"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Angesichts der Angriffe auf den Friedenskonvoi frage ich mich, wie lange Ihr Antideutschen vom BAK Shalom noch bereit seid, für Eure hirnlose "Solidarität", über Leichen zu gehen. Was unterscheidet Euch eigentlich von den Rechten? Nichts. Aber Ihr erweist denen einen Bärendienst. Es geht auch anders! Das zeiten die Stellungnahmen der fünf deutschen Delegierten nach deren Rückkehr heute auf der Pressekonferenz.

Hier einige Vorschläge für Eure nächste Aufkleberserie:

Am 31. Mai 2010 trat Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergründe deutscher Kriegseinsätze zurück. Wörtlich gab er in einem Interview in Deutschlandradio Kultur zu Protokoll: "Meine Einschätzung ist aber, dass […] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."[1]

Tatsächlich sind derartige Einsätze zur Durchsetzung deutscher Interessen schon längst Gang und Gäbe. Bereits in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 1992 wurden die Grundlagen hierfür gelegt. Einsätze zur Rohstoffsicherung und zum "Schutz" von Handelswegen sind seither in jedem wichtigen militärpolitischen Dokument, etwa in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Jahres 2003 oder dem Weißbuch der Bundeswehr von 2006 eine Selbstverständlichkeit.[2] Wie offen bereits lange vor Köhlers Aussagen mit diesem Thema umgegangen wurde, verdeutlicht etwa eine Rede von Rudolf Adam, dem ehemaligen Leiter der "Bundesakademie für Sicherheitspolitik": "Wer in seiner Wettbewerbsfähigkeit nicht mithalten kann, wer sich vom Zugang zu lebensnotwendigen Rohstoffen oder Handelsrouten verdrängen lässt, wer es versäumt, sich strategische Wachstumsmärkte und dominante Technologien zu erschließen, wird zurückfallen. Sicherheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, offene Attacken abzuwehren; sie muss nach meinem Verständnis auch dafür sorgen, dass langfristig die Grundlagen von Stabilität, Wohlstand und freier Entfaltung nicht langsam und zunächst fast unbemerkt erodieren. […] Ich halte auch die langfristige Sicherung von Wohlstand, Einfluss und Gestaltungsfähigkeit für eine legitime und zentrale Aufgabe von Sicherheitspolitik."[3]

Auch in der aktuellen Ausgabe der "Internationalen Politik", dem publizistischen Flaggschiff der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", orakelt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, "eine neue Ära des Energieimperialismus" stehe bevor: "Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück."[4] In dieselbe Richtung gehen die am 17. Mai 2010 veröffentlichten Vorschläge zur Neufassung der NATO-Strategie, die im Auftrag des Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erstellt wurden. "Unsicher und unvorhersehbar" sei die Zukunft, u.a. drohe die "Sabotage von Energiepipelines" und die "Störung zentraler Meeresversorgungsrouten." Unmissverständlich wird die Bedeutung von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas betont: "Der Zugang zu einer ausreichenden Versorgung mit Energie ist eine notwendige Bedingung für jeden modernen Staat. […] Die Möglichkeit schwerwiegender Unterbrechungen der Energieversorgung sollten einen hohen Stellenwert in der NATO-Strategieplanung und in den Vorbereitungen für Maßnahmen gegen solche unvorhergesehenen Vorfälle einnehmen."[5]

Vor diesem Hintergrund muss die geballte Kritik, die sowohl vonseiten der Medien als auch der Politik auf Köhler einprasselte, diesen durchaus überrascht haben. Schließlich hat er mit seinen menschenverachtenden Aussagen lediglich auf den Punkt gebracht, was ohnehin längst usus ist. Damit hätte man dem Ex-Bundespräsidenten wenigstens zu Gute halten können, endlich mit offenem Visier eine ehrliche Debatte über die Hintergründe deutscher Einsätze anzustoßen und von der allgegenwärtigen Heuchelei Abstand nehmen zu wollen, die Kriegseinsätze stets als eine besonders altruistische Form "bewaffneter Entwicklungshilfe" zu verkaufen sucht. Besonders peinlich wurde es, als der Ex-Bundespräsident bemerkte, dass die öffentliche Meinung für die Wahrheit noch nicht sturmreif geschossen war und er auf erhebliche Widerstände stieß. Schnell ruderte das Bundespräsidialamt deshalb zurück, Köhler habe mit seinen Aussagen keinesfalls Afghanistan gemeint, sondern sich vielmehr auf den Anti-Pirateneinsatz vor der Küste Somalias (ATALANTA) bezogen – als ob es einen Unterschied macht, ob Menschen für deutsche Interessen am Hindukusch oder am Golf von Aden sterben würden. Politik und Journaille waren mit dieser "Klarstellung", die eigentlich überhaupt nichts klarstellte, zwar zufrieden, Köhler jedoch nicht. Er fühlte sich "fehlinterpretiert", zu Unrecht überhart angegriffen usw., weshalb er dann von seinem Amt zurücktrat.

