Skandal um Einladung an NPD Kreisrat zur KZ Gedenkstätteneinweihung weitet sich aus

Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen
eingeladen. Siehe den Kurzbeitrag gestern. Heute erschien ein Artikel und Kommentar in der STUTTGARTER ZEITUNG. Zu hoffen ist die weitere Skandalisierung des Themas durch weitere Publikationen...

Bürgermeister lädt Rechtsextremen zur Gedenkstätteneröffnung ein

Gäufelden Auf der Gästeliste hat Schultes Johannes Buchter auch den Böblinger NPD-Kreisrat berücksichtigt.Von Oliver im Masche


Zwischen dem Verein "Gegen Vergessen - Für Demokratie" und dem Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter (Grüne) ist ein offener Streit über die Gästeliste zur Einweihung der Gedenkstätte ausgebrochen. Bei der Pressekonferenz zu der anstehenden Eröffnung räumte Buchter gestern ein, alle Kreisräte aus Böblingen und Tübingen eingeladen zu haben - und damit auch den Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak. "Wegducken geht nicht", erklärte Buchter, der von 1992 bis 2001 Landtagsabgeordneter war und nun trotz seines Grünen-Parteibuchs für die Freien Wähler im Böblinger Kreistag sitzt. "Auch wenn Nowak ganz anderer Ansicht ist, was das KZ im Gäu betrifft." Gäufelden und Rottenburg würden sich mit dem Mahnmal und dem Dokumentationszentrum eindeutig zu einer angemessenen Würdigung der Opfer bekennen. Er warne davor, Rechtsextreme durch eine Nichtberücksichtigung auf der Gästeliste aufzuwerten, so Buchter. Er selbst habe entschieden, den NPD-Kreisrat einzuladen.

Der Rottenburger OB Stephan Neher, der vom Alleingang seines Kollegen wohl nichts gewusst hatte, sprang Buchter zur Seite. "Als Verwaltung können wir nicht anders, als demokratisch legitimierte Volksvertreter einzuladen", so Neher. Es wäre "ein schlechtes Signal, nur bestimmte Kreisräte zu berücksichtigen".

Volker Mall, einer der Initiatoren der KZ-Gedenkstätte vom Demokratieverein, bezeichnet die Einladung des NPD-Kreisrats hingegen als einen Skandal. "Wie soll man sich das vorstellen, wenn die KZ-Überlebenden und weitere Angehörige von Opfern Rechtsextremen begegnen, die von den beteiligten Kommunen auch noch eingeladen worden sind?", hielt Mall dem Schultes bei der Pressekonferenz entgegen. Die Berücksichtigung des NPD-Kreisrats sei fehl am Platze. Der Gäufeldener Schultes Buchter will sich indes nicht mehr umstimmen lassen.

Die Exlandtagsabgeordnete Birgit Kipfer (SPD), die auch zu den Initiatoren der Gedenkstätte zählt, sagte, man sei von Buchters Alleingang überrumpelt worden. Vergeblich habe man noch versucht, Buchter umzustimmen. Nun rät sie davon ab, den NPD-Mann auszuladen. "Jetzt ist es zu spät. Wir können nur hoffen, dass es bei der Einweihung ruhig bleibt."

Der eingeladene NPD-Kreisrat höhnt indes auf einer Internetseite der Rechtsextremen, dass er zur Eröffnung kommen wolle. Dort bezeichnet er die KZ-Opfer auch als "jüdische Kriegsgefangene".

Quelle

KZ-Gedenken: NPD-Mann eingeladen Instinktlos
Kommentar

Zwischen dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie und dem Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter (Grüne) ist ein offener Streit über die Gästeliste zur Einweihung der Gedenkstätte für das Konzentrationslager Hailfingen/Tailfingen bei Gäufelden im Kreis Böblingen ausgebrochen. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der für den 6. Juni geplanten Eröffnung räumte der Schultes Buchter gestern ein, ausnahmslos alle Kreisräte aus Böblingen und Tübingen eingeladen zu haben - und damit auch den Sindelfinger NPD-Kreisrat Janus Nowak.

