprechend ihrer Kreativität zu arbeiten, sondern zur Generierung des Profits.

Der Kern des Kapitalismus ist nicht die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern vielmehr der permanente Kampf um Profite. Darin stehen die Kapitalist_innen in gegenseitiger Konkurrenz zueinander um ein mehr an Profiten. Das Ziel ist die Beseitigung anderer Kapitalist_innen, um die Profitmaximierung so groß wie möglich zu gestalten. So wird, während tausende Menschen in der Peripherie verhungern, an den internationalen Getreidebörsen mit Mais und Weizen gehandelt, um daraus billigen Bio-Diesel für Europa und die USA herzustellen. Die Preise von Grundnahrungsmitteln steigen somit immer mehr an, während der Hunger weltweit wächst. Der Kapitalismus ist durch die ihm inhärente Struktur nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung zu befriedigen, dafür gelingt es, die Interessen von einigen wenigen zu erfüllen.

Gewalt, Staat und bürgerliche Gesellschaft

Der bürgerliche Staat dient in dieser Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Konkurrenz und Ausbeutung aufgebaut ist, als Garant der Durchsetzung des Kapitalismus. Dadurch wird die Ausbeutung zu Gesetz und Recht und erscheint als natürliches Prinzip des menschlichen Zusammenlebens. Kapitalismus und Staat sind aber durch und durch historische Gegenstände, was schlicht bedeutet, dass es vor ihnen etwas gab und nach ihnen auch etwas anderes geben wird. Die Aufgabe der revolutionären Linken ist es dabei, das „Danach“ zu erkämpfen und als kommunistische Gesellschaft durchzusetzen. Dabei knüpfen wir mit unseren Kämpfen an eine lange Tradition emanzipatorischer und revolutionärer Kämpfe an.

Durch die Delegitimierung linker Ideen, etwa durch die Totalitarismustheorie, wird versucht, die politische Vorgabe der Bourgeoisie – die bürgerliche Demokratie – als Alternativlosen politischen Rahmen zu akzeptieren und fortzuschreiben. Einher geht dies mit der Akzeptanz des Privateigentums als Grundlage des ökonomischen Handelns sowie seiner Absicherung durch das staatliche Gewaltmonopol. Eine außerparlamentarische und antikapitalistische Linke, die sich nicht in den Rahmen bürgerlicher Demokratie hinein begeben will, wird des „Extremismus“ bezichtigt. Hierbei wird die Vorstellung erzeugt, dass die bürgerliche Gesellschaft an sich eine harmonische Gemeinschaft darstellt. Diese demokratische Mitte wird, entsprechend der Lesart der Totalitarismustheorie, von außen bedroht und angegriffen. Es ist daher notwendig, die Frage von Gewalt und „Extremismus“ nicht unwidersprochen zu lassen. Bereits Karl Liebknecht verwies auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Gewalt: »Die kapitalistische Gesellschaft ist ihrem Wesen nach nichts anderes als die mehr oder minder verhüllte Herrschaft der Gewalt.« Dieser Gesellschaft muss die revolutionäre Tatkraft entgegengesetzt werden.

Ein zentrales Moment der aktuellen Delegitimierung von linken Politikansätzen nimmt die Frage der Gewalt ein, ohne dabei die Gewalttätigkeit des kapitalistischen Alltags zu benennen. Widerstand von Unterdrückten ist jedoch nicht mit dem bürgerlichen Gewaltbegriff zu fassen, da sich in diesem ein Herrschaftsanspruch von Kapital und Bourgeoisie wiederfindet. Vielmehr ist der Widerstand das Resultat der vorherrschenden gewalttätigen Verhältnisse. Die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen führt zu Widerstand, ob in Rio de Janeiro oder Berlin-Kreuzberg. Widerstand ist ein Antrieb für gesellschaftliche Veränderungen und das einzige Mittel zur Durchsetzung der Interessen der Unterdrückten. Er kann sich dabei nicht auf die Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft einlassen. Der gewalttätigen und mörderischen Praxis der Abschiebung von Flüchtlingen oder der Beseitigung eines würdigen Lebens von HartzIV-Beziehenden oder anderen Formen der Verwertung kann nicht mit der reformistischen Idee von Kooperation begegnet werden. Denn mit dem Glauben an eine wirklich positive Veränderbarkeit des Kapitalismus durch die parlamentarische Demokratie ist der erste Schritt zur Selbstaufgabe kritischen Denkens vollzogen.