Und die Moral von der Geschicht? Horst Köhler wurde für einen "Tabubruch" (Süddeutsche Zeitung) abgestraft: als er offen aussprach, was in Strategiepapieren und konkreten Einsätzen schon lange zum Handwerkszeug des deutschen Militarismus zählt, überschritt er eine rote Linie. Imperialistische Kriege darf man führen – darüber offen reden, allerdings nicht. Schnell waren Politik und Medien denn auch wieder in der Spur: In der gemeinsamen Sondersendung von ARD und ZDF zu Köhlers Rücktritt schafften es die beiden "Journalisten" der befragten Kanzlerin KEINE einzige Frage zum inhaltlichen Kern von Köhlers Aussagen zu stellen – und diese bemühte sich verständlicherweise auch nicht darum, dieses "Versäumnis" ihrerseits zu beheben.


[1] Horst Köhler im Gespräch mit Christopher Ricke, Deutschlandradio Kultur, 22.05.2010: http://www.dradio.de/aktuell/1191138/
[2] Vgl. zum deutschen Rohstoffimperialismus Wagner, Jürgen: Kampf um den letzten Tropfen, in: AUSDRUCK (Februar 2008).
[3] Rudolf Adam: Postmoderne Konfliktmuster. Welche Rolle kann, welche Rolle soll militärische Gewalt spielen? Vortrag vor der Clausewitz-Gesellschaft, Berlin, 30. März 2006: http://www.clausewitz-gesellschaft.de/uploads/media/Adam_Postmoderne_Konfliktmuster.pdf
[4] Friedbert Pflüger: Eine neue Ära des Energieimperialismus. Für Europa gilt: Von China lernen heißt siegen lernen, in: Internationale Politik Mai/Juni 2010: http://www.internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang-2010/der-falsche-glanz-der-diktatur-/download/1df4d2efbc6294e4d2e11dfa79bc9d6f1e85e925e92/original_ip_5-6_pflueger.pdf
[5] NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, 17. Mai 2010: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf

Jürgen Wagner, IMI Standpunkt 2010/017

Ein Veranstaltungshinweis auf ein von Schülern organisiertes Benefizkonzert in den Wagenhallen mit der Balkanband „Äl Jawala“, den Reggaebands "Jagga-Bites-Combo" und "Nattyflo" und den Sounds "Reggaebash" und "Lucky Punch"

Der gesamte Erlös des Konzertes fließt in die Projekte der Baobab Family in Kenia. Die Baobab Family ist eine gemeinnützig anerkannte Entwicklungshilfe, welche auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt, indem sie Aidswaisen, Straßenkindern, bedürftigen Müttern usw. ein neues Zuhause (z.B. Waisenhäuser, Baobab Family Dorf), medizinische Versorgung, Bildung, Kleinkredite, Ausbildung usw. zusichert.

Mehr unter www.jamminforjustice.de und www.baobabfamily.org

Ich halte nichts von Parteien. Aber das soll von mir aus jedeR halten, wie Sie/ er will. Schon gar nichts halte ich jedoch von sogenannten "LINKEN"  die faktische Querfrontversuche zwischen Bürgerlichen Kräften und NPD Faschisten auch noch schönreden, wie dies der "LINKE" Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle in seiner Pressemitteilung zu den skandalösen Vorgängen um die Einladung des NPD Kaders Janus Nowak zu einer KZ Gedenkstätteneröffnung macht:

P R E S S E M I T T E I L U N G


Richtige Entscheidung des Gäufeldener OBs Buchter

"Ich gratuliere Herrn Buchter zu seiner Entscheidung, den NPD-Funktionär wieder von der Einweihung der Gedenkstätte Hailfingen auszuladen", sagte der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle aus dem Kreis Böblingen.
"Leider musste ich in letzter Zeit sehr viele Politiker kennenlernen, die nicht im Stande sind, auch wider besserer Erkenntnis, einen Fehler zu korrigieren. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Herrn Buchter nicht hoch genug einzuschätzen. Als Menschen machen wir alle mal einen Fehler. Es zeugt aber von nicht selbstverständlicher menschlicher Größe, einzugestehen, einen solchen begangen zu haben, und ihn dann auch zu korrigieren. An Herrn Buchter können sich viele andere Politiker ein Beispiel nehmen."

