Dokumentiert: Aufruf des überregionalen Bündnisses Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.
Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – im letzten Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in Deutschland wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden – in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 aus dem Hause Rühe wurde allerdings die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.
Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!
Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank des großen Protesten damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.
Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.
Über 70% der Bevölkerung lehnen derzeit den Afghanistan-Einsatz ab. Es ist wichtig, diese Ablehnung sichtbar auf die Straße zu tragen!
Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr überall dort, wo sie öffentlich auftritt – also auf Bildungsmessen, in Schulen, Arbeitsämtern und eben auch bei diesem Gelöbnis – argumentativ zu stören und sie mit den Fakten ihrer Taten zu konfrontieren, nämlich unzähligen toten, verstümmelten, traumatisierten und unterdrückten Menschen.
Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich im Vorfeld des Gelöbnis öffentlich gegen das Gelöbnis auszusprechen und mit uns am 30. Juli lautstark und kreativ zu demonstrieren.
Nein zur Normalisierung von Krieg!
Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen!
Für eine Welt ohne Krieg!
Gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!
Quelle: Aufruf vom 12. Mai 2010
AutorIn: Überregionales Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“
racethebreeze - 13. Mai, 18:34
• Die Mehrwertsteuer, die erst kürzlich von 19 auf 21 Prozent erhöht wurde, soll auf 23 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung auf 25 Prozent ist im Gespräch
• Die Steuern auf Kraftstoffe sowie auf Tabak und Alkohol werden erneut um 10 Prozent erhöht
• Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und Einstellungsstopp. Radikale Kürzungen – für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – beim bisherigen 13. und 14. Monatsgehalt
• Radikale Kürzungen bei Renten statt der 13. und 14. Monatsrente.
• Anhebung des Mindestalters für den Bezug einer Vollrente um 2 Jahre auf 60 Jahre, wenn 40 Beitragsjahre erfüllt sind (statt bisher 37 J.)
• Generelle Kürzung der Renten durch Änderung der Berechnungsbasis. Als Bezugsgrundlage für die Rentenhöhe gilt nicht mehr nur der Verdienst des letzten Berufsjahrs, sondern der Durchschnitt des gesamten Lebensarbeitseinkommens
• Lockerung des Kündigungsschutzes in der Privatwirtschaft (Aufhebung der bisher geltenden Grenze von maximal 2 Prozent der Beschäftigten, die von einer Firma pro Monat entlassen werden können) und Absenkung der bei Entlassungen fällig werdenden Abfindungssummen
• Kürzung aller öffentlichen Investitionen um 1,5 Milliarden Euro
Information via
KPOEracethebreeze - 9. Mai, 12:28
Soeben erschien eine Pressemitteilung der
Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Die bundesweite Stimmungsmache gegen linke Demonstrationen vor dem 1.Mai 2010 fand auch in Stuttgart ihren konkreten Niederschlag. Die Polizei versuchte mit massiven Kontrollen und gezielten Ansprachen bereits im Vorfeld der Mobilisierung Steine in den Weg zu legen. Anlässlich einer Polizeikontrolle wurde einem Aktivisten das Schlüsselbein gebrochen. Im Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai kam es zu mehreren Festnahmen und massiven Strafandrohungen. Eine Person sitzt noch in U-Haft.
Ca. zwei Wochen vor dem 1. Mai 2010 verhängte die Polizei informell einen nächtlichen Quasi-Belagerungszustand über den Stuttgarter Süden und Heslach. Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen wurden auf den Strassen kontrolliert und dazu befragt, ob sie etwas zu Sprühereien und Plakatierungen im Zuge der Mobilisierung zum 1. Mai wüssten.
Am Abend des 27. April 2010 wurden vor dem "Sozialen Zentrum Subversiv" in Stuttgart vier Personen einer solchen Kontrolle unterzogen. Im Verlaufe der Befragung wurde ein angeblicher Versuch, sich der Personenkontrolle zu entziehen dadurch unterbunden, dass der Betroffene mit Gewalt zu Boden geschmissen wurde und einer der Beamten sich auf ihn stürzte. Ergebnis: mehrfacher Schlüsselbeinbruch. Neben schnell anrückender polizeilicher Verstärkung, die u.a. den Stadtbahnverkehr in beide Richtungen sperrte, wurde laut Beamten zunächst auch ein Krankenwagen gerufen. Dieser wurde auf Betreiben eines Polizisten wieder abbestellt, da er nicht benötigt werde. Wiederholt wies der Betroffene auf seine Schmerzen hin. Die zynische Reaktion auf die, durch die Schmerzen des mehrfachen Bruchs verursachten, glasigen Augen, war die Frage, ob er Drogen konsumiert habe und dass man von ihm gleich noch eine Urinprobe verlange.
Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld des 1. Mai kommt in Stuttgart nicht aus heiterem Himmel. Zum einen hat das lokale Repressionsniveau seit dem Frühlingsbeginn allgemein erneut stark zugenommen. Eine massive Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen soll die erklärte Strategie umsetzen, eine Null-Toleranz-Linie vor allem gegen Jugendliche durchzusetzen. Zum anderen sind die linken Mobilisierungen, die vor allem im Stuttgarter Süden das Stadtbild mitprägen, den Repressionsbehörden nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge.
Am 1. Mai 2010 fanden zwei Demonstrationen statt: die Gewerkschaftsdemonstration, sowie die revolutionäre 1. Mai- Demonstration. Bereits in den vergangenen Jahren waren nicht nur immer wieder Demonstrations-TeilnehmerInnen Ziel der Repression geworden, sondern zuletzt auch der Anmelder der revolutionären Demo selbst, dem eine Mitverantwortung für angebliche Gesetzesverstöße auf der Demo zugeschrieben werden sollte.
Exemplarisch abschreckend angelegt war das Auftreten der Polizei dieses Jahr auf der revolutionären Demonstration, sowie generell die Behandlung derjenigen, die festgenommen wurden. Eine gerade volljährige Person wurde aufgrund ihrer Skateboard-Ausrüstung bereits im Vorfeld der Gewerkschaftsdemo festgenommen, weil dies als "passive Bewaffnung" ausgelegt wurde. Sie wurde vor eine Richterin geschleift, die aufgrund des Alters der Betroffenen jedoch kein Schnellgerichtsverfahren durchziehen konnte.
Der Lautsprecherwagen der revolutionären Demonstration wurde im Vorfeld durchsucht und zahlreiche Fahnen, sowie ein Transparent beschlagnahmt. Kurz nach dem Auftakt der Demonstration wurde unter massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray das Fronttransparent beschlagnahmt. Der Einsatz hinterlies zahlreiche Verletzte. Das Transparent wurde „per Augenmaß“ für zu lang erklärt; nachdem das Ordnungsamt schikanöse Auflagen verhängt hatte (u.a. Transparente von max. 3m Länge).
Die gesamte Demonstration über lief die Polizei Spalier in Kampfausrüstung, brachte durch Provokationen die Veranstaltung mehrmals zum stehen und nahm einen weiteren Teilnehmer fest.
Noch vor Abschluss der Demonstration betraten zwei Beamte das Gelände des Generationenhaus Heslach, in dem später ein Kulturfest stattfinden sollte, und stellten die Personalien eines Anwesenden fest, dem sie androhten, für eventuelle vom Fest ausgehende Aktivitäten verantwortlich gemacht zu werden. Sie setzten sich bewusst über den Hinweis hinweg, dass das Festgelände Privatgrundstück ist.
Ein 30-jähriger Aktivist wurde dann auf der Abschlusskundgebung festgenommen. Er sitzt seitdem in Haft, derzeit in Stuttgart-Stammheim. Am Freitag, den 7. Mai findet bereits mit Hilfe eines Schnellgerichtsverfahrens der Prozess wegen "schwerer Körperverletzung" statt.
Der Prozess findet am Freitag um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, in der Hauffstr. 5 statt.
Wir fordern die sofortige Freilassung des inhaftierten Genossen!
Wir fordern die restlose Aufklärung zum Polizeieinsatz, der mit einem Schlüsselbeinbruch endete.
Lasst euch nicht einschüchtern! Stopp der Polizeigewalt!
Quelle: Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 06. Mai 2010, via
trueten.de
racethebreeze - 6. Mai, 06:12
racethebreeze - 30. Apr, 19:30
Aktualisierung zum Angriff auf die humanitäre Mission, die San Juan Copala, Oaxaca besuchte: es wird der Tod von Bety Cariño und Jyri Jaakkola bestätigt
Compañeras und compañeros:
Die humanitäre Karawane bestehend aus internationalen Beobachter_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Lehrern und Mitgliedern diverser Organisationen aus Oaxaca, die sich auf dem Weg zum autonomen Gemeindebezirk San Juan Copala befand, wurde von einer Gruppe bewaffneter Männer in einen Hinterhalt gelockt. Dabei wurden mehre Personen verletzt und einige vermeintlich getötet.