Die Kehrseite der bürgerlichen Herrschaft

Es ist die bürgerliche Gesellschaft, die durch die ihr immanente Konkurrenz Nationalismus und Rassismus hervorbringt. Durch die Formulierung eines gefährlichen und gewalttätigen Außen – welches oft durch nationalistische und rassistische Parameter bestimmt ist – wird eine scheinbar harmonische Mitte der Gesellschaft erzeugt. Die Debatte um den Ex-Finanzsenator und Aufsichtsrat Thilo Sarrazin zeigt deutlich, dass die Eliten der BRD sich dem Chauvinismus auf Kosten der zugewanderten Arbeitsmigrant_innen zugewandt haben.
Mit der Forcierung der Totalitarismustheorie und der rassistischen Hetze gegen Migrant_innen wird zudem ein Korridor für faschistische Bestrebungen geöffnet. Faschistische Anschläge gegen Migrant_innen und Linke nehmen in dieser Situation zu. Dabei wird selbst vor Mord nicht zurück geschreckt. Die Täter handeln in der Gewissheit, gesellschaftlich akzeptierte Taten verübt zu haben. Zum Teil werden sie durch staatliche Stellen indirekt unterstützt oder zumindest haben sie von diesen nichts zu befürchten. Denn gerade die Exekutive hat sich auf linke Kräfte eingeschossen. Dabei ist die Repression gegen linke Strukturen in Berlin nur ein Teil eines sich verselbstständigenden Polizeiapparates und des Verfassungsschutzes.

Auch Morde wie der eines Polizeibeamten an Dennis J. zu Silvester 2009 finden in einem Klima der Selbstermächtigung der Repressionsorgane statt. Vom politischen Apparat werden Diskussionen lanciert, die sich etwa um Autobrände oder Knallkörper auf Demonstrationen drehen. Der Wahrheitsgehalt ist zweitrangig, vielmehr sollen dadurch Aktionen gegen Linke und andere subversive Kräfte in der Gesellschaft legitimiert werden – auch abseits des verfügbaren rechtlichen Rahmens. Dabei spielt die Exekutive die treibende Kraft, die mithilfe der Medien eine Stimmung der Angst gegen Linke und somit Zustimmung für Aktionen gegen diese erzeugt. Die Judikative dient dabei als spätere Instanz der Rechtfertigung und die Legislative passt bei Bedarf das vorhandene Recht an die Bedürfnisse der Repression an. Die Gefahr einer schleichenden Verselbstständigung der Exekutive des Staates ist permanent präsent und entwickelt sich aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft heraus.

Die Sozialdemokratie nimmt hierbei eine wichtige historische Rolle ein. Als vermeintlich „politisches Sprachrohr“ der arbeitenden Bevölkerung dient sie als Scharnier und ausführende Kraft bei der Durchsetzung reaktionärer Politik. So waren es die Sozialdemokrat_innen, die im Jahre 1914 dem deutschen Kaiser durch Parlamentsentscheid die Befugnis zur Aufnahme von Kriegskrediten erteilten; die im Jahre 1918 die Revolution in Deutschland abwürgten und hinter den Kulissen am Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mitwirkten. Der sozialdemokratische Antikommunismus und die gleichzeitige Abwendung vom Kampf gegen Faschist_innen machte den Weg frei für den Nationalsozialismus. Und 1999 war es unter einer sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung, als zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg unter deutscher Beteiligung Krieg geführt wurde. Anschließend wurde 2004 durch die Einführung von HartzIV, Minijobs und ähnlichen neoliberalen Gesetzen der Agenda 2010 die Armut weiter forciert. Das Resultat ist die permanente Angst um den Arbeitsplatz und Millionen von Menschen, die durch Jobcenter in Armut verwaltet und diszipliniert werden. Die Tatsache, dass ein Sozialdemagoge wie Thilo Sarrazin, der die Nützlichkeit von Menschen, ob HartzIV-Beziehende oder Migrant_innen in den Vordergrund rückt, ebenso wie Ehrhart Körting, Mitglieder der SPD sind, verwundert nicht. Körting wird in seiner Funktion als Innensenator von Berlin nicht müde, die durch ihn kontrollierte Polizei brutal gegen linke Demonstrant_innen vorgehen zu lassen, wobei er selbst gerne Antifaschist_innen als „rotlackierte Faschisten“ beschimpft.