Proteste bitte an folgende Adresse richten:

Richard Pitterle MdB
Wahlkreisbüro:
Wilhelmstraße 24, 71034 Böblingen
07031-8184868; Fax 07031-8184869
richard.pitterle@wk.bundestag.de

Am 13. Februar 2010 ist es erstmalig gelungen, einen der größten Naziaufmärsche in Europa zu verhindern. Über 10.000 AntifaschistInnen blockierten über Stunden mögliche Aufmarschrouten der Rechten. Dieser Erfolg beruht auf einer gesellschaftlich breiten und bundesweiten Mobilisierung. Zur Deckung der Kosten veranstalten wir am 29. Mai 2010 eine Soliparty im Festsaal Kreuzberg. Die Türen öffnen um 23.30 Uhr.

Mehr Info

Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen
eingeladen. Siehe den Kurzbeitrag gestern. Heute erschien ein Artikel und Kommentar in der STUTTGARTER ZEITUNG. Zu hoffen ist die weitere Skandalisierung des Themas durch weitere Publikationen...

Bürgermeister lädt Rechtsextremen zur Gedenkstätteneröffnung ein

Gäufelden Auf der Gästeliste hat Schultes Johannes Buchter auch den Böblinger NPD-Kreisrat berücksichtigt.Von Oliver im Masche


Zwischen dem Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie" und dem Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter (Grüne) ist ein offener Streit über die Gästeliste zur Einweihung der Gedenkstätte ausgebrochen. Bei der Pressekonferenz zu der anstehenden Eröffnung räumte Buchter gestern ein, alle Kreisräte aus Böblingen und Tübingen eingeladen zu haben - und damit auch den Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak. "Wegducken geht nicht", erklärte Buchter, der von 1992 bis 2001 Landtagsabgeordneter war und nun trotz seines Grünen-Parteibuchs für die Freien Wähler im Böblinger Kreistag sitzt. "Auch wenn Nowak ganz anderer Ansicht ist, was das KZ im Gäu betrifft." Gäufelden und Rottenburg würden sich mit dem Mahnmal und dem Dokumentationszentrum eindeutig zu einer angemessenen Würdigung der Opfer bekennen. Er warne davor, Rechtsextreme durch eine Nichtberücksichtigung auf der Gästeliste aufzuwerten, so Buchter. Er selbst habe entschieden, den NPD-Kreisrat einzuladen.

Der Rottenburger OB Stephan Neher, der vom Alleingang seines Kollegen wohl nichts gewusst hatte, sprang Buchter zur Seite. "Als Verwaltung können wir nicht anders, als demokratisch legitimierte Volksvertreter einzuladen", so Neher. Es wäre "ein schlechtes Signal, nur bestimmte Kreisräte zu berücksichtigen".

Volker Mall, einer der Initiatoren der KZ-Gedenkstätte vom Demokratieverein, bezeichnet die Einladung des NPD-Kreisrats hingegen als einen Skandal. "Wie soll man sich das vorstellen, wenn die KZ-Überlebenden und weitere Angehörige von Opfern Rechtsextremen begegnen, die von den beteiligten Kommunen auch noch eingeladen worden sind?", hielt Mall dem Schultes bei der Pressekonferenz entgegen. Die Berücksichtigung des NPD-Kreisrats sei fehl am Platze. Der Gäufeldener Schultes Buchter will sich indes nicht mehr umstimmen lassen.

Die Exlandtagsabgeordnete Birgit Kipfer (SPD), die auch zu den Initiatoren der Gedenkstätte zählt, sagte, man sei von Buchters Alleingang überrumpelt worden. Vergeblich habe man noch versucht, Buchter umzustimmen. Nun rät sie davon ab, den NPD-Mann auszuladen. "Jetzt ist es zu spät. Wir können nur hoffen, dass es bei der Einweihung ruhig bleibt."

Der eingeladene NPD-Kreisrat höhnt indes auf einer Internetseite der Rechtsextremen, dass er zur Eröffnung kommen wolle. Dort bezeichnet er die KZ-Opfer auch als "jüdische Kriegsgefangene".

