"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung

Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg und Bad Oldesloe:

* Am 9. Mai wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ (unter wechselnden Gruppennamen, 18 Personen) sowie „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 3 Personen, Anschläge seit 2001).

* Am 13. Juni/ 19. Juni wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (unter wechselnden Gruppennamen, z.B. AK Origami). Es geht um vier Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und eine Firma, die an Rüstungsprojekten beteiligt ist in Glinde (2002), Bad Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).

* Am 31. Juli wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 4 Personen).

Das Bundeskriminalamt hat in der Presse mehrmals erklärt, die späteren Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit denen des 9. Mai und damit nicht im Kontext des G8. Aus früheren Ermittlungen und Verfahren nach §129a ist allerdings bekannt, dass Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden, die auf konstruierten „Erkenntnissen“ basieren. Damit wird weiteres Material zusammengetragen und die linksradikale Bewegung ausgeforscht. Insofern sind diese „Erkenntnisse“ in die Ermittlungen zu anderen Anschlägen, die auch im „Begründungszusammenhang“ mit dem G8 stehen, eingeflossen. In lediglich 2% der Fälle führen Ermittlungen wegen §129a zu einer Verurteilung.

Allein der Aktenbestand für die Ermittlungen, die zu den Razzien am 9. Mai führten, beläuft sich auf etwa 80.000 Seiten, ca. 200 Ordner. Neben den Durchsuchungen wurden seit Jahren Dutzende von Telefonüberwachungs- maßnahmen angeordnet, Autos und Treffen akustisch abgehört. Einer Zeugin, die nach dem Brandanschlag auf das Auto von Thomas Straubhaar eine „auffällige Person“ bemerkt haben will, legte das BKA zur Identifikation 80 Lichtbilder vor.

Einigen der Betroffenen wird vorgeworfen, eine „militante Kampagne“ gegen den G8 2007 ins Leben gerufen zu haben. Begründet wird das mit Telefonaten, in denen Mitglieder der „AG Globale Landwirtschaft“ davon sprechen, die Kampagne müsse „Druck aufbauen“. Verdächtig machten sich die Beschuldigten, wenn sie Webseiten kritisierter Unternehmen besuchten oder am Telefon über deren Standorte gesprochen hatten. Eine solche Kampagne würde natürlich „IT-Spezialisten“ benötigen, die sich um die notwendige Einrichtung von Mailinglisten, Servern und Webseiten kümmere.

Ein beträchtlicher Teil der Akten besteht in der Analyse von „Selbstbezichtigungsschreiben“ (im Polizeijargon „SBS“): Seitenlang werden Formulierungen und Interpunktion verglichen, „Genitivschwächen“ gesucht, Groß- oder Kleinschrift ausgewertet. Wird das Datum in der rechten oder linken Ecke platziert, mit oder ohne Null geschrieben, ist von „Imperialismus“ die Rede oder von „Prekarität“, beziehen sich die VerfasserInnen auf lokale Szenen oder andere linke Kampagnen, benutzen sie die Schreibweise „dissent!“, „dissent“ oder „Dissent“ (bzw. G8 oder G-8) etc. In einem Quervergleich wird nach Ähnlichkeiten mit anderen „SBS“ gesucht: Wo wird vom „Geld scheffeln“ gesprochen, wer bezieht sich auf „IWF“ etc.

Am Ende jeder Analyse wird ein Profil potentieller VerfasserInnen entworfen: Aus welcher Stadt kommen sie, welcher Szene gehören sie an, welchen Bildungshintergrund haben sie, wie sind sie selbst in der Szene verankert. Einige der Schreiben werden anschließend konkreten Personen zugeordnet.
Es wird zusammengetragen wer mit Beschuldigten zusammenwohnt oder telefoniert hat, Telefon- und Internetanschlüsse gemeinsam nutzt, mit ihnen bei Demonstrationen kontrolliert wurde oder an gemeinsamen
Projekten arbeitet.

