"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Oft genug bekommen Malocher zu spüren, was es in diesem Lande mit "Meinungsfreiheit" auf sich hat. Diese hört eigentlich immer am Werkstor auf. Mich freuen deswegen solche Nachrichten aus meiner alten Heimat:

Das in Dettingen (Kreis Esslingen) ansässige Unternehmen Dietz Motoren muss den Betriebsrat Günther Albrecht laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart weiterbeschäftigen. Die fristlose Kündigung, die Dietz im vergangenen Oktober wegen angeblich "geschäftsschädigender Aussagen" Albrechts in einem Fernsehinterview ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Damit gibt das Urteil dem 47-Jährigen recht, der auf Weiterbeschäftigung geklagt hatte. Zudem wies das Gericht eine Schadenersatzklage gegen Albrecht ab. Die Firma hatte geltend gemacht, es seien ihr "erhebliche Kosten" entstanden, um den von Albrecht angerichteten Imageschaden wiedergutzumachen.

In der Verhandlung ließ die Vorsitzende Richterin Margot Weber nichts unversucht, die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Sie legte einen Vergleichsvorschlag vor, wonach Albrecht seine Äußerungen bedauern und eine Abmahnung akzeptieren sollte. Im Gegenzug hätte er weiterbeschäftigt werden sollen. Albrechts Rechtsanwalt Hans-Dieter Wohlfahrt stimmte dem Vorschlag zu, der Dietz-Geschäftsführer Bernd Strauß und sein Anwalt Otto Weimer lehnten ihn ab. "Er hat sämtliches Porzellan zerschlagen", sagte Weimer. Albrecht besitze keinen Rückhalt bei der Geschäftsleitung, den Gesellschaftern und den Lieferanten, mit denen er als Einkäufer Kontakt gehabt habe, und auch nicht bei der Belegschaft.

Mit letzterer Behauptung erntete Weimer Heiterkeit im Gerichtssaal, den Mitglieder der IG Metall bis auf den letzten Platz füllten. Denn bei den Kollegen ist die Akzeptanz Albrechts offenbar nicht so schlecht: Bei den Betriebsratswahlen im März war der 47-Jährige wiedergewählt worden, obwohl er zu dieser Zeit Hausverbot bei Dietz hatte.

Gestern war rasch klar, dass die Fronten - wie schon bei einem Gütetermin im Januar - verhärtet sind. Doch schon vor der Urteilsverkündung hatte die Richterin klargestellt, dass als Rechtfertigung für eine fristlose Kündigung eine "sehr hohe Schwelle" angesetzt werden müsse. Diese ist nach Ansicht des Gerichts durch die Aussagen Albrechts nicht überschritten worden. Das Gericht erkenne keine Verletzung der sogenannten Geheimhaltungspflicht. Otto Weimer glaubt hingegen, Albrecht habe mit seiner "falschen Tatsachenbehauptung" den Schluss zugelassen, "der Betrieb ist am Ende". Das sei nicht vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt. Anders als beispielsweise die Behauptung, "der Geschäftsführer Strauß ist ein Idiot - mal abgesehen vom Beleidigungscharakter".

Albrecht ist mit dem Urteil "bestens zufrieden". Er will heute um 8 Uhr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Allerdings ging sein Anwalt gestern davon aus, dass ihm der Zutritt verwehrt wird. Dagegen wiederum werde er mit der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgehen, sagt er. Im Übrigen glaubt Wohlfahrt, dass Dietz Berufung gegen das Urteil einlegt. Die Dettinger Firma will sich erst heute dazu äußern.

Entlassung Der fristlosen Kündigung Günther Albrechts am 30. Oktober 2009 hatte der Betriebsrat zuvor zugestimmt.

Grund Der Dietz-Geschäftsführer Bernd Strauß begründete die Entlassung mit einer "geschäftsschädigenden Aussage" Albrechts am 25. Oktober im "Spiegel TV Magazin". Albrecht hatte zur Situation des Betriebs gesagt: "In den letzten Monaten war bis einen Tag vor Lohnauszahlung nicht klar, ob noch Löhne gezahlt werden können. Die Banken machen Schwierigkeiten."

