"Vorratsdatenspeicherung - Wie der Staat jeden von uns überwacht"
Der Chaos Computer Club Stuttgart berichtet über zunehmende Datensammlungen und abnehmenden Datenschutz. Und darüber, welche Möglichkeiten man hat, dem Treiben entgegenzuwirken.
Spätestens seit den neoliberalen Experimenten in den 70er Jahren in Südamerika wissen wir: Freie Märkte lassen sich nur mit Unterdrückung durchsetzen. Militärregime greifen dabei ungeniert auf Waffengewalt zurück um gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. In Demokratien westlicher Prägung funktioniert Umverteilung subtiler: "Reformen" a la Agenda 2010 werden begleitet von einer Verschärfung sogenannter Sicherheitsgesetze. Mit diesen lässt sich Protest schon im Keim ersticken. Begründet wird das Ganze mit einer "latenten" (z.B. Struck, SPD) oder "abstrakten" (z.B. Schäuble, CDU) Terrorgefahr, die allerorten lauert.
Als Beispiele können die Überwachung einiger Organisatoren der Hartz IV Proteste durch den Verfassungsschutz oder die Totalüberwachung und Computerbeschlagnahme bei G8-Gegnern genannt werden. Dass die größten Verfassungsfeinde in den Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern sitzen, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt.
Eine Auswahl:
2004: Deutliche Einschränkung des Großen Lauschangriffs
2006: Verwerfung des Luftsicherheitsgesetzes
2007: Deutliche Einschränkung von Online-Durchsuchungen, Verwerfung des Gesetzes in NRW
2007: Einschränkung der Videoüberwachung öffentlicher Räume
2008: Verbot der präventiven Kennzeichenerfassung
2008: Vorläufige Einschränkung der Nutzung von Telekommunikationsdaten aus Vorratsdatenspeicherung
2008/ 2009: Verbot der Vorratsdatenspeicherung?
2006 hatte der EUGH die damalige Regelung zur Weitergabe von Fluggastdaten als grundrechtsverletzend bezeichnet.
Aktuell steht in Baden-Württemberg die Neufassung des Polizeigesetzes an. Die Landesregierung will damit Bürgerrechte weiter einschränken und die Kompetenzen der Polizei erweitern. So soll die Videoüberwachung auf alle größeren Menschenansammlungen ausgeweitet werden. Geplant sind auch eine automatische Kennzeichenerfassung und Online-Durchsuchungen. Verhöre vor Ort ohne Anwalt, ein Video-Atlas (gezieltes Aufschalten der Polizei auf Überwachungskameras) und gemeinsame Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten sind weitere Punkte auf der Wunschliste von Innenminister Rech. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes darf schon jetzt getrost bezweifelt werden, siehe oben.
Die Kommunen wollen dem in Nichts zurückstehen: Vielerorts sind Überwachungskameras installiert, deren Sinnhaftigkeit nicht selten in Untersuchungen negiert wurde. Informiert werden die BürgerInnen darüber zumeist nicht.
Aber auch die Wirtschaft nutzt die neuen Möglichkeiten zur Datenerhebung und- auswertung ungebremst. Ihr Ziel: der gläserne Konsument. Nichtsahnend geben BürgerInnen mehr von sich preis, als ihnen lieb ist.
Welche technischen Möglichkeiten Staat und Wirtschaft für die subtile Überwachung der BürgerInnen zur Verfügung stehen, erläutern Andrea 'Princess' Wardzichowski und Hanno 'Rince' Wagner vom Chaos Computer Club Stuttgart. Dabei geben sie auch Hinweise, wie man sich vor unrechtmäßigem Datenklau schützen kann.
Spätestens seit den neoliberalen Experimenten in den 70er Jahren in Südamerika wissen wir: Freie Märkte lassen sich nur mit Unterdrückung durchsetzen. Militärregime greifen dabei ungeniert auf Waffengewalt zurück um gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. In Demokratien westlicher Prägung funktioniert Umverteilung subtiler: "Reformen" a la Agenda 2010 werden begleitet von einer Verschärfung sogenannter Sicherheitsgesetze. Mit diesen lässt sich Protest schon im Keim ersticken. Begründet wird das Ganze mit einer "latenten" (z.B. Struck, SPD) oder "abstrakten" (z.B. Schäuble, CDU) Terrorgefahr, die allerorten lauert.
Als Beispiele können die Überwachung einiger Organisatoren der Hartz IV Proteste durch den Verfassungsschutz oder die Totalüberwachung und Computerbeschlagnahme bei G8-Gegnern genannt werden. Dass die größten Verfassungsfeinde in den Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern sitzen, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt.
Eine Auswahl:
2004: Deutliche Einschränkung des Großen Lauschangriffs
2006: Verwerfung des Luftsicherheitsgesetzes
2007: Deutliche Einschränkung von Online-Durchsuchungen, Verwerfung des Gesetzes in NRW
2007: Einschränkung der Videoüberwachung öffentlicher Räume
2008: Verbot der präventiven Kennzeichenerfassung
2008: Vorläufige Einschränkung der Nutzung von Telekommunikationsdaten aus Vorratsdatenspeicherung
2008/ 2009: Verbot der Vorratsdatenspeicherung?
2006 hatte der EUGH die damalige Regelung zur Weitergabe von Fluggastdaten als grundrechtsverletzend bezeichnet.
Aktuell steht in Baden-Württemberg die Neufassung des Polizeigesetzes an. Die Landesregierung will damit Bürgerrechte weiter einschränken und die Kompetenzen der Polizei erweitern. So soll die Videoüberwachung auf alle größeren Menschenansammlungen ausgeweitet werden. Geplant sind auch eine automatische Kennzeichenerfassung und Online-Durchsuchungen. Verhöre vor Ort ohne Anwalt, ein Video-Atlas (gezieltes Aufschalten der Polizei auf Überwachungskameras) und gemeinsame Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten sind weitere Punkte auf der Wunschliste von Innenminister Rech. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes darf schon jetzt getrost bezweifelt werden, siehe oben.
Die Kommunen wollen dem in Nichts zurückstehen: Vielerorts sind Überwachungskameras installiert, deren Sinnhaftigkeit nicht selten in Untersuchungen negiert wurde. Informiert werden die BürgerInnen darüber zumeist nicht.
Aber auch die Wirtschaft nutzt die neuen Möglichkeiten zur Datenerhebung und- auswertung ungebremst. Ihr Ziel: der gläserne Konsument. Nichtsahnend geben BürgerInnen mehr von sich preis, als ihnen lieb ist.
Welche technischen Möglichkeiten Staat und Wirtschaft für die subtile Überwachung der BürgerInnen zur Verfügung stehen, erläutern Andrea 'Princess' Wardzichowski und Hanno 'Rince' Wagner vom Chaos Computer Club Stuttgart. Dabei geben sie auch Hinweise, wie man sich vor unrechtmäßigem Datenklau schützen kann.
racethebreeze - 7. Apr, 17:27
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