Das sonst eher kritische Online-Magazin Telepolis bringt im Beitrag "Ein ungewöhnlicher deutsch-türkischer Dialog" von Ernst Corinth über ein Youtube-Video, das zur Zeit für mächtigen Wirbel sorgt. Der Clip "NAZI GERMANS BURNT & KILLED TURKISH HUMANS AND CHILDREN AGAIN", der inzwischen aufgrund eines "Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen" offline ist, kommentierte den Brand von Ludwigshafen auf sehr drastische Weise. Weiterlesen bei redblog

Packt schon mal alle die PACE Fahnen ein...

(...) Erneut verlieh Konferenzleiter Horst Teltschik eine "Friedensplakette". "In diesem Jahr geht sie an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden", unterstrich Teltschik. Der Gefreite Michael O 'Rourke hatte in Afghanistan Kameraden gerettet und wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die in dem Land im Einsatz sind. (...)

Quelle: BPA Artikel: Sicherheitskonferenz diskutiert über Afghanistan

Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben.
Zu allerlei Aktivitäten in Dresden gegen den Geschichtsrevisionismus aller couleur ruft daher auch in diesem Jahr ein antifaschistisches Bündnis auf. Eine weitere Übersicht befindet sich hier.

Auch wenn die NPD so tut als ob - sie nicht von ihrem Parteigeschäftsführer beklaut worden wäre - ohne fette Zuschüsse von Steuergeldern wäre die Partei nicht lebensfähig. 1,3 Millionen Euro waren das in 2006!

Die NPD hat in einer Pressemitteilung zu der Verhaftung des Parteischatzmeister Erwin Kemna Stellung bezogen - und alle Vorwürfe gegen den langjährigen Vertrauten der Parteispitze zurückgewiesen. “Der NPD-Parteivorstand weist alle Vorverurteilungen gegen den NPD-Bundesschatzmeister im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren wegen Untreue zurück. Die Berichterstattung der Medien wertet der Parteivorstand als erneuten Versuch, die NPD im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihren Bundesschatzmeister und den Durchsuchungen der Bundesgeschäftsstelle in Berlin und des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa in ein finanzpolitisches Zwielicht rücken zu wollen. Nachdem man die NPD nicht verbieten kann, will man sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen.”

Nazis verbieten!

Via npd-blog.info siehe auch: Geldübergaben an Raststätten

Nach dem antirassistischen Fußballturnier in St. Pauli im Sommer 2007 wurde den beteiligten Fanggruppen klar, dass ein ernstzunehmender Widerstand gegen die Schattenseiten des Lebens als Fan nur gemeinsam zu organisieren ist. Inzwischen wurden erste Konzepte der Zusammenarbeit entwickelt und festgelegt. Das im November 2007 gegründete internationale Netzwerk geht mit einem Blog an die Öffentlichkeit und wendet sich gegen jegliche Diskriminierung, gegen die Repression, die direkte und strukturelle Gewalt, "die Fans erfahren, sobald wir uns als Fans organisieren oder etwa wagen, unsere Liebe anders auszudrücken, als durch gewolltes Verhalten ala zahlen, klatschen, konsumieren".

Weiter heißt es in einem Flyer, der in deutsch und englisch vorliegt:

Wir haben keine Lust mehr, für unser Dasein als Fans um Erlaubnis zu fragen, jeden unserer Schritte begründen zu müssen und diese dann in Polizeiakten aufgeführt wiederzufinden. Wir wollen von unserer Fankultur erhalten, was noch da ist, wieder mit Leben füllen, was vergangen ist und dennoch reanimierbar erscheint. Uns ist klar, dass sich die Uhr nicht zurückdrehen lässt, das wir keinen Bereich der Gesellschaft alleine freikämpfen können, dass der Kapitalismus allgegenwärtig ist. Aber Widerstand muss dennoch nicht in Resignation enden. Wir sind verschieden, haben unterschiedliche Wege, aber gemeinsame Ziele, die unsere Routen einen werden. In unserem Kampf wollen wir durch unsere Zusammenarbeit dazugewinnen. Nicht an Masse, sondern an Bewegung, an Ideen, an Fantasie und letztlich an Erfolg.


Ränge beim 1:1 Spiel St. Pauli - Köln Foto: Alerta!

Dokumentiert - aus aktuellem Anlaß:

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im
Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

• Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht
  realisierbar sein.
• Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor

Zwei knapp 10 minütige Ausschnitte aus der Pressekonferenz der "Journalists for Mumia" durch die die öffentliche Berichterstattung für Mumia in den USA Mitte Dezember ins Rollen gebracht wurde. Es sind einige seiner langjährigen UnterstützerInnen in den USA darin zu sehen. Die Mumia Hörbuchgruppe bittet um Verbreitung der Videos.