Verfahren Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht im Januar konnten sich Günther Albrecht und das Unternehmen nicht einigen, zu konträr waren die Positionen. Ob Bernd Strauß gegen das gestrige Urteil Berufung einlegt, ist noch offen. jüv

Via Stuttgarter Zeitung 18.06.2010
Siehe auch die IG Metall Pressemitteilung bei trueten.de

Er: »Bin ich hier richtig?«
Sie: »Kommt drauf an.«
Er: »Worauf?«
Sie: »Hier ist Leistung, drüben ist AV.«
Er: »Das heißt?«
Sie: »Hier gibt’s Geld, drüben gibt’s Arbeit.«
Er: »Dann bleib ich hier.«

Eric Stiene auf der Titanic-Homepage

Insgesamt kamen bei den Demonstrationen des bundesweiten Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.

Die Aktionen werden Folgen haben. In Stuttgart sorgt der DGB dafür, dass die Hartz IV und Kriegstreiberparteien SPD und GRÜNE reden dürfen und Protest dagegen nicht nur arrogant abgekanzelt sondern in bester SPD Zörrgiebel Tradition zusammengeknüppelt wird. In Berlin war noch gar nicht klar, wer hinter den Knallfröschen steckte, da machte die Blut & Boden Journaille schon das linksextreme Spektum als Täter aus.

Dass die Methode der Bombe bei unkontrollierten Demos gerade nicht zum Repertoire der Linken gehört, sondern eine klassische Faschowaffe ist - wen juckt's? Denn darauf scheinen manche geradewegs gewartet zu haben:

“Ich habe bereits vor dem 1. Mai davor gewarnt, dass bei Auseinandersetzungen künftig mit Toten zu rechnen ist. Denn die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Wir erwarten, dass die Politik jetzt handelt!“

GdP-Chef Konrad Freiberg in "BILD"

2 Orte - dieselbe Methode: Mit Scheisse werfen, nach dem Motto: "Es wird schon was hängen bleiben"

Mal sehen, was übrig bleibt.

In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen - unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtes Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu Blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen - Fahnen ausgehändigt. Diese sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung dieser Fahnen verstehen.

Mit freundlichem Gruß


Der Bundesverkehrsminister empfiehlt:  Mach Deutsch die Scheiße!

Es ist nun endgültig an der Zeit einmal Danke zu sagen, ein Danke den schwächsten Gliedern in der sozialen Kette die wieder die grösste Last für die Laster der Reste einer modernen Demokratie zu tragen und zu ertragen haben.

Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern.

Ich bedanke mich von ganzem Herzen und auch im Namen der folgenden Generationen, ihr habt Deutschland gerettet, ihr seid euch nicht zu fein, ihr Helden der Arbeitslosigkeit und morgen werde ich den ersten Hartz - 4 - Empfänger küssen der mir über den Weg läuft, wenn es eine gut aussehende Dame ist vielleicht sogar mit Zunge.

Mach mit!

Zeige einem Hartzi dass Du ihn oder sie nicht vergessen hast und seine/ihre Leistung für das Vaterland zu schätzen weisst.

Via Nuttenpapst

Es war eigentlich klar, dass nach diesen Aktionen hier weitere folgen werden.

Zur Demonstration: Der Bahamas - Aufruf im Wortlauf

Zum BAK Shalom die Stellungnahme der Linksjugend / Solid

Bitte unterstützen:

Liebe Leute,

wir rufen Euch herzlich auf, den beigefügten Brief zahlreich zu versenden, um den Behörden in Mexiko und Oaxaca, aber auch den autonomen Autoritäten von San Juan Copala, zu zeigen, dass wir die Friedenskarawane vom 7., 8. und 9. Juni von Europa aus genau beobachten. Wir hoffen, dass eine breite internationale Artikulation von Solidarität und Aufmerksamkeit ein wenig dazu beitragen kann, die Gewalt einzudämmen.