"Wegducken geht nicht", sagte Buchter, der von 1992 bis 2001 Landtagsabgeordneter war und nun trotz seines Grünen-Parteibuchs für die Freien Wähler im Böblinger Kreistag sitzt. "Auch wenn Nowak ganz anderer Ansicht ist, was das KZ im Gäu betrifft." Gäufelden und Rottenburg würden sich mit dem Mahnmal und dem Dokumentationszentrum eindeutig zu einer angemessenen Würdigung der Opfer bekennen. Er warne davor, Rechtsextreme durch eine Nichtberücksichtigung auf der Gästeliste aufzuwerten, so Buchter. Bei der Einweihungsfeier sollen neben zwei Überlebenden des KZ auch der Landesrabbiner Netanel Wurmser und der Staatssekretär Hubert Wicker (CDU) sprechen. Das neue Mahnmal mit Dokumentationszentrum kostet 350 000 Euro.

Der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher, der vom Alleingang seines Amtskollegen offenbar nichts gewusst hatte, sprang Buchter zur Seite. "Als Verwaltung können wir gar nicht anders, als demokratisch legitimierte Volksvertreter einzuladen", erklärte Neher. Es wäre "ein schlechtes Signal, wenn man nur bestimmte Kreisräte berücksichtigen würde", sagte der Rottenburger OB.

Volker Mall, einer der Initiatoren der KZ-Gedenkstätte vom Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie, bezeichnete die Einladung des NPD-Kreisrats hingegen als einen Skandal. "Wie soll man sich das vorstellen, wenn die KZ-Überlebenden und die Angehörigen der Opfer einem oder mehreren Rechtsextremen begegnen, die von den beteiligten Kommunen auch noch eingeladen worden sind?", entgegnete Mall dem Schultes bei der Pressekonferenz. Die Berücksichtigung des NPD-Kreisrats sei fehl am Platz. Doch Johannes Buchter will sich nicht umstimmen lassen.

Die Exlandtagsabgeordnete Birgit Kipfer (SPD), die ebenfalls zu den Initiatoren der Gedenkstätte zählt, erklärte, man sei von Buchters Alleingang überrumpelt worden. Vergeblich habe man noch versucht, ihn umzustimmen. Sie rät nun aber davon ab, den NPD-Mann auszuladen. "Jetzt ist es zu spät. Wir können nur hoffen, dass es bei der Einweihung ruhig bleibt", sagte sie.

Der eingeladene NPD-Kreisrat erklärte indes auf einer Internetseite der Rechtsextremen, dass er zur Eröffnung kommen wolle, "auch wenn es bei einigen Teilnehmern ein unangenehmes Gefühl verursachen könnte". Auf der Homepage bezeichnete er die KZ-Opfer außerdem als "jüdische Kriegsgefangene" und kritisierte den Bau der Gedenkstätte als "sündhaft teuer" und als "einseitiges Mea-Culpa-Projekt".

Mit der Einladung des NPD-Kreisrates Janus Nowak zur Eröffnung der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen verursacht der Gäufeldener Schultes Johannes Buchter einen Skandal, der bundesweit zu einem Politikum werden könnte. Zunächst einmal hätte Buchter die Gästeliste mit dem Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie und mit seinem Rottenburger Amtskollegen absprechen müssen. Das hat er nicht getan. Das Argument, er habe nur die demokratisch legitimierten Vertreter des Kreistages zur Feier gebeten, ist formal richtig, es lässt aber jegliches Fingerspitzengefühl vermissen. Allein Nowaks höhnische Aussagen auf der Internetseite hätten Buchter dazu bewegen müssen, den NPD-Mann von der Liste zu nehmen.

Nowak kommt aus einem politischen Lager, in dem die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost werden und der Holocaust geleugnet wird. Seine Präsenz auf der Eröffnungsfeier, Seite an Seite mit den Überlebenden und den Hinterbliebenen der Opfer, ist untragbar. Sie wäre für alle ein Schlag ins Gesicht. Die Einladung ist instinktlos, sie hätte nie ausgesprochen werden dürfen und sollte rückgängig gemacht werden. Auch wenn der Aufschrei der Rechtsextremen groß sein wird. Das ist leichter zu ertragen als der Affront gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen.

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