Quelle

KZ-Gedenken: NPD-Mann eingeladen Instinktlos
Kommentar

Zwischen dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie und dem Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter (Grüne) ist ein offener Streit über die Gästeliste zur Einweihung der Gedenkstätte für das Konzentrationslager Hailfingen/Tailfingen bei Gäufelden im Kreis Böblingen ausgebrochen. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der für den 6. Juni geplanten Eröffnung räumte der Schultes Buchter gestern ein, ausnahmslos alle Kreisräte aus Böblingen und Tübingen eingeladen zu haben - und damit auch den Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak.

"Wegducken geht nicht", sagte Buchter, der von 1992 bis 2001 Landtagsabgeordneter war und nun trotz seines Grünen-Parteibuchs für die Freien Wähler im Böblinger Kreistag sitzt. "Auch wenn Nowak ganz anderer Ansicht ist, was das KZ im Gäu betrifft." Gäufelden und Rottenburg würden sich mit dem Mahnmal und dem Dokumentationszentrum eindeutig zu einer angemessenen Würdigung der Opfer bekennen. Er warne davor, Rechtsextreme durch eine Nichtberücksichtigung auf der Gästeliste aufzuwerten, so Buchter. Bei der Einweihungsfeier sollen neben zwei Überlebenden des KZ auch der Landesrabbiner Netanel Wurmser und der Staatssekretär Hubert Wicker (CDU) sprechen. Das neue Mahnmal mit Dokumentationszentrum kostet 350 000 Euro.

Der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher, der vom Alleingang seines Amtskollegen offenbar nichts gewusst hatte, sprang Buchter zur Seite. "Als Verwaltung können wir gar nicht anders, als demokratisch legitimierte Volksvertreter einzuladen", erklärte Neher. Es wäre "ein schlechtes Signal, wenn man nur bestimmte Kreisräte berücksichtigen würde", sagte der Rottenburger OB.

Volker Mall, einer der Initiatoren der KZ-Gedenkstätte vom Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie, bezeichnete die Einladung des NPD-Kreisrats hingegen als einen Skandal. "Wie soll man sich das vorstellen, wenn die KZ-Überlebenden und die Angehörigen der Opfer einem oder mehreren Rechtsextremen begegnen, die von den beteiligten Kommunen auch noch eingeladen worden sind?", entgegnete Mall dem Schultes bei der Pressekonferenz. Die Berücksichtigung des NPD-Kreisrats sei fehl am Platz. Doch Johannes Buchter will sich nicht umstimmen lassen.

Die Exlandtagsabgeordnete Birgit Kipfer (SPD), die ebenfalls zu den Initiatoren der Gedenkstätte zählt, erklärte, man sei von Buchters Alleingang überrumpelt worden. Vergeblich habe man noch versucht, ihn umzustimmen. Sie rät nun aber davon ab, den NPD-Mann auszuladen. "Jetzt ist es zu spät. Wir können nur hoffen, dass es bei der Einweihung ruhig bleibt", sagte sie.

Der eingeladene NPD-Kreisrat erklärte indes auf einer Internetseite der Rechtsextremen, dass er zur Eröffnung kommen wolle, "auch wenn es bei einigen Teilnehmern ein unangenehmes Gefühl verursachen könnte". Auf der Homepage bezeichnete er die KZ-Opfer außerdem als "jüdische Kriegsgefangene" und kritisierte den Bau der Gedenkstätte als "sündhaft teuer" und als "einseitiges Mea-Culpa-Projekt".

Mit der Einladung des NPD-Kreisrates Janus Nowak zur Eröffnung der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen verursacht der Gäufeldener Schultes Johannes Buchter einen Skandal, der bundesweit zu einem Politikum werden könnte. Zunächst einmal hätte Buchter die Gästeliste mit dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie und mit seinem Rottenburger Amtskollegen absprechen müssen. Das hat er nicht getan. Das Argument, er habe nur die demokratisch legitimierten Vertreter des Kreistages zur Feier gebeten, ist formal richtig, es lässt aber jegliches Fingerspitzengefühl vermissen. Allein Nowaks höhnische Aussagen auf der Internetseite hätten Buchter dazu bewegen müssen, den NPD-Mann von der Liste zu nehmen.