Es wäre gut, die Urgent Action vor allem am 6., 7. und 8. Juni massiv zu verschicken.

Solidarische Grüße,
Gruppe B.A.S.T.A.

Alle Infos:

UA zu Copala

Am 13. Juni 2010 jährt sich zum 72. Mal die Durchführung der Aktion "Arbeitsscheu Reich" durch die Kriminalpolizei, die einen offiziellen Beginn der "Asozialenverfolgung" markierte. Sie stellte die Legalisierung einer jahrelang zunehmenden Ausgrenzungspolitik durch Stigmatisierung und Kriminalisierung sogenannter sozialer Randgruppen dar. Betroffene waren zum Beispiel Obdachlose, BettlerInnen, Prostituierte, Homosexuelle, Sinti und Roma, AlkoholikerInnen, die u. a. als "Unangepasste", "Un- bzw. Minderwertige", "Unnütze", "Arbeitsunwillige " bzw. "Volks oder Gemeinschaftsfremde" gebrandmarkt wurden. Diese Entwicklung in Verbindung mit der im Laufe des 19. Jahrhunderts entstandenen und weiterentwickelten Rassentheorie bildete die Grundlage für die Verbrechen der Nazis an den sogenannten Asozialen nach 1933.

Gedenkveranstaltung:13. Juni 2010 - 11:00 Uhr
Platz vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Arbeitshauses, Rummelsburg (Hauptstraße 8) Zwischen Hildegard-Marcusson-Straße und Georg-Löwenstein-Straße. Anfahrt: Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder SBhf. Rummelsburg (Fußweg ca.10 min)

Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen:

Linksjugend ['solid] – nrw | Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf

An den
BAK Shalom der Linksjugend ['solid] Kleine Alexanderstr. 28 10178 Berlin
2. Juni 2010

Offener Brief an den BundessprecherInnenrat des BAK Shalom

„Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Werter BundessprecherInnenrat des BAK Shalom,
zunächst einmal möchten wir hier unser tiefstes Mitgefühl und Trauer für die getöteten ZivilistInnen zum Ausdruck bringen, welche auf dem Schiff „Mavi Marmaris“ als Teil der Solidaritätsflotte mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten auf internationalen Gewässern erschossen wurden. Unter den mutigen AktivistInnen auf dem Schiff befanden sich auch die LINKEN-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der 72-jährige Ex-Abgeordnete der LINKEN und Völkerrechtler Norman Paech. Das zeigt, dass die Unterstützung für die hungernde Bevölkerung Gazas auch innerhalb der LINKEN nach wie vor ein Thema ist.

Umso schockierter waren wir, als wir am 29. Mai – also zwei Tage vor dem Massaker - auf der offiziellen Homepage des BAK Shalom eine Presseerklärung lesen durften, in der Inge und Annette unterstellt wird, sie würden „Islamisten, Antisemiten und Israel-Hassern“ mit der Solidaritätsflotte in die Hände spielen. Zudem wird in der Pressemitteilung die offizielle Linie der äußerst rechtsgerichteten, offen rassistischen israelischen Regierung wiedergegeben, wonach der Eindruck erweckt wird, den Menschen in Gaza ginge es bereits gut genug und sie bedürfen keiner Hilfe von außen. Dass es der Gaza-Bevölkerung milde ausgedrückt nicht gut geht, hat die UN mehr als einmal deutlich gemacht. Unbeirrt zitiert der BAK Shalom aber weiter die Behauptungen der nationalistischen und rassistischen israelischen Regierung.