Deutsche Waffen, deutsches Geld

Neben der Repression im Inneren drängt das deutsche Kapital im globalen Maßstab auf die Ausdehnung seiner Verwertungsmöglichkeiten. Der deutsche Imperialismus zeichnet sich in seiner aktuellen Ausprägung durch drei charakteristische Momente aus. Die BRD befindet sich dabei in direkter Auseinandersetzung mit anderen europäischen Staaten. Dabei behält die BRD zurzeit durch das Projekt der Europäischen Union die Oberhand, sodass die EU als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen angesehen werden muss. In Konkurrenz zum deutschen Imperialismus sind sowohl die USA als auch China und andere Staaten.

Das erste Moment des deutschen Imperialismus ist das Bestreben, sich in globale Auseinandersetzungen militärisch einzubringen. Dabei stehen vor allem die Handelswege und die Ausbeutung von Rohstoffquellen im Mittelpunkt der imperialistischen Militärstrategie. In einem Interview stellte der ehemalige IWF-Bänker und Ex-Bundespräsident Horst Köhler die wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt militärischer Einsätze. Und auch im Jahre 2006 wurde dieses Ziel bereits offen im Weißbuch der Bundeswehr propagiert. Und so ist die Bundeswehr, seit dem NATO-Bombardement gegen Jugoslawien im Jahr 1999, nunmehr eine international operierende Armee im Auftrag deutscher Kapitalinteressen. Ob am Horn von Afrika, vor dem mit Kriegsschiffen Jagd auf Pirat_innen gemacht wird, um eine wichtige Seeroute freizuhalten oder in Afghanistan: die Bundeswehr führt ihre historische Tradition als Nachfolgerin der Wehrmacht fort. Hand in Hand geht diese Entwicklung mit der Durchsetzung der Akzeptanz einer hochgerüsteten Bundeswehr in der bundesdeutschen Gesellschaft. An Schulen und Universitäten wirbt die Bundeswehr für ihr mörderisches Handwerk. Auf Messen und Marktplätzen macht sich Militär breit und in Fernsehen und Buchläden werden die Einsätze der deutschen Soldateska medial vor- und aufbereitet. Zur Legitimation von Bundeswehreinsätzen werden Demokratie und Menschenrechte, oder am Beispiel von Afghanistan die Rechte der Frauen, herangezogen. Das Resultat bleibt staatlich durchgeführter Mord und Totschlag.

Das zweite Moment des deutschen Imperialismus bleibt die indirekte Militärhilfe zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt. Dabei geht es dem deutschen Kapital um die weltweite Durchsetzung seiner Interessen, etwa zur Etablierung von Absatzmärkten, Zugang zu Rohstoffquellen oder dem Verkauf von Waffentechniken. Hierbei gibt es verschiedene Modelle, die bereits seit Jahrzehnten Anwendung finden. Die militärische Zusammenarbeit und Hilfe beinhaltet direkte Waffenexporte, etwa an Israel oder die Türkei sowie Schulungen und gemeinsame Manöver der Armeen. Dabei greift die Türkei auf das erlernte militärische Wissen bei der Bekämpfung der kurdischen Befreiungsbewegung zurück. Mit deutschen Waffen wird der legitime Wunsch nach Selbstbestimmung der kurdischen und palästinensischen Bevölkerung mit brutalen Mitteln unterdrückt.
Ein anderes Mittel des deutschen Imperialismus ist auch die direkte bzw. indirekte Einflussnahme auf reaktionäre Gruppen in anderen Ländern. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung repressiver Regime in Lateinamerika. Der Putsch in Honduras 2009 ist mit der Politik der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP verbunden. Auch halfen diese und andere Stiftungen den faschistischen Putschenden 1973 in Chile gegen den progressiven Präsidenten Allende. Dabei steht die wirtschaftliche Ausnutzung und ideologische Hilfe im Mittelpunkt der staatlich und wirtschaftlich unterstützten Einrichtungen.