Viele der Daten in den Ermittlungsakten dürften nicht unbedingt allein für die Anklageerhebung recherchiert sein. Im Gegenteil scheint eher, dass der Verfassungsschutz vom BKA für ohnehin gesammeltes Material abgefragt wurde. Deutlich wird, dass die Behörden die linksradikale Bewegung gegen den G8-Gipfel von Anfang an massiv durchleuchtet haben.

Mindestens für die beiden ersten Treffen des "dissent!“-Netzwerkes in Hamburg und Berlin mit je 250 TeilnehmerInnen wurde die Überwachung der gesamten Funkzelle um den Mehringhof bzw. die Hochschule HWP beantragt.
Damit sind die Behörden vermutlich in Kenntnis über jedes Handy was sich dort eingebucht hat. Dass InformantInnen anwesend waren überrascht nicht.

Die Ermittlungen zu den Razzien vom 9. Mai basieren auf abenteuerlichen Konstrukten. Es wird versucht, einigen der Beschuldigten auf Biegen und Brechen ein Interesse an militanten Anschlägen nachzuweisen. Allein die Bekanntschaft mit ihnen macht verdächtig. Damit ist wieder bewiesen: wir sind alle 129a!

* Soligruppe zu den Razzien 31. Juli: http://soli.blogsport.de
* Soligruppen zu den Razzien 13./ 19. Juni:
http://soligruppe.blogsport.de und http://soligruppenord.blogsport.de

* Alle Verfahren: http://gipfelsoli.org/Repression/129a

Vielleicht haben Sie sich ja schon mal gefragt, ob Sie wirklich im Land der Dichter und Denker leben. Ob Sie es nicht besser mit der Hip-Hop-Zeile halten sollten: "In zuviel deutschen Köpfen wird mir zu wenig nachgedacht". Sie mögen es nicht, wenn Fußballfans sich die Nationalfarben ins Gesicht malen, junge Frauen ihre Oberkörper in schwarz-rot-goldene Tops quetschen oder junge Männer Armeejacken tragen, ohne das Fähnchen am Ärmel abzutrennen? Tja, Sie haben wohl ein Problem mit Deutschland. Sind Sie ein Antideutscher? [...] Sie lieben es nicht, dieses Land. Doch ein echter Antideutscher sind Sie damit noch lange nicht.

Die sind nämlich viel radikaler. Diese Vertreter einer kommunistischen Splittergruppe wirken so, als hätten Sie sich selbst eine Gehirnwäsche verpasst. Ihre Parolen klingen eigenartig, wie Dialoge aus einem Kunstfilm. Doch es gibt sie wirklich, die Antideutschen. Sie debattieren im Internet und sie laufen auf vielen Demos in Berlin herum. Wo immer sie auftauchen, sorgen sie für Streit unter den Linken. Die Antideutschen pflegen eine martialische Koketterie und wittern noch in jedem Kegelklub den mörderischen deutschen Mob. Sie horten Sammelbildchen von Scharfschützen der Roten Armee und heben neuerdings den GI als global tätigen Befreier aufs Podest, in beinah blinder Verehrung. Israel verteidigen sie mit einer Kompromisslosigkeit, die an Überidentifikation grenzt. Gebildet hat sich diese Fraktion während der letzten 15 Jahre nach diversen Abspaltungsprozessen innerhalb der linken Szene - Bruchpunkte waren die ideologischen Schlachten um die Wiedervereinigung und die Debatten um den ersten und zweiten Irakkrieg. Wenn Sie diese Entwicklung ganz schnell nachvollziehen wollen, wenn Sie den ganz harten Stoff wollen, dann kommt hier das Heim-Lern-Programm für Sie: Antideutsch in 10 Schritten:

1. Fahren Sie nicht auf die Bahamas, sondern lesen Sie die Zeitschrift gleichen Namens. Rund um das Berliner Blatt "Bahamas" gruppieren sich die wahren Antideutschen.