Abgesehen davon, dass es erschreckend ist, dass in keiner einzigen Zeile ein kritisches Wort zur illegalen Hungerblockade und zur Abriegelung des Gaza-Streifens durch Israel zu lesen ist, muss die Frage gestellt werden, wie weit eigentlich der Pluralismus in einem antimilitaristischen Jugendverband reichen soll und vor allem ab wann er aufhören muss, um den demokratischen Willen der breiten Mehrheit des Jugendverbandes zu schützen? Aus unserer Sicht sind die Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus endgültig überschritten. In der Vergangenheit wurde es versäumt, eine offene Debatten über die Rolle des BAK Shalom innerhalb des Jugendverbands und vor allem über die Parteimachtstrukturen, in denen Protagonisten des BAKs eingebunden sind, zu führen.

Wir wollen und können zu dieser Frage nicht weiter schweigen. Wir pflegen ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur LINKEN und es gibt sicherlich einiges an der Partei oder auch bestimmten GenossInnen zu kritisieren. Dass der BAK Shalom aber verdiente Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Partei, wie zuletzt bei Ulla Jelpke und vorher schon bei Norman Paech geschehen, offen Antisemitismus unterstellt und in die Nähe von Neonazis rückt, zeugt von einem verbohrten Fundamentalismus, der seines Gleichen sucht und in unserem Jugendverband nicht zu dulden ist. Unter GenossInnen gibt es keinen schlimmeren Vorwurf, als sie in die Nähe von Nazi-Schlägern zu rücken, gegen die sie selbst seit Jahren kämpfen. Wie auf einer solchen Grundlage weiter diskutiert werden kann, ist uns schleierhaft. Der BAK Shalom zerschneidet durch das eigene Vorgehen auch noch das letzte Band und die letzten gut gemeinten Diskussionsangebote.

Zu der Pressemitteilung des BAK Shalom bezüglich der Gaza-Hilfsaktion halten wir fest: Wir wollen dem BAK Shalom nicht unterstellen, dass er den blutigen Piratenakt der israelischen Armee – und genau darum handelt es sich auch nach seerechtlichen Gesichtspunkten – gutheißt. Aber mit der Erklärung hat der BAK seinen Teil dazu beigetragen, dieses großartige humanitäre Unternehmen der Freiheitsflotte im Vorfeld öffentlich zu diffamieren. Zu einem Zeitpunkt, an dem die israelische Regierung bereits deutlich gemacht hat, dass sie die feste Absicht hatte, den Hilfs-Convoy zu stoppen, leistete der BAK Shalom propagandistische Schützenhilfe für den Piratenakt.

Wir finden es bezeichnend, dass diese Pressemitteilung, in der Inge und Annette in die Nähe von Antisemiten gerückt werden, auch drei Tage nach dem schrecklichen Vorfall nicht von der Homepage entfernt wurde. Als Inge, Annette und Norman knapp den mörderischen Gewehrsalven der israelischen Armee entkommen konnten und es viele Stunden nicht klar war, ob unsere GenossInnen den Angriff überlebt hatten, hat der BAK es nicht für nötig gehalten, die PM aus Mitgefühl mit den GenossInnen und den Angehörigen von Inge, Annette und Norman zu entfernen.

Wir fordern den BundessprecherInnenrat des BAK Shalom auf, sich unverzüglich bei den LINKEN-Überlebenden der Gaza-Hilfsflotte zu entschuldigen und den zynischen Beitrag auf der BAK-Shalom-Homepage zu entfernen.

Des Weiteren fordern wir den BAK Shalom zum antimilitaristischen Grundkonsens des Verbandes zurückzukehren. Auch der BAK Shalom muss endlich das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat an der Seite des Staates Israel in den Grenzen von 1967, was auch den sofortigen Rückbau der völkerrechtswidrigen Mauer und strikte Erfüllung aller entsprechenden Resolutionen der UN mit einschließt, betonen. Unsere BündnispartnerInnen können nur in der palästinensischen und israelischen Friedens- und ArbeiterInnen - Bewegung sein und nicht wie vom BAK Shalom propagiert, in der rassistischen israelischen Kriegsregierung.

Mit besten Grüßen,
LandessprecherInnenrat der Linksjugend [solid] NRW
http://www.linksjugend-solid-nrw.de/ | info@linksjugend‐solid‐nrw.de