"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal veröffentlichte heute folgende Presseerklärung:


Auf einem Anmeldegespräch beim zuständigen Polizeiabschnitt für die FREE MUMIA Demonstration am übernächsten Samstag, den 12. April 2008 erfuhr der Anmelder, dass die Polizei beabsichtigt, diese Demonstration nicht auf ihrer geplanten Route durch die Rosenthalerstr. in Berlin Mitte gehen zu lassen. Das wurde von den anwesenden Beamten unmissverständlich klargemacht.
Grund sei der dortige Sitz des Bekleidungsladens "Tönsberg", der von Neonazis betrieben wird und in der jüngeren Vergangenheit desöfteren Ziel von Protesten war, so u.a. auf einer Demonstration am 22. Februar diesen Jahres. Die Berliner Polizei gehe von "Straftaten" gegen diesen Laden aus und das gelte es zu verhindern. Notfalls würden sie die Demonstration für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auflösen.
Als Alternative bot der zuständige Abschnitt eine ca. 800 Meter lange Ausweichroute über die Hirtenstr. und Karl-Liebknecht-Str. durch menschenleeres Gebiet an.

Diese Begründung ist ungeheuerlich. Unsere Demonstration, die sich für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt, muss auf einen Teil ihrer öffentlichen Wirkung verzichten, damit Neonazis unbekümmert ihre Geschäfte betreiben können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch sehen wir hier eine gefährliche Präsidenzwirkung für zukünftige Demonstrationen in diesem Gebiet der Stadt.
Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse am Bekunden unserer Meinung als höher einzustufen ist als das Interesse einiger Neonazis, uns nicht sehen und hören zu müssen.

Mumia Abu-Jamal setzt sich seit seinem 14. Lebensjahr gegen Rassismus und Faschismus ein. Da er genau das als Journalist in den USA sehr erfolgreich betrieb, liegen hierin die Hauptgründe seiner jetzt schon 26 jährigen Haftstrafe,
Noch wissen wir nicht, wie letztendlich die Route sein wird, aber wir werden auf unserer Demonstration auf jeden Fall über den Neonaziladen Tönsberg und die Proteste dagegen informieren.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Neonaziläden dichtmachen, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zurückdrängen!

Wat´n hier los ?
"Für linke Freiräume!
Gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall!"

Die Situation in der Stadt und auf dem Land verschlechtert sich kontinuierlich. Die Nazis haben sich breit gemacht. Besonders in Gardelegen, Klötze und Stendal verbreiten sie mit menschenverachtender Brutalität ihre rassistische Ideologie. Zusätzlich werden unsere Freiräume massiv eingeschränkt durch die Schließung von Jugendclubs. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Bevölkerung wegschaut, die Bedrohung dieser Situation verharmlost oder sie garnicht erst wahrhaben will.
WIR akzeptieren das nicht! More Info

Im April gibt es europaweit an "zwei Tagen Demonstrationen, Direkte Aktionen, Info-Arbeit, Straßenfeste, Hausbesetzungen uvm., um Freiräume und antikapitalistische Kultur zu verteidigen. Diese zwei Tage sollen dazu genutzt werden, die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken. Wir wollen Verknüpfungen und Solidarität zwischen verschiedenen Freiräumen...

Weiterlesen im Beitrag von Thomas bei StattWeb

Und anschließend:

...so ich Dir:

Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

weiterlesen

Verschiedene Gruppen rufen heute und morgen zum Protest gegen die Entscheidung auf, Mumia-Abu-Jamal kein neues Verfahren zu gewähren. Hier die Termine:

Deutschland:Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal trifft sich am Freitag, 28. März um 20:00 Uhr im Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, (U6/7 Mehringdamm).

In Erlangen soll am heutigen Freitag um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Schloßplatz beginnen.

Das Schweizer Solibündnis ruft zur Free Mumia Demo unter dem Motto "Brick by brick, Wall by Wall, We gonna free Mumia Abu-Jamal" am 5.4.08 14:30, Theaterplatz Luzern, auf.

Berlin – 28. März, 18 Uhr. Nähe US-Botschaft, (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)

Kontakt: E-Mail: kfsv@online.de Telefon: (0 30) 4 43 94 01

Hamburg – 29. März, 12 Uhr, gegenüber dem US-Generalkonsulat, (Alsterufer 27/28)

Kontakt: E-Mail: kfsv-hamburg@web.de Telefon: (0 40) 32 36 44
England:

London – Freitag, 28. März: 17 Uhr US-Botschaft, Grosvenor Square, W1, (Nächste U-Bahn: Bond Street).