Nowak kommt aus einem politischen Lager, in dem die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost werden und der Holocaust geleugnet wird. Seine Präsenz auf der Eröffnungsfeier, Seite an Seite mit den Überlebenden und den Hinterbliebenen der Opfer, ist untragbar. Sie wäre für alle ein Schlag ins Gesicht. Die Einladung ist instinktlos, sie hätte nie ausgesprochen werden dürfen und sollte rückgängig gemacht werden. Auch wenn der Aufschrei der Rechtsextremen groß sein wird. Das ist leichter zu ertragen als der Affront gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen.

Quelle

Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Auf der Website der NPD spöttelt man über das Projekt und eine Gedenkstatue und bekräftigt die Teilnahme Nowaks: hXXp://www.npd-stuttgart.de/?p=1399

Die Eröffnungsfeier findet am 6. Juni statt. In dem Zusammenhang stellen sich einige Fragen:

• Wer lädt einen bekennenden Faschisten wie Nowak überhaupt ein?
• Was ist der Grund für die Einladung?
• Dürfen Faschisten auf das Gelände und die Opfer des Faschismus so verhöhnen?

Mehr über Janus Nowak, sein Äußeres und seine Gesinnung ist öffentlich einsehbar auf Facebook, wo er unverholen seine Meinung zum Besten gibt und von seinen Kameraden, z.B. Norman Bordin in seinem Vorhaben bei der Gedenkfeier zu erscheinen, unterstützt wird.

Nazis keine Basis bieten!

Die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 übten wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung gegenwärtiger US-amerikanischer Widerstandskultur aus. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Entwicklung ist das Wiedererstarken einer anarchistischen Bewegung, die heute zu einem großen Teil die politische Dissidenz des Landes definiert. Der vorliegende Band präsentiert diese Bewegung anhand neunzehn individuell eingeleiteter und kommentierter Texte. Die Texte verbinden die Präsentation einflussreicher AutorInnen (Lorenzo Komboa Ervin, David Graeber, John Zerzan, Starhawk, Ward Churchill), Kollektive (CrimethInc., NEFAC, ALF/ELF) und Konzepte (Black Anarchism, Primitivismus, post-linke Anarchie, Postanarchismus, Freeganism) mit Darstellungen anarchistischer Alltagskultur (Evasion, Sascha Scatters Nachruf auf Brad Will) sowie Diskussionen um die Renaissance des Schwarzen Blocks (ACME-Kollektiv), Machoattitüden innerhalb der anarchistischen Szene (Rock-Bloc-Kollektiv), Segregationsprobleme sozialer Bewegungen (Elizabeth Martinez) und anarchistische Ökonomie (Michael Albert). Ein allgemeiner Einführungstext zur Geschichte des Anarchismus in den USA eröffnet den Band.


Käuflich zu erwerben bei Unrast.


ISBN: 978-3-89771-474-8
Ausstattung: br., 304 Seiten
Preis: 16.80 Euro

am 19. april wurde in zürich eine baracke auf dem areal des güterbahnhofs besetzt und neu belebt. die baracke stand mehr als ein jahr lang leer. der kanton zürich will darauf für 570 millionen franken ein neues polizei- und justizzentrum errichten.

durch die polizeiliche räumung der autonomen schule zürich in örlikon im januar 2010 wurde auch der "verein bildung für alle" zum erneuten umzug gezwungen. nach diversen zwischenstationen ist der verein nun in der baracke beim güterbahnhof untergekommen.

der verein bildung für alle, der teil des zürcher bleiberechtkollektivs ist, ermöglicht seit mehr als einem jahr hunderten illegalisierter flüchtlinge und migrantInnen sowie asylsuchenden mit laufendem verfahren deutschkurse. er setzt sich für das recht auf bildung, migration und asyl ein.

der 10-minütige kurzfilm erlaubt einen einblick in die autonome schule, während lernende und moderatoren ihre sicht der dinge schildern.
der kurzdoku kann hier heruntergeladen und hier auf youtube angeschaut werden.

Am 28. April wurde im U-​Bahn­hof Plär­rer ein 17-​jäh­ri­ger von einem Nazi halb tot ge­prü­gelt. Der An­ge­grif­fe­ne muss­te mehr­fach wie­der­be­lebt wer­den und wurde auf der In­ten­siv­sta­ti­on in ein künst­li­ches Koma ver­setzt, aus dem er erst nach meh­re­ren Tagen er­wach­te.