Das dritte Moment ist der ökonomisch voran getriebene Imperialismus der BRD. Durch deutsche Exporte werden Märkte zerstört und unter Kontrolle der BRD-Wirtschaft gestellt. Die finanziellen Schwierigkeiten in Griechenland bilden ein aktuelles Beispiel dafür. Der Anschluss der DDR an die BRD ist ein anderes Beispiel. Ziel dabei war und ist die Eingliederung von Märkten in die Wirtschafts- und Marktstruktur der BRD. Einher geht diese mit der Schleifung von sozialen Errungenschaften und dem gezielten Drücken von Löhnen sowie der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Dadurch werden Produkte, die in der BRD hergestellt werden, vergleichsweise billig und verdrängen andere Produkte auf den vormalig eigenständigen Märkten. Diese Form der Konkurrenz basiert auf einem bereits vorharmonisierten Wirtschaftsraum, etwa durch zollfreien Warenverkehr und/oder einer einheitlichen Währung. Der BRD gelang es so, die Märkte der südlichen EU, Osteuropas und auf dem Balkan unter ihre Kontrolle zu bringen. In der BRD kam es zu Lohnkürzungen durch nur marginale Anhebungen der Löhne, die durch die gleichzeitige Inflation aufgehoben wurden und effektiv im Jahr 2009 zu Lohnrückgang führten. Dies ist das Resultat eines erhöhten Drucks auf die Arbeitenden, etwa durch den Einsatz von Zeitarbeit, welche die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verstärkt. Der Klassenkampf betrifft somit nicht nur die Lohnarbeitenden in der BRD, sondern zieht weite Kreise. Dazu zählen die staatlichen Unterstützungen für Banken und Subventionen zugunsten der Wirtschaft, etwa in Form der sogenannten Abwrackprämie. Geld, welches bei Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen gespart, bzw. von Sozialleistungen gestrichen wird, wird direkt in die Wirtschaft transferiert. Auf diese Weise dienen die Milliarden zur Stabilisierung Griechenlands der Begleichung von Schulden westeuropäischer Banken. Gewinner_innen bleiben dabei die Kapitalist_innen, da zum einen ihre privaten Schulden durch öffentliche Gelder beglichen und zum anderen die Arbeiter_innenklasse in Griechenland und der BRD zu massiven Einschnitten bei Lohn und Sozialleistungen gezwungen wurden.


Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Die Bundeswehr führt zur Zeit elf Auslandseinsätze durch. In Afghanistan ist seit nunmehr neun Jahren die Bundeswehr im Krieg. Afghanistan bildet damit einen Knotenpunkt für imperialistische Interessen der BRD und deren militärische Durchsetzung. Den Marschbefehl gab 2001 die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer im Rahmen des NATO-Kriegs unter Führung der USA. Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatten die USA und ihre Verbündeten schnell das Land am Hindukusch als Hort des internationalen Terrorismus ausgemacht und begannen bereits im Oktober 2001 mit der Besatzung des Landes. Neben dem „war on terror“ wurden ebenso Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen sowie die humanistische Hilfe herangezogen, um den brutalen Krieg zu rechtfertigen. Nachdem die ISAF, die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, Afghanistan eingenommen und den Präsidenten im September 2009 als Stadthalter der USA installiert hatte, begann der Krieg gegen die afghanische Bevölkerung. Dieser Krieg blieb jedoch für die Besatzer_innen nicht folgenlos, denn gegen sie richtet sich zunehmend der Widerstand. Dabei wird der Krieg in Afghanistan nicht mehr nur dort geführt, sondern vielmehr auch in die Länder der Besatzer_innen zurück getragen.