Der Gewerkschafter und Antifaschist Werner Pfennig ist tot.
VVN-BdA nimmt Abschied von ihrem Vorsitzenden
Am 29. Januar 2008 verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Werner Pfennig.

Seine erste politische Prägung erhielt er bereits als Kind, als er die Schrecken der Nazizeit in seinem familiären Umfeld erlebte. Seine lebenslange eindeutige Haltung gegen Faschismus und Krieg wurde durch diese Erfahrungen begründet.

Auf seinem Weg in den Beruf nach dem Krieg begleiteten ihn auch gute politische Lehrmeister. Mit Beginn seiner Lehre als Schriftsetzer wurde er schon als Sechzehnjähriger Mitglied in der IG Druck und Papier, einer Gewerkschaft, die konsequent für eine antifaschistische Orientierung, für eine soziale und politische Alternative zur Adenauer-Administration eintrat. Als politisch bewusster Gewerkschafter wirkte er in der außerparlamentarischen Opposition und der 68er Bewegung mit.

Der Leitspruch "Wissen ist Macht" galt für ihn auch in der Gewerkschaft, wenn es darum ging, Antworten auf die politischen Herausforderungen der Zeit zu geben. Und so folgte er Anfang der 70er Jahre dem Ruf an die gewerkschaftliche Bildungsstätte in Springen und in die Hans-Böckler-Stiftung, bevor er Mitarbeiter im Hauptvorstand der IG Druck und Papier wurde.

Große Anerkennung erwarb er sich bei seinen Kollegen und in der Gewerkschaft als gewählter Landesbezirksvorsitzender der IG DruPa in Baden-Württemberg und später im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien. Er verband tarifliche Auseinandersetzungen überzeugend mit gesellschaftspolitischen Fragen. Und immer wieder ergriff er in aller Klarheit Partei für Frieden und die antifaschistische Sache.

In einer fulminanten Rede auf dem 15. ordentlichen Bundeskongress des DGB im Juni 1994 prangerte er Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern an. Er erinnerte an den Brandanschlag in Solingen und kritisierte die Reaktion der Bundesregierung, das Asylrecht abzuschaffen, statt politisch gegen Rassismus vorzugehen.

Er rief auf zu betrieblichen und gesellschaftlichen Aktionen gegen Rassismus, Intoleranz und Neofaschismus. "Wir müssen jetzt aktiv handeln in einem breiten demokratischen Bündnis, damit wir zu einer demokratische Lebens- und Arbeitsform in unserem Land kommen".

1995 ging Werner Pfennig in den Ruhestand. Diesen nutzte er - neben vielfältigen ehrenamtlichen Aufgaben in seiner Gewerkschaft - für ein stärkeres Engagement in der VVN-BdA. Seit dieser Zeit übernahm Werner Pfennig in Baden-Württemberg und auf Bundesebene politische Verantwortung für die Arbeit der Organisation. Als gewählter Landessprecher und als Bundessprecher war er auf zahlreichen Veranstaltungen, auf Kundgebungen und Demonstrationen, in Fachgesprächen und Podien als profilierter Antifaschist präsent. Ungezählt sind seine Auftritte bei Aktionen gegen Naziaufmärsche, in den Protesten der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Bundesrepublik und ihrer Außenpolitik.

In diesen Jahren unterstützte er den komplizierten Prozess der Vereinigung der antifaschistischen Verbände in Ost und West. Als es nach dem Einigungskongress darum ging, zwei gleichberechtigte Vorsitzende zu wählen, stellte sich Werner Pfennig als Vertreter der alten VVN-BdA zur Verfügung.

Im vergangenen Jahr nutzte er seine Erfahrungen und Kontakte, um die Kampagne "NoNPD" zu einer gesellschaftlichen Debatte und Auseinandersetzung zu machen. Er hatte großen Anteil daran, dass das ehrgeizige Ziel von 100.000 Unterschriften im November 2007 weit übertroffen werden konnte.

Wir werden seine politisch klaren, von Erfahrungen getragenen, empathischen aber auch streitbaren Beiträge für unsere gemeinsame antifaschistische Arbeit vermissen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA

Quelle: VVN-BdA

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 5. Februar um 13 Uhr auf dem Pragfriedhof Stuttgart (an der Heilbronner Str.) statt.

Die Aufnahme seiner Rede, die er bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Januar 2006 in Stuttgart hielt, ist hier zu finden

via trueten.de

Dieses Foto hatte entscheidend zur Entwicklung der damaligen Massenproteste gegen den US Krieg gegen das vietnamesische Volk beigetragen:

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der morgen stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de