2. Vergessen Sie Slogans wie "Kein Blut für Öl" und all die schmutzigen Dinge, die Sie früher mit der amerikanischen Flagge angestellt haben. Respekt! Schließlich haben die USA einst die Sklaverei abgeschafft und die Nazis besiegt.

3. Lassen Sie auch den "Soldaten sind Mörder"-Quatsch hinter sich und unterstützen Sie die Kriegspolitik der USA. Denn deren militärische Zivilisierungskampagnen richten sich weltweit gegen den "islamischen Faschismus", gegen fortschrittsfeindliche, völkische und theokratische Regime.

4. Die Propagandafilme von Michael Moore sind ab jetzt tabu. Die USA dürfen nicht geschwächt werden, denn Sie haben noch den offenen Konflikt mit Deutschland vor sich.

5. Auch über die Springerpresse müssen Sie neu nachdenken, weil die Redakteure dort verpflichtet werden, sich für Israel und die USA einzusetzen.

6. Geben Sie ihr Palästinensertuch in die Altkleidersammlung. Es ist ein Symbol des "palästinensisch-islamistischen Faschismus".

7. Nehmen Sie stattdessen auf sämtliche linken Demos eine israelische Fahne mit. Dann gibt es einen prima Flaggenstreit. Wenn sich andere Linke erwartungsgemäß über die eitle Aktion aufregen, dann sind diese als Antisemiten überführt.

8. Was die islamistischen Hass-Prediger können, können Sie schon lange. Die linken Palästina-Freunde dürfen Sie ruhig mal als "autonomen SA-Trupp" bezeichnen und die "Friedensfuzzis" mit der NPD vergleichen.

9. Und wenn es mal netter sein soll, probieren Sie es mit den Parolen "Koks´n´Cola statt Koran" oder "Natürlich müssen alle Staaten weg - Israel jedoch als letzter".

10. Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn jemand behauptet, dass Ihr Argumentationsstil besonders deutsch sei. Das kann gar nicht sein.

Quelle: "Schwarze Katze" via "das rote Blog"

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GdL haben sich in der Urabstimmung mit  95,8 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Damit könnte es ab Mittwoch zum bisher größten Bahnstreik seit 1992 kommen. Die Bahn will beamtete Lokführer als Streikbrecher einsetzen. Mehr Informationen, damit sich beispielsweise auch Nichtbahner in Solidarität üben können gibt beispielsweise die Solidaritätserklärung, die vom "Metallertreff Stuttgart" ins Leben gerufen wurde.

Seit dem 8. Juni 2007 sitzt der 49jährige Arnaldo Otegi im Gefängnis. Der Sprecher der baskischen Linkspartei »Batasuna« gilt als Schlüsselfigur für einen politischen Prozeß zur Lösung des baskisch-spanischen Konflikts, wurde von der sozialistischen Regierung in Madrid lange Zeit auch als solche betrachtet und nahm an mehreren Verhandlungsrunden teil. Während seine nordirischen Freunde der Sinn Fein, die er noch im Frühjahr besuchte, inzwischen in Belfast mitregieren, soll der »baskische Gerry Adams« (Der Standard) vorerst 15 Monate in Haft bleiben. Er hätte im Jahre 2003 während einer Hommage für einen 1978 ermordeten Aktivisten der baskischen Untergrundorgansiation ETA für eine »terroristische Vereinigung« geworben, befanden die Madrider Richter höchstrichterlich.

Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Sie ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Daher freut es mich besonders, daß es aktuell einem Todeskandidaten gelungen ist, obwohl sein Urteil bereit gesprochen war, einen Teilerfolg zu erzielen und ein neues Berufungsverfahren zu erreichen. Daher dokumentiert:

Im Falle meines Brieffreundes gibt es endlich gute Nachrichten. Nachdem die Hinrichtung, welche am 17. Juli hätte stattfinden sollen, vom Begnadigungsausschuss am 16. gestoppt und ein 90 Tage Stay gewährt worden war, wurde für den 9. August eine Anhörung angesetzt, bei der alle Zeugen gehört werden sollen, welche ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen haben. Eine Entscheidung wird durch den Ausschuss nicht gefällt werden - obgleich das Georgia Board of Pardons and Paroles inzwischen mehr als 18000 Briefe erhalten haben, in denen um die Begnadigung von Troy gebeten wird (ein herzliches "DANKE!" an alle, die sich für ihn eingesetzt haben).

Inzwischen hat nun der Georgia Supreme Court ein neues
Berufungsverfahren angesetzt, in welchem die neuen Beweise ebenfalls geprüft werden sollen - bei gutem Ausgang könnte dies eine komplette Wiederaufnahme des Verfahrens bedeuten. Da das neue Verfahren erst im November beginnt und so lange kein Hinrichtungstermin festgesetzt werden kann, könnte dies bedeuten, dass die Hinrichtung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Das ist immerhin ein Teilerfolg.

Um weiter Druck auszuüben kann man über amnesty USA
ein Fax an das Georgia Board of Pardons and Paroles schicken, in dem man das Board zu seiner Entscheidung hinsichtlich des Aufschubs beglückwünscht und nochmals die Begnadigung von Troy fordert.

(Via trueten.de)
Siehe auch Homepage von Joachim Kübler

Nach einem Bericht der "Süddeutschen" wird in den USA derzeit über ein Gesetz zum Fotografieverbot in New York verhandelt.

Jede Gruppe von zwei oder mehr Menschen, die für mehr als 30 Minuten eine Kamera benutzen will, würde nach den neuen Gesetzen eine schriftliche Genehmigung der Stadt benötigen und müsste eine Haftpflichtversicherung in Höhe von einer Million Dollar nachweisen. Dasselbe gilt für Gruppen von fünf Leuten oder mehr, die für zehn Minuten oder länger ein Stativ verwenden wollen

Mehrere Gruppen hatten für Samstag abend zu einer spontanen Knastkundgebung an der JVA Berlin-Moabit aufgerufen. In Moabit sitzen die vier Gefangenen Axel, Florian, Oliver und Andrej, die am 31. Juli 2007 verhaftet wurden und denen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ vorgeworfen wird.

Weiterlesen bei soli.blogsport

`Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verstärkt die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen` - das vermeldet der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht. Die Süddeutsche Zeitung gibt daher ab dem 02. August 2007 in einer Serie über die rechtsextreme Musik einen Überblick. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem internationalen Rechtsrock in Europa und dem Wirken des Blood & Honour-Netzwerkes. Der zweite Teil trägt die gelungene Überschrift: “Neonazis in Bayern: Rechtsrock trifft auf taube Polizisten-Ohren”.

Weiterlesen im NPD Blog

Für die Forderung, dass Wolfgang Schäuble von seinem Amt als Bundesinnenminister zurücktritt, wurden auf der Online-Petitionseite innerhalb von 8 Tagen bereits vielversprechende 5000 Stimmen gesammelt.

IndyMedia

Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007” ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder mittels Repression zu verhindern. Gipfelereignisse sind ein Labor für neue Technik und Taktik, dazu ein Katalysator für Gesetzesänderungen und internationale Zusammenarbeit [1]. Insofern soll diese Dokumentation die kritische Analyse einer neuen Polizeiarbeit aus linker Perspektive erleichtern.

Mehr: http://gipfelsoli.org/Media/aufbau_sicherheitsarchitektur.pdf

Das war 2006:

"Force Attack 2006 in Zahlen :
Ca. 14 000 zahlende Gäste
780 Fässer (a 50 Liter) Rostocker Pils
das DRK hat ca. 800 verletzte Leute vor Ort behandelt" (indymedia)

Beim diesjährigen "Force Attac" beherrschten "Terrorpunks" und "lokale Warlords" die Szene:



Zumindest, wenn man der Satire auf IndyMedia glauben darf und sie auch versteht.