Es waren weder humanistische noch sicherheitspolitische Interessen, die diesen Krieg veranlassten. Vielmehr dient die Besatzung geostrategischen und -politischen Interessen. Denn Afghanistan nimmt eine wichtige Rolle bei dem Transport von Öl und Gas aus den zentralasiatischen Staaten zu den Hafenstädten in Pakistan und Indien ein. Andere wichtige Handelsrouten führen durch das Land und sind für den Zugang zu Rohstoffquellen unabdingbar. Doch es sind nicht nur die Zu-, Ab- und Durchfahrtswege für wichtige Rohstoffe, die Afghanistan für das Kapital interessant machen, auch verfügt das Land über eigene Rohstoffe. Geologen haben Lagerstätten für Kupfer, Lithium und verschiedene Erze im Wert von über 1 Billion US-Dollar ausgemacht. Um diese Rohstoffe, deren Vorkommen sowjetischen Wissenschaftler_innen bereits in den 1980er Jahren bekannt war, ist ein blutiger Kampf entbrannt. Die USA und ihre NATO-Verbündeten, allen voran die BRD, haben mit der Besatzung direkt die wichtigen Rohstoffquellen gesichert. Und so sind die Worte des ehemaligen Verteidigungsministers Struck, dass »Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird« als weltweite Androhung zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen zu lesen. Dass dies nicht zum Vorteil für die afghanische Bevölkerung sein kann, zeigt ein kurzer Blick in den kriegerischen Alltag. Jeden Tag sterben unzählige Menschen unter den Besatzer_innen und deren Helfer_innen. Ob Hochzeitsfeiern oder schwangere Frauen, alles kann ins Fadenkreuz der NATO-Truppen geraten. Und so waren es vornehmlich verarmte Landarbeiter_innen und Dorfbewohner_innen, die im September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kunduz einen NATO-Tanklaster aufbrachen um an den Treibstoff zu gelangen. Das Ergebnis waren 142 getötete Afghan_innen, die in einem gezielten Luftangriff unter Führung des Bundeswehr-Oberst Klein mithilfe des Bundesnachrichtendienstes und durch US-Bomber bis zur Unkenntlichkeit verbrannten. Dass dieser Oberst wie auch alle anderen mordenden Soldaten niemals dafür zur Rechenschaft gezogen wurden, gehört zur Tradition deutscher Kriegsführung.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg gegen die Menschen in Afghanistan weiterhin ablehnt, gibt linken Kräften die Möglichkeit, radikale Kritik an Militarismus und Imperialismus zu üben und eine antikapitalistische Position in die Bevölkerung zu tragen. Die Bundeswehr muss sofort raus aus Afghanistan. Die geplante Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr am 28. Januar 2011 sollte daher für uns Anlass sein, unseren antimilitaristischen Protest auf die Straße zu tragen. Ein Frieden in Afghanistan ist nur ohne die Bundeswehr und die NATO möglich.

Wirtschaftskrise und Klimadiskurs

Die BRD ist auch eine der vorantreibenden Kräfte in der Frage der sogenannten Klimaerwärmung. Bei der Debatte um die Klimaerwärmung lässt sich die politische Ökonomie der Imperialmacht BRD deutlich aufzeigen.

Durch die Durchsetzung der Klimadiskussion wird nicht nur die westliche Gesellschaft auf Veränderungen eingeschworen, auch werden dadurch die staatlichen Subventionen in Öko-Industrien gerechtfertigt und durchgesetzt. Ebenso soll die Konkurrenz in der Peripherie dazu gezwungen werden, ihre Produktion zu verringern (der Umwelt und nicht der Profite von westlichen Kapitalist_innen wegen) bzw. durch neue Technologien (diese aber dann noch profitabel produziert von westlichen Kapitalist_innen) ökologisch nachhaltig zu gestalten.