Es gibt keine offizielle Information über die Anzahl der verletzten und getöteten Personen, da die lokale Regierung sich weigert, die Zone zu betreten. Die föderale Regierung hat ihrerseits dem Gesuch verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Abgeordneter und Senatoren, auf Betretung der Zone zur Bergung der Opfer nicht stattgegeben. Lediglich konnte der bedauernswerte, traurige und schmerzhafte Tot […] von Bety Cariño, Direktorin von CACTUS und Mitglied des Red de Radios Indígenas Comunitarias del Sureste Mexicano, und von Jyri Jaakkola, Menschenrechtsbeobachter finnischer Nationalität, bestätigt werden. Bety Cariño Trujillo, war seit mehr als 15 Jahren eine Verteidigerin der Menschenrechte, sie leistete kommunitäre Begleitungsarbeit in der Region der Mixteca, bei der sie Weiterbildungen für die indigene Bevölkerung der Region gab und den Frauen in der Zone Solidarität und Begleitung für die Verteidigung ihrer Rechte anbot. Ebenso förderte sie die
Schaffung von Netzwerken solidarischer Ökonomie in verschiedenen Gemeinden der Zone und erreichte gemeinsam mit verschiedenen weiteren Organisationen die Schaffung des Red de Radios Indígenas Comunitarias del Sureste Mexicano. Aktuell hatte sie die Begleitung einer internationalen Organisation des Schutzes für Verteidiger_innen der Menschenrechte aufgrund des Risikos bei der Ausübung der Arbeit in der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung übernommen.
Bety wird als unermüdliche Compañera und Kämpferin in unserer Erinnerung bleiben, welche ihr Leben bei der Begleitung einer humanitären Karawane verloren hat, die die Verbesserungen für die Marginalisierten ersuchte. Sie war eine zuverlässige, engagierte und unermüdliche Compañera, die unsere Kämpfe mit ihrem Mut begleitete. Dies veranlasst uns, nicht aufzugeben bis wir Gerechtigkeit und die Bestrafung für diesen barbarischen und brutalen Gewaltakt der paramilitärischen Gruppe erlangen, die diese Tat verübte und welche unter der Obhut der Regierung des Staates Oaxaca handelte.
Bis zu dem Moment des Verschickens dieser Mitteilung gelten auf Grund des Angriffes immer noch mindestens sechs Personen als verschwunden.
Unter ihnen befindet sich ein Belgier, drei Mitglieder von VOCAL und zwei Journalist_innen der Zeitschrift „Contralínea“, welche die humanitäre Mission begleiteten.
Die föderalen Autoritäten hatten es verweigert, in das Gebiet einzuschreiten, um den gesundheitlichen Zustand der Beteiligten der Mission festzustellen. Und dies, obwohl Berichten von Compañer@s aus Juxtlhuaca zufolge, um zehn Uhr des heutigen Tages ein Konvoi mit ungefähr 45 Polizei-Einheiten in Begleitung des „Ministerio Público“ und der „servicios periciales“ (Kriminalpolizei) eine Operation durchführten, um in das Anschlagsgebiet einzudringen. Bis zum jetzigen Moment ist allerdings das Ergebnis dieser Operation ungewiss.
1. Martin Sautan - Belgien
2. David Venegas - Oaxaca - Vocal
3. Noé Bautista - Oaxaca - Vocal
4. Fernando Santiago - Oaxaca - Brigadas Indígenas
5. David Cilia - Contralínea
6. Ericka Ramírez - Contralínea
In Folge dieser brutalen Aggression gegen die nationalen und internationalen Verteidiger_innen und Beobachter_innen der Menschenrechte sowie Vertreter_innen der Kommunikationsmedien und des schrecklichen Mordes an an unseren Compañer@s Bety Cariño und Juri Jaakkola fordern wir von den staatlichen und föderalen Autoritäten:
Zutritt zum Schauplatz der Aggression, Bergung der Leichen, Rettung der Verschwundenen oder Entführten, Behandlung der Verletzten.