Der Täter ist der für seine Bru­ta­li­tät be­kann­te Für­ther Neo­na­zi Peter Rausch, der zu­nächst vom Tat­ort ge­flüch­tet war, sich aber einen Tag spä­ter den Be­hör­den stell­te. Er ist dem so­ge­nann­ten „Frei­es Netz Süd“ zu­zu­ord­nen, einem Zu­sam­men­schluss be­ken­nen­der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten. Wie an­de­re Nazis aus dem Um­feld des „Frei­es Netz Süd“ hat auch der Täter be­reits in der Ver­gan­gen­heit Na­zi­geg­ne­rIn­nen an­ge­grif­fen.

Die Po­li­zei ver­hielt sich, wie auch in den er­gan­gen Mo­na­ten, skan­da­lös. Zu­nächst wurde ver­sucht, den rech­ten Tathin­ter­grund zu ver­tu­schen, dann wurde die Tat ver­harm­lost und re­la­ti­viert. Seit Mo­na­ten wei­sen Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und An­ti­fa­schis­tIn­nen in Fürth dar­auf hin, dass sich in der Stadt eine äu­ßerst ge­walt­tä­ti­ge Na­zi­sze­ne breit­macht. Ziel der zahl­rei­chen fa­schis­ti­schen An­grif­fe sind Men­schen, die nicht in das ver­que­re Welt­bild der Nazis pas­sen. Auch die An­schlä­ge auf Woh­nun­gen und Fahr­zeu­ge von An­ti­fa­schis­tIn­nen, auf ge­werk­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen und Stadt­teil­lä­den wer­den häu­fi­ger.

Wei­te­re Hin­ter­grund­infos

Nach­dem schon am 8. Mai in Nürn­berg knapp 1500 Men­schen gegen rech­te Ge­walt auf die Stra­ße gin­gen, ruft das So­li-​Ko­mi­tee gegen Rechts zu Groß­de­mons­tra­tio­nen am 29. Mai in Fürth und Nürn­berg auf. Das An­ti­fa­schistische Ak­ti­ons­bünd­nis Nürn­berg mo­bi­li­siert unter dem Motto „Fight Back! Na­zi­struk­tu­ren an­grei­fen! FNS zer­schla­gen!“ zu einem kämp­fe­ri­schen An­ti­fa-​Block auf der Dop­pel-​De­mons­tra­ti­on.


Sams­tag 29. Mai:
erst 12:00 Uhr Fürth, Haupt­bahn­hof
dann 14:00 Uhr Nürn­berg, Plär­rer

Quelle: www.redside.tk

Zehn Jahre sind seit dem Mord nun schon vergangen. Auch dieses Jahr ruft ein breites Bündnis zu einer Gedenkdemo auf, um an den heimtückischen Angriff der vier Nazis auf den erwerbslosen Dieter Eich zu erinnern. Hier nun das Mobi-Video zu der Demo, die am 23. Mai ab 14Uhr S-Bhf. Ber­lin-​Buch stattfinden wird. Kommt zahlreich und pünktlich!



Mehr Infos unter: www.niemand-ist-vergessen.de

... anlässlich der Feier zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus der VVN Bund der Antifaschisten / Stuttgart am Mahnmal in Stuttgart (8. Mai 2010)

Liebe Anwesende,
Zwölf Jahre lang wurde Menschen in Württemberg staatlicherseits das Lebensrecht abgesprochen, - sei es wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen, ihrer Abstammung, Herkunft, Behinderung, psychischen Erkrankung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung. Tausende wurden eingekerkert, gefoltert oder gar umgebracht. Das „Hotel Silber“, die ehemalige Gestapozentrale hier am Karlsplatz war dabei einer der am meisten gefürchteten Folterorte in Württemberg. Von hier aus wurde die Deportation württembergischer Juden organisiert. Es ist bekannt, dass das „Hotel Silber“ der Beginn des Leidensweges für Eugen Bolz, Kurt Schumacher, Lina Haag, Willi Bleichert oder Lilo Hermann war.

Was ist aber mit den ungezählten Menschen aus den verschiedensten Opfergruppen, deren Schicksal bis heute nicht erforscht und aufgearbeitet ist?

