Was der Amoklauf von Winnenden mit dem Versammlungsrecht und den Protesten gegen den NATO Gipfel zu tun hat...

...analysiert die MLPD:
(...) Diese Woche des Amoklaufes von Winnenden hatte auch begonnen als Aktionswoche des Kampfes gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg, eines notwendigen Rechts im Kampf um unser aller Zukunft. Dabei ist es ein geradezu zynisches Detail, dass der baden-württembergische Innenminister erst aus dem "Lagezentrum" in Baden-Baden nach Winnenden eilen musste. In diesem Lagezentrum wird vorbereitet, wie der zu erwartende Protest tausender friedliebender Jugendlicher gegen den NATO-Gipfel Anfang April von staatlicher Seite aus behindert und unterdrückt werden soll.(...)
Macht euch bereit für die Notfallproteste! Macht euch bereit für die Notfallproteste!
Emil Blume (Gast) - 6. Apr, 21:25

MLPD

Die betreiben ja auch bis heute Montagsdemos, schon ein nett verträumter Haufen....

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