Dabei sind die nationalen Interessen des Kapitals mit den internationalen Interessen aufs Engste verwoben. Mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise und dem Siegeszug der neoliberalen Ideologie befinden wir uns heute an einem historischen Knotenpunkt. Die fordistische Produktionsweise als Modell des westlichen Wohlstandskapitalismus hat durch die zunehmende Konkurrenz aus China, Indien und anderen Staaten des ehemaligen Trikots einen Einbruch der Produktionsraten verzeichnen müssen. So sank die Industrieproduktion im Jahr 2009 in den USA um 2,4% und im Euroraum sogar um 4,1%. Hingegen konnte Indien ein Wachstum um 5,7% und China um 8,6% verzeichnen. Seit 2010 kommt es in den westlichen Metropolen zu einem Anstieg der Produktionsraten, diese ist aber im Vergleich zu denen der ehemaligen Peripherie gering. Gleichzeitig begann, durch den Handel mit ungedeckten Schuldscheinen und Hypotheken angefeuert, und durch den Einbruch der Profitrate, im Jahre 2008 die nach 1929 größte Weltwirtschaftskrise des westlichen Kapitalismus. Parallel dazu ist die neoliberale Ideologie, die darauf basiert, dass staatliche Interventionen zugunsten ökonomischer Profite bei gleichzeitiger Kürzung von sozialstaatlichen Leistungen ausgerichtet werden müssen, als allgemeine politische Ideologie in allen Ländern und Eliten des westlichen Kapitalismus durchgesetzt.

Auf der jetzigen Stufe der kapitalistischen Entwicklung fällt somit eine ökonomisch-produktive Regression mit einer politisch-ideologischen Dominanz zusammen. Dabei ist die ökonomisch-produktive Regression darauf zurückzuführen, dass diese Form der Produktion an ihre Grenzen gestoßen ist und somit aus kapitalistischer Sicht den Nutzen als Motor neuer Profite verloren hat. Das neue Projekt des Kapitals ist bereits angelegt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es vollkommen zum Durchbruch kommt. Damit ist es für das Kapital an der Zeit, eine neue Stufe der Verwertung anzustreben und die alte abzustoßen. Diese Entwicklung fand in den vergangen zwei Jahrhunderten immer wieder statt. Zwei Beispiele verdeutlichen das Wechselspiel von Staat und Kapital. Die Einführung der Eisenbahn als Transportmittel konnte nur durch hohe staatliche Subventionen durchgeführt werden. Profitiert haben davon vor allem die Kapitalist_innen, die damit Waren und Arbeitskräfte schnell und günstig transportieren konnten. Ein weiteres Beispiel ist die Durchsetzung des Automobilverkehrs. Privatwirtschaftliche Interessen der Autofirmen werden nur durch die staatliche Hilfe des Straßen- bzw. Autobahnbaus (sowie noch vieler weiterer Unterstützungen) möglich.

Der bürgerliche Staat nimmt damit die Aufgabe des ideellen Gesamtkapitalisten ein. Dabei können Gesetze auf der einen Seite die Interessen von Kapitalist_innen einschränken, auf der anderen Seite garantiert er aber damit dafür, dass der_die Kapitalist_in in der Lage ist, Privateigentum zu besitzen. Der bürgerliche Staat ist somit der Garant für die Durchsetzung und -führung der kapitalistischen Produktion und ist daher vollständig abzulehnen und zu zerschlagen.

Organisation, Klassenkampf und internationale Solidarität

Diese Herrschaft der Kapitalist_innen führt zum Klassenkampf zwischen Kapitalist_innen und Ausgebeuteten. Ein Sieg der Kapitalist_innen im Klassenkampf bedeutet die weitere Verschlechterung der Bedingungen der Arbeitenden und Ausgebeuteten. Der Sieg der Unterdrückten über das Kapital würde hingegen die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten sowie die historische Beseitigung der Klasse des Kapitals, da für sie in einer solidarisch organisierten Gesellschaft keine Verwendung bestehen würde.