Erst vor wenigen Wochen hatte der sächsische Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) die Sommerfete als "Sachsentag" angekündigt, die das in diesem Jahr ausfallende "Deutsche Stimme"-Pressefest ersetzen soll. Zwar waren einige NPD-Funktionäre als Redner angekündigt - vor wenigen Tagen kam noch Thomas Gerlach vom "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS) als Redner hinzu -, doch vor allem sollte es wohl eine Freiluft-Rechtsrockparty werden.

Das Bauaufsichtsamt der Stadt Dresden ließ sich etwas einfallen, um den Auftrieb in Pappritz zu verhindern, und erließ eine "Nutzungsuntersagung". Damit sollte zwar nicht die Veranstaltung insgesamt verboten werden, aber das Aufbauen von Bühnen auf dem Gelände sollte damit untersagt werden - für eine Musikveranstaltung das faktische Aus.

Heute wies das Verwaltungsgericht (VG) Dresden diese Verfügung jedoch zurück. Zwar würden auch bei einer politischen Veranstaltung, die vom Grundgesetz besonders geschützt wird, die baurechtlichen Vorschriften ihre Geltung behalten. Aber: die Nutzungsuntersagung wirke "faktisch als Versammlungsverbot"; die Behörde müsse bei einer Nutzungsuntersagung "dem Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts Rechnung tragen und dies in ihre Ermessensausübung einstellen".

Ausdrücklich offen ließ die Kammer allerdings, ob die Behörde generell die Nutzung des betroffenen Grundstücks als Veranstaltungsfläche verbieten kann. Die Stadt Dresden kann gegen den VG-Beschluss noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in
Bautzen einlegen. Damit kann die NPD-Jugend noch nicht ganz sicher sein, ob ihre Party in Pappritz am Samstag wirklich stattfinden kann.

Blonde Zwillinge wollen "weg von dem Zeugs"

"Prussian Blue" vor zwei Jahren: 13-jährige mit Hitler-Smilie-T-Shirts

Sicher waren sich die Veranstalter dagegen, dass die auftretenden Musiker dem einschlägigen Publikum die rechte Botschaft vermitteln würden. Doch zumindest den zwei blonden Teenagern Lamb und Lynx Gaede aus den USA, die unter dem Namen "Prussian Blue" seit etwa zwei Jahren in der braunen Szene mit Nazi-Geträllere und Rudolf Hess-Hymnen Furore machen, scheint mittlerweile die Lust am Hass-Gesang zu schwinden, wie eine Fernseh-Dokumentation mit dem Titel "Nazi Pop Twins" im britischen Channel 4 jüngst zeigte.

Das Schweizer Nachrichtenportal 20minuten.ch berichtete über die einstündige Dokumentation des Filmemachers James Quinn, der längere Zeit mit der Familie Gaede verbringen konnte. Offenbar sind Großvater und Mutter der Zwillinge die treibende Kraft hinter dem Nazi-Musikschaffen der inzwischen 15-Jährigen. Als die Mutter sie nicht hören konnte, verriet Lamb Gaede
dem Reporter: "Uns beiden geht es gar nicht um 'white power'. In den letzten vier Jahren ging es nur um Politik – es hat uns total ausgelaugt. Wir wollen eine Pause. Wir wollen weg von dem Zeugs."

Und über ihre Zukunft sagte Lamb: "Ich würde so gerne das ganze Mal auf Eis legen. Wir werden dies nicht unser ganzes Leben lang machen."
Doch wenn die Teenager mal mit der Nazi-Musik aufhören und der Mutter nicht mehr folgen sollten, hat die vielleicht schon Nachwuchs für die braune Sache: ihre jüngste Tochter, inzwischen drei Jahre alt, hat sie mit dem Vornamen "Dresden" beglückt - wenn das kein Programm sein sollte.