Lebende Auslieferung der verschwundenen Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen.
Ausstellung von Sicherheitsgarantien für die Verletzten und für die Überlebenden.
Eingreifen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik zur Aufklärung dieser Taten.
Ermittlung und Bestrafung der geistigen und tätigen Verantwortlichen dieser Taten, einige von ihnen Einwohner_innen der Gemeinde La Sabana Copala, denn von den Häusern dieses Ortes ging die Attacke aus und vermutlich gehören sie der paramilitärischen Organisation Einheit für das soziale Wohlergehen der Triqui-Region (UBISORT) an.
Unparteiische, schnelle und treffende Aufklärung durch die Generalstaatsanwaltschaft der Republik, um die Mörder dieser paramilitärischen Gruppe zu bestrafen.
Unmittelbare Amtsenthebung des Innenministers von Oaxaca, der Generalstaatsanwaltschaft und des Secretario de Seguridad Pública y Protección Ciudadana, aufgrund ihrer Weigerung auf angemessene Weise zu intervenieren, nachdem sie über diese Taten in Kenntnis gesetzt worden waren, wodurch sie das straf freie Handeln der paramilitärischen Aggressoren ermöglichten.
Wir ersuchen die Unterstützung von Organisationen der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft bei der Denunziation dieser Taten, der Kommunikationsmedien bei ihrer Bekanntmachung und der gesamten Gesellschaft bei der Einforderung ihrer Aufklärung.
CENTRO DE APOYO COMUNITARIO TRABAJANDO UNIDOS A.C. (CACTUS)
Red de Radios Indígenas Comunitarias del Sureste Mexicano
Alianza Mexicana por la Autodeterminacion de los Pueblos (AMAP)
racethebreeze - 29. Apr, 12:14
Seit 120 Jahren sind die Mobilisierungen am 1. Mai ein Anlass um für eine Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straßen zu gehen. Millionen Menschen in allen Teilen der Welt setzen an diesem Tag ein gemeinsames Zeichen und beteiligen sich an den Demonstrationen und Kundgebungen.
Wir nutzen den Tag um deutlich zu machen, dass es um noch mehr geht als die täglichen Forderungen und Kämpfe gegen Faschismus, imperialistische Kriege, Umweltzerstörung und die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Lebenssituation. Es geht um nichts weniger als eine befreite Gesellschaftsordnung, in der nicht eine kleine Klasse von Kapitalisten und Politikern über den Rest bestimmt; eine Gesellschaftsordnung in der nicht Profite über Menschenleben stehen und Selbstbestimmung und Beteiligung aller an zentralen Entscheidungen nicht als utopisch gelten. Wir kämpfen und organisieren uns für eine kommunistische Perspektive, eine Welt in der Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Solidarität die Grundlage bilden.
In Stuttgart finden seit 2004 wieder jährlich Revolutionäre 1. Mai Mobilisierungen mit jeweils mehreren hundert TeilnehmerInnen statt. Wir rufen in diesem Jahr wieder zu einer Beteiligung an einem klassenkämpferischem Block bei der DGB Demonstration und an der revolutionären 1. Mai Demonstration auf, im Anschluss daran findet ein internationalistischem Polit- und Kulturfest in Stuttgart-Heslach statt.
Den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte!
Für eine revolutionäre Perspektive – Für den Kommunismus!
Aktivitäten am Samstag, den 01. Mai in Stuttgart
Klassenkämpferischer Block auf der DGB Demo
10 Uhr | Marienplatz Stuttgart
Revolutionäre 1. Mai Demonstration
11 Uhr | Marktplatz Stuttgart
Internationalistisches Fest
nach der Demo ab ca. 13 Uhr | Generationenhaus Stuttgart-Heslach
Via
RASracethebreeze - 28. Apr, 16:40
"Es wird euch überraschen, aber jahrelang habe ich meinen Geburtstag nicht gefeiert. Das hat zum Teil mit dem immer wiederkehrenden Alltag und den immer gleichen Abläufen im Gefängnis zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, daß ich den Tag auch früher schon einfach vergessen habe und oft erst durch eine Geburtskarte meiner Mutter, meiner Kinder oder meiner Frau wieder daran erinnert wurde. Sie überraschten mich, und erst dadurch fiel mir mein Geburtstag wieder ein. Aber das ist natürlich schon viele Jahre her.