Dass diese Auseinandersetzung nicht durch Worte oder Reformen zu lösen ist, liegt demnach in der Sache selbst. Beide Klassen befinden sich in einem Widerspruch, der sich global in einer krassen Kluft zwischen Armut und Reichtum widerspiegelt. So besitzen etwa 2% der weltweiten Bevölkerung über 50% des gesamten Reichtums. Dass dies aber nicht zu einem globalen Umsturz führt, liegt in der gesellschaftlichen Organisiertheit der kapitalistischen Verhältnisse. Die permanente Konkurrenz verleitet zu Kompromissen mit den Herrschenden; Modelle von parlamentarischer Demokratie wecken den Schein von Veränderbarkeit und schreiben die Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft tief in das individuelle Bewusstsein ein.

Die Antwort auf diese aggressive imperialistische Politik kann nur die organisierte internationale Solidarität sein. Zum einen ist es notwendig, eine klare antimilitaristische Politik zu vertreten, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Organisiert bedeutet, dass nur in einem gemeinsamen Kampf die Befreiung der Menschen aus dem Joch des Kapitals errungen werden kann. Dabei ist die Frage der Organisierung ein zentrales Moment in den Darlegungen von Rosa Luxemburg. Organisierung darf nicht nur Selbstzweck sein, sondern muss als Moment der praktischen politischen Aktion begriffen werden. Nur so kann es dem Individuum gelingen, seine randständige Position zu den Herrschenden in eine Offensive gegen die Zulänglichkeiten dieser Herrschaft zu wenden. Dass dieser Kampf nicht vor Rückschlägen gefeit ist, liegt in den Verhältnissen beschrieben. Doch gerade durch eine klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung, die sich nicht zu Kompromissen mit den Herrschenden hinreißen lässt, liegt die Möglichkeit, den Prozess als einen „lernenden“ zu begreifen. Denn auch erkämpfte Erfolge sind nicht auf Dauer, sondern müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.

Der Kapitalismus ist kein natürlicher Zustand, der unabänderlich festgeschrieben steht. Die Verhältnisse, in denen Menschen leben, sind gesellschaftlich gemacht und somit veränderbar. Doch diese Veränderungen benötigen eine organisierte Basis, die die Geschichte nach vorne drängt und schließlich revolutionär umwälzt. Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform voller Unvernunft, die es den Menschen verwehrt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, da das einzige Ziel in der Vermehrung des Kapitals besteht.

Bereits Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht riefen zu ihrer Zeit die Arbeiter_innen und Unterdrückten dazu auf, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen und den Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. Rosa Luxemburg zeigte auf, dass der Zusammenhang zwischen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung dem Kapitalismus inhärent ist und nur im internationalen Kampf der Unterdrückten deren Befreiung liegen kann.

In den Gedanken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Idee einer sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg enthalten. Durch den feigen Mord an ihnen verloren die revolutionären Kräfte zwei Genoss_innen. Die Ideen sind aber noch heute präsent und aktuell. Daher rufen wir alle dazu auf, an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2011 teilzunehmen und ihrer beider zu gedenken. An ihren Kampf um eine gerechte Gesellschaft wollen wir erinnern und zugleich unsere aktuellen Kämpfe auf die Straße tragen. Ihr Eintreten für eine internationale Bewegung gegen Krieg und Ausbeutung, für den Kommunismus, als eine Gesellschaft der Freien, zeigt uns auch heute noch die Perspektive des Kampfes auf. Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kräfte und der Kämpfe, die sie führen.

Gegen die Herrschaft des Kapitals – Gegen Imperialismus und Rassismus!
Für internationale Solidarität – für den Kommunismus!

Kommt alle zum Antifa-Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2011!


91 Jahre in Gedenken an Luxemburg und Liebknecht

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reaktionäre Freikorpssoldaten ermordet. Dieses Verbrechen billigte die damalige sozialdemokratische Regierung. Den beiden herausragenden Persönlichkeiten der Arbeiter_innenbewegung gedenken wir am 9. Januar 2011 mit der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, denn ihre Ansatzpunkte sind für uns bis zum heutigen Tag relevant. Die mit dem Leben von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbundenen Kämpfe zeigen uns auch heute die Notwendigkeit, den radikalen Bruch zu wagen und den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Nur durch die revolutionäre Überwindung einer Gesellschaftsform, die durch Ausbeutung den Reichtum aller nur einer kleinen Minderheit an Kapitalist_innen zugänglich macht und die Menschheit hinter ihre Möglichkeiten zurückfallen lässt, kann endlich in eine Gesellschaft eingetreten werden, in der jede_r nach ihren_seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen leben kann. In Zeiten von Krise und weltweiten Kriegen muss dem mörderischen Treiben des Kapitals ein Ende gesetzt werden. Die Idee einer solidarischen Welt gilt es über die revolutionäre Tat in die Praxis zu überführen.