Quelle: redok

Ein vom Land Hessen ausgesprochenes Berufsverbot für einen Lehramtsbewerber aus Heidelberg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt zufolge rechtswidrig zustande gekommen. Das staatliche Schulamt müsse die Einstellung des Mannes erneut prüfen, urteilte das Gericht am 2. August. Das staatliche Schulamt im Odenwaldkreis hatte den Bewerber zuvor wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue abgelehnt. Dagegen klagte der Mann.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16438

Die unten zitierte Pressemitteilung sagt eigentlich alles. Wieder einmal soll gegen die Mehrheit der Bevölkerung entschieden werden. Gleichzeitig wird wie unter anderem bei Thomas Trueten nachzulesen ist, die Bahn Mitarbeiter politisch weiter entrechtet...


+ + + Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" + + +

Frankfurt am Main / Berlin, 2. August 2007


* Neue Umfrage: Große Mehrheit gegen Ausverkauf der Bahn
* "Bahn für Alle" fordert Länder auf, Privatisierungsgesetz zu stoppen


Aktivisten des Bündnisses "Bahn für Alle" haben am heutigen Donnerstag
vor dem Bundesrat gegen das geplante Bahn-Privatisierungsgesetz
demonstriert. Zu sehen waren 16 Stoppschilder und ein großes
Transparent mit der Aufschrift "Mehrheit der Bürger verlangt:
Bahn-Privatisierung stoppen". Der Anlass für die Aktion war eine
Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister zum Thema
Bahnprivatisierung.

Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die geplante
Teilprivatisierung ab, wie eine repräsentative Umfrage des
FORSA-Instituts im Auftrag von "Bahn für Alle" im Juli ergeben hat:
64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Pläne der
Bundesregierung aus. Auch neun Bundesländer haben sich im Vorfeld der
heutigen Konferenz bereits ablehnend oder kritisch zu dem
Gesetzentwurf geäußert. Das würde reichen, um das Gesetz zum Scheitern
zu bringen.

"Fast zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass die Bahn vollständig
in öffentlicher Hand bleibt. Darüber dürfen sich ihre gewählten
Vertreter nicht hinwegsetzen", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der "Bahn für
Alle" angehört. Die Ablehnung der Bahnprivatisierung ist im Vergleich
zu einer FORSA-Umfrage im Mai 2006 um rund 20 Prozent gestiegen.
Weniger als ein Drittel der Bürger befürwortet einen teilweisen
Verkauf der Bahn an private Investoren. Trotzdem will die
Führungsriege der großen Koalition das Bahn-Privatisierungsgesetz
direkt nach der Sommerpause durch den Bundestag peitschen, um eine
Einflussnahme durch die Bürger oder die Parteien zu verhindern. Werner
Reh: "Weil sich die Bundesregierung so weit vom Volkswillen entfernt
habe, müssen jetzt die Länder dieses Gesetz stoppen. Sie sind von den
negativen Auswirkungen direkt betroffen und würden sich mit einer
Zustimmung zu diesem Gesetz politisch kastrieren."

Wie Carl Waßmuth, Bahnexperte von Attac, das ebenfalls dem Bündnis
angehört, betonte, würden die Länder in Folge des
Privatisierungsgesetzes endgültig ihren Einfluss auf die
Mitgestaltung der bundesweiten Bahnpolitik verlieren. "Verbindungen
außerhalb der Metropolen werden vernachlässigt, der Service in den
Bahnhöfen wird zurückgefahren und Fernverkehrsstrecken werden künftig
durch Nahverkehrsgelder der Länder bezahlt werden müssen", warnte er.