Indem die Freiheitsbewegung anwuchs, nahm auch die Bedeutung dieses Tages für mich wieder zu, denn die Bewegung hat mich am Leben erhalten und am Kampf teilnehmen lassen. Dafür danke ich euch allen.
Es sind Bewegungen, die gesellschaftlichen Wandel erzeugen.
Vor vielen Jahren hat die Anthropologin Margaret Mead gesagt: »Bezweifelt nie, daß eine kleine Gruppe aufmerksamer, engagierter Menschen die Welt verändern kann. In der Tat ist es nie anders gewesen.«
Stellt euch vor, wenn wir das wären.
Ich danke euch für alles, was ihr getan habt und zu tun beabsichtigt. Ich liebe euch alle.
Ona move. Ihr seid die Bewegung.
Aus dem Todestrakt – Mumia Abu-Jamal"
Via
trueten.de
racethebreeze - 24. Apr, 16:15
Am 8. Mai 2010 jährt sich die Befreiung vom deutschen Faschismus zum der
65. Mal. Zwischen 1933 und 1945 überzog Nazi-Deutschland Europa mit
Krieg und Vernichtung und forderte mehr als 50 Mio. Leben. Die Hauptlast
trug die Sowjetunion - allein dort starben ca. 20 Mio. Menschen.
Besonders
wichtig ist uns, die Erinnerung an den
antifaschistischen Widerstand
am Leben zu halten. Beispielsweise an das
Nationalkomitee Freies Deutschland oder an die
Rote
Kapelle, die
Partisanen, die
Internationalen Brigaden, die
Lagerkomitees in den KZ, den
Widerstand der Zwangsarbeiter, die Angehörigen der
Roten Armee und
die mutigen Männer und Frauen, die sich im
Warschauer Ghetto gegen die deutschen Okkupanten
auflehnten.
Veranstaltungen mit Zeitzeugen
in Berlin
• 25.4.2010: 19 Uhr, Monarch
(Skalitzer Straße 134) // Zu Gast: Rosario Bentivegna, ehemaliger
italienischer
Resistenza-Partisan• 08.5.2010: 19 Uhr, Festsaal
Kreuzberg (Skalitzer Str. 130) // Zu Gast: Olga Rodic und Radoslav,
ehamalige jugoslawische
Tito-Partisanen Alle Termine und Veranstaltungen |
Broschüre zum 8. Mai [PDF]23.3. Kundgebung in Köpenick |
VVN-Konferenz am 24./25.4.Via
Antifaschistische Linke Berlinracethebreeze - 4. Mai, 17:04
racethebreeze - 18. Apr, 15:04
Seit April 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen ihn. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Faruk Ereren wird beschuldigt „Mitglied der Ausländischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktionär zu sein“. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikamentös behandelt werden. Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, über den bis heute noch nicht entschieden wurde. Weil die Untersuchungshaft und die Gerichtsverhandlungen zu lange dauern, hat sein Anwalt eine Beschwerde wegen „Verletzung der Gefangenen- Rechte und Verschleppung des Prozesses“ beim Europäischen Gerichtshof im Straßburg eingereicht.
ProzessbeobachterInnen haben immer wieder den Eindruck, dass der Gefangene durch verschiedene Schikanen langsam zermürbt werden soll. So sitzt Faruk an seinen Prozesstagen aus „Sicherheitsgründen“ hinter einer Front aus Plexiglas. Zusätzlich zu seiner Isolation in der Haft wird er so auch an den Prozesstagen körperlich isoliert und ausgegrenzt. Besonders kritisierte Faruks Rechtsanwalt, dass Faruk Ereren bei der Fülle der Akten ein Laptop verweigert werde. Auch die Anwälte müssen sich ihre Unterlagen inzwischen aus Bananenkisten in Saal 2 des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zusammensuchen. Auf ein Regal für die wachsende Aktensammlung warten sie vergeblich.
Regelmäßigen Besuch erhält er derzeit nur von seinen Anwälten und seinem Cousin. Versuche politisch aktiver ProzessbeobachterInnen, eine Besuchserlaubnis für ihn zu bekommen wurden mit dem Verweis abgelehnt, dass die Besucher Sympathisanten der Organisation seien und verdeckt Nachrichten übermitteln könnten (!).