Für mehr Informationen, kontaktiert das Partisan Defence Committee:
partisandefence@yahoo.co.uk, 020 7281 5504, Partisan Defence Committee, BCM Box 4986, London WC1N 3XX
Frankreich:

Paris – Samstag, 29. März, 14 Uhr, gegenüber dem US-Konsulat, Place de la Concorde.

CDDS Tel.: 01 42 08 01 49, E-Mail: cdds-France@hotmail.fr

USA:

Bay Area – Freitag, 28. März: 16:30-18:30, 14th und Broadway, Oakland, Nähe Federal Building

Mehr Infos: (510) 839-0852, pdcbayarea@sbcglobal.net

Chicago – Freitag, 28. März: 16:30, Kluczynski Federal Building, nordöstliche Ecke von Jackson und Dearborn. Mehr Infos: (312) 563-0442, chicagopdc@sbcglobal.net
Los Angeles – Freitag, 28. März: 17 Uhr, U.S. Federal Courthouse, 312 N. Spring St.

Mehr Infos: (213) 380-8897, pdc-la@sbcglobal.net

New York – Freitag, 28. März: 17-19 Uhr, Federal Building, Broadway zwischen Worth und Duane Sts.

Mehr Infos: (212) 406-4252, partisandefense@earthlink.net
Australien:

Sydney – Samstag, 29. März: 12 Uhr mittags beim US-Konsulat, Ecke Martin
Place & Castlereagh Street

Mehr Infos: (02) 9281 2181 pdc.sydney@exemail.com.au

Kanada:

Toronto – Freitag, 28. März: 18 Uhr, 360 University Ave., gegenüber dem US-Konsulat zwischen Dundas (Bahnhof St. Patrick) und Queen (Bahnhof Osgoode). Mehr Infos: (416) 593-4138 pdctoronto@bellnet.ca
Vancouver – Freitag, 28. März: 12 Uhr mittags, UBC Student Union Building, South Plaza.

Mehr Infos: (604) 687-0353, trotskyist_vancouver@shawcable.com

Mexiko:

Ciudad de México – Freitag, 28. März: 17:00 Uhr, am Haupteingang der Philosophischen und Geisteswissenschaftlichen Fakultät CU, UNAM. Richtet Eure Korrespondenz an: Román Burgos, Apdo. Postal 302, Admón. Postal 13, CP 03501, México D.F., je_contacto@yahoo.com.mx


Schweiz:
Luzern: Free Mumia Demo am 5.4.08 14:30 - Theaterplatz Luzern. Siehe: Free Mumia Bündnis

Via redblog und Partisan Defense Committee

Via LabourNet kam folgender interessanter Hinweis:

Das Nest des internationalen Terrorismus?

Die demokratische amerikanische Vereinigung ACLU hat in einem Statement darauf hingewiesen, dass - glaubt mensch ausnahmsweise offiziellen Stellen - die USA das Zentrum des internationalen Terrorismus sind: Über 900.000 Menschen stehen dort wegen Terrorismusverdacht auf Überwachungslisten, haben beispielsweise Flugverbot. "Gäbe es eine Million Terroristen in diesem Land, müssten unsere Städte in Schutt und Asche liegen" sagte ein Sprecher der Organisation. Homeland Security - das ist auch ein Programm zur generellen Einschränkung von Freiheiten und zahlreiche AktivistInnen des Landes wurden schon bezichtigt. Aber es reichen auch schon dinge wie Namensgleichheit oder (konkret oft genug: arabische) Herkunft, um in die Liste "aufgenommen" zu werden. Der Beitrag "ACLU calls out US over 'absurd bloating' of terror watch list" von Nick Juliano vom 28. Februar 2008 beim Worldviewblog

Anlässlich des heutigen 1. Jahrestages des Prozessbeginns in Sachen des Todes von Oury Jalloh veröffentlichte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh folgende Stellungnahme:

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DES 1. JAHRESTAGES  SEIT PROZESSBEGINN IM TODESFALL OURY JALLOH

Seit dem 7. Januar 2005 haben wir immer wieder unsere Zweifel an den Umständen des Todes von Oury Jalloh zum Ausdruck gebracht. Wie kann eine an Händen und Füßen gefesselte Person auf einer feuerfesten Matratze in der Ausnüchterungszelle einer Polizeistation zu Tode verbrennen? Wie konnte die Person überhaupt an ein Feuerzeug gelangen? Warum hatte sie eine gebrochene Nase? Mit der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben wir 27 Monate dafür gekämpft, dass der Fall vor Gericht kommt.