Einen Vorgeschmack darauf, wie Fern- durch Regionalzüge ersetzt werden,
hätten die Länder bereits vor wenigen Jahren bei der Abschaffung des
Interregio bekommen. Komplett verloren ginge langfristig der Einfluss
auf die Struktur und die Kapazität des Schienennetzes. Gemäß dem
Kleingedruckten im Gesetzentwurf würde das gesamte Netz im Wert von
126 Milliarden Euro vollständig in den Besitz der Deutschen Bahn AG
übergehen. Denn wollte der Bund das Netz wieder in sein Eigentum
zurücknehmen, würde ihn das doppelt so viel wie den gesamten
Privatisierungserlös kosten.


Weitere Ergebnisse der Umfrage:
Bei Anhängern der Linken ist die Gegnerschaft gegen eine teilweise
Privatisierung mit 77 Prozent am größten, SPD-Anhänger folgen mit 69
Prozent. Aber auch bei der CDU/CSU überwiegen die
Privatisierungsgegner mit 57 Prozent deutlich gegenüber nur 36
Prozent, die eine teilweisen Privatisierung befürworten. Ebenfalls
eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Bundesbürger ist der
Meinung, dass sich eine Klima schützende Bahnpolitik eher mit einer
Bahn im öffentlichen Besitz und mit öffentlichen Investitionen
durchsetzen lässt. 30 Prozent sind der Meinung, eine Klima schützende
Bahnpolitik lasse sich eher mit einer teilprivatisierten Bahn und mit
internationalen Investoren umsetzen. Personen, die täglich mit der
Bahn fahren, sind zu zwei Dritteln der Meinung, eine Klima schützende
Bahnpolitik sei eher mit einer Bahn in öffentlichem Eigentum
umsetzbar; Personen, die nie mit der Bahn fahren, sind nur zu 53
Prozent dieser Meinung.


Für Rückfragen:
* Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0171-499 7927
* Carl Waßmuth, Attac-Bahnexperte, Tel. 0179-772 4334.


"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von zwölf Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltschutzorganisationen und
Gewerkschaften, das sich für eine verbesserte Bahn in öffentlicher
Hand einsetzt. Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde
Deutschlands, Robin Wood, Solid, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di.

Informationen im Internet unter www.DeineBahn.de und
www.robinwood.de/verkehr

Auf Anregung der Bildungsverantwortlichen des Caracol von Morelia vertreibt die Gruppe B.A.S.T.A. Abzüge von Bildern, die von zapatistischen BildungsaktivistInnen gemalt wurden.

Die Bilder haben ein Format von ca. 29x29 cm und werden auf Fotopapier gedruckt und ungerollt und ungeknickt in einem ausreichend großen und stabilen Umschlag verschickt.

Alle Gewinne (zwischen 33 und 46 Prozent des Verkaufspreises) fließen an den Bildungssektor des Caracol von Morelia.

Jeder Abzug kostet 7,50 Euro plus 4,- Euro Porto.

Hinweis: Für 4,- Euro Porto können bis zu 10 Bilder verschickt werden.

Bestellungen an: gruppeBASTA [at] gmx.de

Bitte bei Bestellung die entsprechenden Bildnummern und die Lieferadresse angeben.

Wir und unsere Compañeros und Compañeras in Morelia freuen sich über jede Bestellung!

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Es war unter anderem schon bei der Antifa Dresden und beim Roten Blog zu lesen, jetzt geht es wieder los. Der "JN-Sachsentag", organisiert vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten", soll am 4. August in Dresden-Pappritz stattfinden.

Was so dröge daherkommt, entpuppt sich sehr schnell als Nazi-Festival. Dies wird von der Stadt Dresden legitimiert, in dem sie verbietet, antifaschistischen Protest gegen die menschenverachtende Ideologie mittels einer Kundgebung vor dem Gelände zum Ausdruck zu bringen. Möglichst weit weg soll der Protest stattfinden, doch dagegen wird geklagt.