65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist es höchste Zeit eine Gedenkstätte für ausnahmslos alle Opfergruppen und Widerstandskämpfer in der Landeshauptstadt Stuttgart zu schaffen. Für den geeigneten Ort halten wir, mittlerweile 20 Gruppen, die sich in der Initiative Gedenkort „Hotel Silber“ zusammengeschlossen haben, das ehemalige Gestapogebäude hier in der Dorotheenstraße 10. Nur die Einrichtung eines „Alibikellers“ und eines weiteren Gedenkraumes mit 100 qm kann eine überfällige Dokumentation und Darstellung des NS-Unrechts in Württemberg nicht ersetzen.

Wenn Ministerpräsident Stefan Mappus meint, dass es bereits genügend Gedenk- und Erinnerungsstätten gibt und  dass im Land bereits genügend Forschung zur Regional- und Lokalgeschichte im Dritten Reich betrieben werde, so muss er sich fragen lassen:

1. Wo findet eine Aufarbeitung des konkreten Beitrags von Regierung, Verwaltung – z. B. Gesundheitsamt -, Polizei und Justiz der Länder Baden und Württemberg zu den Verbrechen des NS-Staates statt? Gerade das jüngst von engagierten Bürgern in Stuttgart herausgegebene Buch über NS-Täter in Württemberg und Baden zeigt, dass es über die Herrschaftsausübung staatlicher Stellen in Württemberg und Baden noch sehr viele weiße Flecken in der Forschungslandschaft gibt.

2. Breuniger-Chef van Achtmaal wurde in der Stuttgarter Zeitung (5. März 2010) wie folgt zitiert: „Die Ausführungen, die vergangenen Herbst in dem Buch ‚Stuttgarter NS Täter’ erschienen sind, waren uns bis dahin unbekannt.’“ Wie kann dies sein? Und auf wie viele weitere Unternehmen wie z. B. Porsche, Daimler oder Bosch in der Region trifft diese Verdrängung zu? Wer hat Interesse daran, die Ursachen für diese Verdrängung weiterhin nicht anzugehen?

3. Wo wird der Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gegen die Nazis in Baden und Württemberg dokumentiert? Wo wird der Jugend vermittelt, dass es außer Stauffenberg weitere Widerstandskämpfer im Land gab?

4. Wo gibt es in Baden-Württemberg eine systematische Aufarbeitung und dauerhafte Darstellung des NS-Unrechts an homosexuellen Menschen? In diesem Zusammenhang verweise ich auf die noch bis zum 14. Mai im Rathaus präsentierte Ausstellung zur NS-Verfolgung Homosexueller, die überdeutlich macht, wie notwendig ein Dokumentationszentrum für alle Opfergruppen in Württemberg ist.

5. Warum haben Stadt und Land die Öffentlichkeit solange darüber getäuscht, dass das „Hotel Silber“ zu über 70 Prozent den Krieg überstanden hat, und dass sie es selbst waren, die nach 1945 noch vorhandene NS-Spuren beseitigen ließen? 1946 wurde es als Polizeipräsidum benutzt und 1949 wurden zum Beispiel die Gestapozellen in einen Speiseraum der Polizei, die Schießbahn zur Küche umgebaut.

6. Warum wurde mit oberster Priorität das „Hotel Silber“ zuerst kommerziell vermarktet und entsprechend in einem Architektenwettbewerb ausgeschrieben und warum macht man sich erst jetzt, nach dem es aus der Bevölkerung und der überregionalen Presse überaus kritische Stimmen gibt, in nachgeordneter Priorität Gedanken, wie mit der NS-Vergangenheit an diesem historischen Ort umgegangen werden soll?

Der Erhalt des „Hotel Silbers“ als NS-Dokumentationszentrum und die Überwindung halbherziger Überlegungen wie ein Dokumentationszentrum in das Stadtmuseum zu integrieren - wäre ein lang ersehntes Signal einer wichtigen Wende in Stadt und Land in Richtung eines geschichtsbewussten und sensiblen Umgangs mit der Nazivergangenheit und den NS-Opfergruppen. Noch ist es hierfür nicht zu spät!

Alle Erfahrungen zeigen bislang: Ohne Initiative und Engagement von kritischen Menschen können keine Fortschritte erzielt werden, weil kommerzielle Interessen übermächtig zu sein scheinen.

Deshalb appellieren wir an jeden:

• Kein Abriss des Hotel Silbers!
• Einrichtung eines wirklichen Dokumentationszentrums des NS-Unrechts!
• Neonazistisches Gedankengut darf niemals wieder eine Chance erhalten!

Quelle: Rede der Initiative für einen "Lern- und Gedenkort Hotel Silber"
Via StattWeb