Bisher wurden auf diese Fragen nicht nur keine befriedigenden Antworten gefunden, sondern durch die systematische und kollektive Vertuschung des Verbrechens und durch die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit fordernden Aktivisten wurden nur noch mehr Fragen aufgeworfen: Wo sind die verschwundenen Beweisstücke wie das Videoband, das Feuerzeug, erste Fotos nach dem Brand und die rechte Handschelle? Wer ist der Mann mit der Brille im Zellentrakt? Was hat es mit der nicht protokollierten Zellenkontrolle auf sich? Weshalb gibt es insbesondere über das Feuerzeug unterschiedliche Aussagen? Warum können Zeugen aus den Kreisen der Polizei derart ungeniert und seit Monaten Lügen vor Gericht auftischen ohne strafrechtlich verfolgt zu werden? Warum wurden die am Todestag von Oury Jalloh diensthabenden Beamten und Beamtinnen nicht alle unmittelbar nach dem Vorfall verhört, sondern teilweise erst während des Gerichtsverfahrens, d.h. erst nach über zwei Jahren?

Diese Fragen werden vom Landgericht Dessau schlichtweg ignoriert oder entsprechend der Anklage als irrelevant abgetan. Um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, stellte die Staatsanwaltschaft, ohne hierfür Beweise vorzubringen, die zynische und absurde Behauptung auf, Oury Jalloh hätte das Feuer eigenständig entzündet und sich somit selbst verbrannt. Daher werden auch keine weiteren Untersuchungen über den wesentlich wahrscheinlicheren Tathergang angestellt: Dritte hatten Zugang zum Zellentrakt und zur Zelle Nummer 5 und haben Oury Jalloh verbrannt. An dieser Stelle wird meist der Einwand nach dem Motiv für solch einen Mord gebracht. Fragen wir zurück: Welches Motiv hätte Oury haben sollen, sich selbst anzuzünden? Rassismus kann, ebenso wie schwere Misshandlung von Festgenommenen durch Polizeibeamte und das Vertuschen solcher Gewaltanwendungen, tödliche Folgen haben. Eine Komplizenschaft zwischen bestimmten Teilen der Polizei und faschistischen Organisationsstrukturen kann ebenfalls ein Motiv der Polizei für den Mord sein.

Da die Staatsanwaltschaft von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht, ist der Prozess auf die sechsminütige Zeitspanne zwischen dem vermeintlichen Ausbruch des Feuers und dem Hitzetod Oury Jallohs (der offiziellen Todesursache) begrenzt. Deshalb wird gegen die diensthabenden Beamten nur aufgrund von Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Was vor dem Ausbruch des Feuers passierte, ist nicht Gegenstand der Verhandlung, was wir scharf kritisieren.

Mit der Ladung des Polizisten Ennulat bricht der Prozess ausnahmsweise aus dem obengenannten „Sechs-Minuten-Rahmen“ aus. Ennulat ist vorgeladen, weil er sich in einem Privatgespräch unter Polizeistudenten zum Fall Oury Jalloh geäußert hat, und zwar in einer solchen Weise, dass das Innenministerium Mitstudenten ohne Ennulats Wissen aufforderte, Protokolle über seine Äußerungen anzufertigen.

Ennulat bestätigt vor Gericht, dass er eine feste Meinung zum dem Verfahren habe, und dass er gelernt habe, in alle Richtungen zu fragen. In dem Fall um den Tod von Oury Jalloh gebe es zu viele Ungereimtheiten, als dass die vor Gericht präsentierte Version als wahr angenommen werden könne. Beispielsweise hat Ennulat von einem Ermittler aus dem Kollegenkreis erfahren, dass es Oury Jalloh aufgrund der Art der Fesselung nicht möglich gewesen sein könne, sich selbst anzuzünden. Außerdem gebe es Gerüchte in Polizeikreisen, dass das Feuerzeug nachträglich an den Tatort gelegt wurde.

Wenn zu Beginn der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden“, so Ennulat.

Er verweist erneut darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Über den Fall Oury Jalloh werde sehr viel in Polizeikreisen gesprochen. Diese Aussage steht gänzlich im Gegensatz zu der der Dessauer Polizeizeugen, die zum Teil vehement abstreiten, darüber zu reden oder geredet zu haben. Ennulat spricht auch über den Korpsgeist und den sozialen Druck in der deutschen Polizei, der massiv einsetze, wenn jemand einen Kollegen belaste. Des Weiteren erfahren wir durch die Aussagen des ehemaligen Staatschützers, dass es neben dem Fall Bichtermann (er starb mit Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle unter Aufsicht der gleichen Beamten) noch einen weiteren ungeklärten Todesfall aus den 90er Jahren gibt.