Ein Jahr zuvor am 5. August 2006 fand auf selbigem Gelände das "Deutsche Stimme - Pressefest" statt. Möglich wurde dies durch den NPD-nahen und konservativ rechten Unternehmer Wolfgang Jürgens, welcher sich auch in diesem Jahr nicht scheut, den "Jungen Nationaldemokraten", sein Gelände für ihr Nazifest zur Verfügung zu stellen. Um der Stadt "eins auszuwischen" gab Jürgens dem rechten Mob eine Bühne für Nazi-Propaganda. Unter anderem konnte Frank Rennicke wieder einmal seinen antisemitischen und rassistischen Müll, mit einem verkrampften Versuch dies in einen musikalischen Rahmen zu stopfen, über den hohlen Köpfen der Zuhörer auskippen. Des weiteren spielten die einschlägig bekannten Nazibands "Agitator" und "Gigi und die Stadtmusikanten". Auch der ehemalige Angehörige der Waffen-SS, Herbert Schweiger und Hajo Hermann, der Jagdflieger und Holocaustleugner-Anwalt, berichteten aus der NS-Vergangenheit. Ungestört und nicht durch die Stadt verhindert konnte so das Volksfest der NPD stattfinden.
Weiterlesen bei IndyMedia

Kein Fußbreit den Faschisten!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen in Deutschland, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Der Arbeitskreis kritisiert, Googles Speicherung von IP-Adressen erlaube es, jeden Klick und jede Sucheingabe seiner Nutzer über Monate hinweg personenbezogen nachzuvollziehen. "Die von Google angekündigte Anonymisierung personenbezogener Daten 'nach 18 bis 24 Monaten' ist vollkommen unzureichend", erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis. "Nach deutschem und europäischem Recht ist die systematische Vorratsspeicherung personenbeziehbarer Daten aller Nutzer generell verboten."

Der Offene Brief führt aus: "In einer demokratischen Gesellschaft ist es die Aufgabe des Parlaments und nicht kommerzieller Unternehmen, die Interessen der Nutzer und der Anbieter gegeneinander abzuwägen. Dass die nur fallweise Speicherung personenbezogener Daten ausreicht, zeigt eine Reihe großer Webseiten in Deutschland, die seit langem ohne Protokollierung personenbezogener Daten operieren." Der Brief erinnert
daran, dass Datensammlungen wie die von Google immer wieder missbraucht werden und etwa in China zu Menschenrechtsverletzungen führen. Auch in westlichen Demokratien nutzten Sicherheitsbehörden Daten dieser Art zur Ausspähung legitimer Protestgruppen wie Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

Dass Google die in Europa geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten kritisiert, begrüßt der Arbeitskreis grundsätzlich. "Es wäre allerdings wünschenswert, dass Google sein eigenes Verhalten an den safe harbor privacy principles orientieren würde und freiwillig das strengste anwendbare Datenschutzrecht beachten würde", erklärt Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis. "Die von Google beabsichtigten Verbesserungen seiner Dienste sind auch mit
anonymisierten Daten möglich. Kriminellen Angriffen kann mit einer anlassbezogenen Speicherung von Daten begegnet werden."

Der Arbeitskreis fordert Google nachdrücklich auf, seine
personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens unzähliger rechtmäßig handelnder Nutzer sofort zu beenden. Eine anonyme Nutzungsmöglichkeit der Google-Dienste, wie sie das Konkurrenzunternehmen Ask.com jetzt angekündigt hat, könnte dabei sogar Kunden für die Firma zurückgewinnen, die sich längst von ihr abgewandt haben. Einstweilen empfiehlt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sicherheitsbewussten Nutzern die europäische Metasuchmaschine Ixquick, die auf die Suchdaten Googles zugreift, personenbezogene Daten ihrer Nutzer aber nach spätestens 48 Stunden löscht.

Interessant ist auch die peer-to-peer (p2p) Websuche von www.yacy.net, die ohne zentralen Server arbeitet und damit keine Nutzerdaten sammeln kann.

Der Brief an Google und weitere Informationen im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/128/79/