Rosa Luxemburg:

Rosa Luxemburg wurde 1871 in Zamość geboren. In ihrer Jugend in Warschau war sie in der marxistischen Partei „Proletariat“ aktiv. 1898 emigrierte Rosa Luxemburg nach Berlin und wurde in der SPD aktiv. Sie vertrat dabei eine konsequent sozialistische Position, die sich nicht mit Reformen zufrieden gab, sondern die Umwälzung der Produktionsverhältnisse forderte. In der von ihr und Eduard Bernstein geführte Revisionismusdebatte zeigte sie auf, dass die Arbeiter_innenklasse sich nicht mit Reformen zufrieden geben kann. Sie sah in dieser Klasse die treibende Kraft zur Revolution, dabei wies sie immer auch auf die Notwendigkeit von Organisierung und dem Führen von Klassenkämpfen hin, um darin zu lernen und Erfahrungen zu gewinnen. Neben ihren sozialistischen Positionen vertrat sie ebenfalls antimilitaristische und internationalistische. 1916 kam es zum Bruch mit der SPD. Gemeinsam mit Clara Zetkin und Franz Mehring gründete sie die „Gruppe International“, die später zum Spartakusbund wurde, dem sich auch Karl Liebknecht anschloss. Sie beteiligte sich an der Novemberrevolution 1918 und dem Spartakusaufstand 1919, war, gemeinsam mit Karl Liebknecht, eines der Gründungsmitglieder der KPD und Herausgeberin der Zeitung „Rote Fahne“.

Karl Liebknecht:

Karl Liebknecht wurde 1871 in Leipzig als Sohn des SPD- Gründers Wilhelm Liebknecht beboren. Er studierte Rechtswissenschaften und wurde Anwalt in Berlin, wo er verhaftete Arbeiter_innen verteidigte und die Klassenjustiz anprangerte. 1900 trat er der SPD bei, 1907 veröffentliche er die Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ für die er wegen Hochverrat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. 1913 wurde er in den Reichstag gewählt, dort sprach er sich entschieden gegen Militarismus und Krieg und für internationale Solidarität zwischen den Arbeiter_innen aus. 1914 trat er entschieden gegen die Bewilligung von Kriegskrediten für den Kaiser ein, die dieser für die Mobilmachung im Ersten Weltkrieg benötigte. Am 1. Mai 1916 hielt er am Potsdamer Platz in Berlin seine bekannte Rede „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“, für die er für zwei Jahre wegen Hochverrats ins Gefängnis musste. Am 8.11.1918 begann die Novemberrevolution mit dem Kieler Matrosenaufstand, am 9.11. rief Karl Liebknecht die „Freie Sozialistische Republik“ in Berlin aus. Er trat für eine sozialistische Revolution mit internationalitischer Tragweite ein. Dabei sprach er sich für eine Räterepublik aus, konnte sich damit im Reichsrätekongress aber nicht durchsetzen. Die Novemberrevolution und der folgende Spartakusaufstand wurde durch Polizei und Militär mit Billigung der SPD-Führung unter Friedrich Ebert niedergeschlagen.

Sonntag | 9. Januar 2011 | 10:00 | Frankfurter Tor | Berlin Friedrichshain

Samstag, 8. Januar 2011 | Rosa-Luxemburg-Konferenz |10 Uhr | Urania

Samstag, 8.Januar 2011 | „Die Antifa lädt zur großen Kulturrevolution“ | Astra Kulturhaus | Revaler Strasse 99
Die große LL-Party mit Live-Musik, Theaterrevue, Arbeiter_innenkaraoke und DJs

LL-Aufruf 2011 von ALB, ARAB, RSH und SOL Via antifa.de