"Die Bundesrepublik ist in ihrem Kampf gegen Folter in anderen Weltgegenden unglaubwürdig, wenn sie es mit diesen rechtstaatlichen Grundsätzen in Strafverfahren nicht mehr so genau nimmt und auf durch Folter erzwungene Aussagen zurückgreift", erklärt Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich ihres Besuches bei Faruk Ereren in der JVA Düsseldorf. Sevim Dağdelen war es kurz vor der Osterpause gelungen eine Besuchserlaubnis zu erhalten.
Am ersten Verhandlungstag nach der Osterpause beantragte Faruks Verteidiger die unverzügliche Entlassung von Faruk Ereren aus der Untersuchungshaft. "Die Untersuchungshaft ist nicht mehr verhältnismäßig. Herr Ereren ist schwer erkrankt auf Grund der Folter in der Türkei. In der Untersuchungshaft bleibt seine Erkrankung unbehandelt. Seine unverzügliche Entlassung ist geboten!"
Zu Zeiten der Militärjunta ab 12. September 1980 wurde Faruk Ereren festgenommen, mehrere Wochen gefoltert und anschließend inhaftiert. Er musste verschiedene Foltermethoden erleben, z.B. Aufhängen an der Decke, sog. Falaka, d.h. Schläge auf die Fußsohle, Bespritzen mit kaltem und warmen Druckwasser, Stromschläge, mit ungeladener Waffe an den Kopf zielen, Beschuss an der Wand stehend mit geladener Waffe, wobei seine Körperumrisse mit den Kugeln an der Wand nachgezeichnet wurden, Fesseln an den brennenden Heizungskörper, nackt unter Kälte warten lassen und psychologische Folter. Auch während der Haftzeit setzte sich die Folter fort. Im Jahr 1984 nahm er am Todesfastenwiderstand gegen Einheitskleidung teil. Ca. 9 Jahre später wurde er entlassen, aber seit dreißig Jahren läuft das Gerichtsverfahren gegen ihn in der Türkei weiter, und es bestehen mehrere türkische Haftbefehle gegen ihn. Obwohl in der Türkei seit 1983 formal wieder demokratische Wahlen stattfinden, ist der nationalistische und rechtsextreme Einfluss des Militärs auf die Politik und die Gesellschaft weiterhin sehr stark.
Faruk Ereren ist mittlerweile nicht nur durch die direkte Androhung einer Verurteilung durch die deutsche Justiz bedroht, sondern auch durch die Androhung einer direkten Auslieferung an die Türkei. Das OLG Düsseldorf fasste am 29.01.2010 den Beschluss, einem Auslieferungsersuchen an die Türkei zuzustimmen. Dagegen klagt Faruk nun vor dem Bundesverfassungsgericht. „Was mich erwartet wenn ich in die Türkei ausgeliefert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod. Der faschistische Staat in der Türkei hat eh schon zur Sprache gebracht, mich bis zu meinem Tod ins Gefängnis stecken zu wollen“, so Faruk in einem Brief an GenossInnen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 16.01.2010 in einem ähnlichem Fall, der die Auslieferung eines kurdischen Funktionärs betraf, die Aufhebung des Auslieferungsbescheids beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen, es garantiert aber nicht, dass das BVerfG in Faruks Fall ebenso entscheiden wird.
Inzwischen regt sich Protest gegen die Auslieferung. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN., Ulla Jelpke forderte in einem Brief vom Februar die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Auslieferung von Faruk Ereren zu verhindern.
Außerdem gibt es eine Unterschriftenaktion: Das Freiheitskomitee sammelt für eine Petition zur Verhinderung der Auslieferung Faruks Unterschriften, welche ans Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Die Petition ist per Mail erhältlich über: faruk.freiheit@gmail.com..
Nächster Verhandlungstag: 28.4. dann um 10.30 Uhr OLG Düsseldorf, Kapellweg 36.
Das Prozessgebäude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgebäude entfernt.
ab Düsseldorf Hauptbahnhof
mit den S-Bahnen
S 8 Richtung Mönchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See
bis Haltestelle "Völklinger Straße"
mit der Straßenbahn-Linie 708 Richtung Düsseldorf-Hamm bis zur Haltestelle "Hemmersbachweg", sodann jeweils über die Plockstraße zum Kapellweg 36.
racethebreeze - 18. Apr, 11:34