Am 41. Prozesstag wurde durch den Zeugen Ennulat der Vorhang ein Stück angehoben und ein kurzer Blick hinter die Kulissen geworfen. Der Prozess ist durch seine Festlegung auf den unwahrscheinlichsten Hergang eine Farce und die Täter werden ihrer Strafe entkommen.

Der Vorsitzende Richter Steinhoff hat seine Sicht der Dinge in den vorangegangenen Prozesstagen mehrmals deutlich gemacht. Laut Steinhoff ist der Fall durch „Murphys Gesetz“ bestimmt. In anderen Worten: Oury Jalloh ist nach Steinhoff deswegen gestorben, weil alles schiefgegangen ist, was hätte schief gehen können. Polizeizeugen, die sich um Kopf und Kragen lügen, erhalten von Steinhoff stets Hilfestellungen. Wenn der Druck auf einen Zeugen zu groß wird, unterbricht Steinhoff das Verfahren und läßt Polizeipfarrer, Polizeipsychologe oder Polizeipräsidentin zu Rate ziehen.

Bei so einem Scheinprozess können wir fatalerweise nicht vom Gericht erwarten, dass es Licht in das rassistische und kriminelle Verhalten der Polizei sowie in deren kollektive Verantwortung für den Tod Oury Jallohs bringt. Wie können wir den oder die Mörder finden, wenn die einzig gestellte Frage die ist, ob der Beamte Schubert schnell genug half oder nicht? Wie kann die Wahrheit gefunden werden, wenn keiner danach sucht? Während der Staatsanwalt aus unserer Sicht eigentlich beweisen sollte, dass es in diesem Fall keine dritte Hand gegeben hat, stützt er seine Argumentation lediglich auf die Annahme eines Selbstmords Oury Jallohs.

In dem Fall des schweren Angriffs von Faschisten auf eine Theatergruppe in Halberstadt haben die Versäumnisse, die inkompetenten Ermittlungen und die Vertuschungen sowohl die Opfer als auch deren Rechtsvertreter zu der Schlussfolgerung gebracht, dass der Prozess nichts anderem als der Erfüllungen rechtstaatlicher Bedingungen diene. „Unser Glaube in diesen Rechtsstaat ist gleich null“.

Verurteilt wird, wenn überhaupt, nur der Polizeibeamte Andreas Schubert. Der andere Angeklagte, Hans-Ulrich März (der an der gewaltsamen und illegalen Verhaftung von Oury Jalloh beteiligt war), wird aufgrund dessen, was ihn betreffend in der Anklageschrift steht, wohl freigesprochen, denn es wird nie bewiesen werden können, dass er das fiktive Feuerzeug übersehen hat.

Schubert wird bestenfalls eine verkürzte Haftstrafe erhalten. Wahrscheinlich wird er nicht mehr als eine einjährige Bewährungsstrafe bekommen, so dass er seinen Job bei der Polizei behalten kann. Ein Mann unter dessen Aufsicht zwei Menschen starben! Bereits im November 2002, also über drei Jahre vor dem Tod Oury Jallohs, starb Mario Bichtermann in der selben Zelle unter mysteriösen Umständen und mit Frakturen des Schädels unter seiner Dienstaufsicht.

Vom Beginn unseres Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit an haben wir immer unser Ziel deutlich gemacht: Oury Jallohs abscheulichen Tod so lange als Mord anzuprangern wie das Gericht die vielen Widersprüche in dem Fall nicht ausreichend geklärt hat. Heute, 39 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh, ein Jahr seit dem Prozessbeginn und 41 Prozesstage später, sind unsere Zweifel nur größer geworden, aber so auch unser Überzeugung.

Wir fordern ein transparentes, grundlegendes Gerichtsverfahren und eine Änderung der Anklageschrift auf Mord!
Wir fordern die Presse, das Gericht, die Polizei, den Staat und jeden anderen, der unsere Version in Frage stellt, auf: Zeige Oury Jallohs Familie, den Flüchtlingen, den Migranten, die in Deutschland leben und der
Öffentlichkeit dass das, was wir sagen entweder falsch oder verzerrt ist.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Wiedergutmachung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

Siehe auch: Übersicht über die Prozesstage.